Herausforderungen multipolarer Weltordnung: 2. Über Ideologien der Globalisierung (Teil 2)

Die USA machen im dritten Jahrtausend dort weiter, wo sie 1898 anfingen: Mit Kolonialhandel! Waren es 1898 die Philippinen, so soll es nun Grönland sein. So brachen die Vereinigten Staaten ihre Verfassung und beschlossen in Nachfolge von Großbritannien als Kolonialmacht anzutreten. Anstelle der vermeintlichen „perfect Union“ gemä Präambel der US-Verfassung, beschlossen sie, als Weltpolizist und Kolonialherr die Welt unsicher zu machen.

Die Positiv-Ideologien der Globalisierung im Kampf
gegen Neo-Kolonialismus, Imperialismus und Globalismus

Die Negativ-Ideologien der Globalisierung – siehe Teil 1:

• Kolonialismus
• Imperialismus
• Globalismus

Die Positiv-Ideologien der Globalisierung:

• Internationalismus
• Kosmopolitismus
• Mulilateralismus

Internationalismus befürwortet globale Zusammenarbeit

Von REDAKTION | Internationalismus ist ein politisches Prinzip oder eine Ideologie, die eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Staaten und Nationen befürwortet. Das Prinzip wird mit anderen politischen Bewegungen in Verbindung gebracht, kann aber auch als eigene politische Doktrin verstanden werden.

Internationalismus hat sich beispielsweise im 19. – 20. Jahrhundert in Kombination mit verschiedenen sozialistisch-politischen Theorien als Gegenpol zu nationalistischen und kapitalistischen Strömungen positioniert. Das Spektrum des politischen Internationalismus konnte in diesem Zusammenhang Sozialismus, Kommunismus und Sozialdemokratie sowie am äußersten Rand auch anarchistische und revolutionäre Bewegungen umfassen. Die Idee eines Bundes für eine Weltpartei, hat sich im Wort Internationale widergespiegelt.

Gemäss der ersten Verfassung der UdSSR war die Sowjetunion als Rumpf eines Weltstaates, der durch den Beitritt weiterer zukünftiger sozialistischer Staaten entstehen sollte, konzipiert. Unter Josef Stalin wurde diese Weltstaat-Vorstellung, inklusive Weltrevolution, hinter denen Leo Trotzki stand, aufgegeben und die Sowjetunion nach Trotzkis Abgang als russischer National – & Vielvölkerstaat angesehen. Eine historische Tatsache, die in geschichtlichen Werken von westlicher Propaganda vielfach umgekehrt und somit verdreht nur dargestellt wird.

Sogenannte Internationalisten vertreten im Grundsatz eine Politik, wonach Bevölkerungen über nationale und kulturelle Grenzen hinweg zusammenarbeiten sollen, um gemeinsame Interessen voranzubringen.

Regierungen sollten demnach kooperieren, weil ihre gegenseitigen langfristigen Interessen stärker als ihre kurzfristigen Gegensätze ins Gewicht fielen.

Als Internationalismus kann eine global angelegte Ideologie verstanden werden, wonach Nationen und Völker zusammenarbeiten, anstatt unkoordinierten nationalen Ansätzen Vorrang einzuräumen.

Im Gegensatz zum Globalismus basiert der Internationalismus jedoch auf der Existenz souveräner Staaten. Internationalisten stehen Multilateralismus positiv gegenüber, womit Globalpolitik nicht einem einzelnen Land überantwortet wird. Internationale Organisationen mit supranationalen Befugnissen sollen entsprechend zwischenstaatlicher Verträge ausreichender Kontrolle unterzogen werden.

Das Ideal gewisser Internationalisten, nach einer Weltregierung mit sogenannten Weltbürgern zu streben, wird von anderen Internationalisten abgelehnt. Letzterer Flügel vertritt die Position, dass jede Weltregierung zu mächtig werden und zu Machtmissbrauch tendieren würde. Sie warnen vor Auswüchsen, wie man sie von bestehenden Institutionen mit transnationalen Ambitionen her kennt, wie z.B. der EU, die eine doppelte Agenda verfolgt.

Gegner der Internationalisten mit Weltregierungsabsichten unterstützen vielmehr eine föderative Weltordnung, in der zentrale Befugnisse bei nationalen Regierungen verbleiben und das Prinzip der Subsidiarität wirksam ist.

