Hat die Bundesrepublik Deutschland nach 1945 einen Friedensvertrag unterzeichnet? Diese Frage ist dieser Tage so mancher Orts mehr oder weniger „lautstark“ zu vernehmen.
Dabei ergeht man sich in allerlei juristischen Spitzfindigkeiten und Auslegungsvarianten der gesetzlichen Gegebenheiten nach 1945.
Nur die Auslegung von „Rechtsextremen“?
Landläufig wird bekanntlich behauptet wie kolportiert, dass die Auslegung, es habe nach dem Krieg keinen offiziellen Friedensvertrag gegeben und somit das Deutsche Reich in den Grenzen von vor dem Krieg weiter bestünde, also mit großen Teilen des heutigen Polen und Tschechien, sei einzig eine Interpretation von „Rechtsextremen“, wie auch swr.de berichtet hatte. Dass dies allerdings keineswegs so sei, erklärt zum Beispiel der Völkerrechtsexperte Claus Kreß von der Universität Köln.
Einen Friedensvertrag, zwar nicht dem Wort, aber der Sache nach, gibt es, wenn auch mit großem zeitlichem Abstand, erklärt er dazu „interpretativ“.
Fakt ist vielmehr, zum Ende des Zweiten Weltkrieges hatte Deutschland zwar kapituliert, jedoch keinen Friedensvertrag abgeschlossen. Die offizielle Interpretation lautet somit dahingehend, es hätte daran gelegen, dass es in der Nachkriegszeit zunächst keine deutsche Regierung mehr gegeben hätte, die einen solchen Vertrag hätte abschließen können.
Argument der beiden deutschen Staaten
Ab 1949 gab es dann zwei deutsche Staaten, auch zu diesem Zeitpunkt war aber noch eine Weile umstritten, ob das Deutsche Reich in diesen Staaten (oder wenigstens in der Bundesrepublik) völkerrechtlich gesehen weiterexistiere, ob also die Bundesrepublik überhaupt in der Lage wäre, einen Friedensvertrag für das Deutsche Reich abschließen zu können. Im Völkerrecht wurde man sich dann zwangsläufig irgendwann einig, dass dies möglich wäre. Alsdann eröffnete sich ein „neues“ Problem. Wenn also die Bundesrepublik einen Friedensvertrag geschlossen hätte, wäre dieser wohl seitens der DDR nicht akzeptiert worden. Die DDR pochte anfangs zwar auch auf einen Friedensvertrag, unter dem Vorbehalt des Abschlusses zweier deutscher Staaten, was wiederum für die Bundesrepublik nicht akzeptabel gewesen war.
Zwei-plus-vier-Vertrag ebenfalls „fragwürdig“
Deshalb wurde dieser völkerrechtliche Schlussstrich erst viel später „angeblich“ nachgeholt, nämlich nach dem Fall der Mauer, als 1990 beide deutsche Staaten mit den ehemaligen alliierten Siegermächten die Wiedervereinigung im sogenannten Zwei-plus-vier-Vertrag geregelt hatten. Im Zuge der Wiedervereinigung 1990 kam es mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag zu einer Regelung von Fragen, die seit dem Zweiten Weltkrieg noch offen gewesen waren. Betreffend der erforderlichen Ratifizierung solcher Verträge im jeweiligen Vertragspartnerland bestehen unter Juristen ebenfalls massive Bedenken. Dies beziehen sich etwa auf die rechtskonforme Unterschriftsleistung der deutschen Unterzeichner unter die Ratifizierungsurkunde.
Regelung der Grenzziehung
Im Zwei-plus-vier-Vertrag steht nun scheinbar drin, was in einem Friedensvertrag auch geregelt sein sollte. Insbesondere betreffend der Grenzen des wiedervereinigten Deutschland. Mit der Festlegung der Grenzen verzichtete das neue Deutschland endgültig auf die ehemaligen Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie, so die Auslegung. Die Frage ob Deutschland allerding zu diesem Verzicht berechtigt gewesen war, wird ebenfalls mannigfach interpretiert, von Kreß allerdings mit „ja“ beantwortet.
