Das ungarische Nachrichtenportal Alfahír befragte einige Experten, was ihrer Meinung nach der Grund sei, dass die regierende Fidesz-Partei den Verfassungsänderungsvorschlag der Jobbik nicht unterstützt, obwohl dieser bis auf einen Satz mit demjenigen identisch ist, den Viktor Orbán eingereicht hatte; der eine Satz ist eine Ergänzung der Jobbik, wonach eine gesetzliche Lücke betreffend die sog. “Residenzanleihen” geschlossen und deren Verkauf eingestellt werden soll.
Die große Oppositionspartei stellt die Partei Viktor Orbáns damit vor die Wahl: gibt diese der Sicherheit des ungarischen Volkes den Vorrang oder klammert sie sich an die Milliarden, die durch Offshore-Firmen aus dem Geschäft mit den “Residenzanleihen” realisiert werden können.
Die Regierungspartei bezeichnete die Modifikation der Jobbik als eine „Farce” und startete dann durch ihr Medienimperium eine unglaubliche Kampagne gegen die Jobbik. Laut Jobbik-Parteichef Gábor Vona verhalten sich die Regierungs-Abgeordneten seit der misslungenen Abstimmung am 8. November wie beleidigte Vorschüler und denken, wenn es nicht so liefe, wie sie wollten, dann “soll lieber alles zugrunde gehen”.
Am Montag hätte der Jobbik-Vorschlag dem Parlament vorgelegt werden können, jedoch hat der von Fidesz geführte Justizausschuss dies nicht zugelassen, wobei er sich auf eine angebliche schlechte Formulierung berief. Dabei war der Verfassungsänderungsvorschlag bis auf einem Satz mit dem von Viktor Orbán eingereichten und später abgelehnten Vorschlag wortwörtlich identisch…
Hier die Expertenmeinungen dazu:
Laut Csaba Mohi, ein internationaler Anwalt und ehemaliger Botschafter in der Schweiz, sollten zwei Dinge festgehalten werden:
1) Die verbindliche Quotenregelung der EU gibt es, seitdem Viktor Orbán die Europäische Erklärung zu diesem Thema unterzeichnete; danach, als er nach Ungarn zurückkehrte. stritt er diese Tatsache jedoch ab und begann sich “auf schändliche Art und Weise über die ungarische Nation lustig zu machen” (gemeint ist damit das gescheiterte Referendum, das den ungarischen Steuerzahler 15 Milliarden Forint kostete).
2) Auf der anderen Seite sind die “Residenzanleihen” nichts anderes als eine Offshore-Outsourcing-Konstruktion, die Nicht-EU-Bürgern, welche sie zeichnen, eine Niederlassungsöglichkeit und freie Bewegung in der EU bietet, obwohl wir so gut wie keine Ahnung haben, wer diese Leute sind und was sie tun. Die Regierung hat bisher an fast 4-5000 Menschen derartige “Residenzanleihen” verkauft, die mit ihren nachzugsberechtigten Verwandten, insgesamt also etwa 20000 Menschen, auf diese Weise nach Ungarn und in die EU kommen werden.
Für Csaba Mohi ist die Ablehnung des Verfassungsänderungsvorschlags der Jobbik durch die Regierungspartei nichts anderes als Eifersucht um die Macht: Fidesz ist sich bewusst, dass man das erste Mal während Vikor Orbáns Regierung mit Zweidrittelmehrheit (während zweier Regierungsperioden) in die Mangel genommen wurde, d.h. jenem Viktor Orbán, der sich für unantastbar hielt und ohne äußere parlamentarische und innere moralische und intellektuelle Kontrolle agieren konnte, gelang es erstmals nicht das durchzusetzen, was er während der Nacht erträumt hatte.
Auch nach der Meinung von László Tóth Gy., einem Journalisten und Politologen, stehen hinter der Halsstarrigkeit von Fidesz und Jobbik aktuelle politische Interessen, denn wenn der Preis einer friedlichen Verfassungsänderung wirklich nur die Einstellung der Anleihen gewesen wäre, hätte diese Regelung leicht durchgezogen werden können.
Laut László Tóth Gy. hätte allerdings die Jobbik einen Fehler gemacht, als sie ein aus der Angelegenheit ein Junktim machte: auch wenn sie langsfristig in der Anleihenfrage recht behalten werde, wäre es besser gewesen, diese Frage von der Ablehnung der EU-Quotenreglung zu trennen. Hätten die Jobbik jetzt für die Verfassungsänderung gestimmt, dann hätte sie danach immer noch auf die Einstellung des Deals mit den Anleihen drängen können, damit nicht jeder Kriminelle mit etwas Kapital sich nach Ungarn und in die EU einkaufen kann.