Nordrhein-Westfalen, ein Musterbeispiel bürokratischer Stümperei: Weder Justiz- noch Fluchtministerium wissen, wie oft Asylbewerber wegen Identitätsbetrugs verurteilt wurden. Seit Februar 2024 gilt eine neue Regelung, die solche Betrügereien unter Strafe stellt – doch das scheint an den Ministerien spurlos vorübergegangen zu sein.
Die Begründung des Justizministeriums, eine Auswertung der Fälle würde den Rahmen sprengen, ist eine Farce. Was genau übersteigt hier den Rahmen? Die Unfähigkeit oder der Unwille, Recht und Ordnung durchzusetzen? Benjamin Limbach (Grüne), der Justizminister, scheint mehr damit beschäftigt zu sein, sich in Ausreden zu flüchten, statt in Lösungen.
Die schwarz-grüne Landesregierung zeigt sich in dieser Causa von ihrer schlechtesten Seite: Verantwortung wird wie eine heiße Kartoffel weitergereicht. Dabei sollten gerade die Grünen, die stets Transparenz und Gerechtigkeit predigen, vorangehen. Stattdessen bekommen die Bürger nur Verwaltungswirrwarr und Ausflüchte serviert.
Das Ausmaß der Misswirtschaft tritt besonders im Licht des jüngsten Dramas in Krefeld zutage. Ein iranischer Asylbewerber, bekannt unter 27 Identitäten, versuchte, ein Kino voller Menschen zu terrorisieren. Erst die Polizei konnte schlimmeres verhindern. Doch die Identität des Täters bleibt im Dunkeln – eine direkte Folge der Inkompetenz unserer Behörden.
Wie lange noch, NRW? Wie viele Warnzeichen braucht es, bis diese schwarz-grünen Traumtänzer endlich ihre Hausaufgaben machen? Identitätsbetrug ist kein Kavaliersdelikt und sollte nicht durch administratives Versagen begünstigt werden.
Dieser Beitrag erschien auf ZURZEIT Autor A.R.,unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION
In Deutschland wird jeder Schornstein, jede Klärgrube und jeder Quadratcentimeter versiegelter Hoffläche eines Hausbesitzers im Detail erfasst und mit Gebühren belegt. Aber bei der Migration will, oder soll das einfach nicht funktionieren. Da frage ich mich, wie lange halten wir diese „Verdummungslügen“ noch aus?
Das ist NRW (https://de.wikipedia.org/wiki/Missbrauchsfall_L%C3%BCgde): „Am 13. Dezember 2018 richtete die Kreispolizeibehörde Lippe die Ermittlungskommission (EK) „Camping“ mit zunächst vier Beamten ein und erhöhte die Zahl am 17. Dezember 2018 auf acht bis zeitweise neun Beamte. Bis zum 16. Dezember 2018 berichtete die Kreispolizeibehörde Lippe dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen über neun beweiserheblich festgestellte Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und die dazu veranlassten Maßnahmen. Dieser Bericht wurde auch dem nordrhein-westfälischen Innenministerium zugeleitet.
Im weiteren Verlauf der Bearbeitung des Falls wurde am 21. Februar 2019 öffentlich bekannt, dass vor mehreren Wochen Beweismaterial in Form von 155 Datenträgern auf ungeklärte Weise aus einem Dienstraum der Kreispolizeibehörde Lippe verschwunden war, ohne dass dies jemand zur Kenntnis genommen hatte. Die verschwundenen Datenträger waren zuletzt am 20. Dezember 2018 gesehen worden; der Verlust war erst Mitte Januar 2019 aufgefallen. Die Staatsanwaltschaft Detmold wurde erstmals am 13. Februar 2019 mündlich und am 14. Februar 2019 schriftlich über das Verschwinden der Beweismittel informiert. Am 6. März 2019 eröffnete hierzu die Staatsanwaltschaft Detmold ein Strafverfahren gegen Unbekannt wegen Diebstahls.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul bezeichnete dies als „Polizeiversagen“. Die örtliche Behörde räumte eine „eklatante Fehlleistung“ eines Kommissaranwärters ein, der 155 Datenträger gesichtet und eine Mappe mit 49 CDs und einen Alu-Koffer mit 106 CDs auf einem Schreibtisch liegen gelassen hatte, und beauftragte einen unabhängigen Kommissariatsleiter mit einer Untersuchung.“
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Wir haben hier eine „Quelle“ von wikipedia, also kann man davon ausgehen dass die Realität minimum 100 mal schlimmer ausschaut. In Altparteien NRW kann man als Kinderschänder ein und ausgehen, man wird von der Polizei + CDU (Jabba the Reul) geschützt.
