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Die neue Thüringer Landesregierung ist faktisch eine Linkskoalition (BSW, SPD und inoffiziell Linke) mit einem von ihr tolerierten CDU-Ministerpräsidenten und dessen Partei.

Die Brandmauer-Politik des Parteienkartells führt zu immer weiteren politischen Verlogenheiten und Absurditäten. Die neue Thüringer Landesregierung ist faktisch eine Linkskoalition (BSW, SPD und inoffiziell Linke) mit einem von ihr tolerierten CDU-Ministerpräsidenten und dessen Partei. Die einzige Opposition im Erfurter Landtag ist die stärkste Partei dort, also die AfD.

Von WOLFGANG HÜBNER | Wer tatsächlich glaubt, deren fast totalen Ausschluss von der politischen Gestaltung trotz dokumentierten Wählerwillens sei allein oder überhaupt in der Person von Björn Höcke festzumachen, hat nicht verstanden, dass sich in der Thüringer Regierungsbildung die tatsächliche Schwäche eines Kartells dokumentiert, das vor nichts so große Angst hat wie vor dem Zwang, Politik im wirklichen Interesse und zum wirklichen Nutzen der Mehrheit zu machen.

Die Wagenknecht-Partei BSW wird mit dem schlechten Ruf leben müssen, dem persönlich unangenehmsten und schleimigsten Ministerpräsidenten Deutschlands zum Amt verholfen zu haben. Das wird bei der Bundestagswahl im Februar noch nicht vergessen sein. Höcke und seine große Fraktion sollten sich von alldem nicht beirren lassen: Sie haben die Jungen und damit die Zukunft auf ihrer Seite.


Wolfgang Hübner.

Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Im Übrigen gilt: „Wer CDU wählt, wählt Krieg.“

Dieser Beitrag erschien auf PI-NEWS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION


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Von Redaktion

31 Gedanken zu „Thüringen: Linksregierung mit CDU-Ministerpräsident“
  1. Derzeit steht die MP-Wahl in Sachsen an und die AfD verhält sich m.E. sehr unprofessionell indem sie eine „Brandmauer“ gegen den Kandidaten der FW aufgebaut hat. Es wäre für Dt. eine einmalige Chance die demokratischen Klüngel aus dem Amt zu werfen. Aber selbst wenn die AfD einlenkt (und das ist meine Hoffnung), kommen dann wieder neue „Taschenspielertricks“ auf den Tisch; das kennen wir ja nun mittlerweile aus Thüringen.

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  2. Untersuchungshaft für Corona-Kritikerin: „Das war reine Schikane“
    Bei Protesten während der sogenannten Corona-Pandemie reagierte die Behörde häufig mit einer Kriminalisierung. Oft lautete der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlicher Angriff auf Polizisten. So erging es auch Eike Lauterbach, die am 29. August 2020 bei der zweiten großen Querdenken-Demo in Berlin war. Obwohl die angebliche Tat schon vier Jahre zurückliegt und die Strafe erwartbar gering ausfiel, wurde sie am 15. Juni dieses Jahres für fast ein halbes Jahr in Untersuchungshaft gesperrt.
    https://www.extremnews.com/lifestyle/fernsehen/f08d19d478700cb

    Christoph Maier: Hardliner ohne Herz und Einsicht – Söder lehnt Begnadigung eines inhaftierten Corona-Impfverweigerers ab!
    https://www.extremnews.com/nachrichten/politik/138619d41020510

    Corona-Profiteure verklagen Friedens-Demo-Initiator Michael Ballweg
    https://www.extremnews.com/lifestyle/internet/2bea19cf8cc98ef

    Verfassungsrichterin: Corona-Entscheidungen waren „absolut richtig“
    Die Vizepräsidentin des
    Bundesverfassungsgerichts, Doris König, hat die Urteile des Gerichts zu
    den Corona-Maßnahmen verteidigt. Der „Rheinischen Post“ sagte sie, dass
    sie die Corona-Rechtsprechung „absolut für richtig gehalten“ habe.
    https://www.extremnews.com/nachrichten/vermischtes/e7aa19c987553b2

