Österreich: ÖVP lehnt Koalition mit Kickl mit fadenscheiniger Begründung ab

Nach einem Gespräch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl hat Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eine Koalition der ÖVP mit der FPÖ unter Kickls Führung ausgeschlossen.

Zur Ablehnung einer Koalition mit Kickl, die Nehammer bekanntlich bereits vor der Wahl geäußert hatte, steht er weiter, obwohl FPÖ und ÖVP

• die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen aufweisen,
• dass inhaltlich der von Nehammer vor der Wahl präsentierte „Österreich-Plan“ in einer Partnerschaft mit der FPÖ wesentlich leichter umzusetzen wäre als mit einer laut Kickl „marxistisch infizierten“ SPÖ,
• dass die österreichische Bevölkerung laut Umfragen diese Koalitionsvariante bevorzugen würde.
• Nehammer ein Rekord Negativergebnis für die ÖVP einfuhr
• und auch der alternative Regierungspartner, die SPÖ, erlitt ein historisches Wahldesaster,
• während die FPÖ ein Rekordergebnis bei den Nationalratswahlen erzielte.

Bisher folgten auf ähnliche Wahlniederlagen in der Regel Rücktritte der jeweiligen Parteivorsitzenden, diesmal jedoch nicht, da eine „Brandmauer“ wie in Deutschland gegen die AfD errichtet werden soll. Von Respekt vor demokratischen Wahlentscheidungen ist bei den selbsternannten „demokratischen Parteien“ in beiden Ländern nichts zu spüren.

Haltlose Anschuldigungen statt Fakten

Die Variante, als Kanzler mit den Sozialdemokraten und den NEOS in einer Ampel-Dreierkoalition zu koalieren, ist aus Nehammers Sicht sogar nachvollziehbar, denn wer verzichtet schon freiwillig auf den gut dotierten Job des Bundeskanzlers? Einziger Wermutstropfen: Wie erklärt man das der Bevölkerung? Mangels sachlicher Argumente, die gegen eine Kanzlerschaft Kickls sprechen, müssen eben „Fakten“ aus dem Hut gezaubert werden, die entsprechend haltlos und absurd sind. So führt Nehammer an erster Stelle „Kickls Verhalten während der Corona-Krise“ an.

Damit wirft Nehammer der FPÖ indirekt vor, dass sich Kickl als Oppositionspartei wie eine Oppositionspartei verhalten habe und im Gegensatz zur SPÖ (die ebenfalls auf der Oppositionsbank saß) die Ungeheuerlichkeiten, die der Bevölkerung zugemutet wurden, nicht mitgetragen habe. Und das, obwohl mittlerweile nicht mehr zu leugnen ist, dass die meisten Maßnahmen weit überzogen waren und die experimentellen mRNA-„Impfungen“ nicht nur nicht hielten, was uns versprochen wurde, sondern im Gegenteil bekanntlich brandgefährlich sind, wie jeder weiß. Mit Sicherheit auch die Impfschaden-Leugner im Dienste der Pharma-Lobby und andere Profiteure der „Pandemie“.

Als weiteres Beispiel nennt Nehammer Kickls Ablehnung des NATO-Raketenschutzschirms Skyshield. Auch hier wird keine andere Meinung akzeptiert, gerade so, als ob eine Kooperation mit der NATO im Falle eines Weltkrieges, für Österreich anstatt der Neutralität von Vorteil wäre. Ob das milliardenteure Raketenabwehrsystem überhaupt funktionieren würde, sei nur am Rande erwähnt.

Dass Nehammer Kickls „Demokratieverständnis nicht teile“, wurde ebenfalls vom Kanzler beklagt und als Grund für die Ablehnung einer gemeinsamen Regierung angeführt. Das wird schon stimmen, dass der FPÖ-Chef in diesem Punkt mit Nehammer nicht einer Meinung ist, denn ein Demokratieverständnis nicht zu teilen, dass Wahlergebnisse einfach ignorieren will, zeichnet eher lupenreine Demokraten aus und nicht Personen, die trotz krachenden Wahlniederlagen nicht bereit sind, die Konsequenzen aus ihrem Scheiterns zu ziehen.