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Es muss dem Wähler knallhart deutlich gemacht werden: Wenn im Parteienkartell ein wenig herumgeschoben wird – von Scholz zu Merz -, kann keines der fundamentalen Probleme der deutschen Politik gelöst werden.

Von WOLFGANG HÜBNER | Das multimedial geschürte Gerangel um die Termine für Vertrauensfrage und Neuwahlen soll dem Publikum die Illusion verkaufen, es ginge bei der kommenden Stimmabgabe um etwas Wichtiges, sogar Entscheidendes. Das kann aber schon deshalb nicht stimmen, weil die höchstwahrscheinlich zweitstärkste Partei AfD samt ihren Millionen Wählern von vornherein von jeder Regierungsbildung ausgesperrt wird. Und keiner vertritt das so entschieden wie der Kanzlerkandidat Friedrich Merz von CDU/CSU.

Er ist der Politiker, der vor 20 Jahren kläglich den innerparteilichen Machtkampf mit Angela Merkel verlor und lieber mittelständischer BlackRock-Millionär wurde. Merz ist auch das politische Großmaul, das ankündigte, die AfD zu halbieren, aber nun nicht verhindern kann, dass diese Partei 2025 ungefähr doppelt so stark wie bei der Wahl 2021 abschneiden dürfte. Und auch inhaltlich haben CDU/CSU samt ihrem Kandidaten herzlich wenig zu bieten außer der Absicht, endlich Taurus-Waffen an die Ukraine zu liefern und dafür russische Gegenschläge auf deutsche Ziele zu riskieren.

Merz hat bis heute nicht erklärt, wie er als Kanzler trotz drastisch höherer Ausgaben für Militär und Ukrainehilfe die Schuldenbremse respektieren will. Denn er wie jede andere Regierung wird infolge der Wirtschaftskrise weniger Geld in der Staatskasse zur Verfügung haben. Das würde auch dann so sein, wenn eine unionsgeführte Regierung das Bürgergeld völlig abschaffen sollte. Offenbar wollen Merz und Co. den Kommunen nur noch mehr Sozialkosten aufbürden, ein demagogisches Unterfangen.

Es muss der noch demokratischen Wunschvorstellungen anhängenden Mehrheit besonders in der alten Bundesrepublik knallhart deutlich gemacht werden: Wenn im Parteienkartell ein wenig herumgeschoben wird, kann keines der fundamentalen Probleme der deutschen Politik gelöst werden. Merz will weder die irrsinnige Energiewende noch die Russland-Sanktionen beenden, er hat auch kein Wundermittel gegen die ökonomische Krise oder die Massenauswanderung deutscher Fachkräfte. Friedrich Merz hat nur gelernt, selbst reich zu werden. Um eine echte politische Alternative für Deutschland zu sein, ist das viel zu wenig. Er ist nur das nächste Übel.

Dieser Beitrag erschien auf PI-NEWS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar



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Von Redaktion

52 Gedanken zu „Eine Merz-Regierung wird nicht das kleinere Übel sein“
  1. März lässt die Maske fallen – Merz gibt zu: Demokratie im Bundestag wird abgeschafft! Tagesordnung ohne Anträge von AfD, BSW, FDP! – Video:
    https://www.youtube.com/watch?v=N32_Gqdy3oM
    Die DeDeäR ist töt, es lebe die DeDeäR – fällt mir dazu nur noch ein. Die l.nke sözialüstisch-kömmünistisch-örwällistisch-sat-AN-istische Dämonkratur lässt grüßen.
    Verbreiten auf allen Kanälen, Handies, emails und im persönlichen Gespräch mit Verweis auf das Video wo möglich.
    Dazu auch noch dieses – Geheimoperation AfD Verbot: DAS GLAUBT IHR NIEMALS – Video:
    https://www.youtube.com/watch?v=JNw1LiMjoSw
    Meiner Ansicht nach.

    Meiner Ansicht nach.

