Sie tritt wieder an: Frau Merkel droht mit ihrer vierten Amtszeit. Was das für Deutschland und Europa zur Folge haben kann, mag man sich gar nicht ausmalen. Ob die katastrophale Grenzöffnung, die Zusammenarbeit mit dem Despoten Erdogan oder das wahnwitzige Vorhaben, Deutschland als neue ordnungspolitische Weltmacht zu installieren – dies alles war vielleicht erst der Anfang. Was kommt als nächstes?
Merkels Politik kostet Menschenleben: Solange die Migranten hoffen dürfen, mit ihren Booten Europa zu erreichen und nach Deutschland weiterreisen zu können, solange werden sie die gefährliche Überfahrt auch wagen. Erst an dem Tag, an dem der Grenzschutz zur See sie nicht mehr nach Europa schleppt, sondern zurück an das afrikanische Ufer bringt, haben diese Überfahrten ein Ende und damit für viele das Sterben auf See. Frau Merkel ist der Inbegriff der Hoffnung dieser Menschen, die sich alle – aus menschlich vollkommen nachvollziehbaren Gründen – zu uns aufmachen.
Aber die Kanzlerin hat Recht, Gesetz und Verfassung für ihre grenzenlose Politik gebrochen. Das bestätigen zahlreiche sehr renommierte oberste Verfassungsrichter. Daher rührt meine Forderung: Es braucht einen Untersuchungsausschuß Merkel, der alles aufklärt. Von dieser Forderung haben bereits 55.000 Petitionen einige Abgeordnete des Bundestages erreicht. Ein toller Anfang. Klicken Sie heute hier, um weitere Abgeordnete aufzufordern, den Untersuchungsausschuß einzusetzen. Es fehlt eine echte Opposition im Bundestag, daher müssen wir die Abgeordneten einzeln „zum Jagen tragen.“
Mit sehr herzlichen Grüßen Ihre
Beatrix von Storch