Zu Protagonisten des Internationalismus zählte beispielsweise Albert Einstein, der Sozialist war und an eine Weltregierung glaubte, doch Auswüchse des Nationalismus als «Kinderkrankheit» beurteilte. Andererseits sahen andere Internationalisten kein Konfliktpotential zwischen nationalistischen und internationalistischen Positionen.

 Kosmopolitismus: Philosophisches Modell für eine bessere Welt

Kosmopolitismus ist eine philosophisch-politische Weltanschauung, die den ganzen Erdkreis als Heimat betrachtet und auf die Antike zurückgeht.

Das Wort stammt aus dem Altgriechischen: kosmopolitês, gebildet aus kosmos, sprich „Welt“ und politês, sprich „Bürger“. Im heutigen Sprachgebrauch wird der Begriff als „Weltbürger“ verstanden.

Der Begriff Kosmopolitismus geht auf Diogenes von Sinope (ca. 412 v. Chr.) zurück, den Begründer der Bewegung der Zyniker im antiken Griechenland. Es heißt, dass Diogenes auf die Frage, woher er komme, geantwortete hätte, dass er ein Bürger der Welt (kosmopolitês) sei.

Diogenes war auch jener Philosoph, der am helllichten Tag mit einer Laterne in der Hand durch Sinope an seinen Mitbürgern vorbei wandelte, um nach «einem Menschen» zu suchen!

Der Stoizismus, eine weitere griechische Denkschule, die rund ein Jahrhundert später auf der Idee von Diogenes fußte, betonte, dass jeder Mensch in zwei Gemeinschaften lebe – in der lokalen Gemeinschaft, in der man hineingeboren wurde und in der Gemeinschaft menschlicher Bestrebungen. Ein Vertreter des stoischen Kosmopolitismus, Hierokles, definierte ein Identitätsmodell um den Einzelnen herum in konzentrischen Kreisen: Der erste umschließt das Selbst, gefolgt von der Familie, der lokalen Gruppe, den Bürgern, den Landsleuten und der Menschheit. Innerhalb dieser Kreise empfinden Menschen Gefühle der Sympathie. Die Aufgabe von Weltbürgern sei, sich mit allen Beziehungskreisen verbunden zu fühlen.

In seinem Essay „Zum ewigen Frieden: Ein philosophischer Entwurf“ aus dem Jahr 1795, entwirft Immanuel Kant ein ius cosmopoliticum [kosmopolitisches Recht] als Leitprinzip, das der Weltgesellschaft zu dauerhaftem, beständigem Frieden verhelfen soll.

Kants kosmopolitisches Recht beruht auf dem Verständnis, dass alle Menschen gleichberechtigte Mitglieder einer universellen Gemeinschaft wären.

Das kosmopolitische Recht geht somit Hand in Hand mit internationalen politischen Rechten und dem gemeinsamen, universellen Recht der Humanität.

Kants kosmopolitisches Recht ist grundsätzlich an die Bedingungen der universellen Gastfreundschaft und des Zufluchtsrechts gebunden. Universelle Gastfreundschaft wird definiert als das Recht, bei Ankunft in einem fremden Gebiet willkommen geheißen zu werden. Es ist jedoch davon abhängig, dass der Gast in friedlicher Absicht erscheint. Kant behauptet darüber hinaus, dass alle Menschen ein Grundrecht auf Zuflucht besäßen: Das Recht, sich in einem fremden Land niederzulassen. Das Recht auf Zuflucht leitet sich aus Kants Verständnis des Erdballs als im Wesentlichen gemeinschaftlich ab und unterstreicht seine Forderungen nach gleichmäßig verteilten universellen Rechten für alle Menschen.

In seinem posthum veröffentlichten Werk „Professional Ethics and Civic Morals [Berufsethik und staatsbürgerliche Moral]“ (1957) schrieb David Émile Durkheim [1858 – 1917], einer der klassischen Gründerväter moderner Soziologie:

“ Wenn jeder Staat als oberstes Ziel nicht die oder Verlängerung seiner Grenzen hätte, sondern sein eigenes Haus in Ordnung zu bringen und seine Mitglieder auf breiter Basis zu einem moralischen Leben auf immer höherem Niveau aufzurufen, dann wäre jede Diskrepanz zwischen nationaler und menschlicher Moral ausgeschlossen. … Je mehr Gesellschaften ihre Energien nach innen, auf das Innenleben, konzentrieren, desto mehr werden sie von den Streitigkeiten abgelenkt, die einen Konflikt zwischen Kosmopolitismus – oder Weltpatriotismus – und Patriotismus mit sich bringen …

Gesellschaften sollen ihren Stolz nicht darin haben, die Größten oder Reichsten zu sein, sondern darin, die Gerechtesten, die am besten Organisierten mit der besten moralischen Verfassung zu sein.“

Multilateralismus: Die Grundlage der neuen Weltordnung

Bei der Umsetzung von Außenpolitik haben Regierungen die Wahl zwischen Unilateralismus, Bilateralismus und Multilateralismus.