    2
  2. Lindner stellt sich überall als Opfer dar.
    Was für eine widerliche Figur in diesem Polit-Zirkus:

    „Maischberger“
    „Sie haben alle Messer an den Tisch gebracht und vorher reichlich Gift verteilt“
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article254509234/Maischberger-Sie-haben-alle-Messer-an-den-Tisch-gebracht-und-vorher-reichlich-Gift-verteilt.html

    Ich höre sinngemäß immer wieder folgende Sätze nicht nur auf Twitter, sondern auch von FDP-Politikern wie Kubicki:
    Ohne Lindner als Finanzminister wäre Deutschland wohl schon pleite.
    Also gebührt ihm zumindest der Dank, die schlimmsten Alpträume rot-grüner „Politik“ verhindert bzw. entschärft zu haben, auch wenn man darüber streiten kann, ob die FDP nicht hätte viel früher die Notbremse ziehen müssen…

    Fakt ist und bleibt:
    Die FDP von Lindner, Buschmann und Kubicki haben dieses Ampel-Desaster und die Deindustrialisierung des Landes mitzuverantworten. Kubicki hat immer wieder den Oppositionellen gemimt, aber dennoch hat seine FDP in der Ampel diesen desaströsen fatalen Kurs immer mitgetragen und abgenickt.
    Von wegen die FDP hätte angeblich schlimmeres verhindert.
    Wenn die FDP in diese Koalition gar nicht erst mit SPD und den Grünen gebildet hätte, dann wären uns 3 Jahre Ampel-Desaster erspart geblieben. Anscheinend wusste die FDP nicht, dass es vielleicht besser sein könnte,besser gar nicht mitzuregieren anstatt schlecht zu regieren.
    Ich hoffe diese FDP verschwindet für viele Jahre aus dem Bundestag. Es ist einfach nur widerlich und unerträglich, wie sich die FDP Politiker jetzt als Opfer darstellen und alles lieber der SPD und den Grünen in die Schuhe schieben wollen.Und der ultra-arrogante Kubicki jetzt auch noch seine FDP lobt, weil seine Partei doch angeblich in der Regierung viel schlimmeres verhindert hätte.

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  3. Die Schuldigen am Ukraine-Krieg sind die USA und die von den USA eingesetzten Vasallen Regierungen in der Ukraine.

    2014 haben die USA einen Putsch mit Hilfe der UKRO-NAZIS ausgelöst und US-freundlich Politiker an die Macht gebracht.

    Damals war die EU mit diesem Vorgehen noch nicht einverstnaden und die Stellvertretende Aussenministerin Nuland quittierte die mit FUCK THE EU !!

    Kurz darauf begann der Hass gegen alle Russische auszubrechen und man attakierte am laufenden Band ie Russische Bevölkerung im Donbas & Luhansk.

    Diese Republiken wollten darauf sich Russland anschließen, was aber noch mehr Bombardierungen & Tötungendurch die Ukrainer nach sich zog.

    Als Republiken hatten sie durchaus das Recht sich von der Ukraine zu trennen !!!

    Dann gab es die sogenannten Minsker Verträge, die nachträglich von Merkel & Hollande als reiner Betrug gegenüber Russland dargestellt wurden.

    Im Januar 2022 bestand die Chance einen von Erdogan & Schröder ausgearbeiteten Friedensplan zu unterschreiben, was jedoch durch den Einspruch des GB Premier Johnson abgelehnt wurde.

    Darauf hin hat sich Russland zu RECHT für seine Spezialoperation zur Befreiung von Donbas & Luhansk entschlossen !!

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  4. „Kiesewetter muss folglich wegen der besonders schwerwiegenden Gefährdung des Friedens und des Lebens von 84 Millionen Menschen in Deutschland nach Aufhebung seiner Abgeordnetenimmunität verhaftet, vor Gericht gestellt und verurteilt werden.

    Neben der juristischen Konsequenz muss die CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag auch im Hinblick auf die kommende Wahl am 23. Februar 2025 Kiesewetter mit sofortiger Wirkung ausschließen. Es ist unerträglich, dass beides immer noch nicht geschehen ist.

    So lange das so ist, werde ich von heute ab jeden weiteren politischen Text von mir bis zur Bundestagswahl mit dem Aufruf versehen: „Wer CDU wählt, wählt Krieg!“.

    Sehr gut Herr Hübner! Es sind doch hauptsächlich die Rentner, welche CDU/CSU wählen.

    Die wenigsten von denen wissen, dass Kiesewetter und Merz richtige Kriegstreiber sind.

