GEGENPOL fragt Scott Ritter zu Attentatsplänen der Biden-Regierung gegen Putin

Im Interview von GEGENPOL beantwortet der Polit-Analyst, Scott Ritter, eine Reihe sehr delikater Fragen, unter anderem, ob die Biden Regierung ein Attentat auf Wladimir Putin geplant hatte oder was geschehen würde, falls Kalifornien sich von den USA abspalten würde?

Das Interview von GEGENPOL mit Scott Ritter
als Transkript ungekürzt in deutscher Übersetzung

Plante die Biden-Regierung ein Attentat auf Putin?

Frage: Der US-Journalist Tucker Carlson behauptete am Montag in einem Interview, dass die US-Regierung unter Präsident Joe Biden versucht habe, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu ermorden. Wörtlich sagte er im Zusammenhang mit einer möglicherweise bevorstehenden De-Klassifizierung von geheimen Dokumenten: „[Ex-Außenminister] Tony Blinken drängte so sehr auf einen echten Krieg und versuchte, Putin zu töten. […] Die Biden-Administration tat [es], sie versuchte, Putin zu töten.“ Was ist Ihre Einschätzung? Entsprechen diese Behauptungen der Realität? Wenn ja, würde die Trump-Regierung die Dokumente dafür wirklich offenlegen?

Scott Ritter: Nun, wissen Sie, ich bin ratlos, weil ich die Quellen von Tucker Carlson nicht kenne. Und natürlich kann ich das nicht überprüfen. Ich respektiere Tucker Carlson als Journalisten und würde annehmen, dass er eine so heikle Behauptung nicht aufstellen würde, es sei denn, sie wäre fundiert. Ich befürchte, dass wir es mit einer Situation zu tun haben könnten, in der unvollständige Daten falsch interpretiert wurden und daraus Schlussfolgerungen gezogen wurden, die nicht stimmen bzw. gegenüber den Fakten nicht standhalten können. Ich kenne einfach die Daten nicht. Es wäre eine kriegerische Handlung, wenn dies der Fall und wahr ist. Es würde die Beziehungen zwischen USA und Russland zurückwerfen. Wie Sie sagen, wäre Donald Trump Präsident eines Landes, welches versucht hätte, Putin zu töten: War es die CIA oder wollten sie ukrainische Strohmänner einsetzen?

Die Konsequenz wäre, dass man den Vereinigten Staaten in ihrer derzeitigen Struktur nie wieder trauen könnte und Russland jedes Recht hätte, in einen Kriegszustand gegen die Vereinigten Staaten einzutreten.

Doch, ich verfüge nicht über ausreichend Informationen.

Wenn Präsident Trump es mit der Wiederherstellung der Beziehungen zu Russland ernst meint und dies tatsächlich der Fall wäre, dann sollten, um ehrlich zu sein, zwei Dinge geschehen:

• Erstens sollte er so transparent wie möglich auftreten, um die Russen davon zu überzeugen, dass dies nicht die aktuelle Politik der Vereinigten Staaten sei.
• Zweitens sollte er diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die eine solche Politik verfolgt haben.

War der Kongress davon in Kenntnis gesetzt? War dies eine einseitige Aktion? Ist Tony Blinken auf eigene Faust vorgegangen? Das sind alles berechtigte Fragen. Aber wie gesagt, ich habe einfach nicht genug Informationen, um dieses Thema wirklich verantwortungsvoll beurteilen zu können.

Frage: Offenbar soll es bald zu einem Gespräch zwischen Trump and Putin kommen. Das Ganze wird medial, aber auch politisch gewaltig aufgebauscht. Sowohl Trump als auch Putin haben bereits ihre Bereitschaft dazu signalisiert und tauschen aus der Ferne Freundlichkeiten aus – so äußerten beide, jeweils einen guten Draht zueinander gehabt zu haben. Putin äußerte auch, dass es nach seiner Einschätzung nicht zu einer derartigen Eskalation in der Ukraine im Jahr 2022 gekommen wäre, wenn Trump damals US-Präsident gewesen wäre und ihm „die Wahl nicht gestohlen worden wäre“. Spielt der russische Präsident hier bewusst mit Trumps Ego? Sind das alles Vorbereitungen auf das Gipfeltreffen zwischen beiden? Und teilen Sie Putins Einschätzung zur Ukraine-Krise 2022?