Multilateralismus bezieht sich auf Kooperation mehrerer Länder, die gemeinsame Ziele verfolgen. Dieser basiert auf den Grundsätzen von Inklusivität, Gleichheit und Zusammenarbeit, und zielt darauf ab, eine friedlichere, prosperierendere und nachhaltigere Welt zu schaffen.

Miles Kahler definiert Multilateralismus als globale Regierungsführung vieler Länder, um diskriminierendes Gebaren der Mächtigen gegenüber Schwachen zu verhindern. Robert Keohane definiert Multilateralismus als Praxis der Koordinierung nationaler Politik von Gruppen von drei oder mehr Staaten.

Multilateralismus in Form der Mitgliedschaft in internationalen Institutionen dient dazu, mächtige Nationen zu binden, unilaterales Verhalten zu verhindern und kleinen Mächten eine Stimme und Einfluss, die sie sonst nicht ausüben könnten, zu verleihen.

Der Begriff „regionaler Multilateralismus“ wurde von Harris Mylonas und Emirhan Yorulmazlar kreiert und besagt, dass aktuelle Probleme besser auf regionaler als auf bilateraler oder globaler Ebene gelöst werden können, wobei regionale Integration gepaart mit Multilateralismus in der heutigen Welt notwendig sei. Regionalismus stammt aus einer Zeit früherer Entwicklung politischer Gemeinschaften, in der wirtschaftliche und politische Beziehungen aufgrund von Einschränkungen in den Bereichen Technologie, Handel und Kommunikation naturgemäß einen starken regionalistischen Fokus zur Folge hatten.

Als Gegenteil zum Multilateralismus gilt in der Politwissenschaft der Begriff des Unilateralismus: Die Vereinigten Staaten, als die ursprünglichen Förderer des Multilateralismus von Wirtschaftsregimen in der Nachkriegszeit, gingen aufgrund von Unzufriedenheit mit den Ergebnissen multilateraler Foren wieder davon ab und auf einseitige Maßnahmen über.

Als mächtigste Nation nach dem Jahr 1945 hatten die Vereinigten Staaten bei einer Abkehr vom Multilateralismus am wenigsten zu verlieren, die schwächsten Nationen hingegen am meisten.

Auf solcher Basis, verfolgten die Vereinigten Staaten in Asien eine Reihe bilateraler Allianzen, um maximale Kontrolle über Taiwan, Südkorea und Japan auszuüben. Die USA präferierten bilaterale Beziehungen, um einerseits nicht Kontrolle einzubüßen und andererseits auch Absprachen zwischen ihren Partnern unmöglich zu machen.

Der freiwillige Rückzug der UdSSR aus Osteuropa und ihre folgende Auflösung, bestärkten die USA in ihrem Hegemonialanspruch, um als vermeintliche «einzige Supermacht» [only superpower] der ultimative einzige Weltherrscher zu sein. Doch der Aufstieg Chinas zur ersten Werkbank der Welt mit seiner führenden Rolle auf dem Gebiet der Realwirtschaft durchkreuzte die Vormachtstellung der USA.

Die Vereinigten Staaten versuchen mit einer Kriegspolitik und Mehrfrontenkriegen dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Anstatt ihre Politik auf die neuen Verhältnisse im dritten Jahrtausend auszurichten, bevorzugen US-Landeseliten, auf die Methoden kolonialer – und hegemonialer Zeiten vergangener Jahrhunderte zurückzugreifen.

Noch vor seiner Inauguration machte sich der designierte US-Präsident Donald Trump daran, die Außenpolitik der USA auf eine Eroberungspolitik nach einer Karte zur Weltaufteilung aus dem Jahr 1942 auszurichten. Doch, das heißt für die europäische US-Vasallen- und Wertegemeinschaft:

Zurück in die Zukunft – willkommen, im 19. Jahrhundert!

