Im Moment spielen alle, von der EU bis zur CDU abwärts, auf ‚hart‘. Von Herzen kommt diese neue Härte wohl nicht. Vielmehr geht es darum, dem europaweiten Rechtsruck den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Konkret sieht das dann so aus, dass über Pressemitteilungen eine vermeintlich harte Haltung in der Migrationsfrage postuliert wird. In der Praxis ändert sich jedoch nichts. Das Gegenteil ist der Fall: Selbst Dublin- und Schengen-Regelungen werden ausgehebelt, wenn es darum geht, „Flüchtlingen“ die illegale Einreise nach Deutschland zu ermöglichen und anschließend „erfolgreich“ Abschiebungen zu verhindern.
Um dies zu verdeutlichen, haben wir im Folgenden drei Artikel aus dem gestrigen FOCUS online in gekürzter Form zusammengefasst. Den Link zum jeweiligen Bericht finden Sie nach jedem der drei Beiträge:
- Die „Härte“:
Europas Asylkurs wird radikaler – jetzt wittern manche Staaten eine zweite Chance
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ein neues EU-Abschiebegesetz. Doch getrieben werden die Verschärfungen in der Migrationspolitik vor allem von Nationalstaaten. Sie sehen jetzt eine Chance gekommen.
In der europäischen Asylpolitik bewegt sich derzeit viel – vor allem in den Nationalstaaten, aber auch auf EU-Ebene. So hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen neuen Gesetzentwurf zur Abschiebung von Migranten angekündigt. Die CDU-Politikerin will „den Rückführungsprozess wirksam straffen“, erklärte sie in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die 27 EU-Mitgliedsländer. Weiterlesen auf focus.de
- Die Praxis:
Gerichtshof für Menschenrechte – Migrant nach Griechenland abgeschoben – Deutschland muss Schadensersatz zahlen
Im Zusammenhang mit einer Abschiebung nach Griechenland hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Deutschland verurteilt. Ein Syrer wurde am Tag seiner Ankunft abgeschoben. Geklagt hatte ein 1993 geborener Syrer, der 2018 zunächst nach Griechenland floh und anschließend weiter nach Deutschland reiste.
Die deutschen Behörden hätten sicherstellen müssen, dass ein Flüchtling nach seiner Abschiebung nach Griechenland ein angemessenes Asylverfahren erhalte und keiner Misshandlung ausgesetzt sei, entschieden die Richter in Straßburg. Deutschland habe damit gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen, urteilte das Gericht. […] Deutschland muss nun 8000 Euro Schadenersatz zahlen. Auch Griechenland wurde zu einer Strafzahlung verurteilt. Athen habe hier gegen das Verbot der unmenschlichen Behandlung aus der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, hieß es. Weiterlesen auf focus.de
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Ausländeramt scheitert! Bonner Hassprediger Hamza aus Abschiebehaft entlassen
Der Bonner Salafistenprediger Leonis Hamza, alias Abdul Alim Hamza, ist vor vier Tagen aus dem Abschiebegefängnis Büren entlassen worden. Dies teilte der 32-jährige Kosovare in einem Telefonat FOCUS online mit.
Zunächst wollte sich der durch die Sicherheitsbehörden als Extremist eingestufte Web-Imam einem Interview stellen. Am Montag aber zog er zurück. „Auf Anraten meines Anwalts kann und werde ich mich nicht zu den Vorwürfen äußern.“ Das Ausländeramt der Stadt Bonn hatte Hamza vor gut einem Monat festnehmen und in die Abschiebehaftanstalt nach Büren bringen lassen. Die Begründung der Ausweisungsverfügung und Abschiebeandrohung basiert auf einem Staatsschutzbericht der Polizei Bonn. Demnach verbreitete Hamza in seinen Tiraden einen „dschihadistischen Salafismus“, der die „freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdet“. Weiterlesn auf focus.de
Der EGMR bestraft Neuschland weil es einen Zuwanderer in ein anderes EU-Mitgliedsland (somit sicher (k)ein Unrechtsstaat) zurückgeschoben hat. Aber laut der EKMR derselben Brüsselokratur darf jeder hier Lebende im Krisenfall (also zukünftig praktisch jederzeit) enteignet, zwangsbehandelt, zu Zwangsarbeit verpflichtet und im Widerstandsfall auch einfach abgeknallt werden. Diese EU muß weg!
Der heilige P. Engelbert Kolland OFM: Mahnung und ein etwas anderes Vorbild in der Flüchtlingskrise
Aus Gründen der Rücksicht vor dem sich ausbreitenden Islam verzichten viele Personen und Institutionen in Europa vermehrt auf deren eigenes kulturelles Erbe, Lebensstil und Ausdrücke (ehemaliger?) religiöser Überzeugungen.
Es gibt mehr und mehr (Bildungs)Einrichtungen, welche generell kein Schweinefleisch mehr in das Menü aufnehmen, christliche Symbole verdecken oder abmontieren, aus dem katholischen Martiniumzug kurzerhand ein allgemein-nichtssagendes „Lichterfest“ machen und aus den Schulen und Kindergärten das Krippenspiel verschwinden lassen mitsamt den anderen Weihnachts- und Adventsbräuchen.
