Totalüberwachung der Bürger: EU-Vermögensregister kommt durch Hintertür

+ „Sexlexikon“ an 10-jährige Kinder + Pensionistin von jungen Männern in Auto vergewaltigt + Ukraine: 200.000 Soldaten verweigern den Dienst + Bill Gates erklärt Indien zu seinem „Labor“ + China verbietet den Export von Metallen für Hightech-Geräte +

„Kirchenasyl“: Bahnhofsklatscher verhindern Abschiebung eines Somaliers

In einem Bremer Gemeindezentrum der evangelischen Kirche haben Bahnhofsklatscher erfolgreich die Abschiebung eines 25-jährigen Somaliers verhindert. Auf X behaupten die Befürworter des „Kirchenasyls“, an der Aktion seien 500 Personen beteiligt gewesen. Nach einem Bericht der „Welt“ sollen es deutlich weniger gewesen sein.

Von MANFRED ROUHS | Polizisten versuchten am späten Abend des 3. Dezember erfolglos, den Schwarzafrikaner festzunehmen, um ihn nach Finnland abzuschieben. Von dort war er nach Deutschland eingereist, nachdem sein dortiges Asylverfahren ins Stocken geraten war. Aufgrund des Dubliner Abkommens kann er nicht in zwei EU-Staaten gleichzeitig ein Asylverfahren betreiben und muss folgerichtig nach Finnland zurückgeführt werden, was die evangelische Kirche in Deutschland zu verhindern versucht. Weiterlesen auf pi-news.net

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Deutsche Wirtschaft erlebt Debakel-Jahr – auch 2025 „Schlusslicht“ unter Industriestaaten

Die Weltwirtschaft wächst, doch Deutschlands BIP stagniert 2024. Auch für kommendes Jahr fällt die Prognose der OECD düster aus.  So lässt sich der aktuelle Wirtschaftsausblick der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf den Punkt bringen.

Die OECD rechnet für 2025 mit einem Anstieg des weltweiten Bruttoinlandprodukts von rund 3,3 Prozent – während sich das deutsche nur um minimale 0,7 Prozent vergrößern werde. Zum Vergleich: Der Euroraum liegt bei 1,3 Prozent, die USA bei 2,4 und China sogar bei 4,7 Prozent. Gegenüber Reuters erklärte die Expertin Isabell Koske von der Organisation, dass Deutschland 2025 „das Schlusslicht unter den OECD-Ländern“ bilden werde. Weiterlesen auf merkur.de

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ÖSTERREICH: Schule verteilt „Sexlexikon“ an 10-jährige Kinder

An einer niederösterreichischen Mittelschule erhielten 10-Jährige von ihrer Schule ein „Sexlexikon“. Darin werden den Kindern unter anderem Begriffe wie „Dragqueen“ und „Transgender“ nähergebracht. In einem Rollenspiel wird außerdem erklärt, was Kinder tun müssten, um das Geschlecht zu wechseln.

Während eines Tags der offenen Tür an einer Mittelschule im niederösterreichischen Bezirk Melk, erhielten 10-Jährige ein „Sexlexikon“ als Geschenk. Laut der Kronen-Zeitung zeigt das Buch Bilder von nackten Personen sowie ein Art Genderrollenspiel. Darin wurde erklärt, was ein Junge tun müsse, um ein Mädchen zu werden. Die Eltern der betroffenen Schüler waren von dem Geschenk alles andere als begeistert. „Ich finde, das geht für ein zehnjähriges Mädchen viel zu weit“, erklärte ein Vater gegenüber der Krone. In dem Buch werden auf über 120 Seiten nackte Männer und Frauen in sexuellen Posen sowie eine nackte Rollstuhlfahrerin gezeigt, beschwerte sich der 40-jährige Vater. Weiterlesen auf apollo-news.net

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Pensionistin von zwei jungen Männern in Auto vergewaltigt

In Möllersdorf bei Traiskirchen (Niederösterreich) soll eine 76-Jährige von zwei jungen Männern in ein Auto gezerrt und vergewaltigt worden sein. Zwei junge Männer im Alter von 21 und 29 Jahren sollen eine 76-jährige Frau am Wochenende in Möllersdorf (Bezirk Baden) angesprochen, in ein Auto gezerrt und vergewaltigt haben.

