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Ursula von der Leyen / PAP/EPA / RONALD WITTEK

EU-Totalitarismus in den Startlöchern – Kommission will Vergabe von Geld an Gehorsam der Mitgliedstaaten koppeln.

Die nicht gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant in ihrer zweiten Amtszeit einen radikalen Umbau des EU-Budgets. Medienberichten zufolge soll der Großteil des Geldes nicht mehr über 530 EU-Programme verteilt werden, sondern künftig über 27 nationale Ausgabenpläne an die Mitgliedstaaten fließen.

Natürlich sind Vereinfachung und Kosteneffizienz erstrebenswerte Ziele. Doch wer die EU kennt, weiß, dass Brüssel in Wirklichkeit ganz andere Pläne verfolgt: Die Entmachtung der Mitgliedstaaten, die nichts bedeutet als Totalitarismus. Und so verhält es sich auch mit von der Leyens Haushaltsreform. Sie bedeutet, dass die EU unfolgsame Mitgliedstaaten, die sich nicht an die Vorgaben der Zentrale halten, mit Geldentzug bestrafen kann.

Das „Handelsblatt“ schreibt:

„Künftig soll der Haushalt der Präsentation zufolge nach vier Kategorien gegliedert werden: Außenpolitik, Wettbewerbsfähigkeit, Verwaltung und die Zuschüsse an die Mitgliedstaaten. Die Ukrainehilfen würden dann unter die Außenpolitik fallen, die Ausgaben für Forschung, Digitales sowie Verteidigung unter die Wettbewerbsfähigkeit.“

Mitgliedstaaten, die beispielsweise die Kriegshetze der EU in Bezug auf den Ukrainekrieg nicht mittragen wollen, müssen künftig mit Geldkürzungen rechnen. Gleiches gilt für Mitgliedstaaten, die den Asyl- und Migrationspakt der EU oder von der Leyens aberwitzigen „Green Deal“ ablehnen. Sie alle müssen wegen Ungehorsams gegenüber der EU mit finanziellen Sanktionen rechnen. Kein Wunder also, wenn die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt, dass die Europäische Kommission und damit von der Leyen im Falle der Umsetzung der Haushaltsreform „große Macht“ erhielten.

Kritik von FPÖ

Scharfe Kritik an den Plänen von der Leyens übt der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, der in einer Aussendung schreibt:

„Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen würde damit eine völlig unangemessene Rolle bei der Verteilung der Gelder erhalten, die ja von den Mitgliedsstaaten eingezahlt werden. Das fügt sich nahtlos in den zentralistischen Machtausbau, den wir schon aus der ersten Periode der Kommission von der Leyen kennen. Für uns ist klar: Wir müssen den Machthunger von Kommissionschefin von der Leyen und den zunehmenden Druck nach weiterer Zentralisierung zu Lasten der Souveränität der Mitgliedsstaaten stoppen.“

Dieser Beitrag erschien auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION



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Von Redaktion

13 Gedanken zu „EU: Von der Leyens Griff nach totaler Macht – Geld nur mehr für Gehorsame“
  1. wer glaubt das nur unwillige freiheitsliebende Rechtsstaaten a la Ungarn damit unter Druck gesetzt werden, scheint die ganze globalistische Agenda noch nicht begriffen zu haben. Denn wenn die Digitale ID nebst CBDCs eingeführt sind, bekommen Sie die wunderbare Wohltat auch als Bürgerlein zu spüren. Sie müssen nichts mehr arbeiten, ABER genau das tun was von Oben angeschafft wird. Je nach Lust und Laune werden Sie auch zwangsgeimpft das dann auch des Öfteren zum zeitnahen Ableben führt. Es ist ja so wunderschön bequem, da brauchen Sie sich keine Gedanken mehr zu machen, das wird von dieser sinisteren Globalisten Diktatur dann alles für Sie gemacht! Und für die die das Malochen nicht lassen können, wird genauestens festgelegt was diese zu welchen Preisen wann und wo konsumieren dürfen. Wie eine Flugreise? geht leider nicht, Co2 Konto überschritten. Erst für 5000 Euro Rechte kaufen, dann evtl…und nur zu einem Aufschlag von 50%. „Wunderbare“ Welt dann können die neuen Pharaonen wie die Pfuschi von der Korruption die Errungenschaften erst voll und ganz genießen und müssen sich nicht mehr von dem Pöbel anmachen lassen! Lassen wir es nicht soweit kommen! JETZT muß der ganze globalistische WEF Stuß wie Agenda 2030 gestoppt werden, sonst wars das mit dem halbwegs selbstbestimmten Leben! Merkeln die Volksgenossen den wirtschaftlichen Totalschaden immer noch nicht?

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    1. Das Problem ist die M.ssenidiötie der gehörngewaschenen Massen – heute wieder zufällig so ein Exemplar getroffen – hoffnungslos, kapiert nix. Die sind wirklich wie dressierte Hündchen, selbst das Kläffen habense verlernt. Sitzen, gehen, stehen überall herum wie Zömbies, Puppets on the string – ich komme mir vor unter denen wie ein Fremdkörper im positiven Sinne, eine Lebendige unter lauter T.ten. Ihre Körper sind nicht t.t, aber in ihnen scheint jegliche Regung abgestorben.
      Meiner Ansicht, meinem Empfinden nach.

