„Sollten sich SPÖ und ÖVP einigen, ist diese ‚mit Hochspannung‘ erwartete Einigung – um die perpetuierte Koalitionskrise wieder einmal beizulegen – nichts anderes als der übliche Theaterdonner, um dann der Öffentlichkeit zu verkünden, dass es diesmal ‚ganz sicher‘ und ‚wirklich‘ zu einem ganz neuen Neustart innerhalb der Chaosregierung gekommen ist. In spätestens vier Wochen gibt es dann die nächste Krise und sowohl Kanzler als auch Vizekanzler werden dann versichern, dass es aber ‚jetzt wirklich‘ zu einem neuen Stil der Zusammenarbeit kommen muss. Mehr als ein müdes Gähnen kann einem diese Schmierenkomödie nicht mehr entlocken“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zu den aktuellen Verhandlungen innerhalb der Koalition. „Er liebt mich, er liebt mich nicht, wir einigen uns, wir einigen uns nicht etc. – die „Gänseblümchenmethode“ hat in einer Regierungskoalition ja wohl gar nichts verloren, das können uns SPÖ und ÖVP doch nicht ernsthaft als Regierungsarbeit verkaufen wollen, das ist Kindergartenniveau“, so Kickl.
„In Wahrheit sind alle Zeichen auf Sturm – in dem Fall auf Neuwahlen – gesetzt. Sowohl der wortreiche und gleichsam inhaltsschwache ‚Plan A‘ des Kanzlers als auch die Grundsatzerklärung des Finanzministers sind und waren nichts anderes als Wahlprogramme, um die Startvoraussetzungen für einen vorgezogenen Urnengang zu verbessern. Allen (Schein-)Verhandlungen zum Trotz ist diese Bundesregierung am Ende. Die Abschiedstournee wird dabei noch von der zur Schau gestellten Arbeitsverweigerung der Minister begleitet, die ja kaum mehr in der Lage sind Gesetzesvorlagen zu präsentieren, was sich auch in der extrem dünnen und inhaltslosen Tagesordnung der kommenden Plenumstage widerspiegelt. Von Arbeitseifer keine Spur. Vielmehr bereiten sich offenbar manche schon auf den Abgesang vor und sagen leise Servus“, so Kickl.
Quelle: APA/OTS 27.01.2017