Ministeriumsgelder für Grünen-Parteitag benutzt?

Brisante Mails aus dem „Habeck-Ministerium“ lassen nun darauf schließen, dass die Grünen Ministeriums-Gelder für ihren Parteitag verwendet hatten.

Das steuergeldfinanzierte Ministerium durfte offenbar für den Grünen-Parteitag arbeiten.

Als „Verschlusssache“ deklariert

Dementsprechende hochbrisante Dokumente aus dem grün geführten Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) liegen dem Medium NIUS vor. Hierbei geht es vor allem um Mailverläufe, die zeigen, wie die Grünen das, durch Steuergelder finanzierte Ministerium, für die Bearbeitung ihrer Partei-Anträge des Bundesparteitags benutzten, wie eben auch NIUS berichtet hatte.

„Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“, steht dabei über einigen der Blätter. Ein Stapel voller ungeschwärzter Mails aus dem Ministerium von Robert Habeck (Grüne) liegt also NIUS vor. Mail für Mail zeigt  deutlich, dass die Grüne Partei unter Ex-Chefin Ricarda Lang Habecks Ministeriums-Mitarbeiter für parteipolitische Arbeit eingesetzt hatte. Ganz konkret jedoch auch für den Bundesparteitag im Oktober 2022, bei dem es um das Atomkraftwerk-Aus gegangen war.

„Tatbestand“ verdeckter Parteienfinanzierung?

Die Mitarbeiter des Bundesministeriums erhalten  bekanntlich ihre Gehälter durch Staats- und Steuergelder, diese Ministeriumsressourcen für Bundesparteitage zu verwenden, grenzt nahezu an versteckte Parteienfinanzierung.

Eine der besagten Mail-Konversationen beginnt im Oktober 2022 mit dem, später hastig entsorgten, Habeck-Vertrauten Patrick Graichen. „Zu den Anträgen“, schrieb der damalige Staatssekretär an seine BMWK-Kollegin Frau S., Betreff: „AW: Leider dringlich: Atom JT“. Mit „Atom JT“ sind die Atomanträge von Grünen-Urgestein und Atomgegner Jürgen Trittin gemeint.

Zuvor hatten Frau S. und zwei weitere Ministeriums-Mitarbeiter im CC eine Mail von Ricarda Langs Büroleiterin erhalten. Darin heißt es: „Wie gerade besprochen: pünktlich kurz vor knapp gibts noch eine Ladung Atom-Änderungsanträge von Jürgen.“

Nachdem Patrick Graichen offenbar Hand angelegt hatte, schrieb Frau S. am 13. Oktober 2022 zurück an Langs Grüne-Büroleiterin: „Liebe Chiara, schau einmal, der gute Patrick ist noch aktiv geworden, nachdem ich nach Deiner Mail mit ihm schrieb, ich war ja selbst gar nicht so nah dran an den Atomverhandlungen. Ihm gebührt größter Dank.“

Habecks Mitarbeiter und Grüne ein „Dream-Team“

Schon im September 2022 schrieb die Politik-Bereichsleiterin der Grünen-Zentrale in Berlin an einen BMWK-Mitarbeiter: „Anbei ein erster Entwurf für den BDK-Atomantrag. Alles noch recht grob und ohne Details, aber vielleicht brauchen wir die auch nicht. Der letzte Abschnitt muss noch geschrieben werden, vielleicht mag sich da jemand von euch dran versuchen.“ Und weiter: „Freue mich, wenn Ihr morgen Zeit findet, einmal drüber zu gehen. Danke.“  Uhrzeit: Mitternacht, 00.37 Uhr. Betreff: „Erster grober Entwurf“.

Für die, von Steuergeldern bezahlten Mitarbeiter des Grünen-Ministers Habeck also kein Problem!

Rund 10 Stunden später flattert bereits die erste Antwort in die Grünen-Zentrale ins E-Postfach rein. „Liebe Melanie, ich habe mich mal an den ersten zwei Abschnitten abgearbeitet. Hier schon mal mein Zwischenstand, ich würde es nachher auch noch mal mit David oder Peter gegenchecken. Wir melden uns also nochmal“, heißt es in der Mail aus dem Habeck-Haus.

Hier bearbeitete ein BMWK-Mitarbeiter von Robert Habeck (Grüne) einen Parteitags-Antrag der Grünen.

In einer weiteren Mail von der Grünen-Zentrale heißt es an BMWK-Mitarbeiter Herr S.: „Magst Du einmal nochmal einen Check machen? Bis morgen Vormittag um 10 Uhr kann ich noch was ändern. Danke Dir und viele Grüße.“ Dieser antwortet prompt am nächsten Morgen: „Liebe Melanie, Danke für die Gelegenheit, ich rufe dich dazu noch mal kurz an.“

Das bedeutet also, die Grünen-Parteizentrale ließ die Anträge ihres Parteitages von Bundesministeriums-Mitarbeiter bearbeiten und redigieren. Erkennbar dabei ist klar ein indirekter Zugriff auf Steuermittel.  Höchst wahrscheinlich ist allerdings, dass dies ein Bundesrechnungshof wohl rügen würde.

Lediglich „Austausch“ aber keine Zusammenarbeit

Auf Anfrage von NIUS behauptete allerdings das BMWK, „Der Antrag wurde weder von einem BMWK-Mitarbeiter erstellt, erarbeitet oder formuliert, es wurde zu den Formulierungen zu diesem Antrag lediglich Stellung genommen.“ Weiter meint das Habeck-Haus, es sei „nicht unüblich, dass Ministerien im Austausch mit den jeweiligen regierungstragenden Parteien sind.“

Das sehr enge Zusammenarbeiten des Wirtschaftsministeriums und der Grünen ist jedoch kein Einzelfall. Minister Robert Habeck steht ja bekanntlich immer noch wegen der Atomaus-Affäre in der Kritik. Aktuell läuft dazu ein Untersuchungsausschuss im Bundestag. Papiere aus der geheimen Atom-Akte zeigten bereits im Mai dieses Jahres, dass die Grünen-Bundestagsfraktion sich offensichtlich aktiv bei internen Vorgängen zu einer Atomkraft-Laufzeitverlängerung eingemischt hatte.

***

***