Ein Zeuge beobachtete das Geschehen und alarmierte die Polizei. Die Tatverdächtigen, laut „Heute“ ein bosnischer und ein kroatischer Staatsbürger, standen unter Alkohol- und Drogeneinfluss. Die Männer wurden festgenommen und in die Justizanstalt Wiener Neustadt eingeliefert, bestätigten Polizei und Staatsanwaltschaft. Am Montag wurde über die beiden Männer die U-Haft verhängt. Die Pensionistin musste im Krankenhaus versorgt werden. Weiterlesen auf express.at

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Massenflucht aus der Ukraine: 200.000 Soldaten verweigern den Dienst

Immer mehr ukrainische Soldaten ‚verabschieden‘ sich von der Front. Die Überlegenheit der russischen Streitkräfte führt dazu, dass sich viele Frontkämpfer nicht mehr als Kanonenfutter präsentieren wollen. Für die ukrainischen Streitkräfte wird es mangels ausreichend Truppen immer schwieriger, dem russischen Druck standzuhalten.

Wieder einmal gibt es Nachrichten, die die prekäre Lage der ukrainischen Streitkräfte offenbaren. Demnach zeichnet sich eine dramatische Zunahme von Desertionen ab. Nach Angaben eines ukrainischen Parlamentariers könnte die Zahl der Soldaten, die ihren Dienst quittiert haben, mittlerweile die schockierende Marke von 200.000 erreicht haben.

Die Situation an der Front verschärft sich zusehends. Während 2022 noch 9.000 Verfahren wegen Fahnenflucht eingeleitet wurden, stieg diese Zahl 2023 bereits auf 24.000 an. In den ersten neun Monaten des Jahres 2024 explodierte die Zahl der Strafverfolgungen regelrecht auf 50.000 Fälle – eine Entwicklung, die das wahre Ausmaß der Krise nur ansatzweise widerspiegelt. Weiterlesen auf report24.news

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Friedrich Merz: Kandidat der Kanonen

Die jüngsten kriegslüsternen Äußerungen von Friedrich Merz zeigen, dass man von einem solchen Kanzler nur das Schlimmste erwarten darf: einen erneuten Krieg gegen Russland.

Frieden und Friedrich Merz haben bis auf die jeweils erste Wortsilbe keine Gemeinsamkeit. Den Frieden verortet der Christdemokrat im Jenseits, genauer auf dem Friedhof. Dort gebe es Frieden. Das Diesseits hingegen scheint in der Welt des Herrn Merz dem Kriegerischen vorbehalten zu sein. Auf nichts anderes lassen die bellizistischen Stammtisch-Parolen des Ex-BlackRock-Funktionärs schließen. Ginge es nach ihm, könnte die Remilitarisierung der heranwachsenden Generation und der gesamten Gesellschaft nicht schnell genug voranschreiten. Denn Frieden könne es ohne die Freiheit nicht geben, die müsse nun mal kriegerisch erkämpft und verteidigt werden, so Merz.

Der Widerspruch, der darin liegt, dass die von ihm angestrebte Wehrpflicht für Mann und Frau alles andere als Freiheit bedeutet, entgeht ihm dabei — oder es ist ihm schlicht egal. Sollte er es tatsächlich Kanzler werden, so hätte er das mit dem Amt obligatorisch verbundene Versprechen, „Schaden vom deutschen Volke abzuwenden“, schon vor seinem Antritt gebrochen. Weiterlesen auf manova.news

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SPD-Bundestagsabgeordneter auf Gehaltsliste von „Open Society Foundations“?

Was für eine Überraschung! Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth, der sich in Tiflis vor einigen Tagen mit den prowestlichen Putschisten solidarisierte und zum Sturz der legitim gewählten Regierung in Georgien aufrief, ist nach Recherchen unserer Redaktion einer der engsten Vertrauten von US-Milliardär George Soros in Europa und steht auf der Gehaltsliste der „Open Society Foundations“.

