Welch große Unterschiede zwischen der Bundespolitik und den Bundesländern bestehen können, zeigt sich derzeit in Sachen Koalitionsverhandlungen. Während auf Bundesebene ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer zweieinhalb Monate nach der Nationalratswahl immer noch erfolglos an einer Koalition mit der SPÖ und NEOS, schreiten die Regierungsverhandlungen in der Steiermark zügig voran und es wurde bereits erste wichtige Ergebnisse erzielt.
Erste große Erfolge bei blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen
In einer gemeinsamen Aussendung sprechen FPÖ und ÖVP von einer „positiven Gesprächsatmosphäre“ und geben deutliche Verschärfungen in der Asyl- und Integrationspolitik bekannt. So werden im steirischen Asylwesen Sachleistungen priorisiert und Bargeldleistungen grundsätzlich gestrichen. Nach dem Vorbild von Niederösterreich und Oberösterreich wird dazu eine Sachleistungskarte eingeführt.
Auch wollen FPÖ und die ÖVP ein neues steirischen Integrationsleitbild schaffen. Ziel müsse es sein, „dass Migranten unsere heimischen Werte und Regeln respektieren und verinnerlichen, für Integrationsunwillige werden Sanktionsmöglichkeiten festgelegt“. Ein weiterer Punkt ist die Jugendkriminalität, die entschärft werden soll. Hier wollen Freiheitliche und Volkspartei sich neben der Weiterentwicklung eines Maßnahmenkatalogs gegenüber dem Bundesgesetzgeber für die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre einsetzen.
Mario Kunasek, Obmann der steirischen FPÖ und künftiger Landeshauptmann, betont, dass mit der Einführung der Bezahlkarte für Asylwerber eine freiheitliche Kernforderung realisiert und ein Beitrag dazu geleistet wird, „dass die Steiermark als Asylzielland unattraktiver wird“. Die Etablierung eines neuen Integrationsleitbildes, dessen Kernelement die Verankerung klarer und strikter Regeln für Migranten ist, stellt für den Wahlsieger vom 24. November „einen wegweisenden Schritt in Richtung einer restriktiven Asyl- und Migrationspolitik dar, die im gesamten Regierungsprogramm in allen dafür relevanten Bereichen verankert wird.“
Auch Christopher Drexler, Obmann der steirischen ÖVP und Noch-Landeshauptmann, bekennt sich zur Verschärfung der Migrationspolitik: „Wir sind uns einig, dass es dringend notwendig ist, für eine restriktive Migrationspolitik einzustehen und wirksame Integrationsmaßnahmen zu setzen.“
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…Schmähhammer und Blabla sind wie Doof & Doof, nur noch dümmer!
Apropos Steiermark, dort hat die Steiermärkische Sparkasse jetzt das Konto des „FREILICH-Magazin“-Herausgebers gekündigt! Derartige Banksterstücke zur Vernichtung von Existenzgrundlagen scheinen in Österreich leider noch immer legal zu sein und breiten sich mittlerweile pestartig aus. Dem künftigen Landeshauptmann Kunasek kann man nur empfehlen, solchen gesinnungsmotivierten Widerwärtigkeiten durch entsprechende Maßnahmen auf Landesebene zu begegnen!
Die armen Muselgranten und Importneger, die kriegen doch wieder ein Trauma wenn sie keine goldene Mastercard erhalten sondern nur Lebensmittelkarten und Mozartkugeln, befürchtet mein Nachbar.
Die Schwarz-Rot-Goldene MästerKart bekommen die doch schon, nennt sich Bezahlkarte. Die globalen Finanzdatenkraken freuen sich, so macht man auch Kritikern die Bargeldabschaffung schmackhaft.
Die Mozartkugel verschwindet nach über einem Jahrhundert – es gilt nun woke statt Tradition
Lockdown und Kostensteigerungen als „Todesurteil“
https://unser-mitteleuropa.com/140389
Es ist erfreulich für alle nach Europa geflüchteten Syrer, dass ihr Land jetzt befreit ist. Nun können sie alle endlich wieder nach Hause zu ihren Frauen und Kindern. Und das nicht nur zum Urlaub wie bis anhin, sondern für immer.
Junge Islamisten planten Kirchen abzufackeln und Christen zu töten:
https://www.soester-anzeiger.de/lokales/kreis-soest/kirchen-abfackeln-und-auf-besucher-schiessen-lippstaedter-unter-terrorverdacht-vor-gericht-93467394.html
Türke schächtet junge Frau mit 9 Messerstichen:
https://www.tageszeitung.it/2024/12/13/ein-schneller-tod/
Celine Frei Matzohl erhielt einen Schlag auf den Kopf, bevor sie mit neun Messerstichen getötet wurde.
Der Schwurgerichtsprozess gegen ihren Ex-Freund Omer Cim zeigt auch einen intensiven Telefonverkehr vor dem Mord in Schlanders auf.
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„Die Hauptsache ist, daß die Rasse rein bleibe!
Rein und sich selber gleich, wie schon Tacitus sie einst rühmte.
So nur werden wir ein Volk!
So nur werden wir eine Einheit!
So nur werden wir Offenbarungen und Betätigungen der Geisteswelt und fähig, das Grundelement des Urvolkes der Germanen zu erhalten und zu steigern, ohne das Große und Gute aller Zeiten und Völker von uns wegzuweisen.“
Johann Wolfgang von Goethe
Schmähammer wird an den „Katzentisch“ verbannt wenn richtige Staatsmänner speisen.
Er bekommt dann die Reste…