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Laut Mike Walz, designierter „Nationaler Sicherheitsberater“ des zukünftigen US-Präsidenten Trump, hat die Organisation völlig an Glaubwürdigkeit verloren.

Außerdem berichteten israelischen Medien: Trumps Zirkel habe schon jetzt, also zwei Monate vor seiner Amtseinführung damit begonnen, Sanktionen gegen Beamte des „Internationalen Strafgerichtshofs“ (IStGH) vorzubereiten, welche für die Haftbefehle gegen israelische Führer verantwortlich sind. (neokonh.hu)

Diese sind seit Donnerstag gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wirksam – und zwar wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der ungarische Ministerpräsident Orban reagierte darauf am Freitag mit der Ankündigung einer Einladung an den israelischen Ministerpräsidenten nach Ungarn.

Ich mache deutlich, dass wir ihn nicht festnehmen werden, wenn er die Einladung annimmt.“ (Orban)

US-Sanktionen gegen Aussteller der Sanktionen

Laut Washingtoner Quellen sollen nun aber sogar persönliche Sanktionen nicht nur gegen den Staatsanwalt oder das Gericht verhängt werden – sondern auch gegen die Richter selbst, die den Haftbefehl erlassen haben. Sogar Sanktionen gegen deren Familienangehörige werden erwogen.

Der designierte Nationale Sicherheitsberater von Trump, Mike Walz, twitterte als Reaktion auf die Ankündigung des IStGH:

„Der IStGH hat völlig an Glaubwürdigkeit verloren. Israel hat sein Volk und seine Grenzen rechtmäßig gegen völkermörderische Terroristen verteidigt. – Erwarten Sie im Januar eine starke Reaktion des IStGH und der Vereinten Nationen auf antisemitische Vorurteile.“

Der republikanische Senator Lindsey Graham kündigte außerdem ein Gesetz an: Dieses beinhalte Konsequenzen durch die USA gegen Länder, welche den IStGH mit Maßnahmen gegen den Staat Israel unterstützen würden.

Jede Nation, die nach dieser Schande dem IStGH beitritt, ist Teilhaber einer rücksichtslosen Tat, die die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt.

– so Waltz.

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, twitterte:

„Die Entscheidung des IStGH, Amerikas Verbündeten Israel ins Visier zu nehmen, ist antisemitisch, verwerflich und völlig lächerlich. Sie hat absolut keine Gerichtsbarkeit über Israel oder die Vereinigten Staaten, und diese illegalen Befehle sind ein Angriff auf die Konzepte der Souveränität und des ordnungsgemäßen Verfahrens.“

Die absurde Kompetenzüberschreitung des „IStGH“ erkennt man übrigens daran, das weder die Vereinigten Staaten noch Israel Mitglied des IStGH.



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22 Gedanken zu „Trump plant US-Sanktionen gegen IStGH wegen Haftbefehl gegen Netanjahu“
  1. US-Senat erwägt Sanktionen bei Unterstützung der Verhaftung Netanyahus durch den IStGH

    Der republikanische Senator Lindsey Graham arbeitet zusammen mit Senator Tom Cotton an einem Gesetzentwurf, der Sanktionen gegen Länder vorsieht, die dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei der Verhaftung israelischer Politiker helfen.

    “Jeder Verbündete—Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich—wenn ihr dem IStGH helft, werden wir Sanktionen verhängen,” erklärte Graham.

    Wer regiert die JweSA?

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    1. Recht hat der Senator L. Graham…
      Hier auch ein paar Fakten zu diesem iStGH :
      Dieser sog. „Gerichtshof“ hat weltweit immer weniger, bis fast keine Relevanz mehr !

      72 Länder sind momentan gar nicht dabei und noch mehr Länder wollen austreten!

      Es ist ein globalistisches Konstrukt, besetzt mit Linken Richtern …
      ( bin sicher, das die Richter dort alle Einladungen zu den Bilderbergern und zum WEF in Davos hatten).

      Wichtigster Fakt:

      die größten Staaten, also die halbe Welt: USA, China, Russland und Indien sind nicht dabei !

      ( Gerade treten 5 Länder offiziell aus … und weitere werden austreten)

      Dieser “internationale Strafgerichtshof“ ist ein totes Pferd des „Wertewestens“ !
      Er zerfällt geradezu vor unseren Augen.