Hat Putin Trump über dessen Ego im Griff?

Scott Ritter: Ich habe keinen Zweifel, dass Wladimir Putin von Menschen beraten wird, welche die Bedeutung von Worten verstehen und wissen, wie bestimmte Worte bei Präsident Trump ankommen. Daher habe ich keinen Zweifel daran, dass Präsident Putin Dinge sagt, die darauf abzielen, einen positiven Eindruck bei Präsident Trump zu hinterlassen. Ich persönlich stimme Trump nicht zu, doch schätze Präsident Putin. Es war unter der Regierung Trump, als NATO ihre Ausbildungsprogramm in der Ukraine startete. Dieser Ausbildungsauftrag sollte ausdrücklich alle 55 Tage ein Bataillon ukrainischer Streitkräfte ausbilden, um die Rückeroberung des Donbass durch die Ukraine möglich zu machen.

Donald Trump setzte unter seiner Regierung nicht nur die Waffenlieferungen an die Ukraine fort, sondern verhängte auch Sanktionen gegen Russland. Donald Trump unternahm nichts, um die ukrainisch-russische Krise zu beenden, indem er Frankreich, Großbritannien und die Ukraine unter Druck setzte, die Minsker Abkommen zu akzeptieren. Unter Donald Trump wurden die Minsker Abkommen zur Farce, eine Fassade bzw. Schwindel. Wenn man den Höhepunkt dieser politischen Richtung betrachtet, darf man nicht übersehen, dass Joe Biden 2021 Präsident wurde und diese Krise 2021 ausbrach – das ist weniger als ein Jahr, nachdem Donald Trump Präsident gewesen war. Donald Trump hat diese Krise verursacht. Und Donald Trump fehlte das diplomatische Geschick, um diese Krise zu vermeiden.

Nein, ich bin zu 100 % anderer Meinung [als Trump]. Dieser Krieg war unvermeidlich, egal was passiert. Denn es ging um die Vereinigten Staaten und Russland – um die Haltung Amerikas gegenüber Russland. Natürlich muss Wladimir Putin jetzt vorsichtig sein und darf seine Worte nicht zu unverblümt wählen. Aber ich bin anderer Ansicht. [Auch] Donald Trump hätte die Ukraine in einen Konflikt mit Russland gebracht. Schauen Sie, das ist ein Mann, der an Frieden durch Stärke, Stärke [und nochmals] Stärke glaubt. Das bedeutet militärische Macht und militärische Gewalt. Also, ja, es hätte auf jeden Fall einen Krieg gegeben.

Dieser Krieg wurde durch die NATO-[Ost-]Erweiterung ausgelöst. Eine Erweiterung, die übrigens unter der Präsidentschaft von Donald Trump stattfand.

Hören wir also auf, so zu tun, als wäre Donald Trump ein Freund des russischen Volkes gewesen und wäre es noch immer. Das ist er nicht. Donald Trump hat von Joe Biden eine gescheiterte Politik geerbt, an deren Zustandekommen er mitverantwortlich ist. Natürlich will Trump das tun, was jeder Politiker macht, nämlich die Verantwortung von sich auf andere abzuwälzen. Und genau das wird er machen. Aber die Geschichte wird Donald Trump in dieser Hinsicht nicht wohlgesonnen beurteilen.

Dies ist Donald Trumps Krieg, nicht Joe Bidens Krieg.

Frage: US-Vizepräsident J.D. Vance kritisierte vor kurzem in einem Fernseh-Interview die Ausrichtung der Vereinigte Staaten, permanente Kriege in der gesamten Welt zu führen. Er unterstrich den mangelnden Erfolg dabei: „[Unser Land] hat in den letzten 40 Jahren viele Kriege geführt, aber so lange ich lebe, [haben wir] keinen einzigen Krieg gewonnen. [Unser Militär hat] eine große Rekrutierungskrise, eine Beschaffungskrise, die völlig dysfunktional ist, wo wir Flugzeuge für Milliarden und Abermilliarden von Dollar kaufen, schreckliche Kostenüberschreitungen haben und die Liefertermine immer überzogen werden“. Teilen Sie die Einschätzung von Vance? Haben die USA in ihren nahezu ununterbrochenen Kriegen weltweit seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges überhaupt keine militärischen Erfolge feiern können?

