Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte nun Deutschland für die Abschiebung eines syrischen Flüchtlings, auch mit gefälschtem Pass, verurteilt.
Deutschland muss dem Mann nunmehr, trotz „Dokumentenbetrugs“, 8.000 Euro Entschädigung zahlen.
Erniedrigende Behandlung als Grund
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hatte Deutschland jüngst für die Abschiebung eines Syrers nach Griechenland verurteilt. Demnach hätte die Abschiebung des Syrers gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstoßen, trotzdem Selbiger mit gefälschtem Reisedokument eingereist war.
Die deutschen Behörden jedoch, rechtswidrig, nicht überprüft, ob der Mann in Griechenland Zugang zu einem Asylverfahren habe, „dieses verhindert, dass er nach Syrien abgeschoben wird“, wie es in der Urteilsbegründung heißt. Weiterhin hätte Deutschland nicht geprüft „ob er in Griechenland Haftbedingungen ausgesetzt sein würde, die gegen Artikel 3 verstoßen könnten“ und der Mann daher unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sein könnte.
Konkret geht es dabei um einen 1993 geborenen Syrer, der 2018 an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen worden war. Er hatte versucht, per Bus mit einem bulgarischen Pass, den er in Griechenland für 2.000 Euro erworben hatte, einzureisen. Nach seiner Festnahme wurde er zur Polizeiwache in Passau gebracht und noch am selben Tag wieder per Flugzeug nach Athen ausgeflogen.
Klage des „Asylbetrügers“ war erfolgreich
Daraufhin legte der Syrer, offenbar wie „üblich“ mit Hilfe von NGO-Anwälten, Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. Er machte darin geltend, dass man seinen Wunsch nach Asyl nicht registriert hätte. Zudem habe er damals keinen Zugang zu einem Anwalt gehabt, was ihm die Möglichkeit genommen hätte, Rechtsmittel gegen seine Abschiebung nach Griechenland einzulegen. Der Menschengerichtshof gab dem „Asylbetrüger“ mit gefälschtem Pass, Recht.
Deutschland muss nun dem Syrer eine Entschädigung in Höhe von 8.000 Euro zahlen. Zudem wurde Griechenland aufgrund der Haftbedingungen auf einer Polizeiwache in Leros zu einer Entschädigung von 6.500 Euro verurteilt. In Griechenland erhielt der Mann allerdings nun Asyl. „Diese Wendung war jedoch nicht absehbar, als die deutschen Behörden den Mann nach Griechenland zurückgeführt hatten“, erklärt dazu das Gericht.
Was, wenn Deutschland einfach nicht zahlt? Wie will der EuGh die 8000€ eintreiben?
„Flüchtlinge“
Das Wort ist nicht neutral, sondern ideologisch aufgeladen und verkennt, dass der Grossteil hier nicht Schutz suchen, sondern ein arbeitsfreies Leben mit üppigen Sozialhilfegeldern.
Der arme syrische Asylbetrueger, wurde in Buntland unmenschlich und unwürdig behandelt, da ist eine angemessene finanzielle Entschädigung durch die herzlosen Kartoffeln nur recht und billig, nicht dass der schutzsuchende Kuffnuck ein lebenslanges Abschiebetrauma davon trägt.
Deutschland heute:
1. ➡ das geringste private Haushaltsvermögen aller Euro-Länder
2. ➡ die geringsten Rentenansprüche EU-weit
3. ➡ mit die höchsten Steuerlasten weltweit
4. ➡ die höchsten Mieten, die wenigsten Eigenheime
5. ➡ die höchsten Strom- und Gaspreise der Welt
6. ➡ zuwanderungsbedingte überbordende Ausländerkriminalität
7. ➡ ökonomisch hirnrissige ideologiebasierte Energie- und Wirtschaftspolitik
8. ➡ gnadenlose Aufgabe der Kontrolle über die Landesgrenzen
9. ➡ Zerstörung der energetischen und industriellen Basis des Landes
10. ➡ Vernichtung der Sicherheit im Land
11. ➡ Milliarden Entschädigungszahlungen an Energiekonzerne wegen vorzeitigen Ausstiegs aus Atomkraft
12. ➡ Über 140 Milliarden Euro pro Jahr Alimentierung von knapp vier Millionen Illegalen (wenn nicht mehr), das sind bereits über 20% der gesamten Steuereinnahmen im Jahr
13. ➡ Duldung von Ausländer-/Migranten-Kriminalität
14. ➡ Außerkraftsetzung von Asylrecht und Artikel 16a GG für unkontrollierte Zuwanderung
15. ➡ Einwanderung und Alimentierung von Nichtidentifizierbaren, Islamisten, Terroristen, Dschihadisten
16. ➡ Verrottung von Schulen, Universitäten, Straßen, Brücken, Kitas, kurz der
Infrastruktur
17. ➡ Schließen von Hallen-/Freibädern, Theatern, Jugendtreffs (angeblich Geldmangel)
18. ➡ Vernachlässigung von Alten, Kindern, Jugendlichen, Obdachlosen, sozial Schwachen, Bildung
19. ➡ höchste Rentner- und Kinderarmut
20. ➡ höchste Anzahl von Tafeln und Obdachlosen (im reichsten Land der Welt!)
