Kalifat-Hassparolen im Hamburg jucken weder Scholz noch Steinmeier: ganz anders als nach Sylt

Am Samstag durften Islamisten in Hamburg zum wiederholten Male eine Demonstration abhalten. Treibende Kraft dahinter war erneut der Student Joe Adade Boateng, der zu den Köpfen der ultraradikalen Gruppe „Muslim Interaktiv“ gehört.

Auf der Demo hetzte er unter lautem „Allah“-Gebrüll seiner Anhänger gegen Israel, nach 40 Minuten war der Spuk wieder vorbei. Die Behörden sahen keinen Grund, die Veranstaltung zu verbieten, obwohl dieselbe Klientel bereits mehrfach die Einführung des Kalifats in Deutschland gefordert hatte. „Es hat eine intensive Prüfung der Versammlungsbehörde gegeben, auch im Hinblick auf ein mögliches Verbot der Versammlung.

Da das im Grundgesetz verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit einen Grundpfeiler unserer Demokratie darstellt, kann eine Versammlung nur unter besonderen Voraussetzungen untersagt werden, zum Beispiel wenn Leib oder Leben gefährdet sind. Die Prüfung durch die Versammlungsbehörde hat ergeben, dass ein Verbot nicht möglich ist“, erklärte die Polizei dazu.
Islamistendemo-Verbot angeblich nicht möglich, aber Ermittlungen wegen „L’Amour toujours“

Hätte es sich um eine ampel-kritische „rechte“ Demonstration gehandelt, hätte sich schnell ein Grund für ein Verbot gefunden. Muslime genießen aber auch hier wieder einmal Narrenfreiheit. Der Fall wird noch absurder, wenn man bedenkt, dass die Polizei in Hessen offenbar Steuergeld verschwenden will, um gegen einige jugendliche Teilnehmer eines Volksfests in Friedrichsdorf-Burgholzhausen zu ermitteln, die zu dem Lied „L‘Amour toujours“ von Gigi D‘Agostino die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ grölten – dabei ist dies noch nicht einmal strafbar. Das Lied ist längst zu einem Provokations- und Protestsong gegen die absurde Sprachpolizei des Linkstaates geworden. Und wieder zeigt sich hier, dass man bereit ist, solche Bagatellen zu verfolgen, obwohl mehrere Staatsanwaltschaften bereits Ermittlungen in anderen Fällen eingestellt haben, weil keine Volksverhetzung vorliege.

Radikale Muslime, deren erklärte Forderung der Sturz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Einführung eines islamischen Gottesstaates ist, dürfen immer weiter ihr Unwesen treiben. Diese Farce unterstreicht erneut, dass dieser Staat nur noch ein schlechter Witz ist. Er unterschreibt seine eigene Bankrotterklärung, indem er seine wahren Feinde gewähren lässt und lieber imaginäre Nazis und betrunkene Teenager jagt, weil er der importierten Gefahr schon längst nicht mehr Herr wird. (TPL)

Dieser Beitrag erschien zuerst auf journalistenwatch, unserem Patner in der europäischen medienkooperation