Warum verlieren die USA ihre Kriege?

Scott Ritter: Nun, J.D. Vance wurde 1984 geboren. Bei allem Respekt für J.D. Vance, ich weiß jedenfalls, dass ich in einem Krieg gekämpft habe, dem Golfkrieg 1991. Wenn J.D. Vance das als eine Niederlage der Amerikaner darstellen möchte, dann sollte er noch einmal die Schulbank drücken und lernen, wie ein Sieg aussieht. Ein Sieg sieht so aus, dass die Amerikaner die viertgrößte Armee der Welt in einem 100-tägigen Krieg vernichteten, von dem die letzten vier oder fünf Tage Bodenkämpfe waren. Also, J. D. Vance [soll wissen], dass wir wissen, wie man kämpft, und gewinnt. Der Krieg ist eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Das bedeutet, dass man einen Krieg verliert, wenn man ihn aufgrund einer schlechten Politik führt. Denn es geht nicht um den militärischen Kampf. Es geht um die Politik, welche durch militärische Macht [nur] unterstützt wird.

Was J. D. Vance wahrscheinlich sagen wollte, ist, dass Amerika eine schlechte Politik verfolgte – eine sehr schlechte Politik. Und dass wir uns auf Kriege einlassen, die bedeutungslos sind und keinen Zweck verfolgen.

Wir verlieren diese Kriege stets, nicht weil es uns an militärischer Stärke mangelt, sondern weil es uns an politischer Entschlossenheit fehlt, einen Krieg zu beenden, der von Anfang an nicht hätte geführt werden dürfen. In diesem Punkt stimme ich J. D. Vance zu.

Aber nein, J. D. Vance: „Sie dürfen mich und die anderen Veteranen von Desert-Storm nicht respektlos behandeln. Wir haben diesen Krieg gewonnen! Ich sage Ihnen, ein Sieg schmeckt gut. J. D., es ist eine Schande, dass Sie und Ihre Kameraden nicht die Chance hatten, ein solches Tagwerk zu kosten. Das nehme ich Ihnen übel, denn das war ein Krieg, der mit der vollen Autorität des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen geführt wurde“. Es wurde eine Resolution nach Kapitel 7 verabschiedet. Der Kongress hat Resolutionen verabschiedet. Der Krieg wurde legal geführt. Und er wurde auch zu seinem gerechten Ende geführt, der Befreiung Kuwaits. Wir sind nicht in den Krieg gezogen, um den Irak zu zerstören oder zu besetzen. Wir sind in den Krieg gezogen, um Kuwait zu befreien, und dieses Ziel haben wir erreicht.

War die Zeit nach dem Konflikt chaotisch? Natürlich. Aber das hat nichts mit dem militärischen Sieg zu tun, der 1991 errungen wurde. Aber ich stimme J. D. Vance zu, dass wir militärische Macht nicht um ihrer selbst willen einsetzen sollten. Die militärische Macht muss mit einer soliden Politik verbunden sein. Und das ist eine solide Politik, die Kriege nicht um ihrer selbst willen führt, sondern stattdessen versucht, die zugrunde liegenden Probleme tatsächlich zu lösen. Kriege schaffen nur mehr Probleme. Vor allem, wenn Kriege für Zwecke geführt werden, die nichts mit der Realität zu tun haben und nur mit der Vorstellung zu tun haben, dass Amerika als Weltpolizist auftreten müsste.

Frage: Was Vance propagiert, ist eine vollständige Reform des US-Militärapparates: von der Rüstungsindustrie, über die Rekrutierung und Ausbildung, bis hin zur Frage der Militäreinsätze. Vance sieht in Pete Hegseth, dem neuen US-Verteidigungsminister, einen geeigneten Mann, um diese Reformen auf den Weg zu bringen. Wie stehen Sie als Veteran zu den Argumenten von Vance? Muss das US-Militär völlig modernisiert werden? Und trauen Sie es Trump, Vance und Hegseth zu?