Die Vereinigten Staaten treten die US-Verfassung seit dem Jahr 1898 mit Füssen, nachdem sie beschlossen hatten, sich künftig einer Kolonialpolitik nach britischen Muster anzuschliessen. Doch, in der Präambel zur US-Verfassung steht geschrieben:

“We the People of the United States, in Order to form a more perfect Union, establish Justice, insure domestic Tranquility, provide for the common defence, promote the general Welfare, and secure the Blessings of Liberty to ourselves and our Posterity, do ordain and establish this Constitution for the United States of America.”

Übersetzung:„Wir, das Volk der Vereinigten Staaten, von der Absicht geleitet, unseren Bund zu vervollkommnen, die Gerechtigkeit zu verwirklichen, die Ruhe im Innern zu sichern, für die Landesverteidigung zu sorgen, das allgemeine Wohl zu fördern und das Glück der Freiheit uns selbst und unserer Nachwelt zu bewahren, setzen und begründen diese Verfassung für die Vereinigten Staaten von Amerika.“

 Quell: Originaltext der Präambel der Verfassung der Vereinigten Staaten

Die Vereinigten Staaten glauben im dritten Jahrtausend als globaler Hegemon und Auserwählte mit Exzeptionalismus über 7 Milliarden Erdbewohnern zu stehen!

Die US-Imperialisten haben ihre Rechnung ohne den Multilateralismus der globale Mehrheit gemacht

 BRICS, die Länder-Organisation, welche die Alternative zum imperialen System des kollektiven Westens darstellt, wächst mit großem Tempo:

Indonesien, das größte Land Südostasiens mit der viertgrößten Bevölkerung – sprich 277 Mio. Einwohnern – der Erde und siebtgrößten Volkswirtschaft, welches sich über 1,9 Millionen km² erstreckt, wurde inzwischen offiziell als Vollmitglied in die Gruppe aufgenommen, wie Brasilien in seiner Eigenschaft als BRICS-Vorsitzender für das Jahr 2025 am 6. Januar bekannt gab.

BRICS hat inzwischen zehn Vollmitglieder und acht Partner Länder. Die BRICS-Staaten kommen auf 41,41 % des globalen BIP (PPP) gemäss den Daten vom IMF. Sie haben die G7 Staaten seit zehn Jahren abgehängt und die Schere vergrössert sich.

Brasilien betonte, dass die obersten Ziele von BRICS darin bestünden, „die Führung globaler Institutionen zu reformieren“ und „die Zusammenarbeit des Globalen Südens zu vertiefen“.

Das chinesische Außenministerium begrüsste den Beitritt Indonesiens zur Organisation und gab dazu folgende Erklärung ab:

Die BRICS-Staaten sind eine wichtige Plattform für die Förderung der Solidarität und Zusammenarbeit des Globalen Südens und eine treibende Kraft bei der Reform des globalen Regierungssystems. Die BRICS-Staaten setzen sich stets für Multilateralismus, Fairness und Gerechtigkeit sowie für eine gemeinsame Entwicklung ein.

Der jüngste Beitritt der BRICS-Staaten folgt dem historischen Trend des kollektiven Aufstiegs des Globalen Südens.

Der Beitritt Indonesiens zu BRICS ist angesichts der führenden und historischen Rolle, die das Land in den 1950er und 1960er Jahren in der antikolonialen Bewegung leistete, von großer symbolischer Bedeutung:

Der linksgerichtete antiimperialistische Führer Indonesiens, Sukarno, war 1955 Schirmherr der Bandung-Konferenz und 1961 Mitbegründer der Bewegung der Blockfreien Staaten.

Sukarno wurde 1965 durch einen von der CIA unterstützten Militärputsch gestürzt. Nach seiner Absetzung verübte die rechtsgerichtete Militärdiktatur Indonesiens unter der Führung von General Suharto einen politischen Völkermord:

Mit Unterstützung der US-Regierung tötete die indonesische Militärjunta zwischen 1965 und 1966 zwischen ein und drei Millionen Linksaktivisten, zerstörte die riesige Kommunistische Partei Indonesiens und massakrierte jeden, der beschuldigt wurde, dem Sozialismus gegenüber Sympathien zu hegen.

Im Interview von Marina Kim mit dem russischen Außenminister tauchten sowohl Fragen zu BRICS, wie auch zum aktuellen Kolonialsystem des Wertewestens, auf:

[…]

Frage: BRICS ist wieder zu einem beliebten Thema im Internet geworden. Junge Menschen beschäftigen sich damit und versuchen zu verstehen, was BRICS darstelle und wie es sich entwickeln werde. Es heißt sogar, dass „alles BRICS sein wird“, was bedeutet, dass alles gut sein würde. Es ist ein Bild der neuen Weltordnung. Sie haben bestimmte Strukturen erwähnt, welche die eurasische Sicherheit gewährleisten können. Kann eine solche Struktur innerhalb von BRICS geschaffen werden oder geht es bei BRICS nicht um Sicherheit, sondern hauptsächlich um Wirtschaft?

