“Der Europäische Gerichtshof traf eine Entscheidung, mit der wir nicht einverstanden sind. Und deshalb werden wir die Strafe nicht zahlen.“
– sagte der Minister für nationale Wirtschaft, Márton Nagy, auf eine Frage von “ATV” zu der gigantischen Strafe, die der EuGH gegen Ungarn verhängt hat. Diese wurde am 13. Juni in Höhe 200 Millionen Euro gegen Ungarn festgelegt, weil das Land bei der Steuerung der Migration nicht in Übereinstimmung mit den EU-Richtlinien gehandelt hat. Dies stelle laut Márton Nagy eindeutig eine politische Entscheidung dar.
Die Frist für die Zahlung betrug ursprünglich 45 Tage, wurde dann aber um 15 Tage verlängert und lief gestern am 17. September ab. Seitdem steigt die Geldstrafe für zusätzliche verspätete Zahlungen in Höhe von 1 Mio. EUR pro Tag.
EU schuldet Ungarn Geld für Grenzschutz
Die ungarische Regierung hingegen ist der Auffassung: Dass nämlich die EU es ist, welche 800 Millionen Euro Ungarn schulde. Diesen Betrag hat nämlich das Land seit 2015 aus eigenen Mitteln für den Schutz der Südgrenze, des Schengen-Grenzraums, zum Schutze vor illegaler Migration ausgegeben.
Laut “Atv.hu” erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás in der vergangenen Woche in der Regierungsinformation: Dass die ungarische Regierung den Minister für EU-Angelegenheiten , János Bóka, um Gespräche mit Brüssel betreffend Migrationsstrafe gebeten habe, um so eine rechtliche Lösung zu suchen. Laut Bóka prüfe nun die Regierung die rechtlichen Möglichkeiten, welche Art von Ansprüchen Ungarn gegen die EU im Falle der Grenzraumüberwachung hat.
Eine Möglichkeit wäre, dass die derzeitige Geldstrafe von 200 Millionen Euro von den 800 Millionen Euro zur Grenzsicherung abgezogen würde. Die restlichen 600 Mio müsste dann Brüssel an Ungarn zahlen.
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Recht zu bekommen vor Gericht, ist heutzutage nur noch reine Glückssache – und man benötigt mittlerweile sehr viel Glück. Wer Pech hat, wird von rechtsbeugenden Kriminellen verurteilt und muss dann das Problem lösen, wie er diesem Unrecht erfolgreich entgegentritt.
An Ungarns Stelle würde ich aus der EU austreten. Lieber ein Land ohne Zuschüsse und mit weniger Geld auskommen müssen, als sich von schmierigen Verbrechern seine Nation total kaputt machen zu lassen. Niemand braucht die EU. Bevor es dieses faschistische Gebilde gab, ging es allen Menschen besser.
Man kann zu Orban stehen wie man will, aber bislang machen die Ungarn alles richtig. Und unsere Regierungen sollten sich die ungarische Regierung zum Vorbild nehmen, anstatt sie ständig auszugrenzen.
Nicht nur in den Niederlanden und in Ungarn hat man genug von diesen angeblichen “Flüchtlingen”.
(Unseen Japan-Kurdish Residents of Kawaguchi City In Media Spotlight For The Worst Reasons)
Ungarn ist völlig im Recht und wenn sie nicht so handeln würden ,wie sie es tun und es jedes mal suggeriert wird ,dass wenn alle EU-Länder die Tore öffnen würden ,was uns als Recht und Ordnung verkauft wird, aber genau das Gegenteil ist, würde die private /nicht staatliche/antidemokratische Verbrecherorganisation EU schon mit 3 stelliger Millionensumme an illegalen, ungebildeten, kriminellen noch mehr überflutet wären und es wäre noch nicht das Ende.
Nicht die vorhandenen würden verteilt, sondern dann würde es erst richtig losgehen.
Man darf das Endziel der Verbrecherorganisation nicht aus den Augen verlieren und das ist die N W O ,
dass ganze Elend wird gezielt herbeigeführt und wir sollen nachher die Marionettenführer anbetteln uns zu retten = N W O
Deswegen D A N K E Ungarn.
Diese korrupte, stinkende Krake EU gehört in den Orkus der Geschichte – besser heute als morgen.
Sie dient mit ihrer “Oberpriesterin VdL” allem, nur nicht den souveränen Staaten Europas und deren Zukunft.