Lawrow auf UN-Pressekonferenz – Teil II: Wie westliches Doppelspiel Niederlagen endet

Die nordatlantische Kriegsgemeinschaft weiss, dass ihre Fronttruppen in der Ukraine Russland nicht besiegen können und zugleich verloren sind. Doch man lässt weiter Ukrainer und westliche Söldner verheizen, nur um das Gesicht des Westens zu wahren.

 Von REDAKTION| Im Teil II der Pressekonferenz beantwortet der russische Aussenminister, Sergey Lawrow, Fragen:

• zu den Vermittlungsbemühungen der «Freunde des Friedens»
• zum Einsatz ukrainischer Söldner in Afrika
• zu diplomatischen Tricks des Wertewestens samt Konsequenzen

28.9.2024: Sergey Lawrow gab in New York bei den Vereinten Nationen eine Pressekonferenz

Frage: Präsident Selenskyj hatte mehrfach behauptet, dass Russland plane ukrainische Kernkraftwerke anzugreifen. Was sagen Sie dazu?
Und als zweite Frage: Brasilien, China und weitere gleichgesinnte Länder haben zur Vermittlung bezüglich der Russland-Ukraine Krise die Plattform „Freunde des Friedens“ ins Leben gerufen. Gedenkt Russland derartige [Friedens]-Pläne des globalen Südens zu berücksichtigen?

Sergej Lawrow: Was die Äußerungen von Herrn Selenskyj betrifft, so hat man sich an seine Improvisationen längst gewöhnt. Doch als er noch auf der Bühne stand und nach einem Drehbuch schauspielte, hat er seine Sache besser gemacht. Seine Improvisationskünste aus letzter Zeit blieben allerdings unterdurchschnittlich.

Er behauptet, dass jeder Absatz der Friedensformel auf den Grundsätzen und Normen der UN-Charta beruhe. Selenskyj ordnete der chinesisch-brasilianischen Initiative eine gewagte Charakteristik zu und gab vor, nicht zu verstehen, warum sie vorgeschlagen wurde: „Wollen sie den Friedensnobelpreis gewinnen?“ Er merkte an, dass es keine unterschiedlichen Versionen der UN-Charta für verschiedene Teile der Welt gäbe: Es gäbe keine UN-Charta speziell für BRICS-Länder, G7 oder Russland, Iran, China und Brasilien. Selenskyj zeigte sich nicht gerade ‚wertschätzend‘ gegenüber den wohlmeinenden Bemühungen unserer chinesischen und brasilianischen Kollegen.

Wir haben besagte Pläne während zuvor im Austausch mit unseren Kollegen besprochen. Ich fragte nach den praktischen Schritten, welche diese Initiative nach sich ziehen würde. Die von China und Brasilien vorgeschlagenen Regelungen enthalten alle richtigen Worte, wie die Forderung nach Frieden, Gerechtigkeit und Einhaltung des Völkerrechts. Niemand bestreitet das. Wie genau man den Frieden erreichen wollte, konnte mir jedoch niemand sagen. Diese Thematik wird noch geprüft. Die Gruppe „Freunde des Friedens“ wurde gegründet, doch nur ein Teil der am Treffen anwesenden Länder ist ihr beigetreten. Die Gruppe wurde in New York auf der Ebene der Ständigen Vertreter gegründet. Ich weiß nicht, ob es möglich ist, diese Angelegenheit von hier aus ernsthaft weiterzuverfolgen: Ich bin jedoch sicher, dass die Ständigen Vertreter talentierte Leute sind und wir werden sehen, was sie zu leisten imstande sind.

Am bedeutsamsten ist, dass die globale Sicherheitsinitiative, welche der chinesische Präsident Xi Jinping im Februar 2023 zur Beilegung von Konflikten vorgeschlagen hat, auf die Wichtigkeit verweist, dass eine Einigung die Beseitigung der Hauptursachen eines Konflikts voraussetzt.

Die Hauptursachen des Konflikts in der Ukraine liegen in der Tatsache begründet, dass die NATO das Kiewer Regime in ihr Bündnis hineingezogen hat.

Dieses Ziel steht weiterhin auf der Tagesordnung. Jens Stoltenberg und andere NATO-Vertreter unterstreichen mit unerschütterlicher Hartnäckigkeit diese ihre Absicht.