Sergej Lawrow: Bei den BRICS geht es um die neue Weltordnung, die auf dem Hauptprinzip der UN-Charta basiert – der souveränen Gleichheit der Staaten. Die BRICS-Gruppe entstand ganz natürlich, als die am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften erkannten, dass es sinnvoll sei, sich zusammenzuschließen, um zu sehen, ob sie ihre wirtschaftlichen Erfolge nutzen können, um auf globaler Ebene effektiver zu arbeiten, indem sie ihre Kontakte und ihren Einfluss nutzen.

Im Gegensatz zur G7 und anderen vom Westen kontrollierten Institutionen, wie den Bretton-Woods-Institutionen und der WTO, hat die BRICS-Gruppe erkannt, dass alles, was die Amerikaner heute kontrollieren, vor vielen Jahren geschaffen und als globales Gut gefördert wurde: Nämlich ihre Konzepte zur Globalisierung, zur Unverletzlichkeit des Eigentums und fairen Wettbewerbs, zur Unschuldsvermutung und so weiter. All diese Prinzipien brachen über Nacht zusammen, nachdem sie beschlossen hatten, Russland zu „bestrafen“!

Übrigens werden Sanktionen gegen mehr als die Hälfte der Länder der Welt verhängt, auch wenn sie nicht so drastisch ausfallen, wie die, welche gegen Russland, die Demokratische Volksrepublik Korea, den Iran und Venezuela verhängt worden sind. Der wahre Grund für die derzeitige Wut des Westens ist, dass China den Vereinigten Staaten schnell und selbstbewusst davonläuft. Und das auf der Grundlage von Normen, welche die Amerikaner zur Schaffung von Institutionen wie dem IWF, der Weltbank und der WTO einsetzten. Darüber hinaus schreitet China voran, obwohl Amerika diese Institutionen und Mechanismen missbraucht.

Die Aufgabe, China einzudämmen, wurde von der Biden-Regierung formuliert. Ich glaube, dass dies auch für die Trump-Regierung eine Priorität bleiben wird. Auch wir stellen eine aktuelle Bedrohung für sie dar. Washington kann nicht zulassen, dass Russland beweist, dass es ein starker Akteur ist und den Ruf des Westens untergräbt. Die Ukraine ist ihnen egal. Sie kümmern sich nur um ihren Ruf. Sie hatten beschlossen, dass die Ukraine eine Regierung bekommen sollte, die ihnen gefällt. Sie haben nicht damit gerechnet, dass jemand protestiert. Russland? Es ist ein großes Land, aber es müsse in seine Schranken gewiesen werden. Darum geht es hier, nicht um die Zukunft des ukrainischen Volkes. Die Menschen sind ihnen egal.

Als Wladimir Selenskyj sah, dass dem Westen die Menschen gleichgültig waren, legte er einen „Siegesplan“ vor, in dem er dem Westen anbot, die natürlichen Ressourcen der Ukraine zu übernehmen, während die Ukraine die Polizei und das Militär zur Verfügung stellen würde, um Recht und Ordnung in Europa zu gewährleisten, da die Amerikaner diese Aufgabe satt hätten. Es wurde vorgeschlagen, dass eine Reihe von Amerikanern in Europa blieben, mit Gauleitern und Aufsehern, die die Drecksarbeit erledigen, wie sie es während des Großen Vaterländischen Krieges und des Zweiten Weltkriegs getan hatten, um Proteste niederzuschlagen und diejenigen zu unterdrücken, welche die Brüsseler – d. h. neoliberalen und diktatorischen – Dogmen nicht befolgen wollen, um ihre nationalen Interessen zu wahren. Es ist ein umfassender Prozess.

Die BRICS-Staaten sind natürlich mit Eurasien verbunden, da sie China, Indien, Russland und Pakistan umfassen. Das ist klar.