„Zur Frage, wie es sich mit Grenzveränderungen verhalte, sagt das Völkerrecht, dass staatliche Grenzen zwar völkerrechtlich ein hohes Gut und als solches geschützt sind, insbesondere gegen Gewaltanwendung. Jedoch gibt es dem Grundsatz nach kein völkerrechtliches Verbot für einen Staat, im Rahmen einer friedensvertraglichen Regelung Gebiete, die früher zu ihm gehörten, einfach abzutreten. Völkerrechtlich spricht man bei einer solchen Abtretung von einer Zession. Der entscheidende Punkt dabei sei, dass der Gebietsübergang einvernehmlich geschehe. Dann wäre also eine solche Gebietsregelung möglich. Einvernehmlich bedeutet Einvernehmlich zwischen dem das Gebiet abtretenden Staat und demjenigen Staat, zu dem dieses Gebiet nun gehören soll, so die Völkerrechtsauslegung von Claus Kreß.
Da Polen und Tschechien freilich damit einverstanden waren, da man ja ansonsten Gebiete des nunmehr eigenen Staatsterritoriums abgeben hätte müssen, galt es somit für in Ordnung. Der Zwei-plus-vier-Vertrag ist allerdings klar erneut kein Friedensvertrag, regelt jedoch das Notwendige. Ein weiteres Papier, werde deshalb seitens der Bundesregierung als nicht notwendig erachtet.
Für mich stellen sich einige Fragen zum Friedensvertrag:
1. Gibt es noch ein Rechtssubjekt, das einen Friedensvertrag für das Großdeutsche Reich abschließen könnte – oder
2. Gibt es ein Rechtssubjekt, das über dem Handelsrechtsvertrag “Versailler Vertrag” steht (Ablauf nach 99 Jahren). Ist eine Vererbung der Rechte des Rechtssubjektes auf welcher Basis möglich?
3. Wer hat den 1. Weltkrieg und den 2,. Weltkrieg organisiert und warum – (auf einem Schachsspiel gehören einige Figuren zum Spiel)? Wer durfte die Ideologien als Direktivvollmacht über die Länder ausgießen und deren Dogma über die Menschen ausbreiten?
Diese Fragen dürften die Basis sein, um sich dem Problem zu nähren.
Wenn es kein Rechtssubjekt mehr gibt, so ist eine “Wiener Konferenz” nach der Beendigung der napoleonischen Ära zu empfehlen. Allerdings ist es fraglich, woher diese Parteien dann das Recht nehmen! Wenn man die bisherigen alleinig souveränen Rechtssubjekte nimmt, die Schweiz und den Vatikan, so wird die Initiative vermutlich von dort kommen.
Wenn Sie die Welt beherrschen würden, ginge es Ihnen um die Angleichung des Lebensniveaus weltweit. Dazu gab es ein Zentrum der Steuerung, das nun aufgeteilt wird und von England nach Iran und Singapur wandert. Die Plünderung der Welt wird fortgeführt: Etwa 10 Personen besitzen soviel, wie die Hälfte der Menschheit (Oxfam-Studie), was bei einem Welt-BSP von ca. 80 Billionen Dollar nach einer Rechnung ohne jede Gewichtung, etwa 20 Billionen Dollar für 10 Personen bedeutet und das an Waren und Dienstleistungen. Die Grundfrage ist also nicht, welchen Vertrag und wer macht, sondern: Wer beherrscht die Erde. Ich würde mir einmal die “Enuma Elish” anschauen und in der Richtung suchen.
Das Geschäftsmodell der Erde läuft auf endlose Produktion und endlose Kriege hinaus und bedeutet eine Abstraktionsstufe höher gedacht, “Erschaffen und Zerstören”. Eine gesteuerte Entwicklung ist so möglich und in DEUTSCH wird da auf die Bremse getreten. Die Energie wird sogar aus der materiellen Entwicklung herausgenommen.