Was macht die Modernisierung des US-Militärs notwendig?

Scott Ritter: Ich denke, dass wir die Rolle, die das Militär bei der Interaktion der Vereinigten Staaten mit dem Rest der Welt spielt, hinunterschrauben müssen. Die militärische Lösung sollte nicht die erste, zweite, dritte, vierte oder fünfte Lösung sein, die in Betracht gezogen wird. Sie sollte die letzte Lösung sein, die in Betracht kommt.

Bevor man über militärische Reformen usw. sprechen wollte, sollte man über diplomatische Reformen sprechen, die wir brauchen, um Amerikas Diplomatie und das Außenministerium, neu aufzubauen.

Unsere Diplomaten müssen die Führung übernehmen und die Schnittstelle zwischen Amerika und der Welt bilden. Wenn wir das tun, und nur dann, sollten wir uns dem Militär zuwenden.

Da stimme ich J.D. Vance und Pete Hegseth zu: Unser Militär ist keine Tötungsmaschine mehr. Das Militär der Vereinigten Staaten sollte nur einem Zweck dienen, und zwar dem, unsere Feinde durch Feuerkraft und Manöver zu besiegen und zu vernichten. Das heißt, wenn ein Feind sich gegen das amerikanische Volk wendet, muss dieser Feind gnadenlos, gewaltsam und gründlich vernichtet werden. Die Niederlage, die wir dem Feind zufügen müssen, muss absolut sein. Und jeder muss wissen, dass man gegen die Vereinigten Staaten, falls sie ihr Militär einsetzen, zu 100 % garantiert verlieren würde.

Wir haben heute kein Militär, das solches leisten kann. Wir geben viel zu viel Geld aus, um etwas zu schaffen, das dieses Ergebnis nicht bringt. Aber dazu ist das sehr wichtig: Wir müssen sicherstellen, dass wir nicht sagen: „Mein Gott, wir müssen es einsetzen!“, nur weil wir über die tödlichste Militärmacht der Welt verfügen. Nein, weil wir die tödlichste Militärmacht der Welt haben, müssen wir dafür sorgen, dass sie niemals eingesetzt wird. Die ideale militärische Laufbahn für einen Amerikaner sollte darin bestehen, sich dem Militär der Vereinigten Staaten anzuschließen, 20 Jahre lang zu trainieren, um Teil der tödlichsten Streitmacht der Erde zu werden, doch nie die Möglichkeit zu erhalten, dieses Training einzusetzen, weil unsere Diplomaten sehr effektiv darin gewesen wären, Kriege verhindert zu haben. Ein starkes Militär kann Konflikte verhindern, indem es den Menschen klar macht, dass sie mit fatalen Konsequenzen rechnen müssen, wenn sie sich mit den Vereinigten Staaten anlegten.

Die Welt muss aber auch wissen, dass Amerika dieses Militär nicht als Druckmittel einsetzen würde, um Menschen zu tyrannisieren. Hierzu ist eine sehr reife Führung gefragt. Und ich weiß nicht, ob Donald Trump diese Führungspersönlichkeit ist.

Könnte J.D. Vance diese Führungspersönlichkeit sein? Ich denke, das ist einer der Gründe, warum Donald Trump ihn zu seinem Vizepräsidenten gemacht hat, damit J.D. Vance in diese Führungsrolle hineinwachsen kann. Ich würde gerne glauben, dass J.D. Vance versteht, dass man ein tödliches, fähiges Militär nicht einsetzen muss, nur weil man es hat. Aber das ist ein komplexes Problem, wegen der Egos etc.

Die Vereinigten Staaten sind seit ihrer Gründung darauf programmiert, Kriege zu führen. Es gibt nur sehr wenige Jahre in unserer Geschichte, in denen wir nicht im Krieg waren.