Die SCO [Shanghai Cooperation Organisation] ist auf dem eurasischen Kontinent tätig, auch in Bezug auf ihre Entwicklung und Pläne, die sie in der Wirtschaft und im militärisch-politischen Bereich erstellt und umsetzt. Sie führt Anti-Terror-Übungen durch. Zwischen den Strafverfolgungsbehörden auf der Ebene der Sicherheitsräte der Mitgliedstaaten bestehen enge Beziehungen. Der humanitäre Aspekt umfasst den Austausch bewährter Verfahren für die Bereiche Bildung, Kulturprogramme und Sportveranstaltungen. Es handelt sich um einen regionalen Prozess, den wir anregen und fördern. Wir beobachten ihn mit Wohlwollen und sind bereit, die Integration innerhalb der Afrikanischen Union und der CELAC zu fördern.

Diese Vereinigungen sind in letzter Zeit aktiver geworden. Sie sind sich zunehmend der Unzuverlässigkeit globaler Wirtschaftsmechanismen und des Beziehungssystems bewusst, welche die Welt auf Drängen des Westens akzeptiert hat. Die westlichen Länder nutzen diese Vereinigungen nur zu ihrem eigenen Vorteil. Niemand möchte ihr neues Opfer werden. Niemand weiß, mit welchem Fuss jemand in Washington aus dem Bett steigen werde, wen sie nicht mögen und gegen wen sie morgen die Sprache des Diktats anwenden könnten.

Die Länder des globalen Südens und Ostens, die globale Mehrheit, fordern nicht die Auflösung bestehender Institutionen wie der Weltbank oder der WTO, sondern eine gerechte Reform. In der Zwischenzeit schaffen sie parallele Abwicklungs- und Versicherungsmechanismen sowie Logistikketten, um Abhängigkeiten zu vermeiden.

Auf dem letzten BRICS-Gipfel in Kasan haben wir die Einrichtung einer BRICS-Getreidebörse vorgeschlagen, was von allen Parteien positiv aufgenommen wurde. Wir tun dies, um in der Lage zu sein, in aller Ruhe und auf normale Weise Handel zu treiben, und zwar über verschiedene Routen und Bankverbindungen, die vor Diktaten und möglichen Schäden durch diejenigen geschützt sind, die die klassischen Institutionen der Weltwirtschaft kontrollieren.

Ich habe bereits regionale Integrationsverbände erwähnt, die untereinander Kontakte pflegen, wie die SCO, die EAWU und ASEAN in Eurasien, die Afrikanische Union in Afrika und die CELAC in Lateinamerika. Auf globaler Ebene wird BRICS als flexible und unbürokratische Struktur angesehen, die diese regionalen Prozesse harmonisieren könnte. Die führenden Länder der SCO, ASEAN, der Afrikanischen Union und Lateinamerikas sowie die wichtige arabische Welt sind auf die eine oder andere Weise an BRICS involviert, auch als traditionelle Kooperationspartner im BRICS-Plus/Outreach-Format.

Wir haben eine Kategorie für Partnerländer geschaffen. Über 30 Länder sind an einer engeren Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten interessiert. Dies ist ein bedeutender Trend, der es uns ermöglicht, auf den Gipfeltreffen der Gruppe Wege zur Harmonisierung der Aktivitäten der globalen Mehrheit für die Bereiche Wirtschaft, Politik, Finanzen und humanitäre Hilfe zu erörtern.

Frage: Kann man sagen, dass BRICS in der heutigen Welt als Integrationsplattform fungiert, die bereit ist, die von Ihnen genannten Organisationen zusammenzubringen? Handelt es sich um eine Art institutionalisierten Rahmen? Wird die BRICS einen eigenen Hauptsitz haben? Wird er sich in einem neutralen Land befinden? Oder steht dies bisher nicht auf der Tagesordnung?

Sergej Lawrow: BRICS ist keine Plattform. Sie stellt eine natürliche Gruppierung dar, die von regionalen – und Integrationsplattformen als Verbündeter und als Möglichkeit zur Harmonisierung und Koordinierung ihrer Pläne auf globaler Ebene angesehen wird.

Es gab keine Diskussionen über die Umwandlung der BRICS in eine formelle bürokratische Institution. Ihre Agilität macht sie so attraktiv. Der Vorsitz rotiert jährlich in alphabetischer Reihenfolge und das Land, das den Vorsitz übernimmt, nimmt die Aufgaben wahr, die normalerweise Sekretariate ausführen und organisiert verschiedene Veranstaltungen etc. Alle sind mit diesem Ansatz zufrieden. Ich bin sicher, dass dies die beste Option ist und noch für einige Zeit die beste Option bleiben wird.

