“Patriots for Europe”: EuGH-Klage gegen die EU wegen Diskriminierung

Die neu gegründete Fraktion fordert, dass die Ergebnisse demokratischer Wahlen in den Mitgliedstaaten ohne jegliche Diskriminierung in den Ausschüssen des EU-Parlaments hergestellt werden müssen.

Die EU-Fraktion der “Patrioten für Europa”  (PfE)hat beim Europäischen Gerichtshof der EU-Kommission Klage eingereicht. Dieser wird aufzufordern, Entscheidungen in den EU-Parlamentsausschüssen aufzuheben, welche ihre Mitglieder von allen Positionen des Verantwortlichen, des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden von Ausschüssen ausschließen – wie  die Fraktion am Dienstag mitteilte.

“Patriots for Europe” fordert: Die EU-Wahl-Ergebnisse, die in den Mitgliedstaaten demokratisch durchgeführt wurden, müssen ohne Diskriminierung in allen Führungsgremien des EU-Parlaments widergespiegelt werden. Nicht mehr und nicht weniger
– so die “PfE”.

Laut den Patrioten haben sie als drittgrößte Fraktion im EU-Parlament – im Gegensatz zu viel kleineren Fraktionen – keinen einzigen Sitz als Vizepräsident und Quästor des Parlaments, oder als Präsident oder Vizepräsident der Kommission erhalten. Dieser vollständige Ausschluss verstößt aber gegen mehrere Geschäftsordnungen des EU-Parlaments.

Insbesondere gegen Artikel 34:  Wonach sich die “Konferenz der Präsidenten” als Ausschuss des Repräsentantenhauses des EU-Parlaments zu Beginn einer Wahlperiode bemühen sollte, sich auf Verfahren zu einigen, die das Engagement der Institution für die politische Vielfalt widerspiegeln.

Außerdem muss sich die Vielfalt des EU-Parlaments gemäß Artikel 219 des EP in der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen, der Entscheidungsgremien und der Zusammensetzung des Präsidiums der einzelnen Kommissionen widerspiegeln.

Die diskriminierende Entscheidung, Mitglieder des EU-Parlaments allein aufgrund ihrer politischen Meinung und weil sie der Fraktion der PfE”  angehören, automatisch und systematisch von allen verantwortungsvollen Ämtern auszuschließen, verstößt unter anderem gegen Artikel 10 des Vertrags über die EU und Artikel 21 der Charta der EU-Grundrechte – teilten die “PfE” mit.

Der diskriminierende Charakter der Beschlüsse verstößt gegen den Grundsatz, dass alle Mitglieder des EU-Parlaments in der Lage sein sollten, den ihnen, von Wählern übertragenes Mandat in vollem Umfang auszuüben.

🗣️ | The @PatriotsEP wants that the results of democratically held elections in Member States be reflected in all governing bodies of the @Europarl_EN without any discrimination. No more, no less. pic.twitter.com/5zHthuLCH2

— Patriots for Europe (@PatriotsEP) October 1, 2024

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