Die zweite Hauptursache betrifft die Menschenrechte. Die Verbannung der russischen Sprache, kanonisch-orthodoxen Kirche und von Kultur, Bildung. Niemand hat die arabische Sprache in Israel offiziell verboten. Doch Wolodymyr Selenskyj hat Russisch verboten, obwohl sowohl ethnische Russen als auch die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung diese Sprache sprechen.

Die Personen auf der Ebene der Ständigen Vertreter, die für die Ausgestaltung dieses Konzepts zuständig sein werden, dürfen diese Argumente bzw. die Hauptursachen nicht außer Acht lassen. Sie müssen die Grundsätze der UN-Charta unterschiedslos und mit gebührendem Respekt in ihrer Gesamtheit und im ganzen Zusammenhang berücksichtigen.

Die Menschenrechte sind das Prinzip der UN-Charta, welches schwerwiegend verletzt wurde. Selbst die ukrainische Verfassung schreibt vor, dass die Rechte nationaler Minderheiten uneingeschränkt zu respektieren wären. Bei Auslegung des Prinzips territorialer Integrität darf der Zusammenhang mit dem Prinzip über die Selbstbestimmung der Völker nicht außer Acht gelassen werden. In dieser Angelegenheit wurde 1970 ein Konsens erzielt, nachdem die UN-Generalversammlung einstimmig eine Erklärung verabschiedete, in der die Bedeutung zur Achtung der territorialen Integrität von Staaten hervorgehoben wurde, vorausgesetzt die Regierungen repräsentierten die gesamte auf diesem Gebiet lebende Nation.

Warum wurde dies von allen akzeptiert, als sich Kosovo 2008 einseitig zu einem unabhängigen Staat ermächtigte? Die Vereinigten Staaten begrüßten diesen Schritt und bezeichneten ihn als Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der Nation. Übrigens gab es im Kosovo keine Militäraktion (seitens Serbiens).

Nur einige Jahre später, 2014, nach dem blutigen Staatsstreich in der Ukraine, nachdem Faschisten die Macht ergriffen hatten und den Krieg gegen die Krim eröffneten, liess die Krim ein Referendum durchführen. Die Amerikaner sagten, dies sei nicht der richtige Weg gewesen, weil es gegen das Prinzip der territorialen Integrität verstoße.

Es ist wichtig, dass diejenigen, welche ernsthaft nach einer Lösung dieser Krise suchen, die wahren Gründe verstehen. Es ist notwendig, sich auf die UN-Charta in Einheit miteinander verbundener Grundsätze zu stützen. Darin besteht mein Ersuchen und meine Botschaft an diejenigen, welche in der Gruppe „Freunde des Friedens“ wirken.

Frage: Vertreter der Separatisten in Mali haben auf France 24 verlautet, dass sie Kontakte zur Ukraine unterhalten. Wie wollte Russland als Verbündeter Malis die Kontakte zwischen denjenigen, die gegen den malischen Staat kämpfen und der Ukraine kommentieren? Was muss getan werden, damit die internationale Gemeinschaft die Ukraine dafür zur Rechenschaft ziehe?

Sergej Lawrow: Wir haben uns bereits zu dieser Situation geäußert. Es wurde anhand von Fakten nachgewiesen, dass Ukrainer mit terroristischen Organisationen, welche die rechtmäßige Regierung Malis bekämpfen, zusammenarbeiten. Erst kürzlich wurde ein Anschlag auf eine Gruppe malischer Militärangehöriger verübt, bei dem viele Menschen zu Tode kamen. Die für den Angriff verantwortlichen Terroristen unterhalten Verbindungen zur Ukraine.

Dies ist nicht der einzige Krisenherd auf der Welt: Hayat Tahrir al-Sham hat in Syrien in der Deeskalationszone Idlib noch immer das Sagen. Auch sie stehen in Verbindungen zur Ukraine. Sie rekrutieren Kämpfer, um sie auf die Schlachtfelder zu entsenden oder bei der Vorbereitung von Provokationen zu helfen.

Es ist bezeichnend, dass sich Mali, Niger und Burkina Faso nach Ermordung malischer Soldaten durch Terroristen an den UN-Sicherheitsrat gewandt hatten und diesen aufforderten, diese Art von Ukrainern begangene Handlungen zu verurteilen. Ich glaube, dass mindestens zwei dieser Länder die diplomatischen Beziehungen zur Ukraine abgebrochen haben.