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  3. Unvergessen: 28. Parteitag der CDU am 14. Dezember 2015

    Wie in der DDR:
    Zehn Minuten lang beklatschten die CDU-Funktionäre am 14. Dezember 2014 Angela Merkels Staatsstreich gegen Recht und Gesetz.
    Zehn Minuten lang beklatschten die Funktionäre der CDU am 14. Dezember 2015 ihre Führerin Angela Merkel.
    Die Immigrationskatastrophe von 2015 hatte mit 10.000 Arabern und Afrikanern pro Tag gerade ihren Höhepunkt erreicht, aber statt diese ungeheuerlichen Vorgänge zu debattieren, wurde auf dem CDU-Parteitag 2015 der für diesen Einmarsch verantwortlichen Frau in fast gespenstischer Weise gehuldigt:
    Zehn Minuten langes, monotones Klatschen im Takt, eine kafkaeske Vorwärtsverteidigung der CDU-Funktionäre, die ihr Heil, von Bevölkerung und Parteibasis bedrängt, in bedingungsloser Gefolgschaft suchten…..
    https://www.pi-news.net/2024/12/unvergessen-28-parteitag-der-cdu-am-14-dezember-2015/

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  4. Deutschlands Justiz im Jahre 2024:

    Justizopfer Genditzki soll 100.000 Euro für Zeit in Haft zahlen
    2010 wird Manfred Genditzki wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. 13 Jahre später erkennt das Gericht seinen gravierenden Fehler – und spricht den 64-Jährigen frei. Der fordert nun Schadensersatz für seine Zeit hinter Gittern. Die Staatsanwaltschaft antwortet mit einer Rechnung.
    Justizopfer Manfred Genditzki, der mehr als 13 Jahre lang unschuldig im Gefängnis saß, soll nun für seine Unterbringung in Haft bezahlen. Die Generalstaatsanwaltschaft München schickte dem 64-Jährigen jüngst eine Rechnung über knapp 100.000 Euro, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete. Der Betrag setzt sich demnach aus den Kosten für „Unterkunft und Verpflegung“ sowie Genditzkis Einnahmen aus seinem Gefängnis-Job zusammen. Der ehemalige Hausmeister aus Bayern wurde 2010 wegen Mordes verurteilt und inhaftiert. Nach jahrelangem Kampf für die Anerkennung seiner Unschuld war er im Juli vergangenen Jahres von dem Vorwurf freigesprochen und freigelassen worden.
    https://www.n-tv.de/panorama/Justizopfer-Genditzki-soll-100-000-Euro-fuer-Zeit-in-Haft-zahlen-article25428783.html

    Mörder, Betrüger, Unterhaltspreller
    Deutschland sucht 150.000 flüchtige Straftäter
    Bei der deutschen Justiz stapeln sich derzeit Zehntausende offene Haftbefehle. Warum so viele von der Polizei gesuchte Personen untertauchen können, erklärt Oliver Huth vom Bund deutscher Kriminalbeamter mit mangelnden Ressourcen. Für bessere Fahndung bräuchte es schlicht mehr Leute.
    https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Deutschland-sucht-150-000-fluechtige-Straftaeter-article25266439.html

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  5. >Jetzt bekommen diese Dussel eine noch schlimmere Diktatur als früher in der alten DDR!
    Wie kann man nur diese Altparteien noch wählen? Die Logik wäre, wenn diese Bürger die letzten 20 Jahre nie aus dem Haus gekommen wären und nur den GEZ Mist gehört und gesehen haben!

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  6. Die SED hat in Thüringen noch einmal die Demokratie gerettet. Wenn die AfD bei der nächsten Landtagswahl noch stärker wird muss die Wahl dann natürlich rückgängig gemacht werden, da fuehrt kein demokratischer Weg dran vorbei. Diese ehrlose unwürdige Mettwurst, sagt auch mein Nachbar.

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  7. Anstand und Würde sind kein Thema mehr, Hauptsache an die Macht
    Der Wählerwille interessiert nicht, es wird so lange gemauschelt bis es passt!