Allerdings ist auch anhand zahlreicher Beispiele ehemals christlicher Länder erkennbar, daß Islam dort, wo er einmal eine gewisse Stärke erreicht hat, seine eigenen kulturellen und religiösen Vorstellungen überaus konsequent durchsetzt und für Nicht-Islamisches kaum noch Freiraum bleibt, und auch Gewalt als legitimes Mittel gilt, um den Islam mit allem was zu ihm gehört durchzusetzen.
https://katholisches.info/2024/10/16/der-heilige-p-engelbert-kolland-ofm-mahnung-und-ein-etwas-anderes-vorbild-in-der-fluechtlingskrise/
Also ich will meine Kultur, unser Brauchtum und vieles mehr beibehalten, ich denke es geht vielen so wie mir?
Aber die Kippaträger in der Regierung/Politik wollen uns das Einreden!
Der von mir nicht gewählte Buprä, Steinmeier, SPD eröffnet ja in Berlin schon seit Jahren das jüdische Chanukkafest, folge immer dem Geld!?
Wie las ich kürzlich, Bürgergeld und Scharia/Kalifat? Dieser Kulturkreis macht Kinder bis zum Abwinken, hält sich mehrere Frauen….
Wer soll das Bezahlen? Ach so, da kamen ja schon Vorschläge, die Lebensarbeitzeit bis 70 Jahre zu erhöhen?
Kein CDU-CSUler würde doch auf die vielen kleinen Mitbringsel der Flüchtlingsströme (= Kinder, Kleinkinder, Säuglinge) freiwillig verzichten wollen, oder?
@AfD: warum thematisiert ihr die ganzen, vielfältigen Kinderschändervorwürfe, -skandale, -beweise etc. die gegen alle Altparteien (mit zum Teil prominenten Parteiführern) und ihre sie schützenden Lügenmedien + ihre Justiz denn nicht? Stichwort Kinderbordell Jasmin müsste ausreichen um minimum Sachsen zu befreien. Wann kann man damit rechnen?
Die können auch nicht alles auf einmal – wichtig ist, dass die Wurzel/n des ganzen Übels beseitigt werden.
Meiner Ansicht nach.
Man sollte sich als Mensch bei klarem, mRNA – Gift- freien Menschenverstand einmal die Frage stellen, wer denn nicht eigentlich alles so die vielgepriesene „freiheitliche demokratische Grundordnung“ hierzulande gefährdet? Da fallen mir sofort die gesamte Ampel im schwulen Berlin, deren Handlanger wie der Vähser- Kothaufen samt seines hirnlosen Antifaabschaumes, die korrupte Uschi- EU und USrael mit seiner Aufrüstung und raffgierigen Kriegstreiberei ein.
Die Moslems „folgen nur ihrer Religion“ und wurden bewusst von o.G. ins „europäische Paradies hergeholt“. Diese Menschen gefährden unsere verachtenswerte Wertewestenlüge „freiheitliche demokratische Grundordnung“ definitiv nicht. Zweierlei dürfen wir Normalos dabei nie aus den Augen verlieren:
Einerseits verletzen+morden die islamistischen, vorsätzlich importierten Kriminellen „täglich nur Einzelne Schonlängerhierlebende“ (was an sich schon traurig und schlimm genug ist sowie auf CDU- Merkels verbrecherischem Staatsstreich anno 2015 beruht), andererseits aber verletzen und ermorden die Juden, beginnend im Zentrum dieses alles nichtjüdische zutiefst verachtende Krebsgeschwüres (Israel), über das seit 1990 zunehmend zionistisch versiffte, schwule Berlin und Brüssel, bis hinein in die tägliche „Verwaltungsarbeit“ unserer Legislative+Judikative+Exekutive per vorsätzlichem Bevölkerungsaustausch, Enteignung, Versklavung, Zwangs-Digitalisierung, Missachtung von Menschenrechten, Tausende und Abertausende Einheimische fleißige Menschen. Nicht nur in Palästina, im gesamten nahen Osten, nein auch hierzulande. Täglich. Deutsche Rentner, die regelmäßig ein Leben lang hart gearbeitet haben (und zwar jenseits und diesseits der ehemaligen Demarkationslinie), werden vorsätzlich aus ihrem angesparten Zuhause vertrieben + „als vulnerable, besonders schützenswerte Alte“ bevorzugt und vielfach ohne deren Wissen mRNA-totgespritzt, zum Vorteil der sogenannten N-Fachkräfte. Alte raus aus ihrem für den Lebensabend erarbeiteten Wohneigentum, kannacken rein. So sieht’s aus. Wem da nicht das Messer in der Tasche aufgeht, kann eigentlich nur in eine Psychiatrie eingewiesen werden. Genauso wie wir Doofmichels sowieso, weil wir uns das alles nahezu unwidersprochen gefallen lassen und nicht wirkungsvoll, jawohl notfalls auch mit Gewalt, wie es die Antifa ja auch praktiziert, dagegen entschlossen und kurzen Prozess machend diesem Faschisten- Spuk ein Ende bereiten. Ja, dazu gehört auch Gewalt gegen die sog. „Obrigkeit“, die unsere Steuern verprasst und gegen uns einsetzt. Wie blöd sind wir eigentlich?? Haben wir demnach unseren Untergang nicht eigentlich auch verdient? Ich frage für einen Freund….
Nein – haben wir nicht verdient – ebensowenig wie die anderen KerneuropäerInnen.
Jedenfalls nicht die rd. 20 – 30 % der Vernünftigen. Aber die sitzen, so sie nicht die Möglichkeit haben, sich hier vom Acker zu machen, mit auf der absäufenden Titanic.
Nochmal „Sinkin‘ soon“ von Norah Jones, die m. A. n. auch mit Ahnungen begabt ist und das Lied schon vor vielen Jahren schrieb:
https://www.youtube.com/watch?v=gYywXhixVW0
Meiner Ansicht nach.