Nach ihrem gescheiterten „Compact“-Verbot hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) jetzt den national-konservativen „Deutschland-Kuriers“ (DK) ins Visier genommen. Wie die Redaktion mitteilte, versucht Faeser ein weiteres Mal, ein der Regierung unbequemes Medium einzuschüchtern.
Neuer Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit
Innenministerin Faeser stellt Strafanträge gegen Chefredakteur des Deutschland-Kuriers: Bamberger Amtsgericht erlässt Strafbefehle über insgesamt 480 Tagessätze. „Deutschland Kurier“ -Chefredakteur Bendels spricht von einem „neuen Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit“
DK-Chefredakteur David Bendels sieht im Vorgehen der Innenministerin einen „neuen Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit“ und kündigte eine entschlossene juristische Gegenreaktion an.
Schon wieder „Beleidigung“
Die Innenministerin stellte insgesamt zwei Strafanträge gegen den Herausgeber und Chefredakteur David Bendels wegen „Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“. Das zuständige Amtsgericht Bamberg, das zuletzt für Schlagzeilen im Zusammenhang mit der sogenannten „Schwachkopf“-Affäre um Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) sorgte, erließ daraufhin zwei Strafbefehle in Höhe von insgesamt 480 Tagessätzen gegen Bendels. Ab 90 Tagessätzen gilt man in Deutschland als vorbestraft.
Laut Mitteilung des „Deutschland-Kuriers“ stützt sich Faeser in ihrem Vorgehen auf den sogenannten „Majestätsbeleidigungs-Paragrafen“ 188 des Strafgesetzbuches (StGB), der auch in der „Schwachkopf“-Affäre um Habeck eine Rolle spielte.
Anlass für Faesers jüngsten Strafantrag gegen Bendels ist ein sogenanntes Meme, das der Deutschland-Kurier am 28. Februar 2024 veröffentlicht hatte. In dem nach Auffassung des Deutschland-Kuriers durch die Meinungs- und Pressefreiheit eindeutig gedeckten Beitrag wurde indirekt Bezug genommen auf ein Foto, welches auf dem Twitter-Account (jetzt X) des Bundesinnenministeriums veröffentlicht wurde. Dieses zeigte Faeser, wie sie ein ca. Din-A3-großes Banner mit der Aufschrift „WE REMEMBER“ hält.
„Ich hasse die Meinungsfreiheit!“
In einer Bildmontage ersetzte der Deutschland-Kurier das Faeser-Plakat durch die Worte „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“. Dieser rund 13.200 mal aufgerufene Post spielte nach Darstellung der DK-Redaktion auf die Rolle Faesers „bei der systematischen Aushöhlung von Artikel 5 des Grundgesetzes (Meinungsfreiheit) an, Stichwort u.a. ‚Delegitimierung des Staates‘.“
Aufgrund dieser DK-Fotocollage unterzeichnete die Innenministerin Ende Mai einen Strafantrag gegen DK-Chefredakteur David Bendels.
Anfang November erließ das durch die „Schwachkopf“-Affäre um den Bundeswirtschaftsminister und „Grünen“-Kanzlerkandidaten Robert Habeck bundesweit bekannt gewordene Amtsgericht Bamberg, in dessen Einzugsbereich auch Bendels seinen privaten Wohnsitz hat, Strafbefehl in der unglaublichen Höhe von 210 Tagessätzen allein in Bezug auf diesen Vorgang.