Das ist Banditentum. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass afrikanische Länder, die ihrem eigenen Leben nachgehen und ihre eigenen Entwicklungswege zu wählen wünschen, Unterstützung bei der Gewährleistung ihrer Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit erhalten. Genau das tun wir.

Frage: Meine Frage bezieht sich erneut auf die China-Brasilien-Initiative. In der gestrigen Erklärung heißt es, dass die legitimen Interessen der Parteien berücksichtigt würden. Dies wurde von einigen so interpretiert, wie Sie es gerade darlegten. Glauben Sie, dass zumindest dieser Plan die Pattsituation überwinden könnte? Das heißt, wie Sie sagten, die Ursachen angegangen werden müssen. Wurden die Ursachen in der gestrigen Erklärung klar benannt?

Sergej Lawrow: Wenn Sie sich das, was Sie gerade zitiert haben, ansehen und es mit dem vergleichen, was ich gerade gesagt habe – so kann ich aus diesem Dokument keinen Aktionsplan entnehmen, sondern nur eine Absichtserklärung: Es folgt einer Art von Formel, wie: „Wir müssen für alles Gute gegen alles Böse kämpfen.“

Vor vielen Jahren, als der UN-Sicherheitsrat sich erneut mit dem palästinensisch-israelischen Konflikt befasste, entwickelte das Vermittlerquartett – Russland, die Vereinigten Staaten, das UN-Sekretariat und die Europäische Union – einen Fahrplan für eine Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts durch die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Es war ein Fahrplan für ein Jahr, eine Abfolge von Schritten, die jeden Monat realsiert werden sollten. Das war der Plan. Aber er wurde nie umgesetzt. Sonst hätten wir nicht den Krieg erlebt, der jetzt im Nahen Osten tobt.

Meine Empfehlung an jene Leute, die in der Gruppe „Freunde des Friedens“ in New York engagiert sind, lautet vielmehr, die UN-Charta noch einmal zu lesen. Ich habe sowohl auf der Plenarsitzung als auch im UN-Sicherheitsrat so detailliert wie möglich gesprochen. Sie alle wissen alles, was es dafür zu wissen gilt.

Es begann mit dem Coup d’État in der Ukraine: All die Jahre haben wir davor gewarnt, dass die Ukraine in die NATO hineingezogen werden würde. Wir haben davor gewarnt, dass ethnische Russen nicht misshandelt werden dürfen. Sechs Monate vor der speziellen Militäroperation sagte Wolodymyr Selenskyj in einem Interview auf die Frage, was er von den Menschen auf der anderen Seite der Kontaktlinie im Donbass halte, die mit dem Putsch nicht einverstanden wären und deshalb vom Kiewer Regime bekämpft wurden: „Es gibt Menschen und es gibt Spezien.“ Später sagte er auch, dass man, wenn man sich gegenüber der russischen Kultur verbunden fühlte und in der Ukraine lebte, einfach seine Sachen packen und nach Russland gehen solle. Es gab keine Reaktion.

Der ukrainische Botschafter in Kasachstan, Pjotr Wrubelwski, sagte in einem Interview, dass es ihr Ziel sei, so viele Russen wie möglich zu töten, sodass ihre Kinder damit weniger Arbeit hätten.

Hat nur ein Journalist versucht, seine Leser dafür zu sensibilisieren? Ich bin mir nicht sicher. Das ist eine ernste Angelegenheit. Es reicht nicht aus, nur die Interessen der Parteien zu berücksichtigen. Ich verstehe eines nicht:

Warum sind die Franzosen und die Schweizer überhaupt zum gestrigen Treffen erschienen? Sie setzen sich stark für die Ukraine ein, sehnen die Niederlage Russlands herbei und beliefern die Ukrainer mit Langstreckenwaffen und Raketen.

Ich habe meinen chinesischen Kollegen gefragt, [warum sie dort wären]. Er sagte, sie hätten gefragt und sich als ziemlich hartnäckig gegeben – so hätte man gemeinsam beschlossen, sie als Beobachter einzuladen. Diese Gruppe hat viel zu tun: Wir sind bereit, sie zu unterstützen und zu beraten, solange ihre Vorschläge von der Realität, doch nicht von abstrakten Vorstellungen getragen würden.