21. ➡ höchste Anzahl von Bundestagsabgeordneten, höchste Diätenzahlungen
22. ➡ höchste Anzahl deutscher Opfer von „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ (BKA Lagebild)
23. ➡ Exorbitanter Asylbetrug mit Vielfach-Identitäten
24. ➡ Nichtabschiebung kriminellster Asylanten
25. ➡ Justizskandale (Kuschelurteile für Clan- und Bandenkriminalität, Vergewaltiger…)
26. ➡ Höchste Gewalt gegen Polizei, Rettungskräfte, Ärzte, Feuerwehr…
27. ➡ Tägliche Messerangriffe
28. ➡ Hunderte Millionen Euro Kindergeld für nichtexistierende Kinder im Ausland
29. ➡ Terroranschläge (Breitscheidplatz, Bahnhofsschubser, Messer- und Axtmörder…)
30. ➡ Internetzensur, Maulkorberlass, Diffamierung, Beschimpfung und Arbeitsverbot für Kritiker ihrer Politik
31. ➡ Indoktrination, Manipulation, Verbote, Gleichschaltung der Medien
32. ➡ Spaltung der eigenen Partei, von Familien, Gesellschaft, Europa
33. ➡ Verantwortlich für Brexit (Migrations-Diktatur)
34. ➡ Schleichende Enteignung deutscher Sparer durch die verheerende Nullzinspolitik der EZB
35. ➡ Prekäre Arbeitsverhältnisse (Zeit?/Leiharbeit), Spitzenplatz bei
Niedriglohn
36. ➡ Verschleudern von Milliarden Steuergeldern in alle Welt
37. ➡ höchster Anteil von Sozialabgaben (20,6 Prozent des Bruttoeinkommens)
38. ➡ Nach Abkehr von Kohle-/Atomverstromung keine sinnvollen und ökonomischen Alternativen
39. ➡ „Klimapaket“-Abzocke (u.a. Verteuerung von Diesel, Benzin, Gas, Flügen), anstehendes Verbot von Ölheizungen
40. ➡ Vernichtung hunderttausender Arbeitsplätze
41. ➡ Höchste Abwanderung von Fachkräften
42. ➡ Islamisierung des Landes/Islam-Appeasement
43. ➡ Duldung und Alimentierung von Linksextremismus/linker Gewalt
44. ➡ Milliardendefizit bei Krankenkasse wegen Asylandenkosten
45. ➡ Zwang der Finanzierung von Regierungspropaganda (GEZ)
46. ➡ Einführung sozialistischer Planwirtschaft/Renaissance der SED/DDR
47. ➡ Jeden Tag zwei Gruppenvergewaltigungen durch Täter mit Migrationshintergrund sowie 15 sexueller Straftaten durch Asylbewerber.
Eine Liste des Schreckens. War da nicht einmal etwas mit dem „besten Deutschland aller Zeiten“?
Wie viele der Richter am Europäischen Gericht für Menschenrechte ( EGMR ) stehen auf der Gehaltsliste des OSF ( Soros ) und den NGO`s ?
Austritt aus der EUdSSR
Austritt aus diesem kriminellen Operettengericht
Abschaffung Asyl / Schutz / Duldung, unter Kündigung der entsprechenden internationalen Verträge
Deportation aller zugelaufenen Goldstücke in ihre Heimatländer, auf deren Kosten (soweit möglich)
Und ‚raus aus WeHaO, WeEäF, UäN und sonstige dieser äNGiOs.
