Von der Leyen: Europäer müssen kämpfen wie die Ukrainer

+ Richter kritisiert Gendern: „Korrektheitsstammler“ + „Fachkräftepartnerschaft“: EU will Migration aus Pakistan fördern + Atomausstieg war „politisch motiviert“ + US-Bundestaaten verbieten Chemtrails und Wettermanipulation +

Verstörende Stellungnahme legt offen: Es geht beim AfD-Verbot auch um die Umerziehung der Bürger

Die „Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die ‚Alternative für Deutschland’“, die eine Gruppe von Verfassungsrechtlern geschrieben hat, gibt beunruhigendes Gedankengut preis: Nicht nur, dass man in bekannter Manier unliebsame Kritik kurzerhand als verfassungsfeindlich und rechtsextrem brandmarkt – man erörtert darin auch, dass das Parteiverbot den Weg für eine Umerziehung der Bevölkerung bahnen solle. (…)

Jede kritische Äußerung „Beleg“ für „Verfassungsfeindlichkeit“? Es überrascht nicht sonderlich, dass man im „Expertenpapier“, das unaufgefordert an Innen- und Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags gesandt wurde, echte Beweise für Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch die AfD abermals vergeblich sucht. Stattdessen scheint das geistige Konstrukt der Arbeit vielmehr darauf zu beruhen, dass man bestimmte Meinungsäußerungen und Positionen als verfassungswidrig und rechtsextrem einstuft, um darauf aufbauend die Verfassungswidrigkeit einer ganzen Partei anzunehmen. So soll es als Beleg der Verfassungsfeindlichkeit der AfD auf Bundesebene gelten, dass Alice Weidel in einem Facebook-Post schrieb: „Hürden für Doppelpass-Straftäter senken: Deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen und abschieben!“ Hintergrund sei die Annahme eines „ethnisch-kulturellen Volksbegriffs“. Weiterlesen auf report.24.news

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ÖSTERREICH – Richter kritisiert Gendern: „Korrektheitsstammler“

Weihnachtswünsche sorgen in der Justiz nicht für Besinnlichkeit – die Ministerin rückt für „geschlechtergerechte Sprache“ aus. Das fehlgeleitete E-Mail eines Richters vom Wiener Handelsgericht lässt die Wogen im Justizministerium derzeit hochgehen. Denn der Richter schickte seine Weihnachtswünsche, garniert mit heftiger Kritik am Gendern, nicht in eine kleine Gruppe, sondern an „Justiz-alle“ aus.

Gleich die Anrede hat es in sich: „Grüß Gött:in liebe Kolleg*innen und Mitarbeiter-/?innen!“ Weiter geht es mit „machen wir uns bereits jetzt ein Weihnachtsgeschenk und holen unsere schöne Sprache zurück“. Denn diese werde von „Korrektheitsstammlern und Doppelpunktschreibern“ permanent verhunzt und zerstört. „Sprache ist schließlich etwas Schönes und das Werkzeug des Juristen“, führt der Richter seine Ablehnung des Genderns weiter aus. Das elektronische Briefchen endet mit: „In diesem Sinne wünsche ich allen Kollegen und Mitarbeitern bereits frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in ein ungegendertes Jahr.“ Weiterlesen auf krone.at

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Die EU-Kommission hat ein neues Programm zur Unterstützung einer Fachkräftepartnerschaft mit Pakistan gestartet, um unter anderem legale Migrationswege für pakistanische Arbeitskräfte zu schaffen.

Die Europäische Kommission hat eine neue Partnerschaft zur Fachkräftegewinnung mit Pakistan gestartet. Das Ziel dieser Initiative ist es, die Anforderungen der EU-Arbeitsmärkte besser mit den Qualifikationen der pakistanischen Arbeitskräfte in Einklang zu bringen und gleichzeitig die Zusammenarbeit im Bereich Migration zu intensivieren. Mit einem Budget von drei Millionen Euro soll die Mobilität von Arbeitskräften und Auszubildenden zwischen der EU und dem südasiatischen Land gefördert werden. […] Derzeit arbeitet die Kommission an der Entwicklung von Partnerschaften mit drei weiteren Ländern: Ägypten, Marokko und Tunesien. Weiterlesen auf exxpress.at

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Von der Leyen: Europäer müssen kämpfen wie die Ukrainer

Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verspricht den Europäern einen ähnlichen „Kampf für Freiheit“ wie in der Ukraine. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat bekannt gegeben, dass sie den Kampf der EU „für die Demokratie“ anführen will und versprach der jetzigen Generation von Europäern einen „Kampf für Freiheit und Souveränität“, analog zu dem, „den die Ukrainer führen“.

Sie sagte das, während sie auf der Sitzung des Europäischen Parlaments, das die neue Zusammensetzung der Europäischen Kommissare genehmigen soll, das Programm ihrer neuen Europäischen Kommission vorstellte.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, schwört Europa auf einen Krieg gegen Russland ein: „Ich glaube, dass unsere Generation von Europäern erneut für Freiheit und Souveränität kämpfen muss“, sagte sie und fügte hinzu, dass der Kampf für dieselbe ‚Freiheit‘ geführt werden wird, für die jetzt in der Ukraine gekämpft wird. Sie warnte auch, dass die Ergebnisse dieses Kampfes „die Zukunft einer konfrontativen und instabilen Welt“ bestimmen würden. Sie versicherte, dass „der Kampf für Freiheit und Demokratie alle Europäer vereint“ und betonte, dass sie das zur Hauptpriorität ihrer zweiten Europäischen Kommission machen wolle. Weiterlesen auf anonymous.org

Anmerkung der Redaktion: Man kann das natürlich auch als gefährliche Drohung verstehen, die gesunden Männer gerade in einem Krieg europäischer Staaten opfern zu wollen, ähnlich der männlichen Bevölkerung in der Ukraine. Es gibt viele Wege, die Zahl der Menschen auf der Erde zu reduzieren und dabei noch kräftig zu verdienen. Die EU ist da sehr erfinderisch.