Ein Friedensvertrag, bei welchem nicht dieses Wort in der Überschrift steht ist keine Friedensvertrag, egal was die (studierten) Rechtsexperten sagen und meinen. Dies widerspricht dem gesunden Menschenverstand wovon allerdings auch nicht mehr viel übrig ist in unserem Land!
moin EuRuf
ketzerische frage: ist ein grundgesetz eine VERFASSUNG???
mit nachdenklichen grüßen
NEIN….
Der Gebildete lese dazu den Art.146 des GG….
“Weltkrieg droht – „raus aus der NATO und zwar jetzt“ –
Fred Schumacher,
Autor des Buches „Waffen für die Welt. Rheinmetall und das Geschäft mit dem Krieg“
im Gespräch mit TKP.
Sein Fazit fällt klar und deutlich aus:
Will Deutschland nicht untergehen, muss es aus der NATO austreten – SOFORT.” :
https://tkp.at/2024/09/28/weltkrieg-droht-raus-aus-der-nato-und-zwar-jetzt/
Ein Anhängsel der USA kanngar nichts. Putin weiß das, aber er lügt mit.
Weltkrieg droht … stimmt ! Aber dieses Land, dieses landschaftliche wunderschöne Land mit seiner Tier- und Pflanzenwelt, hätte es nicht verdient von der Landkarte getilgt zu werden, aber es gibt ja noch die “supertolle” Neutronenbombe, die alles stehen läßt und die Menschheit vernichtet. Diese verblödete Bevölkerung, siehe Wahlen, wenn auch vieles gefälscht wurde, hätte es verdient, bis auf die vernünftigen arbeitenden, extreme Steuern zahlenden Bürger (ich bezahlte in einem Monat das, was meine Frau, als Erzieherin, im ganzen Jahr abdrücken mußte), ausgerottet zu werden.
Ich als gebürtiger Thüringer empfinde einen angrund tiefen Haß gegen die Banden von CDU, Linken, SPD, Grünen, FDP, BSW, gegen die ganz besonders, was die sich im Namen der “DEMOKRATIE” da geleistet haben. Mit friedlichen Mitteln ist hier rein gar nichts mehr zu machen.
Aber dieses Dreckschwein von der CDU, der Schreihals, als ich die DDR mit Familie verlassen hatte, war der gerade mal 2 Jahre alt und sein älterer Bruder ist Mitgliede der AfD Fraktion im Bundestag. Wäre das, der von der CDU, mein Bruder und nach dessen Aufführung, hätte ich mit dem etwas getan was ich hier nicht schreiben darf, auch wenn es mein Bruder ge(wesen)wäre, außer, das er zum letzten Abschaum diese Landes gehört !!! Thüringer, steht auf, wehr Euch, ihr werdet Hilfe von allen vernünftigen Menschen aus diesem Land, egal ob West – oder Mitteldeutschland, bekommen !
Fakt ist: Schon der Versailer Vertrag war KEIN Friendensvertrag.
Er war ein DIKTATS-FRIEDEN, bei dem die USA mit einem falschen Spiel eine unrühmliche Rolle spielten.
Zumal war der Versailer Vertrag ein Abrüstungsvertrag, an dem sich die Angelsachsen allerdings nicht gehalten haben. Sie führten unbeeindruckt ihre Hoch-Rüstung weiter.
1945 wurde ein Waffenstillstand geschlossen. Einen Friedensvertrag konnte nur der Reichskanzler abschliessen. Den gab es aber nicht mehr. Adenauer hat keinen Friedensvertrag geschlossen.
Der 2+4-Vertrag:
Ein Mietvertrag ist nur ein Mietvertrag, wenn oben Mietvertrag drauf steht. Dasselbe gilt für Rechnung, Kredit, Pachtvertrag u. ä.