      S dazu die Rede im Bundestag, mit dem Titel:

      Baerbock bekommt Lektion in Völkerrecht

      https://odysee.com/@jackalx:a/baerbock-bekommt-lektion-in:d

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  2. Unterdessen brechen unter den Republikanern langsam aber sicher Flügelkämpfe aus.
    Wie schon in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident (2017-2021).

    Donald Trumps Regierungsbildung
    Hedgefonds-Manager soll US-Finanzminister werden
    Trump will, dass Scott Bessent eine der Schlüsselpositionen in seinem künftigen Kabinett übernimmt. Manchen republikanischen Hardlinern ist der Mann ein Dorn im Auge – weil er mal für George Soros gearbeitet hat.
    https://taz.de/Donald-Trumps-Regierungsbildung/!6051047/

    US-Falken wollen Nominierung von Gaetz und Tulsi Gabbard verhindern
    https://www.pi-news.net/2024/11/us-falken-wollen-nominierung-von-gaetz-und-gabbard-verhindern/

    US-Falken wollen die von Trump nominierten Gaetz & die Pazifistin Tulsi Gabbard verhindern. Den Gaetz haben die bereits erfolgreich verhindert, der ja freiwillig verzichtet hat, weil ihn nicht nur die Medien und die Demokraten schwer unter Druck gesetzt haben, sondern auch auch das führende republikanische Partei-Establishment!

    Wer glaubt D.Trump hätte die Rep. Partei vollständig unter seiner Kontrolle (wie es unsere Medien ständig behaupten, weil Trump angeblich die Rep. Partei trumpifiziert hätte), der irrt gewaltig.
    Heftige und rustikale Flügelkämpfe gab es unter den Republikanern
    auch schon während Trumps erster Amtszeit (2017-2021) als US-Präsident . Nur wurde hier in der deutschen Mainstream Presse kaum darüber berichtet…

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  3. Einfach Sanktionen gegen Richter des ISTGH verhängen, weil dieser ein westlicher Schmiergerichtshof ist.
    Russland (V.Putin) hat Kinder aus einem Kriegsgebiet evakuiert – Israel tötet gewollt Kinder in einem Kriegsgebiet! !!!!!!!!!!!

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  4. „Whistleblower: Ukraine erntet in Adrenochrom-Laboren Kinder für VIP-Eliten :
    Ein Whistleblower, der mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammenarbeitet, enthüllte in einem Video-Interview, dass ukrainische Nazi-Gruppen in Kellerlabors, die nach der Zerstörung der Gebäude durch russische Angriffe entdeckt werden, die Organe von Kindern entnehmen.
    Vera Vayiman, die Mitglied der OSZE ist und im Rahmen einer internationalen Beobachtermission in der Ukraine gearbeitet hat, machte in einem Video-Interview erschreckende Enthüllungen, die frühere Berichte des russischen Militärs und sogar des ukrainischen Militärs selbst bestätigen, das offen damit geprahlt hatte, dass es gegen Geld Kinderorgane und Körperteile entnimmt.
    Laut Vera Vayiman, die ihre persönliche Erfahrung aus ihrer Zeit in der Ukraine machte, werden die Kinder unter einem Getreideexportcode aus dem Land gebracht. Achtung: Dies sind sehr beunruhigende Informationen.
    Wie The People‘s Voice berichtete , behaupten russische Soldaten, sie hätten in der Ukraine eine Reihe grausamer Entdeckungen gemacht: Kinder im Alter zwischen zwei und sieben Jahren würden in Massentierhaltungen aufgezogen, bevor die attraktiven Kinder als Sexsklaven an pädophile Eliten verkauft würden. Diejenigen, die keine Käufer finden, würden „wie weggeworfener Abfall zerstückelt“ und ihre Organe würden entnommen und

    zur Verwendung an europäische und israelische Transplantationszentren verkauft.