    Unsere Schweinemedien halten sich zurück, statt diesen wichtigen Punkt an die grosse Glocke zu hängen.

    Das mit dem von Merz versprochenen Wohlstand funktioniert dann auch nicht mehr, wenn wir in diesen Krieg hineingezogen werden.

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    1. Wie war das doch : Meinungsfreiheit lt. Grundgesetz ??? Man darf nicht mal mehr die Wahrheit sagen ??? Und nur mal die Frage : WER war hier der Denunziant ???

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  5. Absurd: Strack-Zimmermann will mehr Waffen für Ukraine, um „Massenflucht zu verhindern“

    https://www.freilich-magazin.com/politik/absurd-strac..

    Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert mehr militärische Unterstützung für die Ukraine, um eine Massenflucht nach Deutschland zu verhindern.

    Unter anderem fordert sie weiterreichende Waffen wie die Taurus-Marschflugkörper.

    Bei der AfD stößt sie damit auf Kritik.

    AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer „Mehr Waffen in die Ukraine liefern, um Flucht zu verhindern?

    Klar, weil mehr Krieg ja sicher für weniger Flüchtlinge sorgt.

    Wer denkt sich sowas aus?“, fragt er auf X. „Echte Friedenslösungen gibt’s nur mit der AfD.

    Sichere Grenzen übrigens auch“, fügte er hinzu.

    Die Ukrainer müssen Neuwahlen einfordern ! – Die FDP-Frau hat nichts mehr zu fordern !!

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  6. Keiner braucht nur irgend eine Hoffnung zu haben das sich etwas zum Besseren wendet. CDU/CSU gewinnen mit über 30 Prozent die Wahl und die AfD wird mit fast 20 Prozent Zweiter. Doch alles dies ist ohne Bedeutung, denn es gibt entweder Schwarz/Rot, Schwarz/Grün oder gar Schwarz/Grün/Gelb, falls die FDP widererwarten über 5 Prozent kommt. Merz sichert Lindner jetzt schon seinen Posten in der neuen Regierung zu und Habeck behält sein Wirtschaftsressort um auch unter Merz weiter sein Klimachaos, die Volksausbeutung und den Wirtschaftsniedergang fortzusetzen. Baerbock bleibt im Äußersten und verteilt weiter im Ausland deutsches Geld und Waffen. Vielleicht wird für ein paar Deutsche das Bürgergeld abgeschafft, aber nicht für „Einreisende“. Die Masseneinwanderung in das Sozialsystem mit einhergehender Vollversorgung wird unbegrenzt weitergehen. Da die Kartellparteien auch keine Opposition möchten, soll die AfD kurzerhand verboten werden, der Antrag durch den Parteienblock soll noch vor der BW dem Verfassungsgericht vorliegen. Das ist die „Demokratie“ des Kartells, alles ausgrenzen und verbieten was den „Herrschenden“ gefährlich werden könnte. Also was soll sich ändern? Nach alter Gewohnheit wird es auch nach dieser Wahl wieder einmal alles schlechter.

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    1. Aber doch nur, weil der Dummmichel das alles sehlenruhig geschehen lässt ! Warum wählt er diese Typen ? Nur rhetorisch meckern hilft nicht ! Wie war das : WIR SIND DAS VOLK ! Dann lasst es doch auch nicht zu, dass diese Parteien gewinnen !

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  7. Die Kriegstreiber Merz, Kiesewetter, Baerbock und Strack-Zimmermann wollen also den Tod des ganzen Deutschen Volkes und ihren eigenen in Kauf nehmen.

    Dann sollten sie doch wenigstens unserem Land noch einen gefallen tun und sich selbst auf einen von Ihnen gewählte Art hinrichten !!

    Der Dank des Vaterlandes wäre ihnen dann gewiss !!

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  8. Haldenwang als Verfassungsschutzchef zurückgetreten

    |

    Thomas Haldenwang ist nicht länger Chef des Bundesverfassungsschutzes. Hintergrund ist offenbar seine geplante Kandidatur für den Bundestag.