Und es würde eine große Veränderung in der Art und Weise erfordern, wie Amerika mit der Welt interagiert, um ein tödliches Militär zu schaffen, das nicht auf Knopfdruck in den Krieg zöge. Ich weiß nicht, ob das möglich wäre. Aber ich stimme zu, dass unser Militär heute nicht in der Lage ist, die ihm übertragene Aufgabe, die Vereinigten Staaten von Amerika zu schützen, zu erfüllen. Das ist uns aus dem Blickfeld geraten, weil es ein Rekrutierungsproblem gibt. Hoffentlich kann die Trump-Regierung das ändern. Aber ein tödliches Militär zu schaffen, ohne Amerika vor den Folgen eines solchen zu schützen, würde bedeuten keinen sehr starken und tatkräftigen diplomatischen Arm zu haben, weil das nur eine Einladung für mehr Krieg wäre!

Frage: Trotz der offensichtlichen Mängel und der harschen Kritik von Vance, genießt das US-Militär in vielen Teilen der Welt – zumindest im Westen und den vom Westen beeinflussten Gebieten – einen Ruf von unglaublicher Stärke, globaler Präsenz und Modernität. Woher kommt dieser Nimbus? Und verliert das US-Militär zunehmend an Strahlkraft angesichts der Entwicklungen in der Ukraine, im Nahen Osten, in Afrika und anderswo?

Welchen Nimbus hat (noch) die US-Armee?

Scott Ritter: Das Problem der Abschreckung ist, dass die Leute, die man abschrecken will, davon ausgehen müssen, dass die Folgen der Handlungen, die wir zu verhindern versuchen, für sie verheerend ausgehen würden. So wie wir uns engagieren, müssen wir auch gewinnen – und wir müssen entscheidend gewinnen. Das Problem ist wiederum, dass Krieg eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist. Doch, die Politik hinter den Konflikten, in welche die Vereinigten Staaten verwickelt sind, ist eine verworrene Politik – eine Politik, die es zulässt, unser Militär auf eine weniger als entscheidende Weise einzusetzen. Dadurch verlieren wir an Glaubwürdigkeit.

Dennoch möchte ich jede Nation auf der Welt davor warnen, davon auszugehen, dass Amerika schwach wäre. Denn wenn wir unser Militär in eine solide Politik einbinden, werden jene feststellen, dass unser Militär in der Lage ist, eine Vielzahl von Aufgaben sehr effektiv durchzuziehen. Gibt es Raum für Verbesserungen? Ja – und wir müssen uns verbessern. Aber eine schlechte Politik führt nicht automatisch zu einem grundsätzlich schwachen Militär. Das würde jede Nation erfahren, die in den kommenden Jahren versuchen wollte, die Vereinigten Staaten auf die Probe zu stellen. Aber ich möchte gerne glauben, dass wir die Diplomatie als bevorzugte Option, als bevorzugtes Instrument entwickeln und uns viel weniger auf die militärische Option verlassen wollen.

Frage: Lassen Sie uns über die Entwicklung an der US-Grenze sprechen: Trump hat in seinen ersten präsidentiellen Direktiven verfügt, dass die massenhafte illegale Migration gestoppt werden soll. Illegale Einwanderer – speziell aus Lateinamerika – sollen zurückgeflogen werden. Dabei kommt die US-Armee zum Einsatz. Erste Versuche, Flugzeuge mit Migranten an Bord nach Mexiko zu schicken, wurden jedoch von den mexikanischen Behörden abgewiesen. Die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Mexiko sind zunehmend angespannt. Nun kursieren Berichte über Schusswechsel zwischen dem US-Grenzschutz und mexikanischen Kartellen an der Grenze zu Texas. Welche Richtung schlägt die US-Regierung mit einer solchen Politik ein? Plant sie eine Provokation in Mexiko, um dann militärisch zu intervenieren, um so ihre Pläne zur Remigration umsetzen zu können?

Droht zwischen USA und Mexiko ein militärischer Konflikt?

Scott Ritter: Ich denke, dass die Trump-Regierung die Beziehungen zwischen den USA und Mexiko auf mehreren Ebenen als grundlegend problematisch ansieht, was sich auf die nationale Sicherheit auswirkt, zumindest so wie es von der Trump-Regierung wahrgenommen wird. Natürlich bildet die Problematik der illegalen Einwanderung einen Schwerpunkt der Bemühungen der Trump-Regierung. Aber die Trump-Regierung hat über die Notwendigkeit gesprochen, die Drogenkartelle in Mexiko zu bekämpfen, und diese tatsächlich als terroristische Organisationen eingestuft, was den Vereinigten Staaten die Möglichkeit gibt, eine breite Palette von Mitteln gegen sie einzusetzen, einschließlich militärischer. Ich glaube nicht, dass die Trump-Regierung hier einen Rückzieher machen wird.

