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Seit den Wahlen zum Europäischen Parlament gibt es innerhalb der EU-Institutionen vermehrt Bestrebungen, die Souveränität der Mitgliedstaaten direkt anzugreifen, darunter insbesondere die Verfassungsidentität Ungarns. Der Trend ist nicht neu, wohl aber die Intensität und Unverfrorenheit der Angriffe.

EU will ungarische Regierung stürzen!

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament letzte Woche deutlich gemacht, dass seine Hauptaufgabe in der kommenden Zeit darin besteht, die rechtmäßig gewählte Regierung zu stürzen. Die EVP ist kürzlich sogar noch weiter gegangen und hat in einem beispiellosen Schritt den Rücktritt des ungarischen Ministerpräsidenten gefordert. Weber hatte zuvor ganz offen seine anti-ungarische Haltung zum Ausdruck gebracht:

Ich habe mit Artikel 7 gegen ganz Ungarn gestimmt. Nicht gegen den Fidesz, nicht gegen Viktor Orbán, sondern gegen das ganze Land.

Es ist klar, dass es sich hier nicht um einen parteipolitischen, ideologischen Kampf handelt, sondern dass diese Akteure darauf abzielen, die Souveränität Ungarns einzuschränken und sich unrechtmäßig in die inneren Angelegenheiten Ungarns einzumischen, denn nur die ungarischen Wähler haben das Recht zu entscheiden, wer das Land regieren soll.

EU-Gelder vorenthalten uns Stimmrechte einschränken

Einige Staats- und Regierungschefs der EU handeln in der offensichtlichen Absicht – wie sie es in jüngster Zeit in anderen europäischen Ländern getan haben – Druck auf Ungarn auszuüben, um einen politischen Wandel herbeizuführen, den sie für günstig halten, indem sie externen Einfluss ausüben und die ungarischen Wähler finanziell erpressen. Zu diesem Zweck wollen sie Ungarn die ihm zustehenden EU-Gelder vorenthalten, seine EU-Präsidentschaft untergraben und das ungarische Stimmrecht in der EU einschränken.

Desinformationspropaganda und Erpressung

Diese Kampagne ist ein schwerer Verstoß gegen demokratische Prozesse und die nationale Souveränität. Die Staats- und Regierungschefs der EU missbrauchen ihre Befugnisse als Mittel der Erpressung und finanzieren politische Aktivitäten und Desinformationspropaganda gegen Ungarn. Ein besonderes Risiko besteht darin, dass es in Ungarn Akteure gibt, die ausländische Einmischung erleichtern.

Das Amt für den Schutz der Souveränität hat die Pflicht, davor zu warnen, dass eine Nation nicht „nur einen winzigen Teil“ ihrer Souveränität aufgeben kann. Wer seine Souveränität verliert, wird über Nacht zum Diener fremder Interessen.



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Von Redaktion

14 Gedanken zu „Brüssel greift die ungarische Souveränität offen an – EU immer diktatorischer“
  1. Die Eurokraten sind schuld an Flut und Tod in Spanien:
    https://www.unsertirol24.com/2024/11/09/flutkatastrophe-in-valencia-droht-auch-suedtirol-gefahr-durch-das-renaturierungsgesetz/

    An vielen neuerdings gehäuft auftretenden Schilddrüsenerkrankungen sind auch die Eurokraten schuld, weil sie Flammschutzmittel für Teppiche, Vorhänge etc. vorschreiben, die den Jodstoffwechsel stören, sagen Ärzte.

    Sinnlose und schädliche Eurokraten in sinnvolle Arbeit bringen: Gastronomie, Pflege, Landwirtschaft, Reinigung – überall fehlt, was in Brüssel und vor Ort schmarotzt!

  2. Dies müsste eigentlich dazu führen, den deutschen Botschafter in U garn einzugestehen. Die Mitarbeiter der Botschaft durchleuchten ob diese gegen Gesetze von Ungarn verstoßen, dann ab nach Hause. Vor allem sollte man die Bürger in Ungarn mitteilen, was deutsche Politiker der Altparteien, von Ungarn halten und ob es überhaupt noch Sinn macht in der EU zu sein. Erpressung, Umstürze, Beschneidung von Menschenrechten usw Die Wahl in Moldawien, der Umgang mit Georgien sowie die Ukraine macht deutlich, was Ungarn droht und noch besser über die Zustände in Deutschland, Frankreich, Niederlande usw wenn man das macht , was Uschi im Auftrage von Soros und der USA fordern, umsetzen würden. Messerstecherei, Morde und Vergewaltigungen jeden Tag.

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  3. Es ist nur gerecht, wenn der rückgratlose bayrische Wurm Weber gegen Ungarn ist.
    Ich als Ungar bin gegen diese korrupte, kriminelle EU als Ganzes.
    Germanistan ist eh schon unten durch. Dank an Grünkommunisten, dumme Sozialisten und ihren prostituierten Komplizen und Medien.
    Gott schütze Orbán Viktor!!!