Frage: Meine Frage bezieht sich im Nachgang zum letzten Jahr: Können Sie uns etwas über die Verhandlungen oder den Status der Kinder aus der Ukraine, die nach Russland gebracht wurden, sagen? Wir haben über die Kommissarin und ihre Arbeit gesprochen; wonach es ein paar Hundert wären. Laut IKRK sind es jedoch etwa 19.000 Kinder. Ich habe auch gehört, dass das Land Katar als Vermittler fungiere?

Sergej Lawrow: Wir veröffentlichen solche Aktualisierungen. Haben Sie einen Vertreter in Moskau?

Antwort Medienvertreter: Nein, ich habe die Nachrichtenagentur gewechselt.

Sergej Lawrow: Seit unserem letzten Treffen wurden die Informationen viele Male aktualisiert. Ich weiß die Zahlen nicht auswendig. Aber wir haben viele ausländische Journalisten zu speziellen Briefings eingeladen.

Erst kürzlich wurde berichtet, dass viele (Hundert) der Kinder, die angeblich von Russland entführt worden wären, doch in Deutschland entdeckt wurden. Dort gibt es viele Kinder, die unter ungewöhnlichen Hobbies leiden. [Anmerkung der Redaktion: Diplomatensprache für «Pädophilie», die im Westen und seinen höchsten Gesellschaftskreisen ungestraft weit verbreitet ist.] Es ist keine einfache Angelegenheit.

Maria Zakharova: Wir möchten Sie in Ihrer neuen Funktion gerne einladen, nach Moskau zu kommen und Behörden zu befragen. Sie sind herzlich willkommen!

Frage: Der Kauf des S-400-Raketenabwehrsystems durch die Türkei hat zu Spannungen mit den USA geführt. Kürzlich schlug ein ehemaliger türkischer Minister vor, die Türkei könne ihre S-400 an ein Drittland wie Indien oder Pakistan verkaufen. Wie würde Russland auf einen solchen Schritt reagieren, wenn S-400 [Systeme] an solche Länder verkauft würden? Welche Auswirkungen könnte dies auf die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei haben?

Sergej Lawrow: S-400 ist ein Raketenabwehrsystem. Es wurde an die Türkei geliefert. Ich habe dazu nichts zu sagen. Der türkische Präsident Erdogan ist eine Staatsperson mit einem reichen Erfahrungsschatz. Seine Entscheidungen werden in jeder Angelegenheit im Interesse seiner Nation und seines Staates getroffen.

Ich möchte nur hinzufügen, dass jedes unserer Waffenverkaufsabkommen eine Klausel über die Endnutzerzertifizierung beinhaltet. Die Weitergabe eines Produkts gemäss einer solchen Zertifizierung, wonach der Erstempfänger als Endnutzer gilt, würde die Zustimmung des Erstverkäufers erfordern.

Frage: Der ehemalige Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass der Krieg in der Ukraine nie begonnen hätte, sofern er im Amt gewesen wäre und dass er den Krieg – schon am ersten Tag – stoppen würde, falls er wiedergewählt würde. Wäre Russland offen für ein Friedensabkommen, das von Trump vorgeschlagen würde, falls er wiedergewählt würde? Welche Bedingungen müssten erfüllt werden, damit Russland einem solchen Abkommen zustimmen werde?

Sergej Lawrow: Was Herrn Trump betrifft, der meint, dass der Krieg nie begonnen hätte, falls …

Ich möchte Ihnen eine Rückschau liefern: Gehen wir zurück zum Februar 2014. Der damalige Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch und die gesamte Opposition, die mit westlichem Geld Hunderte von Menschen auf den Hauptplatz gebracht hat – die Proteste dauerten endlos an – unterzeichneten ein Abkommen über vorgezogene [Neu]-Wahlen. Vor den Wahlen sollte eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden. Deutschland, Frankreich und Polen fungierten als Bürgen. Am nächsten Morgen besetzte die Opposition die Regierungsgebäude. Wir fragten, warum sie dies taten:

Unsere deutschen und französischen Kollegen antworteten, dass die Demokratie manchmal unvorhergesehene Wendungen nähme. Die Amerikaner sagten dasselbe.

Wenn dieses Abkommen eingehalten worden wäre, hätte die Ukraine jetzt die Grenzen von 1991, worüber Selenskyj nicht aufhören kann zu reden. Wer forderte sie auf, ihre eigene Legitimität zu unterminieren? Solange dieses Regime an der Macht bleibt, wird diese Legitimität untergraben bleiben. Die Krim wäre Teil der Ukraine geblieben. Ich möchte, dass das jeder versteht, zumal wir über „Was wäre, wenn“ sprechen.

