Die politische Lage nach den Parlamentswahlen in Georgien ist unübersichtlich: Sowohl Opposition als Regierungspartei reklamieren den Wahlsieg für sich. Eine große Demonstration wurde von der Opposition organisiert: Wird wieder eine US-Farbenrevolution inszeniert?
UPDATE 31.10. 2024
Die EU und die USA sind mit dem Ergebnis der Parlamentswahlen in Georgien nicht zufrieden und versuchen, eine Farbrevolution zu organisieren – so Florian Philippot, Vorsitzender der französischen Patrioten-Partei, auf „X“.
„Die Anti-EU- und Anti-NATO-Parteien haben bei den Parlamentswahlen in Georgien einen großen Sieg errungen. Und das gefällt sicherlich nicht dem wahnsinnig wütenden Washington und Brüssel, die die Ergebnisse anfechten und versuchen, eine Farbrevolution mit einem CIA-Stempel zu organisieren.„
Les partis anti-UE et anti-OTAN ont largement gagné les législatives en #Géorgie, alors bien sûr ça déplaît à Washington et Bruxelles, fous furieux depuis, qui contestent le résultat et tentent d’organiser une révolution de couleur estampillée CIA !
Avec la complicité de la… pic.twitter.com/3i1qm4LXO1
— Florian Philippot (@f_philippot) October 29, 2024
Laut Philippot geschieht dies mit der Komplizenschaft der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili, die…
…“zu Demonstrationen aufruft, um der von der CIA organisierten Revolution grünes Licht zu geben„.
Trotzdem aber verliere – laut Vorsitzenden der „Patriots“-Partei – „tiefe Staat“ trotz aller Versuche an Macht und das Volk wird stärker. Außerdem forderte er Frankreich auf, die EU und die NATO zu verlassen.
Bereist einen Tag zuvor hatte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, die Behauptungen Surabischwilis zurückgewiesen, wonach sich Russland angeblich in die Wahlen in Georgien eingemischt habe. Laut Peskow werde Moskau sich nicht in die inneren Angelegenheiten Georgiens einmischen und dies auch nicht in Zukunft tun. Allerdings sollten sich auch Drittländer nicht in das Wahlergebnis einmischen sollten, da dies die Entscheidung des georgischen Volkes sei.
ERST-Artikel
Orban nach umstrittenen Wahlen auf Besuch in Georgien (Video)
Orban in Tiflis
In der Zwischenzeit stattet der ungarische Ministerpräsident dem Kaukasus-Land vom 28. und 29. Oktober einen offiziellen Besuch ab. Laut Medienberichten wurde Orban vom georgischen Ministerpräsident Irakli Kobakhidze eingeladen, flankiert von einer Wirtschaftsdelegation unter Führung des ungarischen Ministers für auswärtige Angelegenheiten und Handel, Péter Szijjártó. Danach werden Kobakhidze und Orbán eine gemeinsame Presseerklärung abgeben.
Orban nahm die Provokationen gegen ihn gelassen:
⭕️In #Tbilisi, protesters booed Hungarian Prime Minister @PM_ViktorOrban as he left his hotel to meet with @PM_Kobakhidze.
⭕️The demonstrators are protesting election rigging by #Georgia’s ruling party in the recent elections.#GEOElections2024 #GeorgiaElections pic.twitter.com/HWJ1fihoVa— Netgazeti (@netgazeti) October 28, 2024
Panik in Brüssel
Unterdessen herrscht wie üblich in Brüssel Panik, wenn es jemand wagt, die Dinge komplexer zu sehen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen übte sich insofern im gewohnt libaralen Demokratie-Framing:
„Die Menschen in Georgien kämpfen für die Demokratie. Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, was an diesem Wochenende passiert ist. Das Recht auf schnelle, transparente und unabhängige Untersuchung von Unregelmäßigkeiten. Denn freie und faire Wahlen sind das Herzstück der europäischen Werte.“
The people of Georgia have been fighting for democracy.