    Zur Wahl braucht keiner mehr zu gehen, der Weg ist umsonst.
    Wie hiess es schon vor Jahren, die Wagenknecht ist die Rosa Luxenburg?
    Doktorarbeit Plagiatsvorwürfe gegen Thüringer CDU-Chef Voigt
    Im Jahre 2004 war er für die Konrad-Adenauer-Stiftung mehrere Monate als Wahlbeobachter in den USA?

    Der österreichische Kommunikationswissenschaftlicher Stefan Weber erhebt Plagiatsvorwürfe gegen den Thüringer CDU-Chef Mario Voigt.

    https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/cdu-mario-voigt-plagiat-vorwurf-102.html


    Wie alt sind die Söhne von Mario Voigt?
    Für solch einen Vater würde ich mich schämen!

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  8. Die zwei oben auf dem Bild sind ja nicht die Leute, die der Bevölkerung Gutes getan haben und deshalb zu ihrer Ehre und wegen ihrer Verdienste in die Landesregierung hineingewählt wurden. Es sind zu 98% immer die niederträchtigsten und verlogensten Geister, die da zu finden sind. Wie Hyänen, wo die bissigsten an die größten Happen kommen.

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  9. Gleich und Gleich gesellt sich gern, sagt der Volksmund. Und das gilt natürlich erst recht für Gleicher und Gleicher, wie man auch dem Orwell entnehmen kannt.

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    1. Es erscheint mir so, daß das BSW eigens dazu gegründet wurde die Leute mit angeblicher Friedenspolitik zu blenden und der AfD Stimmen abzuluchsen. Ich könnte mir lebhaft vorstellen, daß da auch ein Soros und ein Schwab dahinter stecken. Die stiegen auf wie Phönix aus der Asche und ich hoffe, dieser BSW Verein wird auch genauso schnell wie er aufgestiegen ist wieder verschwinden !

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  10. Das Photo ist erschreckend. Von den Physiognomien will ich gar nicht reden, aber der Händedruck zeigt was diese Koalition der Verlierer ist: SED

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  11. Sie haben die angebliche VOLKSHERRSCHAFT total auf LINKS gedreht, jetzt regieren nur noch die WAHLVERLIERER – eine neue verdrehte Welt der Kommunisten, wobei nicht nur die NSDAP nach 1945, sondern auch die Mauermörder-Partei nach der Wiedervereinigung hätte verboten werden müssen – wir nähern uns immer mehr dem Weimarer Klüngel
    mit „zig“ Parteien………………………………………………..

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  12. In einer funktionierenden „Demokratie“ mit einer „Rechtsstaatlichkeit“ und einem Verfassungsgericht, welches eigentlich in Deutschland keine Grundlage hat, weil wir keine Verfassung haben. Würden diese beiden schon längst gesiebte Luft atmen!

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  13. Sehr geehrte Dam:innen und Herr:innen und -außen auf dem Foto sind zwei wirbellose (rückgratlose) machtgeile ANTIDEMOK-RATTEN zu sehen.
    Entsprechend den „neuen Werten der EU“…..

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  14. Linke heißen nicht umsonst Linke, war seit jeher schon so, dass die Verlogensten und Hinterfotzigsten Sozialisten waren. Wenn es um Verrat in der Jugend ging, waren die Roten immer vorne dabei um sich einen Vorteil zu erschleichen. Im Alter sind sie dann die ärgsten leistungslosen Parasiten und Schmarotzer.

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    1. Und sitzen gelangweilt und parasitär schmarotzend, Volksverräter und strohdoof verlogen im Volksverräter- Bunzeltag. Am besten noch dazu mit der kleinen schwarzen Klagemauer Kappe auf dem Hohlschädel.

      WOLLEN WIR UNS DIE DENN NICHT ENDLICH MAL VORKNÖPFEN, EINEN NACH DEM ANDEREN??

      Was die Vähser Antifa SA Sturmtruppen können, können wir alten Grundwehrdienstler aus der NVA/ Grunztreppen doch schon lange! Oder etwa nicht??

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