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  4. Die EUdssR greift mitnichten in die Souveränität Ungarns ein: Der Huxit ist nach wie vor jederzeit möglich, Großbritannien hat es gezeigt.
    Nur wären dann die milliardenschweren Subventionen futsch für die insbesondere die hiesigen Teuerzahler fleißig bluten dürfen.
    Von daher wäre ein wirtschaftlicher Totalausfall der Buntesreplik Neuschland durchaus heilsam für das Abendland, denn dann wäre der Nachschub des süßen Giftes mit denen die Brüsselokratur insbesondere die südlichen und östlichen Mitgliedsländer abhängig halten versiegt und der Weg zur Genesung frei.

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  5. Es wird doch täglich klarer, in welche Richtung uns der finstere „Geisterzug EU“, führen soll: In die totale Selbstaufgabe – verbunden mit „moralisch“ hochstehendem „NGO-Spitzelwesen“, das ja unsere „Demokratie“, schützen soll. Erschreckend ist aber, mit welcher Geschwindigkeit. die Meinungsfreiheit – rülps – „delegitimiert“ wird und Paragraph 5 des GG, einfach als Zierde, auf Klopapier, gedruckt werden sollte: „Echt für´n Arsch“! Es werden „Straftatbestände“ herbei fantasiert, deren LEGITIMITÄT weder rechtlich plausibel und belastbar formuliert wurden, noch werden seitens des Verfassungsschutzes „gesicherte“ Fakten, detailliert, preisgegeben. Es genügt, wenn es heißt: „gesichert rechtsextrem“.
    Klar, wenn Maxi Huber sagt, „Olaf ist gesichert pädophil“ – nur wat denn??? Ohne Nennung des Nachnamens? Aber Papi bekennender AfD-Wähler? Na ja, bisschen „Sippenhaftung“, geht immer, wenn es der Schutz der Demokratie erfordert.

    Und diese Willkür, wie sie in der besten DEUTSCHEN Demokratie aller Zeiten gepflogen wird, tja, die gibt es in Ungarn, eben – Uschi, entschuldige – leider nicht. Und das Orbán offenbar Rückhalt in seinem „geschundenem“ Wahllvolk findet, würde ich nicht als Wunder bewerten – sondern als völlig unverbildete Reaktion einer Bevölkerung, die mitbekommen hat, wie im Ausland „bereicherung“ funktioniert.

    Also: Die EU ist ein Papiertiger, den man bekämpfen muss. Nicht alles bieten lassen, sondern massive und schmerzhafte Gegenmaßnahmen setzen. Wandeln wir doch der EU gegenüber jenen Spruch an, der damals allerdings anders gemeint – heute aber richtig wäre: „ELLENEM VAGY VELLENEM“!

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  6. Im Gegensatz zur ehemaligen DDR, war die DDR eine lupenreine Demokratie! Die EU ist ein korrupter Sauhaufen und alle Insassen gehören in den Knast!

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  7. „EU immer diktatorischer“

    Das stimmt nicht weil das war der fall seit ihrem anfang und auch nicht anderes sein könnte wenn alle abgeordnete nicht mal durch das volk gewählt wurden.

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  8. vdl ist doch ein von den
    atlantikbesatzern
    eingesetzer witz))

    sie wird fallen, genau
    wie diese EU atlantik
    brexitscheisse…die
    versucht westeuropa
    gegen den restkontinent
    zu mobilisieren.

    einfach nur raus mit dem drecks anglo zinslerpack

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    1. Nein, niemand wird „fallen“. Uschi, wird weitermachen, in Dummschland wird der Haldenschwank gegen „Demokratiefeinde“ mobil machen und wer im Netz von „Aufstand“ faselt, wird morgens um sechs, Besuch bekommen. So einfach, wird die Demokratie „geschützt“. Punkt!

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  9. Haben die EU-Träumer denn etwas anderes gedacht als sie sich alle diesem EU-DIKTAT unterworfen haben ?
    Allein die Behinderung durch die englische Sprache bei allen Papier-Angelegenheiten ist eine Frechheit gegenüber der Mehrheit der Deutschsprechenden……………………………..

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  10. Wer Augen hat der sehe, wer Ohren hat der höre, wer Geist hat der verstehe.
    In Ihrer Hybris offenbaren Sie Ihre „Menschen Verachtung“ die Sie unter dem „Tarnmäntelchen“ „Ihrer Demokratie“ versteckt haben.
    Der „Faschismus,Sozialismus,Kommunismus, Maoismus,Stalinismus…..“ war nie weg.
    Wer hat all das „Erfunden“?
    Fiel Spaß bei der Puzzl Suche.
    „Der eine Ring sie alle zu knechten ins dunkel zu treiben und Ewig zu binden“

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