Das ist im 3+4-Vertrag nicht der Fall. Liest man den 3+4-Vertrag, so kommt in diesem Vertrag an keiner Stelle das Wörtchen FRIEDENSVERTRAG vor.
Ausserdem ist Deutschland bei der UN-Charta immer noch als Feindstaat gelistet.
https://www.n-tv.de/politik/Deutschland-ist-Feindstaat-article7267441.html
Note der Sowjetregierung an alle drei Westmächte zur Frage eines Friedensvertrag mit Deutschland
https://kammerspartakus.wordpress.com/wp-content/uploads/2024/09/friedensvertrag.pdf
moin
was sagte schon getty?
Wenn man einem Menschen vertrauen kann, benötigt man keinen Vertrag. Wenn man ihm nicht vertrauen kann, ist ein Vertrag nutzlos.
Jean Paul Getty, (1892 – 1976)
und noch ein punkt den man nicht außeracht lassen darf, die UN feindstaat klausel…
gugg: https://politeknik.de/p14014/
und noch ein punkt, braucht ein von einer fremden militärmacht besetztes land einen friedensvertrag? wenn ja, wo für?
geklauter text, besetztes land:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 120
(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.
(2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkte über, an dem der Bund die Ausgaben übernimmt.
mit nachdenklichen grüßen
Nahe Ramstein im Bau
Größtes amerikanisches Krankenhaus außerhalb der USA
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit entsteht in der Nähe der Air Base im rheinland-pfälzischen Ramstein die größte Militärklinik der Amerikaner außerhalb der USA. Deutsche Patienten haben keinen Zutritt, aber die Bundesregierung zahlt Millionen – im Rahmen der Nato-Verpflichtung.
USA und der Bund tragen die Kosten
Die Projektkosten liegen bei voraussichtlich einer Milliarde Euro. Der Bund trägt die Planungs- und Baubetreuungskosten in Höhe von 151 Mio. Euro; die weiteren Projektkosten werden durch die USA getragen.
https://www.ingenieur.de/fachmedien/bauingenieur/ingenieurbauwerke/neubau-des-milliarden-teuren-us-militaer-hospitals-bei-ramstein-laeuft-an/
Deutsche Krankenhäuser werden dicht gemacht?
Wieso braucht Deutschland ein amerikanisches Krankenhaus in Rammstein ??? Und dann dazu auch noch amerikanische Langstreckenraketen ??? Und Deutschland stimmt zu ???
Deutschland ist ein besetztes Land!
Kanzlerakte?
Wie sagte doch Sigmar Gabriel, SPD einmal: wir haben keine Kanzlerin?
Alles nur Angestellte der Amis?
Natürlich gibt es bis heute keinen Friedensvertrag zwischen den siegreichen Aliierten und dem Verlierer Deutsches Reich.
Denn weder die Bundesrepublik, noch das “wiedervereinte” Deutschland sind Rechtsnachfolger des damals kriegsführenden Deutschen Reiches.
Das ist auch insofern nicht schlecht, daß ein Rechtsnachfolger sich sofort mit Reparationsforderungen aller Kriegsteilnehmer des zweiten Weltkrieges in Billionenhöne konfrontiert sehen würde.
Also bleibt Germanistan ein im Wesentlichen von den USA gelenktes besetztes Land im ewigen Kriegszustand.
Heimatlose sozialistische Schurken, BlackRock-Agenten, von Stasi und KGB geschulten Grünkommunisten und ihre Hurenmedien beherrschen das ehemals starke und weltweit angesehene Land.
Bald wird Germanistan vollständig in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, dank Deindustrialisierung, permanente Gehirnwäsche der Bevölkerung und den Import inkompatibler aggressiver Massen an fremden Kämpfern.
Wieder nur Wischiwaschi im Beitrag. Nix konkretes, nix genaues. Versucht UME hier uns erneut Sand in die Augen zu streuen und den unerträglichen (US)-Besatzungs-Status des nach wie vor existierenden, weil mit der Wehrmachtskapitulation bis heute niemals untergegangenen Deutschen Reiches, irgendwie zu verharmlosen?
