Täglich 290 Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte – die Verrohung greift um sich

Gewalt: Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) leitet die die Statistiken und Einzelmeldungen der Bundesländer an das Bundeskriminalamt (BKA) weiter und daraus ergibt sich dann das Gesamtbild der Kriminalität in Deutschland.

Von NIKI VOGT | Das BKA ist eine dem Bundesinnenministerium nachgeordnete Behörde und extrahiert aus diesen Zahlen jedes Jahr das „Bundeslagebild Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte“. Die Zahlen für 2023 sind gerade herausgekommen. Und sie sind ein schrilles Alarmsignal. Deutschland versinkt in Verrohung und Gewalt – und das beschleunigt sich ständig.

Die Zahlen sind beängstigend – Die Polizei ist ebenso gefährdet, wie die Bürger!

Die BILD berichtet Zahlen, die das Elend, in das der Staat gerutscht ist, deutlich machen:

„Allein bei der Polizei wurden laut Bundeslagebild „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte 2023“ 46.218 Fälle registriert – ein Anstieg um 8 Prozent gegenüber 2022 und die stärkste Zunahme seit 2017. Insgesamt wurden 105.708 Beamte zum Opfer – 9500 mehr als im Jahr zuvor und ein Anstieg um knapp 10 Prozent. Bei den meisten Straftaten handelt es sich um Widerstandshandlungen und tätliche Angriffe. Bedrohungen sind nicht mitgerechnet, würden laut Lagebild jedoch ebenfalls stark zunehmen.“

Alle Zahlen gehen aus dem nun veröffentlichten Bundeslagebild „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte 2023“ hervor.

Dieses niederschmetternde Ergebnis ist eindeutig eine Folge der Entwicklung, die mit der Kanzlerschaft von Frau Dr. Angela Merkel als Bundeskanzler begann. Bis dahin hatte die Polizei ein hohes Ansehen und wurde auch von den Bürgern respektiert als neutrale Ordnungsmacht. Die Ereignisse der Silvesternacht auf der Kölner Domplatte, das Versagen der Polizei in dieser Nacht und der Missbrauch der Polizei als Waffe gegen die Bürger durch die Politik, höhlten diesen Respekt vor der Polizei nach und nach immer weiter aus.

Staat, Presse und Polizei als starker Arm des Staates gehorchen einer bürgerfeindlichen Agenda

Die Bürger mussten erschrocken feststellen, dass die Polizei gegenüber den Straftaten der Kriminellen unter den Zuwanderern oft machtlos sind oder wegsehen. Deutsche Bürger, die dagegen protestieren, dass ihre Töchter vergewaltigt werden, ihre Söhne ermordet, werden als „Rechte, Rechtsextreme und Nazis“ gebrandmarkt. Die Kriminalitätsrate steigt und steigt, Einbrecher, Totschläger und Gruppenvergewaltiger werden vor Gericht mit Samthandschuhen angefasst. Protest dagegen wird als Rassismus gegeißelt, obwohl die Kriminalstatistiken ein sehr klares Bild ergeben … trotz aller Bemühungen, die Nationalität der Haupt-Tätergruppen zu vertuschen.

Unbescholtene Bürger, die während der Coronazeit auf ihren Grundrechten bestanden und ihr Recht auf Demonstrationen ausübten, wurden von der Polizei kriminalisiert, schikaniert und behindert, Festnahmen waren oft willkürlich, das Volk bekam den Eindruck, die Polizei diene als Büttel und Knüppel für die Politik und die willfährigen Medien.

Wie wir in der Causa „Compact“ mit ansehen mussten, handelte der Bundesinnenminister, Frau Nancy Faeser, nachweislich und gerichtlich festgestellt verfassungswidrig, als sie die Polizei zur Razzia und Ausräumung der Redaktionsräume des Magazins in aller Herrgottsfrühe losgelassen hat – und auch noch die gesamte Presse vorher Bescheid wusste. Schlimmer hätte es für diese Regierung, Presse und die Polizei kaum kommen können. Die Regierung versucht rechtswidrig ein unbequemes, oppositionelles Blatt mundtot zu machen und zu ruinieren und die Polizei spielt eifrig mit.