They have a right to know what happened this weekend.
A right to see that irregularities are investigated swiftly, transparently, independently.
As free and fair elections are at the core of European values. pic.twitter.com/YXlBUdkVhS
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) October 28, 2024
Orban: „Nutzlose Warnungen“ der EU
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, sieht diese westliche Arroganz anders: Georgien brauche die „nutzlosen Warnungen“ der EU nicht. Und weiter:
„Georgien ist ein konservativer, christlicher und pro-europäischer Staat. Statt nutzloser Warnungen brauchen sie unsere Unterstützung auf ihrem Weg nach Europa.“
Inklusive postete er ein Foto auf dem Flughafens in Tiflis, wo er vom ersten stellvertretenden georgischen Ministerpräsidenten Lewan Davitaschwili empfangen wurde.
Official visit to #Georgia after the elections. Georgia is a conservative, Christian and pro-Europe state. Instead of useless lecturing, they need our support on their European path. 🇭🇺🇬🇪 pic.twitter.com/xMVQu5aorI
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) October 28, 2024
Bereits zuvor hatte Orbán der Regierungspartei „Georgischer Traum“ zu ihrem „beeindruckenden“ Sieg gratuliert, was umgehend in der voreingenommen offiziösen EU für Kritik sorgte.
Wer ist Wahlverlierer?
Bei den Parlamentswahlen vom 26. Oktober reklamiert die pro-russische Regierungspartei „Georgischer Traum“, 53,93 Prozent der Stimmen. Die vier Oppositionsparteien erreichten mit insgesamt 37,78 Prozent.
„Die Beeinflussungen waren nicht wahlentscheidend„. (Lopatka, puls24)
So wies selbst Pascal Alizar, OSZE-Sonderkoordinator der Wahlbeobachtung, darauf hin: Die Wahlen wären gut organisiert gewesen, es hätte aber eine Reihe von Unregelmäßigkeiten gegeben.
Interessant aber auch: Dass westliche Systemmedien etwa die grundsätzliche Anerkennung des Regierungswahlsiegs durch den EU-Wahlbeobachter Lopatka zensieren: Wonach nämlich eine systematische Wahlmanipulation mit gefälschten Stimmzetteln unwahrscheinlich sei.
Wie unabhängig ist die Opposition?
Allerdings erkennt die Opposition den Wahlsieg der Regierungspartei nicht an: Etwa die Vorsitzende der Oppositionspartei „Vereinte Nationale Bewegung“ (ENM), Tina Bokutschawa:
„Der Verlierer sollte die Größe haben, seine Niederlage einzugestehen und sich zu verabschieden. Das georgische Volk und Europa haben gewonnen.“ (ORF)
Allerdings fällt auf den Werdegang von Bokutschowa dasselbe zwielichtige Schlaglicht wie über all die anderen vom Westen oder Soros infiltrierten Oppositionskandidaten in „östlichen“ Staaten, welche sich nicht 1:1 dem liberalen Diktat aus Brüssel un d den USA unterwerfen wollen. Hatte doch Bokutschowa lange in den USA studiert und sogar an eine Universität unterrichtet.
Und auch die georgisch-französischen Staatspräsidentin Surabischwili vertrat Frankreich als Diplomatin in den USA , bei der UNO in New York, der NATO in Brüssel und der OSZE in Wien. 2003 war sie französische Botschafterin in Tiflis.
Insofern verwundert es niemanden, dass die pro-westliche Präsidentin Salome, obwohl sie laut Verfassung zur Unparteilichkeit verpflichtet ist, zu Protesten gegen das Wahlergebnis auf.