Frage: Der BRICS-Gipfel in Kasan war ein wahrhaft historisches Ereignis. Fast 30 Staatsoberhäupter nahmen daran teil. Lässt sich dieser Gipfel in seiner Größenordnung mit anderen historischen Ereignissen wie die von Teheran oder Wien vergleichen? Präsident Wladimir Putin erwähnte das Westfälische System der internationalen Beziehungen und auch das Jalta-System. Aber dieser Gipfel markierte eine neue Etappe. Wie würden Sie diese nennen?

Sergej Lawrow: Nennen Sie es die BRICS-Phase. Aber alle Beispiele, die Sie gerade genannt haben, hatten einen anderen Zweck. Bei diesen Treffen ging es im Wesentlichen darum, die Welt aufzuteilen, wie wir sagen. Jedes Land wollte ein größeres Mitspracherecht in den entstehenden Systemen haben, auch in dem, das aus der Konferenz von Jalta hervorging. Die Sowjetunion war mit ihren Bemühungen erfolgreich, aber das lief auf eine Spaltung und Aufteilung der Welt hinaus.

Die BRICS-Staaten haben jedoch nicht die Absicht, die Welt zu teilen. Sie wollen Länder zusammenbringen, die engere Beziehungen wünschen, damit sie auf dem Land, das sie von Gott und ihren Vorfahren erhalten haben, so leben können, wie sie es als große Zivilisationen gewohnt sind. Dazu gehören China, Indien, Iran, Russland und viele andere Länder.

Denn, sie wollen nicht, dass ihnen jemand vorschreibt, wie sie Handel treiben sollen, oder dass sie daran gehindert werden, ihre natürlichen Ressourcen zu verarbeiten, wie es in Afrika der Fall ist.

Erst kürzlich fand in Sotschi ein Treffen statt. Es handelte sich um die erste Ministerkonferenz des Russland-Afrika-Partnerschaftsforums. Die meisten Teilnehmer sagten, dass sie die Situation nicht länger tolerieren können, in der sie nicht alles, was die Natur ihnen gegeben hat – die reichen Vorkommen, darunter Seltene-Erdmetalle, Uran und viele andere Ressourcen – ohne die Hilfe westlicher Unternehmen selbst abbauen dürfen.

Aber diese westlichen Unternehmen bringen all diese Rohstoffe in ihre Verarbeitungsanlagen und behalten den gesamten Mehrwert für sich. Das ist Neokolonialismus in seiner reinsten Form.

„Einiges Russland“ hat gemeinsam mit gleichgesinnten Parteien im globalen Süden proaktiv an dieser Agenda gearbeitet. Im Februar 2024 berief die Partei den Gründungskongress der parteiübergreifenden Bewegung ‚Für die Freiheit der Nationen!‘ ein. Ihr Ziel ist es, neokoloniale Praktiken in ihren heutigen Ausprägungen zu bekämpfen. Im Juni 2024 veranstaltete „Einiges Russland“ in Wladiwostok eine parteiübergreifende Veranstaltung zum gleichen Thema. Es gibt bereits eine spezielle ständige Plattform für die Arbeit an dieser Agenda, die „Für die Freiheit der Nationen“ heißt! Viele afrikanische Parteien und andere Konstruktionen haben sich ihr angeschlossen. Die Afrikaner wollen die Verantwortung für ihren Reichtum und ihr Schicksal übernehmen. Das ist es, was für sie zählt.

Im Jahr 2023 hatte ich die Ehre, Präsident Wladimir Putin auf dem BRICS-Gipfel in Johannesburg zu vertreten. Es war übrigens eine ziemliche Herausforderung, Treibstoff für das Flugzeug für unsere Heimreise zu bekommen. Es stellte sich heraus, dass fast alle Unternehmen, die Flugbenzin anboten, es uns unmöglich machten, Treibstoff für das Flugzeug zu bekommen. Das war natürlich ziemlich ärgerlich.

Wenn die Vereinigten Staaten Sanktionen dieser Art verhängen, verstehen sie nicht, dass sie eine einschüchternde Wirkung auf andere haben, die versuchen, das zu vermeiden, was sie als sekundäre Sanktionen bezeichnen. Es ist unvermeidlich, dass vernünftige Menschen Anstoß nehmen, wenn jemand ihre Souveränität mit Füßen tritt. Donald Trump hatte die Intuition, dieses Thema anzusprechen, als er sagte, dass ein Kampf mit Instrumentalisierung des Dollars der größte Fehler der Regierung Joe Biden sei, da diese Politik viele dazu ermutigte, den Dollar nicht mehr zu verwenden.