    „Sie haben [den Kindern] Organe entnommen“, erklärte der russische Offizier. „Ich konnte es nicht glauben“, sagte er. „Wenn man das alles nicht mit eigenen Augen sieht, kann man es nicht begreifen. Aber wenn man es sieht, wird man nicht vergeben.“
    Dem Kreml zufolge verdient das Regime in Kiew jedes Jahr Hunderte Millionen Dollar, indem es Kinder unter unwürdigen Bedingungen in der Massentierhaltung aufzieht und sie dann auf dem internationalen Markt an den Meistbietenden verkauft – ohne Fragen zu stellen. “
    – siehe Artikel unter:
    https://www.pravda-tv.com/2024/11/hollywood-eliten-machen-adrenochrome-touren-durch-die-ukraine-videos/

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    „Russland fängt israelisches Flugzeug ab, das Adrenochrom-Opfer schmuggelt “ :
    https://www.pravda-tv.com/2024/11/russland-faengt-israelisches-flugzeug-ab-das-adrenochrom-opfer-schmuggelt-video/

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    1. Bitte nicht als bare Münze nehmen was eine russische Zeitung schreibt.
      Solange es nicht Andersweitig bestätigt ist, fällt es bei mir unter Propaganda.
      „Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst.“

  5. Diese Entscheidung ist ein kräftiger tritt in den Hintern der ungarischen Regierung, bemüht sich „György“ Soros doch seit vielen Jahren nach Kräften, seinem einstigen Heimatland und dessen patriotischer Führung das Leben schwer zu machen. Dass Trump einen Vertrauten des gewissenlosen Kapitalsozialisten zum Minister ernennen würde, haben Viktor Orbán und sein Außenminister bestimmt nicht erwartet, als sie dieser Tage versucht haben, sich bei ihrem amerikanischen „Freund“ mit demonstrativer Ignoranz gegenüber dem Völkermord Israels in Gaza einzuschleimen. Weil ich keinerlei Verständnis dafür habe, wenn jemand – aus welchen Gründen auch immer – ein derart menschenverachtendes Regime wie das von Netanjahu hofiert, erfüllt mich die unerwartete „Belohnung“ dafür mit Schadenfreude. Bis vor wenigen Tagen hatte ich übrigens große Sympathie für die politischen Spitzenkräfte Ungarns.

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    1. Sorry, diesen Kommentar wollte ich eigentlich unter dem Beitrag „Trumps künftiger Finanzminister: Soros-Spekulant …“ platzieren!
      Hier passt er nicht so ganz hin.

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    1. ISrael unterstützt offiziell die Invasion aus der Dritten Welt.
      Ganz vorne an der Spitze der Flüchtlingsindustrie sind die israelischen Schlepperorganisationen JCORE HIAS und IsraAid,

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  6. Ja, die Amis können alle sanktionieren, weil sie´s können!
    Aber alle können ihnen dem Buckel runterrutschen und im verlängerten Kreuz mit der Zunge bremsen!
    Solte der IStGH doch mal die USA wegen ihrer Kriegsverbrechen anklagen!
    Ahja, das wird´s nicht spielen, weil der Gerichtshof ist jetzt auchbeim „Wunderpräsi“ Trump unten durch!
    Wobei festzuhalten ist, auch Trump musste sich der Israellobby zu 100% verpflichten, sonst hätt er keine Chance gehabt Präsident zu werden!

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    1. In ganz schrecklichen Zeiten nannte man das „Judenknecht“ – wovon ich mich freilich vollinhaltlich distanziere. Ich halte auch die Verschwörungstheorie der „Antisemiten“, dass der „jüdische Einfluss“ zu hoch sei, für völlig unverfroren. Die Israelis, sind ein bedrängte und unterdücktes Volk. Vielleicht auch von Bibi?

      Halten wir also fest: Israel ist die einzige Demokratie im nahen Osten, wer das bestreitet, sieht zu wenig objektive Berichte.

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      1. Aus über hundert Ländern vertrieben, aber immer sind die „antisemitischen“ Verschwörungstheoretiker schuld.
        Setz mal deine Philosemitismus Brille ab.