Die Kriminellen gewinnen die Oberhand und die Bürger misstrauen Politik, Polizei und Presse

Greift so eine Stimmung im Land um sich, kommt eine unheilvolle Entwicklung in Gang. Frei nach dem Satz von Wilhelm Busch „ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert“, werden viele eigentlich ganz anständige Leute immer zorniger und misstrauen dem Staat und der Polizei und den Medien zutiefst – und zeigen das auch. Umfragen zeigen, dass ein sehr großer Teil der Bevölkerung auf die Frage, welche Gefühle die Lage in Deutschland bei ihnen auslöst, immer mehr die Option „Wut“ ankreuzt.

Hier einmal ein paar Umfragen, die ich für Sie, lieber Leser zusammengestellt habe und die ein eindeutiges Bild ergeben:

Civey Pessimismus bei Welt-Zukunft

Zufriedenheit Bundesregierung 84% Nein

Focus Umfrage AfD rechtsextremer Verdachtsfall

Umfrage Robert Habeck Bundeskanzler

Web.de Umfrage Zustimmung Regierung 11 %

Wenn man sich diese Umfragewerte in der Gesamtheit anschaut, ist unübersehbar, dass die Bevölkerung in Deutschland sehr, sehr unzufrieden ist. Wenn schon die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerungen dieser Stimmungslage ist, dann kann man davon ausgehen, dass der weniger friedliche Teil davon seine Wut und Aggression an den Vertretern des Staates und der staatlichen Strukturen bei Gelegenheit gewaltsam auslässt. Da bietet sich die Polizei ja an. Sie muss gerade da einschreiten, wo sich gerade Gewalt und Gesetzesbruch ereignet – oder die Politik sie ins Feuer schickt.

Eine besondere Rolle spielt dabei auch die linksextreme Szene, deren Feindbild schon immer die Polizei war. Und jetzt haben sie erst recht Oberwasser. Die friedlichen Bürger und die Anhänger des rechtskonservativen Spektrums empfinden die Polizei auch nicht mehr als ihren Schutz und den starken Arm des Rechts, sondern als den bewaffneten Arm eines Unrechtssystems.

Nicht nur die Polizei, auch die Rettungsorganisationen werden angegriffen

Die BILD schreibt:

„Schlimmer Rekord auch bei Gewalttaten gegen unsere Retter. 687 Angriffe (+5,7 %) und 1069 Opfer (+13,7 %) gab es bei der Feuerwehr sowie 2050 Fälle (+6,8 %) und 2902 Opfer (+8,4 %) bei sonstigen Rettungsdiensten.“

Etwas anderes, als entfesselte Wut, kann man sich dabei ja kaum vorstellen. So etwas passierte früher nur in den absoluten Armuts- oder Asozialenvierteln, dass die Rettungskräfte die Einsatzwägen abschließen mussten, weil die Anwohner sie sonst ausgeplündert haben. Heute ist das normal. Aber nicht nur das: Selbst wenn es völlig klar ist, dass Menschenleben auf dem Spiel stehen, die durch den Einsatz der Rettungskräfte gerettet werden können, werden sie angegriffen. Das ist ein Zeichen völliger Verrohung, die eines zivilisierten Staates nicht würdig ist und ein roter Alarm für den Zustand dieses Landes. Die Angriffe sind auch nicht harmlos:

„Sie werden beschimpft, angegriffen, und mit Steinen oder Feuerwerk beworfen: Die registrierten Angriffe gegen Polizistinnen und Polizisten haben im Jahr 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Aber auch Rettungskräfte wurden immer öfter Opfer von Gewalt, so Bundesinnenministerin Faeser. (…) Die Einsatzkräfte wurden bedroht (…) all dies bei ihrem Einsatz für unsere Sicherheit“, beklagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Vorstellung der Zahlen. Die SPD-Politikerin führte weiter aus: „Es ist erschreckend, mit welchem Hass und mit welcher Gewalt Einsatzkräfte umgehen müssen. Diese Straftaten sind durch nichts zu rechtfertigen und müssen harte strafrechtliche Konsequenzen haben.“ Faeser kündigte in dem Zusammenhang auch Gesetzesverschärfungen gegen Gewalt an Einsatzkräfte an. “

Frau Innenministerin Faeser ist empört? Sie will die ganze Härte des Gesetzes gegen die Angreifer anwenden? Sie selbst ist Teil der völlig verfehlten, ideologisierten Politik, die den größten Teil der Bevölkerung ständig als „Rechte“ oder „Rechtsextreme“ diskriminiert und beleidigt. Sie ist es, die die Polizisten in Schlachten schickt, die sie nicht schlagen sollten. Auf der einen Seite gegen Bürger, die zu Recht frustriert, empört und zornig sind, auf der anderen Seite gegen eine radikalisierte, linksextreme Szene, die auch vor schwerer Gewalt und Mord nicht haltmacht, weil sie weiß, dass sie in der Linksgrünen Ampelregierung Rückhalt und Schutz bekommen. Und an einer dritten Front gegen kriminelle Zuwanderer, die die deutsche Polizei verachten und sich in ihren illegalen Geschäften beeinträchtigt fühlen.

