Die EU im Krisenmodus und mit Demokratie auf Kriegsfuß

Der Wahlvorgang für die Kür des Präsidenten in Rumänien endete wie erwartet: Wegen mutmaßlicher Wahlbeeinflussung durch TikTok ordnet das Verfassungsgericht Rumäniens die Wiederholung der Präsidentschaftswahl an.

Von FRANZ FERDINAND | TikTok wies die Vorwürfe unterdessen zurück. Der Blog merkt zudem an, dass TikTok in Rumänien nur von einer Minderheit verwendet wird. Wahlsieger Călin Georgescu spricht von einem „Putsch“, Kontrahentin Elena Lasconi verurteilt die Entscheidung ebenfalls als „illegal und demokratiefeindlich“. Wieder einmal haben die transatlantischen Eliten gezeigt, was sie unter „Demokratie“ verstehen: gewinnen darf eine Wahl nur, wer den Eliten genehm ist. Georgescu ist es nicht, weil er als „russlandfreundlich“, also gegen die NATO und gegen einen Krieg gegen Russland ist. Nach der Regierungsverhinderung der FPÖ in Österreich ist dies nun schon der zweite Fall innerhalb kurzer Zeit, indem der „Tiefe Staat“ einen legitimen Wahlsieger von der Regierung abhält.

Die Begründung in Rumänien ist dabei besonders pikant und offenbart die Doppelstandards der Eliten: Während diese sich ganz selbstverständlich in die inneren Angelegenheiten von Ländern einmischen, die noch nicht im westlichen Orbit sind, wie es beispielsweise 2014 in der Ukraine war, als nach Aussage von Frau Nuland (Fuck the EU) der Maidan-Putsch in der Ukraine dem CIA 5 Milliarden Dollar gekostet hat, oder aktuell in Georgien, wo die EU-freundliche Opposition trotz massiver westlicher Unterstützung die Wahl verloren hatte.

Die Liste der Einmischungen der westlichen Eliten in anderen Ländern ist endlos und vor allem auch kriegerisch, wenn man an den Irak, Libyen, Jugoslawien, oder an die Ukraine denkt.

Welche Rolle der Werte-Westen im aktuellen syrischen Bürgerkrieg spielt, muss noch geklärt werden, UNSER MITTELEUROPA berichtete über die Lage dort dazu. Jedenfalls wurden die syrischen Regierungstruppen auch von US-amerikanischen Flugzeugen angegriffen. Der Hauptverlierer des Assad-Sturzes ist der Iran, also besteht der Verdacht, dass hinter dem syrischen Umsturz der Westen und Israel steht.

Rechte überall im Aufwind

Bei Wahlen hatte der politische Mainstream heuer nicht viel Glück, wenn man an die Präsidentenwahl in USA, die Wahl in Ungarn, der Wahl in der Slowakei und in Österreich, oder der Wahl in Frankreich im Juli denkt.

In Frankreich wurde gerade die Minderheitsregierung von Michel Barnier von der Opposition gestürzt. Neuwahlen sind nach der französischen Verfassung offenbar erst nach einem Jahr möglich. Barnier kann auf sich allein gestellt kein Budget beschließen und das in einem Land mit summarischen Staatsschulden von 110 Prozent vom BIP und einer erwarteten Neuverschuldung von sechs Prozent des Haushaltes. Das zweitgrößte Land der EU steht somit vor der Unregierbarkeit. Ein ähnliches Schicksal könnte auch Österreich blühen, da die von den Eliten angeordnete Verliererkoalition völlig konträre Zielsetzungen verfolgt. Auch der Ausgang der Wahlen in Deutschland nächstes Jahr nach dem Zerfall der Ampelkoalition ist ungewiss, nachdem die AFD in der Wählergunst ständig zulegt.

Außenpolitisch muss sich die EU mit einem Sieg Russlands in der Ukraine abfinden, nachdem Trump diesen Krieg beenden will. Die Ruinierung vor allem der deutschen und österreichischen Wirtschaft durch die selbstverordneten Russlandsanktionen hat nicht das gewünschte Ergebnis, nämlich die Niederlage Russlands, gebracht. Dafür befindet sich eide Länder in einer Rezession, mit ständigen Firmenpleiten und in einem Deindustrialisierungsmodus.

Die EU braucht dringend einen „Erfolg“

Diese EU torkelt also von einem Desaster in das nächste. Vor diesem Hintergrund ist es erklärlich, dass diese EU nach irgendeinem „Erfolg“ giert. Dieser „Erfolg“ soll also das Freihandelsabkommen mit den „Mercosur-Ländern“ Südamerikas sein. Dabei sollen vor allem landwirtschaftliche Produkte aus Südamerika gegen Industriegüter der EU gehandelt werden. Dass dieses Abkommen für die krisengebeutelte europäische Industrie Vorteile bringt, ist verständlich. Für die europäische Landwirtschaft ist es dagegen eine Katastrophe, da die hochregulierte europäische Landwirtschaft mit völlig unregulierten Produkten aus Südamerika konkurrieren muss. Dieses Abkommen ist pure Heuchelei und konterkariert das sonst allgegenwärtige Geschwafel von „Klimaschutz“, „Renaturierung“ und „Konsumentenschutz“, usw. Beispielsweise gehen etwa 90 Prozent der Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes seit 1970 auf die Rinderzucht zurück.

Nach einer Greenpeace-Studie wird Rindfleisch durch Zoll-Erleichterungen nun noch günstiger, wodurch die Nachfrage und damit die Produktion zwangsläufig zunimmt. Der Import von Rindfleisch in die EU durch den EU-Mercosur-Pakt würde nach dieser Studie um satte 50 Prozent in die Höhe schießen Entsprechend wird der Regenwald, der ja angeblich so wichtig für den „Klimaschutz“ ist, weiter massiv gerodet! Wird die EU dann eine CO2 Abgabe für Rindfleisch einführen?

Zwar sind viele EU-Länder wie Frankreich, Polen, Italien und Österreich gegen dieses Abkommen und könnten durch ihr Veto dieses Abkommen blockieren, jedoch will Ursula von der Leyen dieses Veto der Gegner umgehen, indem das Mercosur-Abkommen auf ein reines Handelsabkommen reduziert wird. Dafür reicht dann die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit im EU-Ministerrat. Ursprünglich war in einem zweiten Teil des Abkommens das übliche Menschenrechtsgesudere mit hineinverwurstet, auf das halt von der Leyen jetzt verzichten wird. Dieses Beispiel zeigt, dass auch diese Menschenrechtspropaganda sehr situationselastisch ist!

Für die europäische Landwirtschaft wird dieses Abkommen jedenfalls ein Schuss in beide Knie werden, genauso wie die Russlandsanktionen für die europäische Industrie.

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