Bendels:
Faeser ist eine reale Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit
Bendels erklärte dazu:
„Dieser Strafbefehl ist wie ein weiterer zuvor schon auf Betreiben Faesers ergangener Strafbefehl absurd und nicht nachvollziehbar.“
Der DK-Chefredakteur kündigte an:
„Der Deutschland-Kurier wird dagegen mit allen juristischen Mitteln vorgehen. Die Strafanzeigen, bei denen es um insgesamt drei voneinander getrennte Vorgänge geht, sind ungeheuerlich und ein neuer Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit durch die Bundesinnenministerin.“
Mit Blick darauf, dass die Bundesinnenministerin qua Amt auch Hüterin des Grundgesetzes ist, unterstrich Bendels:
„Die ‚Verfassungsministerin‘ Faeser ist eine reale Gefahr für die verfassungsrechtlich geschützte Presse- und Meinungsfreiheit!“
Bendels dazu:
„Die grotesken vom einschlägig bekannten Amtsgericht Bamberg erlassenen Strafbefehle deutlich: Einige der weisungsgebundenen und politisch instrumentalisierten Staatsanwaltschaften forcieren derzeit in vorauseilendem Gehorsam ihre Willküraktionen gegen missliebige Medien.“
Mit Befremden erklärte der Chefredakteur des Deutschland-Kuriers weiter:
„Die von der Verfassung garantierte Presse- und Meinungsfreiheit wird mit fast schon totalitärer Rechtsbeugung de facto immer weiter ausgehöhlt!“
Darum geht’s in den anderen Fällen. Unter Berücksichtigung eines weiteren Strafantrags, den Faeser bezüglich der Berichterstattung des Deutschland-Kuriers gestellt hatte, summieren sich die nunmehr zwei Strafbefehle auf insgesamt 480 Tagessätze.
Unter anderem ging es dabei um einen vom Deutschland-Kurier geteilten Tweet des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah zum Messer-Amoklauf eines Syrers, der im Juni 2023 im französischen Annecy zwei Erwachsene und vier Kinder auf einem Spielplatz lebensgefährlich verletzt hatte; außerdem störte die Bundesinnenministerin ein Kommentar im August 2023 unter der Überschrift „Steinmeier, Faeser und Haldenwang haben in Augsburg mitgeprügelt!“. Seinerzeit war der damalige Vorsitzende der AfD-Fraktion im Augsburger Stadtparlament von unbekannten Tätern brutal zusammengeschlagen worden, nachdem die sogenannte „Antifa“ vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern zu Gewaltaktionen gegen die AfD aufgerufen hatte.
Auch die diesbezüglichen Anzeigen entbehren nach den Worten von Bendels „jeglicher Grundlage“.
Bendels betonte:
„Die hier in Rede stehenden Beiträge sind eindeutig durch die Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt.“
***
Presseinformationen über den DK-Chefredakteur David Bendels:
David Bendels (Jahrgang 1985) ist seit 2017 Herausgeber und Chefredakteur des national-konservativen Online-Magazins Deutschland-Kurier.
Nancy glaubt wohl ein Fäser von Star Treck zu sein.
Also kann man Sie nicht in ein schwarzes Loch beamen?
Im Hintergrund der ablenkenden Trump-Wahl und Ampelnummer läuft mal eben etwas, was niemand auf dem Schirm hat.
Resolution gegen „Antisemitismus“ angenommen
Der Antrag für den Schutz jüdischen Lebens hat eine Mehrheit im Bundestag gefunden. Grüne, FDP, CDU/CSU, SPD und AfD nahmen den Antrag gegen Linke (Enthaltung) und BSW an. Unter anderem wird jetzt Israel-Kritik als Antisemitismus gewertet und Schüler wie Studenten können aus dem Unterricht und Studium ausgeschlossen, bzw. exmatrikuliert, werden. Im Papier heißt es, dass Deutschland eine besondere Verantwortung, aufgrund der sechs Millionen ermordeter Juden, trage.