In den vergangenen 30 Jahren war Soros mit dieser Nichtregierungsorganisation an so gut wie jedem Putsch weltweit beteiligt. Im Auftrag des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA destabilisierte er ganze Länder und Landstriche. Unter anderem: Rumänien, Serbien, Ukraine, Ägypten, Algerien, Bahrain, Dschibuti, Irak, Jemen, Jordanien, Kuwait, Jordanien, Kirgisistan, Libanon, Libyen, Marokko, Myanmar, Tunesien und Syrien.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth, der in Tiflis gegen die legitim gewählte Regierung putscht, behauptet, dass seine Ausflüge nach Georgien rein privater Natur sind und er nicht mit George Soros oder der „Open Society Foundations“ in Verbindung steht. Alles gelogen! Denn während er als Staatsminister im Auswärtigen Amt tätig, vertrat er zeitgleich die Nichtregierungsorganisation des US-Milliardärs und CIA Chef-Putschisten. Das zumindest bestätigt die Bundesregierung in der Drucksache 19/8045 des Deutschen Bundestags. Via @anonymousnews_org

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Bill Gates erklärt Indien zu seinem „Labor“

In Indien und auch weltweit sorgt Bill Gates aktuell für große Empörung nachdem er das Land als „Labor“ bezeichnet hat. Inder fordern seine Verhaftung. Bill Gates ist wieder einmal negativ in die Schlagzeilen geraten. Dieses Mal vor allem in Indien, aber die Kritik zieht sich auch in den Westen. Er nannte Indien im Zuge eines Interviews eine „Art Laboratorium zum Ausprobieren“. Der Ausschnitt ging schnell viral, die Empörung ist groß.

„Indien ist ein Beispiel für ein Land, in dem viele Dinge schwierig sind – Gesundheit, Ernährung und Bildung verbessern sich, und das Land ist stabil genug und erwirtschaftet genug eigene Staatseinnahmen, so dass es sehr wahrscheinlich ist, dass es den Menschen in 20 Jahren dramatisch besser gehen wird“, meinte Gates zunächst.

Dann fügte er hinzu:

„Es ist eine Art Labor, in dem man Dinge ausprobieren kann, die man, wenn sie sich in Indien bewährt haben, in andere Länder übertragen kann.“

Gates wies auch darauf hin, dass Indien das größte Büro seiner Stiftung außerhalb der USA beherbergt und der Ort ist, an dem weltweit die meisten Pilotprojekte durchgeführt werden. Für wen Indien also „eine Art Labor“ darstellt, muss nicht näher erklärt werden. Weiterlesen auf tkp.at

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China verbietet den Export von Metallen für Hightech-Geräte

China verbietet den Export von Gallium, Germanium, Antimon und anderen wichtigen Hightech-Materialien mit potenziellen militärischen Anwendungen in die USA

Gallium, Germanium und Antimon gehören zwar nicht zu den Seltenen Erden, sind aber dennoch wichtige Rohstoffe für die Hightech-Industrie. Diese Metalle spielen eine entscheidende Rolle bei der Herstellung von Halbleitern, Optoelektronik und anderen fortschrittlichen Technologien. Exportbeschränkungen könnten daher erhebliche Auswirkungen auf die globalen Lieferketten und die Produktion von Hightech-Geräten haben.

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DEUTSCHLAND: Eklatanter Anstieg der Inobhutnahmen von Asylmigraten durch Jugendämter

Die Zahl der Inobhutnahmen durch Jugendämter steigt drastisch an. Grund dafür sind nicht etwa Ausreißer, Familienzerwürfnisse oder Misshandlungen. Besonders eine Gruppe kommt den Steuerzahler teuer zu stehen.

WIESBADEN – Die Inobhutnahmen durch Jugendämter sind im vergangenen Jahr auf 74.600 Fälle gestiegen. Mit 39.300 waren mehr als die Hälfte (53 Prozent) von ihnen unbegleitete Asylsuchende, teilte das Statistische Bundesamt mit. Zuletzt versorgten die Jugendämter 10.700 mehr Asylmigranten als noch im Vorjahr. Dies ist ein Anstieg von 37 Prozent. Kosten der Unterbringung bleiben unklar: Die Unterbringung der jungen Asylsuchenden kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. Es liegen zwar keine genauen Zahlen vor, aber bereits vor Jahren habe die Betreuung eines solchen Migranten 60.000 Euro im Jahr betragen haben, berichtete die Welt. „Inzwischen liegen sie mindestens 10 Prozent, vielleicht auch 20 Prozent darüber“, hieß es aus dem Deutschen Landkreistag – also bei 66.000 bis 72.000 Euro. Weiterlesen auf jungefreiheit.de

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620 Millionen in den Sand gesetzt: So redet Habeck sich bei Northvolt-Pleite raus

Alarm-Stimmung in Berlin: Die Pleite des schwedischen Batterie-Herstellers Northvolt dürfte für die deutschen Steuerzahler richtig teuer werden!