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  9. Querdenken-Gründer Ballweg „Willkür kann nur in der Dunkelheit stattfinden“
    Der Stuttgarter Querdenken-Gründer Michael Ballweg ist einer von vielen Corona-Kritikern, die staatliche Willkür erfahren haben. So saß er mehr als ein halbes Jahr ohne Anklage in Untersuchungshaft. Wie wichtig dabei die Arbeit der alternativen Medien sein kann, sagt er exklusiv gegenüber AUF1.

    Der Lichtbringer ist der Titel eines großen, vergoldeten Bronzereliefs von Bernhard Hoetger aus dem Jahr 1936 über dem Eingang zur Böttcherstraße in Bremen.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Lichtbringer

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    1. „Juden sind rituelle Mörder, Wucherer.
      Sie sind schlimmer als der Teufel.
      Sie sind zur Hölle verdammt.
      Ihre Synagogen sollen zerstört und ihre Bücher verboten werden, sie sollen von den Fürsten aus ihren Gebieten verjagt werden“
      Martin Luther

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  10. Wer CDU / Merz wählt erhält ein klares ‚Weiter so!‘: Weiter Enteignung im Namen des ‚Klimaschutzes‘ und der ‚Hilfe für die Ukraine‘, weitere gezielte Vernichtung von Wohlstand, Abschaffung individueller motorisierter Mobilität, GloboHomo bis in die Kindergärten um die Familen zu destabilisieren, dämonisierung von Nation, Kultur und Traditionen als ‚rääächts‘, um der Gesellschaft die Identität und den Zusammenhalt zu rauben… sprich: Vorantreibung des Great-Reset (Merz ist ein 100%iger WEF-Paladin!), welcher zur Abschaffung der Grundrechte und der Freiheit für den Pöbel (ehemals: Das Volk) führt. Wer hat uns noch gleich die Migrationskrise eingebrockt? War das nicht die CDU unter Merkel? Das Problem: Ob die AfD tatsächlich eine ‚Alternative‘ ist, die nicht den superreichen Superschurken (WEF-Oligarchen) dient, muss sich im Zweifel erst noch herausstellen! Wahlversprechen haben den Nachteil, eine meist sehr kurze Halbwertzeit zu besitzen.
    Mit FDPCDUCSUGrünSPDLinke und deren Derivaten werden unsere Kinder in absehbarer Zeit in 15-Minuten-Ghettos sitzen, sich von Insektenpaste aus der Tube ernähren und unter Gewaltandrohung gefälligst ‚besitzlos glücklich‘ sein – währen die Bill Gates, George Soros, Blackrocks und Rockefellers in unbeschreiblichem Luxus als neue Herrscher der Welt leben.

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  11. @Russen: könnt ihr bitte beide abräumen, nach denen hat hier noch nie ein Hahn gekräht, beide schaden uns und euch mehr denn je. — Ach ja in punkto „weibliche“ Begleitung dieser beiden Pädovögel da oben auf dem Bild: bei Schulz ist bekannt er ist mit einer Transe zusammen, Würg. Was ist mit März? Ist er noch mit seiner Kindergärtnerin zusammen? Die wirken beide nicht, als hätten sie eine Chance bei einer erwachsenen Frau. Wer will so was als Kanzler der nicht mal bei Frauen ankommt?

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  12. Wenn es die echte Opposition am 23.02.2025 nicht schafft, dann ist das Deutschlands Untergang, denn bis zur übernächsten Wahl 2029
    werden die Systemparteien Deutschland plattgewalzt haben.

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    1. Allzeithoch: AfD begrüßt 50.000. Mitglied
      https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/allzeithoch-afd-begruesst-50-000-mitglied/

      Parteiwechsel in Brandenburg

      AfD stellt nächsten Bürgermeister

      Deutschland hat einen weiteren blauen hauptamtlichen Bürgermeister.
      Der bisher parteilose Arne Raue ist in die AfD eingetreten.
      Das sind die wichtigsten Reaktionen seiner neuen Parteifreunde.
      https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/afd-stellt-naechsten-buergermeister/

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  13. ist doch so egal was
    für ein deutsche/r depp/in
    in berlin oder brüssel
    regiert))

    die befehle kommen
    seit 45 aus ramstein,
    london & washington

    ist dass zu hoch für
    UME))

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  14. Was sie nicht sagen, ist interessant. Das Land ist am Arsch, es wird nur noch durchregiert und dann an irgendeinen Despoten weitergegeben. So geht man halt mit Ländern um, die ihre Souveränität eingebüßt haben und – schlimmer noch – nie Bestrebungen unternahmen, wieder ein eigener, autarker und selbstbewusster Herr zu werden, sondern lieber Vasall bleiben möchte.

