„Während die EU-Kommission damit rechnet, dass durch Migration und Asylwerber die Arbeitslosigkeit in Österreich weiter ansteigen wird, steckt SPÖ-Sozialminister Stöger weiterhin den Kopf in den Sand und verabsäumt es bis heute, wirksame und nachhaltige Maßnahmen zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes zu setzen. Ankündigungen und beschönigende Worte reichen jedenfalls nicht aus. Wenn Bundeskanzler Kern so weiter macht, dann wird nämlich der Arbeitsmarkt nicht fit, aber slim – und das kann ja wohl nicht das Ziel einer aktiven Arbeitsmarktpolitik sein“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.
Bei den heute veröffentlichten Zahlen sei nämlich besonders herauszustreichen, dass für den EU-Raum ein Sinken der Arbeitslosigkeit prognostiziert werde. „Das zeigt einmal mehr, dass unsere Regierung nicht zum Nutzen, sondern im Gegenteil, zum Schaden der Österreicher arbeitet“, so Kickl weiter.
Die FPÖ warne seit Jahren vor der Verdrängung der heimischen Arbeitnehmer durch billige Arbeitskräfte aus Osteuropa und vor den Folgen der Migrationswelle. Dafür habe man den Freiheitlichen immer wieder „Angstmacherei“ und „Hetze“ unterstellt. „Was sagten Kern und Stöger nun zur Warnung der EU-Kommission? Sind die auch Hetzer?“, so Kickl.
„Österreich braucht jetzt zum einen umgehend eine sektorale und temporäre Schließung des Arbeitsmarktes, statt weiterhin die Arbeitslosen aus anderen Staaten zu importieren. Österreicher müssen Vorrang am heimischen Arbeitsmarkt haben. Das sogenannte Arbeitsmarktpaket ist lediglich eine Mogelpackung, es dient nur dazu, möglichst viele Arbeitslose aus der Statistik herauszurechnen. Es muss auf der anderen Seite auch Schluss damit sein, Migranten aus aller Herren Ländern den roten Teppich auszurollen. Österreich kann nicht der Generalimporteur der Wirtschafts- und Arbeitsmarktprobleme der halben Welt sein. Asyl ist eben nicht das Recht auf Zuwanderung. Wer das nicht begreifen will, sollte schleunigst den Weg für Neuwahlen und einen politischen Paradigmenwechsel frei machen“, so Kickl.
Quelle: APA/OTS Presseaussendung des Freiheitlichen Parlamentsklub den 13.02.2017
