Ösi-Nationalfeiertag: Abfeiern des 30-Mrd-Defizit-„türkis-grünen Saustalls“ – Größtes Sparpaket

Knapp einen Monat nach der für die ehemaligen Großparteien, ÖVP und SPÖ, aber auch die Grüne Ex-Regierungspartei so desaströsen Nationalratswahl, feiert heute das offiziöse Österreich seinen Nationalfeiertag ab. Denn danach gibt es nicht mehr zu feiern. Denn die türkis-grüne Ex-Regierung hatte dem Volk – vor den Wahlen – ein 30-Milliarden-Defizit vorenthalten.

Ein paar Tage später legte ÖVP-Finanzminister Brunner das wahre wirtschaftliche Desaster offen. Mittlerweile muss auch das stramme Zensur-Medium ORF darüber, wenn auch in einer Unterrubrik, berichten:

„Nur Irland schlechter: Österreichs Wirtschaft abgeschlagen“-

Zweites Rezessions-Jahr

Zwischen Anfang 2023 und Mitte 2024 schrumpfte die Wirtschaft um satte 1,7 Prozent – wie „Eurostat“ vorlegte. Österreich belegt damit den vorletzten EU-Platz.

Dann versucht das Manipulations-Medium ORF einen Teil der Schuld abzuwälzen:

„Deutsche Schwäche und russisches Gas“ (ORF)

Indem man den Direktor des staatlichen „Instituts für höhere Studien“ (IHS), Holger Bonin, die Gründe für die „gravierenden Konjunkturprobleme“ in Deutschland sieht, an dessen Wirtschaft die hiesige „immer noch sehr stark dranhängt“. (ORF)

Selbstmörderische Anti-Russland-Sanktionen

Nicht umhin kommt man dann auch, die verheerende Anti-Russland-Sanktionen zu streifen: Sei doch..

..„die Energiepreissteigerung wegen der Abhängigkeit vom russischen Gas besonders hoch“.

Hauptverantwortlich dafür: Die Grüne Putin-Hasserin und Klima-Traumtänzerin, Grüne Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität und Technologie, mit ihrer zwanghaften Abkehr von russischem Gas.

Die Wirklichkeit hauptsächlich und nicht – wie vom ORF als „dazu komme“ geframt..:

Dass…

…„Österreichs Wettbewerbsfähigkeit in den letzten Jahren sehr gelitten“…habe.

Extremer Kaufkraftverlust durch „Koste es was es wolle“-Politik

Aha! Ersichtlich etwa – im Vergleich zum EU-Raum – im, um 2,4-Prozentpunkte stärkeren, Sinken der Reallöhne der letzten fünf Jahren.

Nun freilich geht die „Angst vor neue Steuern“ um, und zwar in einem Land mit höchsten Steuern im EU-Raum: Haben doch die Politeliten Österreich – seit der Machtübernahme der Kreisky-Sozialisten in den Siebzigern des vorigen Jahrhunderts – zu einem All-Inclusive-Gießkannen-Sozialstaat ausgebaut. Mit einem ungeahnten Turbo zu Covid-Zeiten nach dem Regierungsmotto „Koste es, was es wolle“ und einem Grünen Klimabonus für jedermann.

Darauf reagiert dann der verängstigte Bürger mit Angstsparen…

Als Augur des kommenden rigiden Staats-Spar-Programm lässt man also verlautbaren:

…„Reformen müssen kommen. Das Budgetdefizit ist gerade sehr stark gestiegen. Da erwarten viele, dass Steuern erhöht werden oder Leistungen des Staates gestrichen.“ (IHS-Wirtschaftsforscher Bonin)

Noch bedrohlicher aber: Dass…

…“für ein Konjunkturpaket einerseits die Zeit und andererseits das Geld fehle“.

Als ob die Ex-Regierung erst jetzt davon erfahren hätte!

Grün mitregiertes Deutschland und Österreich besonders betroffen

Und auch der Gouverneur der „Österreichischen Nationalbank“ (OeNB), Robert Holzmann, forderte einen harten Sparkurs – mit einem kleinen Seitenhieb auf die Grüne Ökopolitik: Hinkten doch gerade Österreich und Deutschland konjunkturell hinterher, weil hier gewisse Industrien von den Energiepreissteigerungen stärker betroffen gewesen wären und zudem eine zurückhaltende Kauflaune herrsche.

Der ganze Irrsinn wirtschaftlicher Klima- und Covid-Politik deutet Holzmann aber wohl aus parteipolitischen Gründen nur verhalten an: Sei doch Österreich nämlich auch weltweit, selbst noch innerhalb des EU-Raumes – absolutes Schlusslicht: Denn Indien, die USA, China wären der Euro-Zone beim Wirtschaftswachstum einige Schritte voraus.