Es sind auch viele deutsche Täter aus prekären Verhältnissen, die ihrer Frustration und Hoffnungslosigkeit, aber auch angestauter Wut einfach ein Ventil geben. Gerade diese Gesellschaftsschicht wächst bedenklich. Denn die bürgerliche Schicht beginnt sich am unteren Rand aufzulösen. Arbeitslosigkeit durch Abwanderung der Unternehmen, durch Verschlankung der Firmen, um die wirtschaftliche Flaute zu überstehen, hohe Steuerlast, Zukunftsängste …

Die Gewalttäter gegen die Polizei sind das wachsende Heer von Verzweifelten, Verarmten, deutschen und überproportional nichtdeutschen Kriminellen und gewaltbereiten Linksextremen, weil sie wissen, dass das politische System sie entweder schützt oder fürchtet … oder beides. Diese Zustände sind seit Frau Dr. Merkels Politik der offenen Grenzen eingerissen und haben sich ständig verschlimmert.

Die Polizeibeamten bezahlen ihren Beruf oft mit Verletzungen, manchmal mit ihrem Leben

Und die Polizisten halten ihren Kopf hin:

„Knapp 106.000 Beamtinnen und Beamte wurden Opfer einer gegen sie gerichteten Gewalttat, erklärte das in Wiesbaden ansässige BKA am Montag. Das seien 9.500 geschädigte Beamte mehr als im Jahr 2022, was einem Anstieg von rund zehn Prozent entspricht. Insgesamt protokolliert wurden 105.708 Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten.“

Was den Typus der Täter betrifft, so handeln die Täter laut BKA meist allein, sind zu über achtzig Prozent männlich und jeder zweite Tatverdächtige stand unter Alkohol- oder/und Drogeneinfluss. Über 75 Prozent der Tatverdächtigen waren bereits polizeibekannt.

„In den meisten Fällen handelte es sich bei den Gewalttaten um Widerstandshandlungen und tätliche Angriffe (84,5 Prozent). Daneben wurden Polizistinnen und Polizisten auch häufiger bedroht. Dagegen sank die Zahl der gefährlichen und schweren Körperverletzungen an Beamten auf 1.260 Fälle. Im Vergleich zum Vorjahr sind die entsprechenden Fälle um 8,5 Prozent auf 39.046 Fälle gestiegen (2022: 35.983). Häufig werden Polizeikräfte darüber hinaus bedroht. Hier wurden 3.851 Fälle registriert, was einem Anstieg von 5,9 Prozent gegenüber dem Jahr zuvor entspricht. Sogar 40 versuchte Tötungen von Polizistinnen und Polizisten wurden erfasst, drei mehr als im Jahr 2022. Kein Beamter kam dabei im vergangenen Jahr zu Tode, während 2022 noch ein Polizist und eine Polizistin von einem Wilderer im pfälzischen Landkreis Kusel erschossen wurden.“

Das BKA meldete für das Jahr 2023 eine Zunahme der Angriffe auf Polizisten um acht Prozent gegenüber dem Vorjahr. In Fallzahlen sind das insgesamt 46.218 Fälle. Unglaublich, das ist mehr als eine Kleinstadt! Für Angriffe auf Polizisten, ebenso wie solche gegen Rettungskräfte, hat das BKA auch die Beteiligung von Nichtdeutschen ermittelt, die im Jahr 2023 erneut angestiegen sein sollen:

„Während der Anteil der deutschen Tatverdächtigen von 69,9 auf 66,4 Prozent sank, stieg der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen von 30,1 auf 33,6 Prozent.“

Dabei wurde aber ein möglicher Migrationshintergrund der „deutschen Tatverdächtigen“, also das, was man heute mit dem Schlagwort „Passdeutsche“ meint, nicht ermittelt. Allein 2023 vergangenen Jahr wurden 75.500 Syrer eingebürgert und bilden damit die größte Gruppe der Eingebürgerten. Wie viele Syrer also unter den „deutschen Tatverdächtigen“ waren, ist unklar.