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    2. In den USA werden fleissig Wege gesucht, um den Genozid in Palästina nicht zu stören.
      Senator Tom Cotton (R-AR) warnte, die Vereinigten Staaten könnten in Holland einmarschieren, um israelische Regierungsvertreter vor einem Haftbefehl zu schützen.
      https://nex24.news/2024/11/us-politiker-tom-cotton-droht-mit-einmarsch-in-den-niederlanden/

      Trumps nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz über die Haftbefehle gegen Netanjahu und seinen Komplizen:
      «Der Internationale Strafgerichtshof besitzt keine Glaubwürdigkeit und diese Vorwürfe wurden von der US-Regierung zurückgewiesen. Israel hat sein Volk und seine Grenzen rechtmässig vor völkermörderischen Terroristen verteidigt. Im Januar können wir mit einer heftigen Reaktion auf die antisemitische Voreingenommenheit des Internationalen Strafgerichtshofs und der UNO rechnen.»
      Wir sehen also, wohin die Reise geht. Israel wird den Völkermord mit herzlicher Unterstützung von Trump und Co. ungehindert weiterführen.

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  7. Der richtige Zeitpunkt, dass D. Trump und Co. sich diese internationalen Antisemiten in UN, EU und IGH so richtig vorknöpfen.

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    1. Netanjahu ist Genrich Jagoda 2.0
      Allerhöchste Zeit, dass der IGH sich diese internationalen Völkermörder endlich mal vorknöpft.

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  8. Israel hat sein Volk nicht verteidigt. Israel hat sein Volk geopfert, damit es das Gebiet des Gazastreifens rechtmäßig erobern konnte. Israel begeht Völkermord an der Bevölkerung von Gaza. Trump ist ein Zionist, deshalb will Trump Sanktionen gegen den IStGH.

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  9. Der in den USA lebende vorbestrafte jüdische Finanzoligarch George Soros steckte im Jahr 2004 eine Summe von 160 Millionen Fed-Dollar in den Bau des Trump Tower in Chikago. Anders im Präsidentschaftswahlkampf 2016. Hier investierte Soros mehrere Millionen Fed-Dollar in Trumps schließlich erfolglose Gegenkandidatin, Hillary Clinton.
    Nach US-Medienberichten hatte sich im Frühjahr 2016 der in den USA lebende jüdische Kasino-Milliardär Sheldon Adelson entschlossen, einen hohen Millionenbetrag in Trumps Bemühung, US-Präsident zu werden, zu investieren. Es war von bis zu 100 Millionen Fed-Dollar die Rede – für Adelson keine ungewöhnlich hohe Summe, wenn es darum geht, einen „eigenen“ Präsidentschaftskandidaten durchzusetzen.
    Trump beauftragte den Juden und früheren Goldman-Sachs-Partner und Hollywood-Produzenten Steven Mnuchin als seinen Finanzvorstand für die Kampagne.
    Mnuchin gehört zu einem ganzen Stab jüdischer Berater, die Trump um sich geschart hat, wie sein Schwiegersohn Jared Kushner oder Michael Glassner (früher AIPAC).

    Seit den 1980er Jahren spendete der Immobilienunternehmer Donald Trump große Summen an Juden und deren Projekte in Palästina.
    Donald Trump gibt beim Thema Israel stets zu verstehen, daß er sich in seiner Unterstützung für den jüdischen Besatzungsstaat in Palästina von niemandem übertreffen läßt, er sei „1000 % pro-Israel“. Den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu preist er seit Jahren als großen politischen Führer.
    Bei einer Rede am 21. März 2016 im Nominierungswahlkampf zur US-Präsidentschaftswahl 2016 versprach Trump als Gast der höchst einflußreichen jüdischen politischen Lobbyorganisation American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, für immer und ewig werde der Judenstaat bleiben. Zudem erhielten Israel und seine Vertreter und Freunde in den USA die Ankündigung, daß die USA auch zukünftig geopolitisch und militärisch für Israel agieren werden, insbesondere gegenüber dem Iran, sollte Trump Präsident werden. Letzte Sätze seiner Rede lauteten:

    „I love the people in this room. I love Israel. I love Israel. I’ve been with Israel so long in terms of I’ve received some of my greatest honors from Israel, my father before me, incredible. My daughter, Ivanka, is about to have a beautiful Jewish baby.“

    Ähnliche unverbrüchliche Treuebekenntnisse zu jüdischen und zionistischen Zielen gab der Vizepräsidentschaftskandidat Pence während des Wahlkampfs und danach bei vielen Gelegenheiten ab. Pence sucht zudem unentwegt Anlässe, um sich bei seinen jüdischen Förderern und in der Öffentlichkeit als eifriger Propagandist des Shoaismus zu präsentieren.

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