Ösi-70er-Jahre-Gießkannen-Wohlfahrtsstaat am Ende

Alle Experten fordern nun also ein sehr hartes Sparpaket – auch was die Heiligen Kühe des Ösi-Verteilungs-Sozialstaates betrifft – mit seiner „irrsinig hohen“ Ausgabenquote von 54 Prozent – wie die Direktorin des wirtschaftsnahen Thinktanks „EcoAustria“, Monika Köppl-Turyna, es ausrückt. (oe24) Folglich fordert sie die Abschaffung der Bildungskarenz, eine Nulllohnrunde für Beamte und Pensionserhöhungen unterhalb der Inflationsrate.

Allein die  Abschaffung der sog „Bildungskarenz“ (in realiter war es ein staatliche gefördertes Urlaubsjahr für aus-geburn-te Besserverdienende) würde inklusive aller Nebenkosten 1 Milliarde Euro einsparen. Und eine Nulllohnrunde für die vom Staat gehätschelten öffentlich Bediensteten brächte weitere 420 Millionen.

Grüner Öko-Bankrott

Allein der Wahnsinn des Grünen Öko-Gießkannen-„Klimatickets“ kostet aktuell 545 Millionen Euro pro Jahr. Diesbezüglich wünsche sich nämlich die Expertin eine „soziale Staffelung“ –  ausbezahlt wird nämlich auf Druck der Grünen Wolfharts-Robin-Hoods – an alle und jeden, von illegalen Migranten bis Gefängnisinsassen. Ebenfalls sollte der wohlklingende sog. „Zukunftsfonds“ von rund einer Mrd. Euro jährlich gestrichen werden. Weitere rund 200 Millionen Euro pro Jahr brächte die Rücknahme der Mehrwertsteuer-Befreiung für Pholtovoltaik-Anlagen – ein Liebkind grüner Förderungspolitik. Zusätzlich steht auch die sog. „Pendlerpauschale“ auf dem Prüfstand – verantwortlich für die gerade in Österreich so katastrophale Zersiedelung zur Förderung von Einfamilienhäusern im Speckviertel für Besserverdienende.

Steuer auf Zucker und Alkohol

Mittlerweile wird sogar über höchst unpopuläre Steuererhöhungen auf Zucker oder Alkohol spekuliert. – Was man dann immerhin – im Apfelstrudel- und Weinseeligkeits-Paradies –  als Gesundheits-Sozialismus framen könnte. Zudem plädiert die Expertin dann sogar noch für Einsparungen im bereits ausgedünnten Gesundheitsbereich – sprich Schließungen von Krankenhäusern. Skeptisch sieht die„EcoAustria“-Direktorin aber die diskutierte Streichung klimaschädlicher Subventionen wie dem Dieselprivileg oder die Erhöhung der Mineralölsteuer – weil sich dadurch die Transportkosten für Unternehmen erhöhen würden.

Regierung verheimlichte 30-Milliarden-Lücke

Und selbst das mediale Sprachrohr der Grün-Linken, der „Standard“ erwähnt nun die Vorwahl-Schulden-Lüge des ÖVP-Finanzministers:

„Österreichs Schuldenquote steigt: 30 Milliarden höher als vom Finanzminister erwartet“

Dabei zeigt sich das völlig dilettantische Vorgehen der Türkis-Grünen-Ex-Regierung im Sinne von False-hope-Prognosen:

„Die (parteipolitischen – Anm.) Konjunkturforscher von „Wifo“ und „IHS“ legen seit gut einem Jahr eine Prognose nach der anderen vor, die sich schon alsbald als viel zu optimistisch erweist.“ (Standard)

Statt eines erhofften robusten Aufschwungs für 2025 (inklusive nur einer Stagnation), wird nun aber Österreichs heurige Wirtschaftsleistung  um 0,6 Prozent erneut in eine zweite Rezession in Folge hinein schrumpfen.

Investitionen brechen dramatisch ein

Alls das hat längst auf die Realwirtschaft durchgeschlagen: Denn sowohl 2023 als auch 2024 sind die Investitionen bei Betrieben, Bau und Handel rückläufig. Mittlerweile wird aber sogar mit einem dritten Rezessionsjahr gerechnet. Denn die irrige Annahme, wonach die Auslandsnachfrage 2025 wieder anziehen könnte, insbesondere gerade im de-industrialisierten (!) Grün-Deutschland Deutschland, ist wohl illusorisch.