      3
      1. bei manchen wirkt mRNA halt besonders stark, bzw. die haben halt die Hammer Konzentration im Zwangs-Impf-Lotto abbekommen. Die Wesensänderung der letzten 3 Jahre fallen uns bei sehr vielen massiv auf, da muß was dran sein – aber pscht das soll ja Desinformation sein. Mittlerweile strafbar unter der Strafbarkeitsgrenze, alleine daran erkennt man schon, daß der Schwachsinn um sich greift…

        2
    2. „Der Pate“ hinter Macron: Jacques Attali und dessen apokalyptische Zukunftswelt
      Attali entstammt einer jüdischen Familie aus Nordafrika.
      Attali, heute 80 Jahre:
      „Wenn jemand die 60/65 Jahre überschreitet, lebt er länger, als er produziert und kommt die Gesellschaft daher teuer … Aus Sicht der Gesellschaft ist es vorzuziehen, daß die menschliche Maschine sich brutal blockiert anstatt schrittweise abzubauen.
      Das wird ganz klar, wenn man daran denkt, daß zwei Drittel der Gesundheitsausgaben sich auf die letzten Lebensmonate konzentrieren.“

  2. Wegen neuer EU-Verordnungen: Das Ende des gedruckten Buches rückt näher –
    „Digitale Scheiterhaufen für unerwünschte Fakten und Gedanken sind nur dann voll wirksam, wenn es keine physisch greifbaren Belege mehr gibt. Das gedruckte Wort steht deswegen schon länger auf der Liste gefährdeter Kulturgüter. Da der Buchhandel trotz aller Begünstigungen für e- und audio-books 95% seines Umsatzes mit Gedrucktem macht, werden jetzt schärfere Geschütze aufgefahren, um einer geistigen Anregung bei Stromausfall Einhalt zu gebieten…“ :
    https://tkp.at/2024/10/09/das-ende-des-gedruckten-buches-rueckt-naeher-dank-eu-verordnungen/

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    1. Legt Euch noch Bücher zu, die Euch interessieren, solange es sie noch gibt und auch hier gilt: verweigern. Verweigert E-Books etc., besteht auf gedrucktem Buch. Es gibt doch kaum was Gemütlicheres, als es sich mit einem guten Buch und vielleicht einem Tee, Kaffee oder was auch immer mundet, auf dem Sofa oder einem Sessel gemütlich zu machen. Das kann mir jedenfalls kein Tablet, kein E-Book, kein PC ersetzen. Und gebt keine Bücher mehr weg – behaltet sie.
      Meiner Ansicht nach.

      1
  3. Schande über Affenmenschen!
    Es gibt nicht mehr,wie vor 20-30 Jahren, 1,2 oder 3 gierige Korrupten,die sich als Einzeltäter in der Spitze der europäischen Institutionen im Verborgenen gehalten haben.
    Jetzt greifen die skrupellosen bestechlichen Politiker in Europa in Scharen,bei hellem Licht,ohne Angst und machen damit kein Geheimnis wer sie sind!!

    6
  4. Ich hoffe, Ungarn geht nicht freiwillig, sondern läßt sich ´rauswerfen. Die „Ungarn“ (Ungarn, Slowakei, Kroatien) können vielleicht das Schlimmste verhindern. Danke, Orban!

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  5. Die Lösung der EUdssR ist so einfach: Brexit, Dexit, Huxit,…
    Aber auch eine Stufe darunter gilt: Alle Arme der Brüsselokratoren stehen still so kein starker Nationalstaat mitmachen will!
    Also, woran mangelt es, wo liegt der wahre Kern des Übels?

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    1. Der wahre Kern des Übels? Ganz einfach: Diejenigen, die eine reale Möglichkeit hätten, die Notbremse zu ziehen, sitzen allsamt im goldenen Nest. Das Volk ist ihnen egal, solange es nur brav blecht und die Schnauze hält. Warum also etwas ändern? Es ist doch für diese Leute einfacher und lukrativer, so lange zu kassieren, bis das gesamte System kollabiert – und dann ab nach Südamerika oder irgendwohin, wo man nicht ausgeliefert wird…..

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      1. Eben – Stichworte: ESM-Topf und Target 2. Dafür haben die Nehmerländer alle damals fleissig mit dem Drachen/Dräghi ihre Bilanzen getörkt, um in die EU zu kommen, in die sie mit ihren wahren Bilanzen nie gekommen wären, weil sie mit diesen nie die Maastrichtkriterien erfüllt hätten. Die haben alle auch vorher gut gelebt, ergo können sie sich wieder darauf besinnen, auf ESM und Target 2 verzichten und dafür ihre Länder, ihre Landsleute und Europa retten durch ihren Austritt. Wenn die alle austreten und nur noch Taitschelände und Austria bleiben würden, könnten die alleine auch keine EU mehr aufr.chterhalten.
        Was nützen diesen Nehmerländern noch ESM und Target 2, wenn sie am Ende auch in dieser äNWeO entaignet, orwellisch unterworfen werden in dieser geplanten „schönen neuen Welt“ nach Huxley und am Ende störben werden – entweder nach Plan der äNWeO oder schon vorher durch die eingeschloisten J.hädistenm.ssen. Man möge sich an den einst christlichen Libanon 1975 erinnern und den dortigen J.häd – das sollte man sich vergegenwärtigen.
        Meiner Ansicht nach.

  6. FÜRSTIN von der LEIER bestimmt allein wer Geld aus der Kasse der BRD-IDIOTEN (nicht die Kasse der EU) bekommt und wer nicht – so sieht die Gerechtigkeit der Geisterfahrer der EU aus……………….

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    1. Was bekommt eigentlich Taitschelände davon oder ist Taitschlände nur der größte Zahlmeister?
      Frage ja nur mal so.
      Meiner Ansicht nach.

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