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Die sog. „Täter“, die von den Pädobehörden präsentiert werden sollen Arbeitslose und 16 Jährige sein, lächerlicher geht es nicht mehr. Wenn man sieht wie viele NRW Bürgermeister, Minister etc. sich direkt an der Einwanderung von Illegalen bereichert haben und man weiß, dass die bevorzugt mutmaßlich auf Migrantenfrischfleisch scharf sind dann ist denke ich alles klar.
Wie viele Kinder wurden dank NRWs bunten Behörden zu Tode geschändet (Wegschauen ist in dem Fall auch Kinderschänden)? Campingplatz Lügde und nahe Münster waren doch in den vergangenen Jahren sog. Hotspots der Kinderschänderszene. Polizei NRW hat ja pflichtschuldigst zehntausende Beweise vernichtet vom Tatort Campingplatz Lügde. Denke der NRW Sumpf ist noch tiefer als der Sachsensumpf! Und da sind alle Altparteien dabei.
Kontrolle in Nagelstudio Schwarzarbeit in Dessau: Zoll findet drei Frauen aus Vietnam, die illegal in Deutschland sind
Hauptzollamt findet drei Vietnamesinnen, die illegal in Deutschland sind.
https://www.mz.de/lokal/dessau-rosslau/schwarzarbeit-in-dessau-zoll-findet-drei-frauen-aus-vietnam-die-illegal-in-deutschland-sind-3938571
Nur 3 Schwarzarbeiter?
Was ist mit den ganzen ausländischen Gaststätten?
Viele von denen die aktuell nach Europa kommen sind Palästinenser und Hamas-Unterstützer, die an den Gräueltaten beteiligt waren. In Europa sind sie sicher, niemand kontrolliert sie, bekommen ein lebenslanges kostenloses und arbeitsfreies Leben von den Steuerzahlern spendiert und können die hier lebenden und arbeitenden, ungläubigen Bürger schikanieren und attackieren.
Jabba the Reul weiss Bescheid, „Ist doch nichts passiert!“ bei der Kinofolklore oder war’s bei dem Machetenkuffnuck in Köln!?
Das „grüne“ Geschmeiss versucht nach Kräften die überbordende Importkuffnuckenkriminalitaet zu verheimlichen, zu verschleiern, unter den Teppich zu kehren oder zu relativieren bzw. zu verharmlosen.
Jabba ist denke ich auf einschlägigen Filmchen präsent und mag Kleinkinder. Also macht er alles was er soll damit das auch so bleibt
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Investigative Journalisten würden die ganzen Betrugsfälle in NRW bzgl. der Einwanderung ansehen und entsprechend hinterfragen und direkt mit der Pädoszene NRW/Bund etc. verknüpfen. Aber für das WDR und Co ist es noch wichtiger, Enkel und Großeltern gegeneinander auszuspielen…ob sie sich damit die Dienste der jungen Enkel sichern wollen ist denke ich auch durchaus nicht unmöglich
Wer sind denn nun die BETRÜGER, die BÜROKRATEN oder die IDENDITÄTS-BETRÜGER ?