Jedem aufrichtigen Deutschen MUSS dieser Status Quo im tiefsten Herzen verankert sein und unüberhörbar laut nach Gerechtigkeit und Beendigung schreien. Ja, schreien!!!
Warum darf das Deutsche Volk seit 1914 nicht mehr über einen eigenen, souveränen Staat verfügen? Warum frag ich in die Runde! Von deutschem Boden, vom deutschen Volk, ging noch niemals ein Krieg aus! Alles wurde nur inszeniert und uns hintervotzig in die Schuhe geschoben…
Geh mit deinem Halbwissen und Pseudo-Patriotismus schnell wieder ins Wolkenkuckucksheim zurück, aber seier hier nicht so einen Dünnpfiff ab.
Schon mal was vom ersten Schuss zu „Ausbruch“ des 2. Wk gehört und vom Versailler Vertrag gehört? Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fiel der erste Schuss nicht von Deutschland nach Polen, sondern umgekehrt. Zumindest ist das nicht ausgeschlossen, wertester Sklave!
Und die Polen waren/sind definitiv nicht die besten Freunde des Deutschen Reiches. Bis heute nicht. Bilde dich mal, ehe du hier solchen Blödsinn absonderst.
Klingt nach Links-Grünem Troll mit 23 Geschlechtern und krankem Selbsthass da nix kommt ausser Hass & Hetze…
“„Zur Frage, wie es sich mit Grenzveränderungen verhalte, sagt das Völkerrecht, dass staatliche Grenzen zwar völkerrechtlich ein hohes Gut und als solches geschützt sind, insbesondere gegen Gewaltanwendung. Jedoch gibt es dem Grundsatz nach kein völkerrechtliches Verbot für einen Staat, im Rahmen einer friedensvertraglichen Regelung Gebiete, die früher zu ihm gehörten, einfach abzutreten. Völkerrechtlich spricht man bei einer solchen Abtretung von einer Zession. Der entscheidende Punkt dabei sei, dass der Gebietsübergang einvernehmlich geschehe. Dann wäre also eine solche Gebietsregelung möglich. Einvernehmlich bedeutet Einvernehmlich zwischen dem das Gebiet abtretenden Staat und demjenigen Staat, zu dem dieses Gebiet nun gehören soll, so die Völkerrechtsauslegung von Claus Kreß.”
Und das ist in sich gequirlte Scheiße, weil es sich selber zerlegt. Die “Gebietsabtretungen” erfolgten durch massive Gewaltanwendungen und ohne deutsche Beteiligung. Der größte Völkermord des 20. Jahrhunderts war darin eingeschlossen. Ja, der größte, größer als alles andere was ihnen sonst so erzählt wird, weil diverse Völker insgesamt aufgehört haben zu existieren. Schlesier, Preußen, Sudeten z.B., gibt es nicht mehr. Da können sich Täter-Entschuldiger, wie Kreß, sich noch so sehr im Kreis drehen, es war und ist illegal. Weiterhin gibt es diesen dummen Rechtsgrundsatz: Aus Unrecht entsteht kein Recht. Dann hatten die Mörder und Räuber auch nie ein Anrecht auf die Gebiete, welche sie sich angeeignet haben, weil in moderner Zeit nie ein Teil ihres Staates (seit es diese “internationale Ordnung” gibt, die solch Gebietsraub untersagt (außer die Erschaffer dieser “Werteordnung” machen es selbst oder es richtet sich gegen Deutschland) und entweder das Recht gilt für alle oder es gilt für niemanden. Die BRD-Junta hat auch kein Recht auf Gebiet zu verzichten, welches nie zur BRD gehört hat, insbesondere das GG, in dem Sinne wie es mal geschrieben wurde, vorsieht, daß diese Gebiete deutsch sind und wieder ein Teil Deutschland werden müssen. Ich spreche der BRD die Zuständigkeit ab und gleichzeitig die Berechtigung, denn als besetztes Gebiet, dem die Besatzer die Atompistole auf die Brust gesetzt haben, 1990 “Preis der Einheit oder sonst”, konnte und kann die BRD keine gültigen Verträge in solche Dingen unterschreiben. Und die BRDlinge keine gültige Entscheidung treffen, nicht nach Dauergehirnwäsche seit 1945 zum Selbsthaß und zur Selbstaufgabe, ja Selbstvernichtung (siehe Zustände 2024 und Zukunftsaussicht für die BRD und BRDlinge).