Meiner Ansicht nach.
Deutschland schießt sich selbst ins Bein. Deutschland wird ein Entwicklungsland. Dank der Politik kehrt Deutschland ins 14. Jahrhundert zurück. Die Deutschen werden in ihrem eigenen Land eine minderwertige Rasse sein. Und was werden die Deutschen tun? Sie werden ruhig und gehorsam auf den Tod warten. Auch die umliegenden europäischen Länder müssen mit dieser Situation rechnen. Den Kampfgeist haben die Menschen längst verloren. Jetzt sind sie nur noch dumme Schafe.
Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen (Quelle: Pflasterstrand 1982; zitiertgetty_109223941“Nation & Europa, Mai 1999, Seite 7):
„Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“
Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen, Rezension zu seinem Buch „Risiko Deutschland“, Die Welt 07.02.2005:
„Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.“
Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen:
„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
https://1truth2prevail.wordpress.com/2014/06/07/unverfalschte-zitate-von-brd-politikern-und-anderen-einflussreichen-personen-in-der-brd-uber-das-deutsche-volk/
„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte“ sollte sich vielleicht auch für die Menschenrechte der gebürtigen Europäer einsetzen.
Wann dürfen wir den Syrer wieder im besten Deutschland aller Zeiten begrüßen?
Trump zeigt wie schnell alles sich diametral ändern kann. So wird das auch bei den Abschiebungen sein, Trump legt vor und zeigts der Welt wie einfach und relativ günstig es ist, die Millionenheere in die Heimat zurückzuschicken. Zig Länder werden nach und nach das Gleiche mit Erfolg machen. Klar kann so ein niederes Kommiprodukt wie EU da nur mit noch mehr Kosten, Lügen von wegen das kann man nie schaffen und der Ablehnung jeglicher Lösungsversuche reagieren. Das Zurschaustellen mit Riesen Airbus wo nur 3 Merkel-Jugend Messerstecher von mehreren Millionen untergebracht sind soll zeigen wie schwer und aussichtslos so eine Abschiebung doch in der Realität ist. Wenn du als Beamter nur Pensionsgeier hast die man einfach mit dem erhobenen Zeigefinger „wenn sie das (für ihr Land) machen gibt es keine Pension…“ dann wird sich nie was bewegen. Also ich mache mir da keine Sorgen dass da zünftig remigriert wird. Die Massenpanik der Pädos hat mich überzeugt
teuschland ist heute
nicht mehr als eine
bananenrepublik…
und brüssel der treff
der bananenmafia
einzig orban und fico
scheinen nicht von den
anglo besatzungsmächten
verviert.
paris london brüssel berlin
rom wien amsterdam stockholm usw. sind doch
schon längst an den islam
verloren)) geburtenrate 1~4
Lieber einmalig 8000€ bezahlen, als Jahrzehntelang für Ihn und möglicherweise 20 weitere Personen im Rahmen der irrsinnigen Familienzusammenführung zig Millionen zu bezahlen !
Allerdings entbehrt auch das Urteil jeglichem gesunden Menschenverstand !
Ohne gültigen Pass hat niemand das Recht die Grenze zu überschreiten. Das ist eine Strafttat !
Nicht mal mit ungültigem Pass, mit GEFÄLSCHTEM Pass!
Mit gar keinem Päss, weil weggeworfen.
Meiner Ansicht nach.
alfred
Wie kommen sie darauf dass nur einmalig 8000Euro zu zahlen wären ? Wie entstehen denn die Milliarden Euro Kosten ?
Hunderte, wenn nicht Tausende Abgeschobene kommen in kurzer Zeit wieder ins Land weil die BRD mittlerweile eine KLOAKE geworden ist, vom Rechtsstaat ist hier nichts mehr zu sehen.
Wenn dieser Staat Ihre Meinung wirklich vertreten würde – „Ohne gültigen Pass hat niemand das Recht u.s.w., u.s.w.“…………………………………… dann gäbe es nicht damit so viele Unstimmigkeiten, bzw. Passwegwerfer kämen überhaupt nicht ins Land……………………………………
Als ob der nicht in 4 Wochen wieder da wäre. Oder in 4 Tagen, Gierland – BRD per Auto.