Auch Klima-Aktivisten und Palästina-Unterstützer werden immer gewalt-affiner

Kleine Bemerkung am Rande: Verschwiegen wird in den Medien ein weiterer Personenkreis, der sich radikalisiert und Gewalt als Mittel zu guten Zweck glaubt anwenden zu müssen: Die radikalen Klima-Aktivisten. War „Fridays for Future“noch vor wenigen Jahren ein Aufbegehren engagierter Schüler, ist ihre Ikone Greta Thunberg mittlerweile mitsamt einigen Gesinnungsgenossen im Lager der „Gewaltbereiten“ gelandet.

So ist die Schwedin am Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel für eine „Pro-Palästina“-Demonstration in Berlin angereist. Wie schon bei einer ähnlichen Kundgebung am Vortag endete diese in Gewalt gegen Polizisten. Es kam dabei „zu massiven Angriffen der Versammlungsteilnehmer auf Einsatzkräfte, unter anderem durch Stein‑, Flaschen- und Böllerwürfe“. Um etwa 18 Uhr begann die Lage zu eskalieren. Nach etwa 15 Minuten teilte die Versammlungsleiterin mit, keinen Einfluss mehr auf die Kundgebungsteilnehmer zu haben. Um 18.15 Uhr wurde „die Versammlung aufgrund der andauernden Gewaltstraftaten und Unfriedlichkeit durch die Polizei Berlin aufgelöst, um weitere unmittelbare Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu verhindern“.

Die Strafanzeigen gegen die Gewalttäter lauteten auf Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Insgesamt wurden 14 Polizeibeamte verletzt, drei mussten deshalb ihren Dienst vorzeitig beenden. Eine Beamtin erlitt nach einem tätlichen Angriff eine schwere Gesichtsverletzung und musste zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert werden.

Greta Thunberg hingegen empörte sich am Tag nach der gewalttätigen Kundgebung in einem kurzen Interview mit dem Portal „Redstreamnet“ über die Polizei. Sie habe „keine Worte“, um zu sagen, „wie wütend es mich macht zu sehen, wie Deutschland und deutsche Polizisten friedliche Demonstranten behandeln“.

Der „Spiegel“ zitiert die Polizei zudem mit der Äußerung:

„Die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit der Person Thunberg führten zu der Bewertung, dass es sich um eine gewaltbereite Teilnehmerin handelt.“

Ein beispielhaftes Lehrstück, wie ein Staat durch übermäßige Toleranz der Politik und Medien gegenüber Eiferern aller Art, ja, tatkräftiger Unterstützung einer solchen Agenda(!) sogar eigentlich ganz normale junge Leute zu Terroristen im Kampf für „die edle Sache“ erzieht. Ob Islamist, Antifa, Extinction Rebellion oder eine Greta Thunberg – am Ende mutiert ein fanatisches, kompromissloses Sendungsbewusstsein immer in einen gewalttätigen Kreuzzug und die Vernichtung der vermeintlichen „Bösen“.

Bundesinnenministerin Faeser „äußerte sich bestürzt über die Angriffe gegen Polizisten“ 

Frau Bundesinnenministerin Faeser spricht von fehlendem Respekt und Anerkennung für die Polizei: „Im vergangenen Jahr sind jeden Tag durchschnittlich 290 Polizistinnen und Polizisten Opfer von Gewalt geworden. (…) Die Einsatzkräfte wurden bedroht, angegriffen, mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen – all dies bei ihrem Einsatz für unsere Sicherheit. Es ist erschreckend, mit welchem Hass und mit welcher Gewalt Einsatzkräfte umgehen müssen. Diese Straftaten sind durch nichts zu rechtfertigen und müssen harte strafrechtliche Konsequenzen haben.“

Gleichzeitig aber lässt sie genau diese gewaltbereiten Zuwanderer einfach massenhaft ins Land kommen. Sogar erkannte und bekannte „Gefährder“ und militante Islamisten sind über deutsche, staatliche Beamte massenhaft nach Deutschland gekommen. Und es war Frau Faeser, die diese offenen Grenzen stets verteidigt hat und auch jetzt de facto nichts wirklich verhindert. Ihre Tränen um die verletzten Polizisten sind – gelinde gesagt – nicht überzeugend.