Moldawien: „Debakel“ für Soros-Präsidentin Sandu und EU-Referendum

Das österreichische System-Propaganda-Medium „ORF“ freut sich über einen…

…“knappen Sieg für EU-Befürworter in Moldawien“.

In dem zwischen der Ukraine und Rumänien gelegen verarmten Balkanstaat wurde nämlich am Sonntag zur Präsidentschaftswahl zusätzlich ein Votum zur die EU-Annäherung abgehalten. Dabei sollen bei einem Auszählungsgrad von 99,55 Prozent 50,45 Prozent der Stimmen den pro-europäischen Krräften zugute gekommen sein.

Dann kolportiert der ORF die „scharfe Kritik an Moskau“ durch die Präsidentin Maia Sandu bezüglich „Stimmenkaufs“. Außerdem wird wie üblich – wenn  Wahlen nicht im Sinne des Westens und des Soros-Imperiums ausgehen – „eine Attacke auf die moldawische Unabhängigkeit“ kolportiert, welche sogleich auch die EU flankiert und Moskau eine „beispiellose Einflussnahme“ vorwirft.

„Die Rede war von einer gezielten russischen Kampagne zur ‚Einschüchterung‘ und ‚Einmischung‘ in dem südosteuropäischen Land sowie von ‚massiver Propaganda‘ “. (ORF)

Sandu ist Soros-Agentin

 

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Ganz so, als wären diese Vorwürfe – nicht vice versa – genauso gegen die Soros-Agentin Sandu ins Treffen zu bringen. Was den Kreml von „Unregelmäßigkeiten“ zugunsten Sandus und der EU-Befürworter sprechen ließ.

Ist es doch kein Geheimnis, dass die seit 2020 regierende moldawische Präsidentin Maia Sandu bereits zuvor massiv von Soros finanziell unterstützt worden war. (Magyar nemzet) Deren Soros-Verflechtungen zeigten sich aber auch unverhohlen bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2022: Dort machte der Sohn von George Soros, Alexander Soros, ein Foto mit seiner moldawischen Verbündeten.

Die „Sandu“-Partei erhielt 2017 – 2018 insgesamt mehrere Millionen von rumänischen Lei durch die Soros-Stiftung via Kanäle verschiedener NGOs. Daraus entwickelte sich ein nationaler Skandal, weil die Sandu-Partei auch weiterhing öffentliche Spenden requirierte. Nichts desto trotz betrachtete Alexander Soros die moldawischen Präsidentin als eine „Weltklasse-Verfechterin von Demokratie und guter Regierungsführung” (ebda Magyar nemzet).

Der Einfluss auf die moldawische Innenpolitik wurde immer unverfrorener: So gestand etwa Petru Culeac, Geschäftsführer der Soros-„Open-Society-Foundation)-Moldawien“ (während der Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens zwischen dem „Nationalen Antikorruptionszentrum“ und der „Soros-Stiftung Moldawien“): Dass die „OSF-M“…

…„die moldawischen Behörden in der Vergangenheit in diesem Bereich unterstützt“ hat, „so dass die staatlichen Institutionen in diesem Bereich effektiv sind.”  (ebda Magyar nemzet)

Debakel für Sandu

Interessant auch: Zunächst schien es sonntags noch so, als hätten die EU-Gegner klar gewonnen. Denn erst in der Nacht brachten die Stimmen der Auslands-Moldawier den überraschenden Pro-EU-Umschwung. An dem Referendum sollen fast 50 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen haben.

Das Referendum war vom proeuropäischen Regierungslager um Präsidentin Sandu initiiert worden. Bei der Präsidentschaftswahl war sie erneut angetreten und erreichte dieses Mal aber nur 42 Prozent, ihr schärfster Konkurrent, der prorussische Alexandru Stoianoglo, kam auf rund 26 Prozent und schnitt unerwartet besser als erwartet ab. Es wird zudem zu einer Stichwahl kommen. Was der ORF verschweigt: ass Sandu 2020 noch fast 58 Prozent gewonnen hatte.

In Wirklichkeit aber waren beide Abstimmungen für Sandu eine Debakel.

„Nach Auszählung fast aller Stimmen droht der auf Westkurs steuernden Staatschefin … ein Debakel: Sie wird sich, um wiedergewählt zu werden, in einer Stichwahl am 3. November dem Favoriten des gesamten prorussischen Lagers stellen müssen, dem früheren Generalstaatsanwalt  Stoianoglo.“ (Spiegel)

Und der SPIEGEL gibt sich zerknirscht:

„Die eigentlichen Verlierer …sind neben den Pro-Europäern die Wahlforscher: Ihre Prognosen hatten einen derart massiven Rückschlag für die Präsidentin Maia Sandu  nicht vorhergesehen.“

„Stimmenkauf“ versus „Wahlbetrug“

Nämlich einen hauch-est-dünnen Vorsprung von nur 13.800 Stimmen.

Auf alle Fälle sind Sandus Vorwürfe an Moskau, 300.000 Stimmen gekauft zu haben, nicht zu beweisen. Moskau hingegen deutete Wahlbetrug an und verwies auf eine „schwer zu erklärende“ Zunahme der Stimmen für Sandu und die EU – so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Einfluss der EU auf die Wahl

Unbestritten ist aber, dass die EU durch ihr Milliardenversprechen Einfluss auf die Abstimmung genommen hat: Hatte doch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Chisinau mit Sandu kurz vor der Abstimmung 1,8 Milliarden Euro in Aussicht gestellt – Gegenleistung von Präsidentin Sandu: Fortsetzung ihres sogenannten reformorientierten Kurses.

Unzufriedenheit mit Sandus Politik

Auf alle Fälle gab es zunehmende Kritik an Sandus Amtsführung, wonach sie seit ihrer Wahl 2020 kaum Fortschritte in ihrem. immer wieder vollmundig angekündigten, Kampf gegen Korruption in dem verarmten Agrarstaat gemacht hatte.

Sandu als Agentin des US-Finanzkapitals

Und der Vorwurf, Sandu würde die Interessen des Tiefen Staates des Westens vertreten, sind beinahe offenkundig: War doch Sandu von 2010 – 2012 als Beraterin eines Executive Directors bei der US-Weltbank in Washington tätig. Außerdem gelang es ihr nicht, die angeschlagene Wirtschaft und die hohe Inflation in den Griff zu bekommen oder Justizreformen voranzutreiben. Sandu blieb nämlich auch, was antirussische Sanktionen betrifft auf US-Wirtschaftskriegskurs gegen Moskau – zu Lasten des bettelarmen Landes: Setzte sie doch einen Verzicht auf russisches Gas durch, worauf die Energiepreise in die Höhe schnellten.

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