Zum Thema : Der empörte, vor Wut schäumende Bürger wird bei Kritik an der politischen Arbeit /Dekadenz von Politikern,
welche er dann öffentlich /schriftlich zum Ausdruck bringt ,von den Politikern zur Anzeige -meine Gedanken dazu :
Also wenn ich mir so manche öffentlichen Auftritte der Herren und Damen noch mal Revue -passieren lasse, dann musste ich feststellen ,dass bei Kritik /Hass /Hetze /Beleidigung/faule Eier /Buh-Rufe aus dem Publikum ,die Herren und Damen ihren Redeschwall nicht unterbrachen .
im Gegenteil, sie ignorierten die Empörung/Wut der Bürger ,ja sie lachten ihn zum Teil sogar aus .
Ich dachte von daher auch immer , wenn solche öffentlichen „Buh-Rufe “ /Beleidigungen etc. aus dem Publikum an denen so abprallen, als wäre nichts gewesen , das empörte Publikum gar nicht da , könnte es dann nicht darauf hinweisen , dass diese Sorte Mensch, von ihrem Verhalten her , auch Ähnlichkeiten von Psychopathen haben ?
Psychopathen werden ja als furchtlos, rücksichtslos, impulsiv, manipulativ, aggressiv, egoistisch und mit fehlender Empathie und fehlendem Schuldempfinden diagnostiziert .
Ich kann also schriftliche, im Internet getätigte Beleidigungen ,welche dann von den Politikern zur Anzeige kommen streng nach dem Motto :bestrafe einen , mache einen mundtot -erziehe Tausende sehen.
Im Lichte dieser Überlegungen mag sich die Frage erheben , ob eine Beleidigung tatsächlich eine Ehrabschneidung bedeutet .Wird eine Person von Dritten in einer gewissen Weise verehrt , kann hinsichtlich dieser Verehrung nicht von einer Verdinglichung oder einem Rechtsanspruch ausgegangen werden In sofern erscheint es fraglich , ob durch entsprechende Kritik tatsächlich eine Ehrabschneidung vorgenommen werden kann .
Zur Stalinzeit, so wird oft erzählt, gingen dessen Sozialisten gegen Bauern vor, weil diese in einer Notzeit Getreide gehortet hätten, um die Preise und den Profit hochzutreiben. Die Bauern wurden in großer Zahl ermordet (von 10 Millionen Toten ist die Rede), das Getreide „sozial“ verteilt. Dann kam der Frühling, aber es war kein Saatgetreide mehr da. Die Not verschlimmerte sich.
Es kann schrecklich enden, wenn Menschen mit schlechtem Charakter oder ohne Klugheit auf leitende Posten gelangen. Früher gab es einen geistvollen Innenminister Otto Schily (SPD-Mitglied) oder einen vergleichbar klugen Innenminister Horst Seehofer (CSU-Mitglied), der ehrlich gesagt hat: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ https://www.youtube.com/shorts/BsGVYK5NExw
Die rotgrünen Schergen fremder Mächte spüren, daß ihre Macht schwindet.
Jetzt drehen sie durch und zeigen: sie sind gemeingefährlich!!!!
Ein weiteres hirnloses Huhn.
Aber gemeingefährlich durch ihre totalitär-fanatische „Haltung“…..
Bitte keine Hühner beleidigen. Die besitzen wesentlich mehr Intelligenz und positiven Instinkt als das Vähser- Drecklügenantifafaschistenschandmaul….wann Ceauscescuisieren wir diesen widerlich stinkenden Kothaufen?? Je früher die unschädlich gemacht wird, umso besser für uns und den Weltfrieden! Wo ist eigentlich die UNO? Wo ist eigentlich die Unesco? Wo sind eigentlich all die Friedensinitiativen der internationalen Gemeinschaft, wie sie bis 1990 gehandhabt wurden?