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Wahlen in Georgien: Mutmaßliche Wahlfälschung zugunsten Moskaus aufgedeckt
Schon während des Zerfalls der Sowjetunion und der Umwandlung in die GUS und später die Russische Föderation beschloss Moskau, im Kaukasus auch weiterhin dominierender Machtfaktor zu bleiben. Wie die Sowjetunion setzt Moskau ungeniert auf die nationale Karte, einen Pseudopatriotismus und Kunststaaten. Der Homo sovieticus kennt einerseits keine nationale Abstammung und ist andererseits Patriot; das erinnert nicht zufällig an die lebensfremden Ideen der Neuen Rechten. Zu den Kunstsstaaten, die an Moskaus Reißbrettern entworfen wurden, zählt das völkerrechtlich zu Georgien gehörende Abchasien, sowie der noch skurriler wirkende „Staat“ namens Südossetien. Der Pseudobotschafter des Fantasiestaates Südossetien in Österreich ist übrigens Patrick Poppel, der gleichzeitig Führungsoffizier des Deutsche-Stimme-Redakteurs Alexander Markovics im putinistischen Agentennetzwerk Suworow-Institut ist.
Um beide Kunststaaten wurde bereits Krieg geführt. Zuletzt kam es 2008 zum Krieg um Südossetien. Dort führte die Russische Föderation vor 16 Jahren den 5-Tage-Krieg, der mit der Niederlage Georgiens endete. Seither übt die Russische Föderation politischen Druck auf Georgien aus und erhöht diesen, seit Georgien am 3. März 2022 den Antrag auf Mitgliedschaft in der EU gestellt hat.
Die Russische Föderation hält sich mit einer pariotischen Partei in Georgien eine 5. Kolonne. Aktuell gab es Parlamentswahlen in dem Kaukasusland. Das moskaufreundliche Regierungslager beansprucht den Sieg bei der Parlamentswahl für sich. Die Wahlkommission erklärte die Regierungspartei „Georgischer Traum“ mit rund 54 Prozent der Stimmen zum Sieger, die vier pro-westlichen Oppositionsparteien kamen demnach auf 37,58 Prozent. Die Opposition bezeichnete die offiziellen Ergebnisse jedoch als „gefälscht“ und will gegen das Wahlergebnis klagen.
Salome Surabischwili, die pro-europäische Präsidentin des Landes und Gegnerin der pro-russischen Partei „Georgischer Traum“, rief zu Massenprotesten auf. Es sei völlig klar, dass der lange Arm Moskaus hinter dem Ausgang der Wahl stecke. „Wir sind in dieser Wahl um das Recht auf unsere Stimme gebracht worden. Gewählt wurde auf russische Art“, sagte sie. Die als einzige noch vom Georgischen Traum unabhängige Institution in Georgien könne die Wahl nicht anerkennen. „Das wäre, als würde ich ein russisches Eindringen anerkennen, Georgiens Unterwerfung unter Russland.“ Mit dem Paprika-Putin Viktor Orban hat nicht ganz zufällig einer von Moskaus treuesten europäischen Vasallen bereits vor Bekanntgabe des umstrittenen Wahlergebnisses der Regierungspartei zum Sieg gratuliert und ist kurz darauf zu deren Vertretern nach Tiflis gereist, wo er von zahlreichen gegnerischen Demonstranten empfangen wurde. Bezeichnenderweise hat der ungarische Regierungschef keinerlei Zweifel am offiziellen Wahlergebnis.
Aktuell will die zentrale Wahlkommission Stimmzettel in rund 14 Prozent der Wahllokale neu auszählen lassen – und zwar in fünf zufällig ausgewählten Wahllokalen in jedem Wahlbezirk. Das kündigte die Behörde in einer Erklärung an. Ob Moskau nach der Korrektur des Wahlergebnisses ein etwaiges pro-europäisches Wahlergebnis akzeptieren wird, bleibt angesichts des Krieges von 2008 und des aktuellen Krieges in der Ukraine gegen Europa zweifelhaft. Bekanntlich setzt der Kreml seine Interessen, die in Richtung Restauration des sowjetischen Völkerkerkers gehen, in letzter Konsequenz mit Hilfe imperialistischer Gewaltpolitik durch.