Es gab eine Zeit, in der die BRICS-Länder fast ausschließlich in Dollar handelten, aber jetzt macht diese Währung weniger als 30 Prozent aus. Das ist ein ziemlich drastisches Ergebnis.

Frage: Kann Russland die Führung übernehmen und eine Bewegung anführen, um alle Staaten zu befreien, die noch immer unter den Folgen des Kolonialismus leiden?

Ist es vielleicht an der Zeit, eine Erklärung gegen moderne Formen des Kolonialismus zu verabschieden?

Können die BRICS-Staaten diese Anstrengung unternehmen? Ist es nicht an der Zeit, der modernen Welt klar zu machen, dass der Kolonialismus Geschichte sei?

Sergej Lawrow: Zunächst einmal ist der Kolonialismus noch nicht „Geschichte“. Leider sind noch nicht alle Kolonialgebiete westlicher Länder befreit worden. Bereits 1960 forderte die UN-Generalversammlung ihre Befreiung.

Frankreich, Großbritannien und eine Reihe anderer westlicher Staaten verstießen jedoch gegen die Resolutionen und weigerten sich, die durch Kolonialkriege eroberten Gebiete frei zu geben.

Es besteht heute keine Notwendigkeit, eine neue Bewegung oder Vereinigung zu gründen. Ich habe gerade erwähnt, dass die Partei „Einiges Russland“ eine Bewegung namens „Für die Freiheit der Nationen“ ins Leben gerufen hat, um genau die modernen Praktiken des Neo-Kolonialismus zu bekämpfen, wie es in der Satzung steht.

Der Kolonialismus erlebt immer noch gelegentliche Rückfälle in kleinen Inselstaaten, vor allem in und um Afrika. Die Entkolonialisierung hat als globaler Prozess stattgefunden. Als Afrika jedoch die Unabhängigkeit erlangte, wurde deutlich, dass sie kaum mehr als politische Unabhängigkeit erhielten. Ein einfaches Beispiel: Sie durften das Flugzeug ihrer Gäste nicht betanken!

Auf dem Russland-Afrika-Gipfel im Jahr 2023 sprach der ugandische Präsident Yoweri Museveni über den globalen Kaffeemarkt. Der meiste Kaffee wird in Afrika angebaut und geerntet. Der globale Kaffeemarkt wird auf etwa 450 Milliarden US-Dollar geschätzt, aber Afrika erhält nur 20 Prozent davon. Präsident Museveni sagte, dass allein Deutschland durch die Verarbeitung, das Rösten, das Verpacken und die Vermarktung des Endprodukts mehr Einnahmen aus der Kaffeeindustrie erziele als der gesamte afrikanische Kontinent. Scheinbar freie Länder haben ihre Wirtschaft größtenteils im Besitz der ehemaligen Mutterstaaten. Als Simbabwe vor einigen Jahrzehnten beschloss, das Land weißer Farmer zu verstaatlichen, wurde das Land mit harten Sanktionen bestraft.

Die Entkolonialisierung hat im weitesten Sinne stattgefunden. Aber die Fähigkeit, seine Freiheit und Ressourcen praktisch einzusetzen, ist eine andere Geschichte. Hier kommt der Neokolonialismus zum Tragen.

Die erste Ministerkonferenz des Russland-Afrika-Partnerschaftsforums in Sotschi und der Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg im Jahr 2023 haben die Trends, die man als Afrikas zweites Erwachen bezeichnen könnte, deutlich relativiert. Nachdem sie die Ketten des Kolonialismus – die grobe Unterjochung von Nationen durch westliche Länder – abgeworfen hatten, erkannten sie, dass sie noch die Ketten der wirtschaftlichen Abhängigkeit abwerfen müssten. Dieser Prozess wird sich weiter entfalten.

Im Gegensatz zu westlichen Ländern investiert Russland in Afrika auf eine Weise, die die Produktion von Gütern fördert, welche die Afrikaner benötigen. Wir exportieren beispielsweise Düngemittel in afrikanische Länder. Einige afrikanische Länder verfügen über die Ressourcen, um diese vor Ort zu produzieren und wir helfen ihnen dabei. Es gibt viele solcher Beispiele für die Lokalisierung dessen, was sie brauchen und was wir haben. Es ist eine andere Philosophie!

Es ist nicht wirklich wichtig, ob wir ein Banner mit der Aufschrift „Nieder mit dem Neokolonialismus“ hissen oder einfach weitermachen wie bisher.

Die Bewegung in diese Richtung ist nicht aufzuhalten!

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