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  15. Die Schafe waehlen abwechselnd (zwischen) Pest und Cholera und erhoffen sich eine Verbesserung, maehh. Wollt Ihr den totalen Krieg?! Schwarzgruen schafft das. – Lustig wie sie jetzt im Staatsfunk nochmal aus voller Kehle gegen Trump kotzen und hetzen, hilft ihnen zwar nichts aber der Hass muss raus, ausserdem sollen die Kartoffeln bei Linie gehalten werden und nicht auf „falsche“ Gedanken kommen und sich womöglich von der SED („Parteien der demokratischen Mitte“) abwenden. – Pissoirius wird jetzt von den Bolschewiken als Kanzlerkandidat gepusht, Senilus lockt keine Kartoffel mehr hinterm Ofen hervor. Pissoirius der neue Heilsbringer der Bolschewiken.

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  16. Eine Volksherrschaft (Demokratie) gibt es erst dann, wenn die Bürger entweder die Staats- und Wirtschaftsschulden abwählen können oder wenn diese Schulden gestrichen werden. Das war schon in der Antike so, wo die griechische Demokratie erst nach der Schuldenstreichung durch Solon möglich wurde. Auch der Islam lehnt Zinsschulden ab. Das ist eine Gemeinsamkeit von ureuropäischer und orientalischer Tradition, was die Ablehnung von Zinssklaverei angeht.

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  17. Keine Angst vor Krieg mit Russland: Merz macht Ultimatum an Moskau zum Wahlversprechen
    ——————————————————
    Friedrich Merz plant, Russland ein 24-Stunden-Ultimatum zur Einstellung von Kriegshandlungen zu setzen. Kommt Moskau dem nicht nach, will der CDU-Chef Taurus-Marschflugkörper an Kiew liefern und deren Einsatz gegen international anerkanntes Staatsgebiet Russlands genehmigen. Das kündigt der Kanzlerkandidat in einem Interview mit dem „Stern“ an.
    https://rtde.live xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
    ——————————————
    Der Typ muß unbedingt verhindert werden, wer „neutralisiert“ den … ???
    ———————————–
    Wer Merz wählt, wählt Krieg, unsere entgültige Vernichtung !

    Anm. der Red.: Das Teilen von Links von rtde.live können in der EU strafrechtliche Folgen haben. Das teilt RT selbst nach jedem Artikel auf ihrer Webseite mit.

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    1. Den noch Nichtinformierten schreiben, sagen, nachweisen und ruhig aber logisch verklickern – so vielen wie nur möglich.
      Meiner Ansicht nach.

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  18. Friedrich Merz ein deutscher Jurist , war zeitweilig führender Politiker der BRD-Blockpartei CDU.
    Er gehört diversen Netzwerken von Einflußagenten der Vereinigten Staaten von Amerika in der BRD an, hervorgehoben der Atlantik-Brücke.
    Im Frühjahr 2016 berief man ihn zum Aufsichtsratsvorsitzenden der jüdischen Vermögensverwaltungsfirma BlackRock Deutschland.
    In der Corona-„Pandemie“ war Merz Befürworter der rechtsbeugenden Unterdrückungsmaßnahmen des BRD-Regimes.


    Hoffnung zum Besseren kommt da bei mir nicht auf!
    Und die Bilder von (IM Erika) Merkel, als sie die Deutschlandfahne wegwarf?
    Als keiner der CDU Mitglieder, dem was entgegensetzte? Das blöde Lachen des Gröhe sehe ich noch…….

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  19. Nein, das kleinere Übel wird er nicht, aber ganz sicher das Größere!
    Doch die Systemmedien werden wieder bestimmen was in dieser BRD gewählt wird. Kriegstreiber, Amiarschkriecher und Auserwähltenanbeter! (-;

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  20. Wer braucht so einen rückgratlosen, feigen Gesellen und Insolvenzverwalter von Merkels Gnaden. Das Parteienkartell ist nicht wählbar.

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