Trumps neue Regierung: US-Justiz und Geheimdienste im Panik-Modus

VonRedaktion

Nov 20, 2024 #Geheimdienste, #panik, #Trumpregierung, #US-Justiz

Seit dem Wahlsieg von Donald Trump befindet sich das transatlantische Establishment in einem Schockzustand. Seine ersten Ernennungen für Kabinettsposten lösten eine regelrechte Panik aus.

Von HARLEY SCHLAGER | Zu den umstrittensten Personalentscheidungen gehören die Ernennung des republikanischen Kongressabgeordneten Matt Gaetz aus Florida zum Justizminister und der ehemaligen Kongressabgeordneten und demokratischen Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard zur Direktorin des Nationalen Geheimdienstes (DNI). Da die Republikaner die Kontrolle über den US-Senat übernommen haben, der die Nominierungen bestätigen muss, sind die „Falken“ unter den sogenannten „Never-Trumpers“ dabei, mindestens vier Republikaner davon zu überzeugen, gegen die beiden zu stimmen.

Gaetz machte sich bei Trump beliebt, indem er diejenigen scharf angriff, die die „Russiagate“-Geschichte über den ehemaligen Präsidenten verbreitet hatten. Es wurde behauptet, er stehe unter der Kontrolle von Wladimir Putin und sein Wahlsieg könne auf russische „Einmischung“ zurückgeführt werden. Gaetz hat diese Lügen des Obama-Justizministeriums (DOJ), des FBI und der Demokraten gründlich entlarvt und gezeigt, dass es für diese Behauptungen keinerlei Beweise gibt. Seine Angriffe auf das FBI sind für Trump-Gegner besonders beunruhigend, da die Behörde dem Generalstaatsanwalt untersteht. Die Anhörungen zu seiner Nominierung werden die Gelegenheit bieten, die illegalen Aktivitäten des FBI gegen Trump zu beweisen und damit den Ruf der Behörde – als Killerkommando der permanenten Bürokratie – weiter zu beschädigen.

Das verbale Feuerwerk gegen Gaetz verblasst jedoch im Vergleich zu den Angriffen gegen Gabbard, die während ihrer Amtszeit im Kongress von 2013 bis 2021 eine ausgesprochene Gegnerin der kriegslüsternen Neokonservativen war. Ihre Reise nach Syrien im Januar 2017 und ihre Kritik an der Unterstützung der USA für den Stellvertreterkrieg gegen Russland haben zu Anschuldigungen geführt, dass sie rücksichtslose Diktatoren der „Demokratie“ vorzieht, wobei sie von beiden Seiten des Atlantiks mit Dreck beworfen wurde.

In Großbritannien wird befürchtet, dass die „besondere Beziehung“ zu den USA nun zerbrochen sein könnte. Der Telegraph berichtet, ihre Ernennung „Besorgnis über eine mögliche Einschränkung des Geheimdienstaustauschs innerhalb der Five Eyes Allianz ausgelöst hat“
Die Zeitung zitiert den ehemaligen MI6-Chef Sir Richard Dearlove, der Gabbard als „Außenseiterin“ bezeichnete, da sie „keine Erfahrung mit Geheimdiensten und Sicherheit“ habe. Dearlove war an dem von Großbritannien konstruierten Schwindel über irakische Massenvernichtungswaffen beteiligt, der zum Irak-Krieg führte. Bei der Verbreitung der Lügengeschichten rund um „Russiagate“ spielte er eine entscheidende Rolle, in dem er zum Beispiel das gefälschte Steele-Dossier verteidigte.

Als Kandidatin für die Präsidentschaftswahl 2020 wurde Tulsi Gabbard von Hillary Clinton als „Favoritin der Russen“ verleumdet. Gabbard hatte die Clinton-Netzwerke als Drahtzieher der Manipulation der Vorwahlen 2016 gegen Bernie Sanders entlarvt, woraufhin die Clinton-Kampagne begann, Gerüchte über russische Einmischung zu verbreiten, die später zu den vermeintlichen Russiagate-Enthüllungen führten.

Ihre Nominierung wurde auch von dem in Verruf geratenen Kriegsfalken John Bolton angegriffen, der sie als „die schlechteste Kabinettsnominierung in der Geschichte“ bezeichnete. Ihr „Urteilsvermögen“ sei „nicht vorhanden“ und ihre Ernennung zur Chefin der US-Geheimdienste „dürfte unsere Gegner in Moskau und Peking sehr beruhigen“, so Bolton.

Gabbards Kritik an der Rolle der USA in Syrien richtet sich vor allem gegen die CIA. Gabbard und andere, darunter der ehemalige Chef des US-Verteidigungsministeriums General Michael Flynn, werfen dem Geheimdienst vor, islamistische Terroristen unterstützt, bewaffnet und ausgebildet zu haben. Diese seien eingesetzt worden, um Präsident Assad in Syrien zu stürzen. Sie erklärte außerdem, dass die Behauptungen, Assad habe chemische Waffen gegen die syrische Zivilbevölkerung eingesetzt, falsch seien und von britischen Geheimdienst-Netzwerken verbreitet wurden – etwa von den sogenannten Weißhelmen und falschen „Investigativjournalisten“ des Mediums Bellingcat.

„Assad ist nicht der Feind der Vereinigten Staaten, denn Syrien stellt keine direkte Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar… Ob es sich um Syrien oder eines dieser anderen Länder handelt, wir müssen prüfen, inwieweit deren Interessen den unseren entgegenstehen oder mit ihnen übereinstimmen.“

Ähnlich äußerte sie sich zur Ukraine: Die russische Militäroperation sei von den USA und der NATO provoziert worden, und sie bestehe auf Verhandlungen zwischen den USA, Russland und der Ukraine und nicht auf Waffenlieferungen.

Als Direktorin des Nationalen Geheimdienstes wird Gabbard in der Lage sein, die Bemühungen der Neokonservativen in den achtzehn ihr unterstellten Behörden um künftige Regimewechsel und Kriege zu blockieren. Die Neocons befürchten nun, dass sie Licht ins Dunkel vergangener Operationen bringen und die Rolle der USA bei der Durchführung geopolitischer Interventionen mindestens seit dem ersten Golfkrieg aufdecken könnte – einschließlich der Angriffe auf Afghanistan, den Irak, Libyen, Syrien und die Ukraine, die Millionen von Toten und Billionen von Dollar gekostet haben.