Ursache all dessen: die von der Ex-Regierung verheimlichten dramatischen Defizitzahlen. Nur wenige Tage nach der Wahl, legte das Finanzministerium plötzlich die real korrigierten Zahlen vor: Das Defizit soll statt 2,9  nun (un)erwartete 3,3 Prozent aus. Doch selbst diese Horrorzahl halten Wirtschaftsforscher für geschönt: Das „Wifo“ geht mittlerweile von minus 3,7 Prozent für heuer. und sogar vier Prozent im kommenden Jahr aus. Der „Standard“ völlig desillusioniert:

„Die Maastricht-Kriterien wären damit Lichtjahre entfernt.“

Ex-Finanzminister stiehlt sich in EU-Kommission davon

Dem scheidenden ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner wird das wohl nur mehr marginal belasten: Seiner Verantwortung für das von ihm und seinen Regierungsministern angerichteten Desaster…

…„dürfte er sich wohl durch seinen Wechsel die EU-Kommission erfolgreich entziehen“. (Standard)

Und der cholerische ultra-linke Grüne Ex-Vizekanzler Kogler wird seine letzten Berufsjahre grantelnd auf der Oppositionsbank und danach im Heurigen abstottern. Ohne jemals in der Realität gearbeitet zu haben. Frei nach der österreichischen Mentalität:

„Glücklich ist, wer gesisst. Was nicht mehr zu ändern ist.„

Gesamt-Defizit von 82,4 Prozent verheimlicht

Doch Brunners Wirtschafts-Fake-News sind damit noch nicht ausgereizt: Vor einem Jahr war Brunner betreffend 2024-er-Budget von einem Schuldenstand von 76,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ausgegangen – nun rechnet das „Wifo“ mit 82,4 Prozent – was einer  unvorstellbaren Differenz von 30 Milliarden Euro entspricht.

Und dann deutet der linke „Standard“ etwas Ungeheuerliches nur sehr vage an:

„Die Frage, woher die Differenz kommt…“

Die Realität: Das seit Jahrzehnten von den jeweiligen Machthabern praktizierte Klientel-Förder-System ist am Ende. Deren letzte Variation: die wirtschaftlich ruinöse Alimentierung von illegalen Migranten und Bürgergeld-Empfängern.

Bezahlen wird das die arbeitende Bevölkerung: Etwa durch eine schrittweise Anhebung des Pensionsantrittsalter bis 2044 – 65 Jahren derzeit auf 67.

Sparstift gegen Trachtenvereins-Förderungen, sinnlosen Föderalismus

Insgeheim „freuen“ dürften sich nur die neo-liberalen „NEOS“ nach dem Motto:

„Wir haben es immer schon gesagt!„

Hatten sie doch schon im Wahlkampf ein Sparpaket angekündigt. Mittlerweile ist aber dieses in Höhe von 20-Milliarden-Sparpaket überholt: Fünf Milliarden bei den geradezu hypertrophen (föderalen) Förderungen (etwa von Trachtenvereinen), 2,5 Mrd. beim sinnlosen Föderalismus (Das kleine Österreich leistet sich neun Bundesländer-Parlamente inklusive etwa 9 Bildungs-„Direktionen“-Ministerien), 4,5 Mrd. beim Pensionssystem, 3,5 Mrd. in der (bereits jetzt schon desaströsen) Gesundheitsverwaltung, weitere 3,5 Mrd. mittels „Schulden- und Ausgabenbremse“ und eine Mrd. bei den Zinsen.

SPÖ-Maden im Speck

Eine Chuzpe macht einen freilich aber staunend: Denn gerade der SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer meinte im Anflug eines puren Unschuldslammes:

„Wir müssen uns überlegen, wie wir den von Türkis-Grün verursachten Sauhaufen sanieren.“ (Krone)

Ganz so, als wäre die SPÖ, als Erfinder des Kreisky’schen Gießkannen-Sozialstaates seit Jahrzehnten in der Opposition gewesen… Von dem profitierten aber ganz besonders die zu Turbo-Kapitalistn mutierten Partei-Genossen – mit ganz anderen Sorgen:

„Ex-SPÖ-Kanzler Kern verkauft seine Prunk-Villa: Für 3,65 Mio Euro“ (oe24)

Möglicherweise ist das auch ein Mitgrund, die FPÖ mit allen Mitteln von der Regierungsverantwortung fernzuhalten, denn die Freiheitlichen würden Missstände und Verfehlungen der Vergangenheit schonungslos aufdecken.

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„KATAKLYPSE NOW: 100 Jahre Untergang des Abendlandes (Spengler) Dekonstruktion der Political Correctness.“

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Unser Ungarn-Korrespondent Elmar Forster, seit 1992 Auslandsösterreicher in Ungarn, verteidigt in seinem Buch „Ungarn Freiheit und Liebe – Plädoyer für eine verleumdete Nation und ihren Kampf um Wahrheit“  seine Wahlheimat gegen die westlichen Verleumdungskampagnen. Der amazon-Bestseller ist für “UME”-Leser zum Preis von 17,80.- (inklusive Postzustellung und persönlicher Widmung) direkt beim Autor bestellbar unter <ungarn_buch@yahoo.com