Wenn die Minsker Abkommen, die ein Jahr später unterzeichnet und durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats abgesichert wurden, eingehalten worden wären, wäre die Ukraine intakt geblieben, wenn auch ohne Krim. Sie haben die Krim nur verloren, nachdem sie Banditen an die Macht liessen.

Im April 2022 einigten sich russische und ukrainische Unterhändler in Istanbul. Wenn dieses Abkommen eingehalten worden wäre, hätte die Ukraine einen Teil vom Donbass behalten.

Doch jedes Mal, nachdem ein Abkommen, das zuvor stets von Russland akzeptiert worden war, einmal mehr gebrochen wurde, schrumpfte die Ukraine.

Was die Vereinbarungen von Istanbul betrifft, so gab der Leiter der ukrainischen Delegation, Dawyd Arachamija, kürzlich in einem Interview zu, dass der damalige britische Premierminister Boris Johnson sie besucht und ihnen gesagt hätte, dass keine Vereinbarungen notwendig wären. Sie sollten einfach weiterkämpfen und man würde Waffen und Geld bereitstellen.

Ich habe Ihnen die Fakten genannt:

Wenn die Ukraine ihren Kurs fortsetzt und weiter Tricks anwendet, nur um Zeit zu gewinnen, wird sie scheitern.

Ich hoffe, dass unsere chinesischen und brasilianischen Freunde bzw. die Mitglieder der „Freunde des Friedens“ die Sitten und Gepflogenheiten der derzeitigen ukrainischen Führung mit ihren unaufhörlichen Versuchen, alle in den Sumpf zu ziehen, in vollem Umfang berücksichtigen werden.

Frage: Der Präsident von Aserbaidschan, Ilham Aliyev, und der Premierminister von Armenien, Nikol Paschinjan, werden an den bevorstehenden Gipfeltreffen der BRICS- und GUS-Staaten teilnehmen, die nächsten Monat, im Oktober, in Russland stattfinden werden. Gibt es Pläne für ein Treffen zwischen den Staats- und Regierungschefs der beiden Länder für weitere Friedensgespräche oder Verhandlungen unter russischer Beteiligung?

Sergej Lawrow: Wie man so schön sagt, liegt es an ihnen – falls sie sich treffen wollen, wie die Minister hier (in den Vereinigten Staaten) unter Beteiligung des US-Außenministers Antony Blinken.

Die Amerikaner versuchen verzweifelt – genau wie im Nahen Osten – an ihrer Dominanz festzuhalten. Es ist für sie unerlässlich, zu zeigen, wer das Sagen hat.

Falls dies für unsere aserbaidschanischen und armenischen Freunde in Ordnung ist, liegt es in den Händen ihrer jeweiligen Führung.

Wir sind immer bereit, uns an die Vereinbarungen zu halten, die mit unserer Beteiligung ab dem November 2020 getroffen wurden. In den letzten zwei Jahren haben sich die Staats- und Regierungschefs Russlands, Aserbaidschans und Armeniens drei weitere Male getroffen. Es wurde eine trilaterale Arbeitsgruppe eingerichtet, um die Blockade der Transportwege in der Region zu beenden. Es gibt Mechanismen zur Festlegung der Grenzen usw. Wir sind bereit, alle unsere Verpflichtungen aus diesen Dokumenten zu erfüllen.

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Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA

Teil I: Hier  – Teil III folgt

Von unserer Redaktion ‚Zeitgeschichte und Globalpolitik‘.
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UNSER-MITTELEUROPA-Beiträge unter “Zeitgeschichte und Globalpolitik” mögen deutschsprachigen Lesern wie auch Historikern als ergänzende Zeitdokumente dienen, nachdem die gängige Massenberichterstattung im deutschen Sprachraum zu politischen Themen oftmals von Tendenzen einer mehr oder weniger lückenhaften Darstellung, wenn nicht immer stärker werdenden Zensurbestrebungen geprägt ist.

Zu verwandter Thematik berichtete UNSER-MITTEEUROPA:

• Die Rede von Sergey Lawrow vor der UN-Generalversammlung: Hier
• Die Rede des russischen UN-Botschafters vor dem UN-Sicherheitsrat: Hier
• Die Rede von Sergey Lawrow am G20 Außenminister Treffen in NY: Hier