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Atomausstieg war „politisch motiviert“: AKW-Betreiber widersprechen plötzlich Habeck

Im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg widersprach ein AKW-Betreiber Robert Habecks Behauptung, die Betreiber hätten eine Laufzeitverlängerung abgelehnt. Mit PreussenElektra-Chef Guido Knott habe nach dessen Aussage niemand geredet: Der Ausstieg war „politisch motiviert“.

Am Donnerstag fand die 14. Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg statt. Dabei wurde klar: Ein Streckbetrieb deutscher Meiler wäre technisch möglich gewesen. Das unterstrichen sowohl Guido Knott, der als PreussenElektra-Chef für das Atomkraftwerk Bayern 2 zuständig war, als auch RWE-Chef Markus Krebber, der das Atomkraftwerk Emsland betreute. Diese Aussagen stehen im Widerspruch zu den öffentlichen Stellungnahmen von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke, die beteuerten, die Kraftwerk-Betreiber würden eine Laufzeitverlängerung ablehnen. (…) Damit betonte er, die Entscheidung über die Abschaltung der Atomkraftwerke sei „politisch motiviert“ und „erwartbar“ gewesen. „Unerwartet ist, dass es technische Falschbehauptungen gab oder es am Unwillen der Betreiber gelegen haben soll.“ Im Untersuchungsausschuss sagte er, dass er bereits zu Beginn der Energiekrise im Februar 2022 den Weiterbetrieb von Bayern 2 angeboten habe. Der Weiterbetrieb über den Jahreswechsel hinaus sei den Sicherheitsaspekten nach möglich gewesen. Ursprünglich war vorgesehen, die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland zum 31. Dezember 2022 abzuschalten. Er habe Habeck schon früh Gespräche angeboten, doch lange habe niemand mit ihm geredet. Weiterlesen auf apollo-news.net

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US-Bundestaaten verbieten Chemtrails und Wettermanipulation

Florida brachte ein Gesetz gegen Wettermanipulation auf den Weg, zugleich hat ein anderer Bundestaat sein „Chemtrail-Gesetz“ diese Woche im Senat angenommen. Wetterverändernde Aktivitäten sollen in Florida verboten werden. Das ist der Plan der republikanischen Senatorin Ileana Garcia, die einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht hat. Künstliche Methoden das Wetter zu beeinflussen, ob chemisch oder technologisch, sollen demnach verboten werden.

Der Gesetzesentwurf SB 56 zielt darauf ab, bestehendes Recht in Florida, das sich auf Wettermanipilation bezieht, zu verändern. So verbietet das geplante Gesetz ausdrücklich die „Injektion, Freisetzung oder Ausbreitung einer Chemikalie, einer chemischen Verbindung, einer Substanz oder eines Geräts 37 in die Atmosphäre innerhalb der Grenzen dieses Staates mit dem 38 ausdrücklichen Ziel, die Temperatur, das Wetter oder die 39 Intensität des Sonnenlichts zu beeinflussen“. Insgesamt sollen jegliche Methoden zur Beeinflussung des Wetters, der Temperatur oder der Intensität des Sonnenlichts verboten werden. Bei einer Missachtung drohen Geldstrafen und Anklage. Am 1. Juli 2025 soll das Gesetz in Kraft treten – wenn es den Widerstand von Industrie und Klimawissenschaft standhält. Weiterlesen auf tkp.at

Anmerkung der Redaktion: Interessant ist, dass etwas verboten werden soll, was nach offizieller Lesart gar nicht existiert und als „Verschwörungstheorie“ abgetan wird.

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Anschwärz-Agentur der JuLi-Chefin heftig abgemahnt: „Beworbenes Geschäftsmodell ist rechtswidrig“

„Die Chefin der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale, Franziska Brandmann, hat aus der juristischen Verfolgung von Internet-Kommentaren ein Geschäftsmodell machen wollen.

Das Konzept: Eine künstliche Intelligenz spürt möglicherweise strafrechtlich relevante Kommentare und Beiträge im Netz auf und löst so Hunderte Anzeigen aus. Das Vorgehen von „So Done“ könnte jedoch illegal sein, sagt der Rechtsanwalt Imanuel Schulz, der die Anschwärz-Agentur heftig abgemahnt hat. Brandmann hat am gestrigen Donnerstag eine Unterlassungserklärung persönlich unterschrieben.“ Weiterlesen auf nius.de

+++ SPORT +++

Enthüllt: „Klares Nein“ von Red Bull für Valtteri Bottas

Valtteri Bottas wird voraussichtlich wieder zurück zu Mercedes wechseln und dort Mick Schumacher in der Rolle des Test- und Reservefahrers beerben.

Für den Finnen geht es bei seinem aktuellen Sauber-Team 2025 nicht weiter, weil die den Formel-2-Gesamtführenden Gabriel Bortoleto verpflichtet haben. Zwar gibt es durchaus noch ein attraktives mögliches Cockpit bei Red Bull, doch dort besitzt Bottas überhaupt keine Chancen. „Ich habe das Gefühl, dass sie viele Fahrer in ihrem Programm haben und lieber die bevorzugen“, winkt er ab.  Weiterlesen auf sport.de

+++ TIERE +++

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