Ich befürchte, dass es zu mehr Gewalt zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko kommen wird und dass die durch Gewalt mit den Kartellen verursachte Instabilität an der Grenze irgendwann dazu führen wird, dass das Militär der Vereinigten Staaten physisch in Mexiko intervenieren wird, um diese Kartelle zu zerschlagen. Ob sie dabei erfolgreich sein werden oder nicht, ist eine andere Frage.

Aber ich befürchte, dass die Vereinigten Staaten auf einen bewaffneten Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Elementen innerhalb Mexikos zusteuern.

Was die mexikanische Regierung in dieser Hinsicht tut, ist eine andere Frage: Werden sie zur Seite treten und den Vereinigten Staaten die Bekämpfung der Kartelle alleine überlassen, oder versuchen, den auf ihrem Boden stationierten amerikanischen Truppen gewaltsam entgegenzutreten, oder mit diesen zu kooperieren? Wir wissen es nicht. Hier kommt die Diplomatie ins Spiel. Aber ich bin einfach besorgt, dass die Trump-Regierung der Diplomatie nicht allzu große Beachtung schenkt.

Frage: Wie schon in Trumps erster Amtszeit tauchen in einigen US-Staaten Bestrebungen auf, sich der Ausrichtung der US-Regierung zu widersetzen. Wie schon nach 2016 gibt es nun auch eine Sezessionsbewegung im Bundesstaat Kalifornien. So versuchen kalifornische Organisationen ein Referendum an den Start zu bringen mit der Frage: „Soll Kalifornien die Vereinigten Staaten verlassen und ein freies und unabhängiges Land werden?“ Sollte es den Organisatoren gelingen über 500.000 Unterschriften zu sammeln, könnte das Referendum bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2028 durchgeführt werden. Was ist Ihre Position dazu? Sehen Sie den Erhalt der Union gefährdet? Könnte Kalifornien tatsächlich eine eigenständige Nation werden? Und wie würde die US-Regierung reagieren?

Wird Kalifornien sich von den USA abspalten?

Scott Ritter: Das ist die einfachste Frage der Welt. 1869 hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in der Entscheidung Texas gegen White entschieden, dass kein Staat einseitig aus den Vereinigten Staaten von Amerika austreten könne und dass ein solcher Versuch Kaliforniens gewaltsam rückgängig gemacht werden würde. Und ich betone: Gewaltsam! Denn hier geht es darum, dass die Union bewahrt bliebe.

Kalifornien hat kein angeborenes Recht auf Sezession. Was sie tun, ist rechtswidrig. Ich bin überrascht, dass es erlaubt wurde, so vorzugehen.

Aber es wird einer rechtlichen Prüfung durch ein Bundesgericht nicht standhalten. Und sollte Kalifornien so dumm sein, eine echte Abspaltung zu versuchen, wird das Militär der Vereinigten Staaten eingreifen, alle beteiligten kalifornischen Politiker verhaften und töten, weil sie per Definition zu Verrätern geworden wären. Falls sie Widerstand leisten, werden sie sterben. Die Nationalgarde von Kalifornien würde verstaatlicht und Kalifornien würde vom Militär der Vereinigten Staaten besetzt und unter Militärverwaltung gestellt. Bis wann? Bis die Zivilregierung wiedereingesetzt werden könnte. Das ist die Realität.

Das ist nur politische Dummheit von einigen Idioten in Kalifornien, die Spielchen spielen. Sie sind Amerikaner: „Kapieren Sie es – Sie werden nicht unabhängig werden! Das wird nie passieren. Und wenn Sie versuchen, es zu erreichen, wird es nicht gut für Sie ausgehen!“ Das ist die Realität!

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Das Video von GEGENPOL mit dem Interview: Hier

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