Aktuell droht der Ausfall von bis zu 620 Millionen Euro. Grund ist ein Darlehen der staatseigenen KfW-Bank. Sie hat Northvolt Ende 2023 einen Kredit über 600 Millionen Euro für den Bau einer Batteriefabrik in Schleswig-Holstein ausgezahlt. Doch Northvolt hat Insolvenzantrag gestellt. Es droht: Kreditausfall! Deshalb muss jetzt der Steuerzahler einspringen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) muss 600 Millionen Euro plus 20 Millionen Euro Zinskosten an die KfW überweisen – nur acht Monate nach Baubeginn!

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Totalüberwachung der Bürger: Das EU-Vermögensregister kommt durch die Hintertür

Als bekannt wurde, dass die EU-Kommission eine Studie zur Machbarkeit eines allgemeinen Vermögensregisters ausgeschrieben hatte, tat diese so, als verfolge sie solche Pläne gar nicht. Die Machbarkeitsstudie ist fertiggestellt, und alles deutet darauf hin, dass die EU die finanzielle Totalüberwachung der Bürger auf dem Umweg über die Banken einführt. Weder von diesen noch von der Aufsicht ist zu erfahren, auf welcher rechtlichen Grundlage die Banken neuerdings Auskunft über das Gesamtvermögen der Kunden verlangen.

Unter dem Titel „Machbarkeitsstudie für ein Europäisches Vermögensregister in Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung“ hat die EU-Kommission 2021 den Untersuchungsauftrag ausgeschrieben, wie sich die verschiedenen nationalen und EU-weiten Informationsquellen über Vermögenseigentum verknüpfen lassen, um ein umfassendes Bild über die Vermögenswerte aller Bürger und Unternehmen in der EU zu bekommen. Denn alles deutet darauf hin, dass die EU-Kommission am Vorhaben arbeitet, die Bürger einer finanziellen Totalüberwachung zu unterwerfen. Im Mai 2024 beschloss der EU-Rat auf Vorschlag der Kommission ein Paket von gesetzlichen Maßnahmen gegen Geldwäsche. Dazu gehört eine Richtlinie, die den Mitgliedstaaten vorschreibt, zentrale Bankkontenregister einzurichten, „die die zeitnahe Ermittlung aller natürlichen oder juristischen Personen ermöglichen, die bei Kredit- oder Finanzinstituten in ihrem Hoheitsgebiet (…) Depotkonten, Kryptowertekonten und Schließfächer innehaben oder kontrollieren“. Ebenso müssen sie zentrale Immobilienregister und zentrale Register zu den Eigentümern von Unternehmen einrichten. Damit Behörden aus allen Mitgliedstaaten direkten Zugriff auf diese Informationen haben, müssen die Regierungen zentrale Zugangsstellen einrichten. Weiterlesen auf norberthaering.de

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170.000 Firmenpleiten: Europas Wirtschaft in der Krise

Europa erlebt eine massive Pleitewelle. Allein in Westeuropa meldeten 2023 rund 170.000 Firmen Insolvenz an. Experten warnen: Das ist wohl erst der Anfang. Die Pleiten in Europa häufen sich.

Besonders dramatisch ist die Situation in Schweden, wo die Zahl der Insolvenzen in diesem Jahr voraussichtlich 10.000 übersteigen wird – ein Niveau, das zuletzt in der Finanzkrise der 1990er-Jahre erreicht wurde. Das berichtet die US-Nachrichtenagentur Bloomberg auf Basis von Zahlen der Wirtschaftsauskunftei Creditsafe. „Bisher sind in diesem Jahr 9.197 Kapitalgesellschaften pleitegegangen, ein Anstieg von 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und ganze 64 Prozent mehr als vor zwei Jahren“, sagt Henrik Jacobsson, Geschäftsführer von Creditsafe. Als einen wesentlichen Treiber für die Pleitewelle sieht die Auskunftei die Steuerstundungen während der Corona-Krise, die Creditsafe als „tickende Zeitbombe“ bezeichnet. Weiterlesen auf telepolis.de

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