SPÖ-Kanzler Christian Kern gegen das eigene Volk. So lautet das Match beim CETA-Volksbegehren. Denn der SPÖ-Parteichef hatte vergangenen Oktober dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada nach einem Umfaller zugestimmt. Nachträgliche Zusatzerklärungen genügten ihm für sein Ja. Doch nun widerspricht ein Gutachten Kerns “erklärenden Passagen” – und deshalb stellen sich fünf SPÖ-Europaparlamentarier gegen die Linie ihres Chefs.
Gutachter: “Keinesfalls vorbehaltlos” annehmen
Das profil berichtet über ein Gutachten des Politologen und Europaexperten der Universität Innsbruck, Andreas Maurer, der der SPÖ-Delegation im EU-Parlament empfiehlt, dem Vertrag mit der Zusatzerklärung “keinesfalls vorbehaltlos” anzunehmen. Das Rechtsgutachten haben die roten EU-Abgeordneten selbst in Auftrag gegeben. Nun sagen sie Nein zu CETA – die Zusatzerklärungen zum Vertrag, die Kern zum Schwenk veranlassten, seien nicht ausreichend, erklärt die handelspolitische Sprecherin der SPÖ in Brüssel, Karoline Graswander-Hainz, gegenüber profil.
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