Fäser Foto mit rotem Punkt!!! Das sagt schon alles!!!!!
moin
der rote punkt passt doch zur gesinnung der frau n. fetzer. ist ja auch immer pünktlich der rote punkt, immer passend zum abgang einer person des öffentlichen lebens. zufälle gibt es, ich stehe vor einem rätsel… *grins*
mfg
Der rote Punkt (red Dot), ist ein mediales Framing Symbol und heißt soviel wie, von medialer Seite keine Unterstützung mehr. Man findet ihn zu Hauf in den ÖRR Medien, dort aber kann sich die Färbung jederzeit ändern und bedeutet im Grunde gar nichts. Schließlich will man es sich ja nicht verscherzen, mit dem politischen Dutzfreund, dem man in gewissen Think Tanks ja immermal wieder begegnet.
Mit ihrer Entscheidung den angeblich unbeliebtesten Politiker Schulz statt dem angeblich beliebtesten Politiker Pitzorius zu nehmen für ihre gefälschte Bundestagswahl Farce, haben sie gezeigt es geht ihnen nie um das Land, das wirkt wie Ablehnung der Kriegskredite im 1. WK. Wie ist das eigentlich, 1. WK haben SPD Kriegskredite verweigert und damit für massive Benachteiligung während des Krieges gesorgt, heute hundert Jahre später lassen sie Straßen, Schulen, Infrastruktur, Renten vergammeln um dem Ausland Ukraine Geld zu schenken. SPD geht und ging und wird es nie um das Land gehen, die säen seit ihrer Gründung nur Zwietracht. Und wenn die Typen aus deren Basis siehst, das ist heute mit der letzte Abschaum 😉
Die taugen ALLE nichts !!!
Diese Umfragen: Ist nichts anderes ,als von Anfang an, gezielt falsche Fragen zu stellen !!!
Verräter sind Verräter ,egal mit welcher %Zahl .
Was eine wirkliche Demokratie wäre ,ist : Alle die in der Politik sind ,sind wählbar und ohne Parteiberücksichtigung werden die mit den meisten Stimmen sich zusammenraufen müssen und keiner von den Parteien hat ein Mitspracherecht , die können sich zwar anbieten ,müssen aber nicht einbezogen werden . Das Ergebnis wäre die Nullnummern würden mit der Zeit vergessen – Aus den Auge aus dem Sinn und jeder müsste sich anstrengen oben zu bleiben.
Und das mit der Loser Hartz – Luxus Summe nach ein Paar Jahren ,muss sofort gestoppt werden , für versagen auch noch belohnt zu werden.
Nenzy wirkt auf mich wie Kevin. Kein Name sondern Diagnose. 😉
Könnten wir bitte wenn dieser Irrsinn vorbei ist endlich mal wieder Menschen mit Schneid in solche Positionen bringen? Die ganzen Jammerlappinnen sind ein Gespött
Ihr Gesicht ist Programm. Ich sehe da alles was ich wissen muss. Braucht mutmaßlich einen Platz in der Geschlossenen. Was denkt ihr, wie viele Männer sind schon von ihr fortgelaufen?
Alle. Wenn sie überhaupt je einen hatte…
So blöd kann kein Mann sein.
moin ois
ich schwurbele einfach mal: keiner! weil die frugge ne verkappte lesbe ist… *grins*
mfg
Wenn man sonst nichts wie eine Freizeit-Ministerin zu tun hat, kann man sich eben überwiegend mit Nebensächlichkeiten befassen, es spielt auch wirklich keine Rolle mehr was sie tun oder lassen, wir leben sowieso in einem EGAL-LAND…………………………………..
Schaut man sich den heutigen Zustand Deutschlands an, dann kommt man zu dem Schluss, hier hat das Verfassungsgericht vollkommen versagt!
Es gibt kein Verfassungsgericht , da die BRD keine Verfassung hat UND KEIN STAAT IST .( AGB-Gericht – GG = AGB der Alliierten )
Die haben Null Befugnis und die „Gerichte“ genauso wenig
Kein Staat – Kein staatl. Gericht
Eine NGO hat überhaupt kein Recht dazu !!!
Solange ihr kriecht ,sehen die euch als Vieh.
Ich dachte immer, der liebe Gott ist ein Mann.