Aber macht ruhig, rennt Typen wie Kreß hinterher, derer gibt es Millionen. Zeigt, daß ihr linke Dummdeutsche seid, so wie Bismarck sich schon beschwerte, die zum Nachteil und auf Kosten (egal wie hoch) für das eigene Land und Volk, sich ach so rührend um die Belange anderer Völker kümmern, was niemand sonst auf der Welt macht, aus gutem Grund.
PS: Wer behauptet diese Gebiete wären rechtmäßig das Eigentum der Raubmörder, der möge mir seine Adresse mitteilen. Ich komme dann vorbei und mache, was die Raubmörder gemacht haben, ich erwarte dann aber auch so behandelt zu werden wie diese (Eigentumsübertragung an mich legal, Morde werden nicht verfolgt und gelten als quasi rechtmäßig und all diesen anderen “Späße” ebenso). Und, irgendwer? Ach keiner, aber warum kommt ihr dann ständig damit an, daß es im viel größeren Rahmen total in Ordnung ist, wenn genau dies gemacht wird?
PPS: Wer für einen halben Pfennig Verstand hat, der hätte begriffen, daß die Sache, 2014-2022, Krim / Neu-Rußland die Neuauflage von 1939 war, nur halt keine deutschen Gebiete unter polnischer Kontrolle, sondern russische Gebiete unter ukrainischer Kontrolle. Und das diese Gebiete ebenso “rechtmäßig” an den falschen Eigentümer kamen, wie 1919-21 die deutschen Gebiete. Nur das diesmal das Ende anders sein wird, weil Atomwaffen im Spiel sind, sogar verdammt viele, der einzige Grund, warum die gleichen Hintermänner und Völker(rechts)mörder, City of London, Paris, Wallstreet, Washington, nicht offiziell mitmachen. Man stelle sich vor das Reich und England hätte die dicken Knallerbsen 1939 gehabt, keine englische Blankogarantie an Polen, verbunden mit der Aufforderung es zum Krieg kommen zu lassen oder ihn selber anzufangen. Die Sache wäre in 6 Wochen vorbei gewesen oder es wäre gar nicht dazu gekommen (weil: Volksabstimmungen in Polen, Teile der 1919 geraubten Gebiete wären wieder deutsch geworden, der Freistaat Danzig hätte aufgehört zu existieren und der ex-territoriale Verkehrsanschluß Polens an die Ostsee über Danzig / Gdynia wäre erfolgt).
Ein weiteres Papier, werde deshalb seitens der Bundesregierung als nicht notwendig erachtet.
Kann ich mir gut vorstellen, wenn man von Sieger-Gnaden für die Fremdmacht für viel Geld eingestellt wird. Es sind Leute, die Vaterlandsliebe zum Koxxen und Deutschland als mieses Stück Schexxe empfinden, also vom Herzen her keine Deutschen sein können. Es sind die dummdreisten Verwalter der Firma brD, wie in der UNO, der Weltregierung, aufgelistet. An Wahlen braucht man hier nicht teilnehmen, weil wir nur die Farbe der Lokführermontur auswählen können. Die Gleise legten 1945 die Sieger Richtung Abgrund, wenn wir nicht mehr zu melken sind. Dieses Spiel spielen die seit 1914 gegen uns. Langfristig geholfen hat es ihnen allerdings wenig, denn Gier frißt Hirn.