Alle Aktivisten mit transatlantischen Beziehungen und Verbindungen müßten endlich nach Amerika deportiert werden.
Sollen sie doch dort in der Heimat der Demok-Ratten ihr Unwesen treiben.
Denn die Rolle des allmächtigen Weltpolizisten haben die USA längst verloren.
Allein ihre militärischen Niederlagen der letzten 70 Jahre füllen Bände.
Trotzdem fachen sie immer weiter Kriege und Versuche gewaltsamer Machübernahmen in fremden Ländern durch.
Lernunwillig, da geldgeil, menschenverachtend und dumm….
Nach mehrmaliger Neuzählung der Stimmen ist der Sieg von „Georgischer Traum“ noch deutlicher ausgefallen…
Wie Orbán in Tiflis sagte:
„Wenn die Liberalglobalisten gewinnen ist das ein Sieg der Demokratie.
Wenn patriotische, konservative Kräfte gewinnen, das ist keine Demokratie.“
Und: die georgische Regierung soll die Drohungen und Erpressungen aus Brüssel und Amerika nicht zu ernst nehmen. Das sei Teil der alltäglichen Popaganda…
der Beobachter weis schon längst was der Schweinewertewesten beabsichtigt: das selbe dreckige Vorgehen wie mit der Ukraine. Krieg gegen Russland an der Südflanke und verheizen von unschuldigen Menschen bis zum letzten Georgier, analog der Ukraine durch Versprechen von EU Beitritt bzw. NATO Beitritt.
„Du glaubst nicht, was ein Wort oft wirken kann!“
Ich freue mich sehr, dass Lorena weiter unten einen Goethe-Text mit diesem Satz zitiert hat.
Viele Wörter werden nämlich viel zu leichtfertig benutzt – zum Beispiel das Wort „liberal“ im Zusammenhang mit der EU-Kommissionspräsidentin. Die Drahtzieher der aktuellen Misere mit diesem Attribut zu schmücken, finde ich total daneben. „Liber“ bedeutet „frei“ und das ist für mich das genaue Gegenteil von dem, was die Soros-Marionetten anstreben. Aus meiner Sicht ist „kapitalsozialistisch“ die beste Bezeichnung für sie. Das passt inhaltlich, weil es Großkapitalisten sind, die uns Untermenschen den Sozialismus aufzuzwingen versuchen, und es erinnert zusätzlich noch an andere -alsozialisten.
Meine Bitte an die Redaktion Ungarn, aber auch an alle anderen, die die Gegenwart kritisch sehen: Jedes Wort auf die Goldwaage legen, um Etikettenschwindel zu vermeiden bzw. aufzudecken!
Falsch gewählt. Nochmal wählen. Falsch gewählt. Nochmal wählen. Demokratie aus der Sicht des grenzenlosen Banksterfaschismus.
Wer und wie auch immer gewählt wird: Die mutwillige oder erzwungene Schuldenknechtschaft lässt sich nicht abwählen.
Echte Demokratie ist etwas anderes als für Bankster von bunten Vöglern organisierte Wahlen.
Umstritten ist gar nichts. Die Marionette aus Washington hat halt den kürzeren gezogen
Mega-Krise im Land! Milliarden für Protzbauten!
https://www.youtube.com/watch?v=MYaADzat2JE
Harald Schmidt: Grüne Politik? Ein Witz!
https://www.youtube.com/watch?v=vdi6wCMWLak
Hab nur den Mut, die Meinung
frei zu sagen
und ungestört!
Es wird den Zweifel
in die Seele tragen,
dem, der es hört.
Und vor der Luft des Zweifels
flieht der Wahn!
Du glaubst nicht, was ein Wort
oft wirken kann!
Johann Wolfgang von Goethe