Senatsbefragung zur Nominierung von Kash Patel zum FBI-Direktor, um dort aufzuräumen!

Artikel II der US-Verfassung verlangt, dass der Präsident zur Ernennung der von ihm vorgeschlagenen leitenden Offiziellen, einschließlich der Mitglieder des Kabinetts, „den Rat und die Zustimmung“ des Senats einzuholen hat. Donald Trump hat Kash Patel als neuen Direktor des FBI vorgeschlagen.

Josh Hawley: „Dass diese Behörde [FBI] so korrumpiert ist,
gegen Gläubige vorgeht und lügt, ist unvorstellbar!“

Von REDAKTION | Das Federal Bureau of Investigation [FBI] beschäftigt rund 38.000 Mitarbeiter mit einem Jahresbudget für 2025 über rund 11,3 Mrd. USD.

Das Anhörungsverfahren des Senats dient dazu, die Eignung der Kandidaten und mögliche Interessenskonflikte festzustellen. Die ernannten Personen leisten einen Eid, den Interessen des amerikanischen Volkes zu dienen – nicht nur der Agenda des Präsidenten oder parteipolitischen Wünschen. Sobald die Debatte abgeschlossen ist, stimmt der Senat endgültig über den Kandidaten ab. Würde er abgelehnt, muss der Präsident einen anderen vorschlagen.

Kash Patel war bereits in der ersten Administration von Trump aktiv: Er wurde im Februar 2019 als Mitarbeiter des Nationalem Sicherheitsrat (NSC) eingestellt und arbeitete in der Direktion für Internationale Organisationen und Allianzen. Er wurde im Juli 2019 leitender Direktor der Direktion für Terrorismusbekämpfung, Im Februar 2020 wechselte Patel in das Büro des Direktors des Nationalen Geheimdienstes (ODNI) und wurde dort erster Stellvertreter des kommissarischen Direktors Richard Grenell.

Im November 2020 ernannte Trump Patel zum Stabschef des kommissarischen Verteidigungsministers Christopher C. Miller, ein Schritt, der auf Trumps Entlassung von Verteidigungsminister Mark Esper folgte.

Kash Patel ist ein Kritiker des FBI. Er hat in seinem Buch mit dem Titel «Government Gangsters» geschrieben, das FBI bleibe „eine Bedrohung für das Volk, wenn nicht drastische Maßnahmen ergriffen werden“. Das Buch enthält auch eine Liste mehrerer Dutzend Vertreter, die Patel dem Tiefen Staat [Deep State] zuordnet.

Kash Patel muss im nächsten Schritt eine Mehrheit der Stimmen im dem von der Republikanischen Partei geführten Justizausschuss des Senats erhalten, bevor seine Nominierung dem gesamten Senat zur Abstimmung vorgelegt werden kann.

Joshua David „Josh“ Hawley ist US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei. Seit dem 3. Januar 2019 gehört er als einer von zwei Vertretern des Staates Missouri dem Senat der Vereinigten Staaten an.

Ausschnitt der Anhörung von Kash Patel durch Senator
Josh Hawley, (R, Missouri), Mitglied des Justizausschusses

Senator Chuck Grassley, Vorsitzender des Justizausschusses: Patel wird unserer Nation in diesem wichtigen Amt mit Integrität und unermüdlichem Einsatz zum Schutz des amerikanischen Volkes dienen. Senator Hawley, [bitte]!

Senator Josh Hawley (R-Missouri): Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Herr Patel, willkommen. Es ist schön, Sie wiederzusehen. Ich freute mich über unser Gespräch vor einiger Zeit in meinem Büro. Ich möchte Sie Folgendes fragen: Ist es angemessen, dass das Federal Bureau of Investigation [FBI] versucht, Spione oder Informanten gegen religiöse Einrichtungen, insbesondere katholischen Gemeinden, in diesem Land anzuwerben – ist das angemessen?

Kash Patel (Kandidat FBI Direktor): Ich meine nicht, Senator!

Josh Hawley: Herr Patel, sind Sie mit den jüngsten Maßnahmen des FBI in dieser Hinsicht vertraut, einschließlich dieses Memos, das ich hier habe und in dem eine Liste katholischer Kirchen und Gemeinden aufgeführt ist, die sie [das FBI] als potenziell verdächtig betrachten, und das die potenzielle Rekrutierung von Informanten und anderen Spionen – seien wir ehrlich – in diesen Gemeinden, anordnet.

Kash Patel: Ich kenne dieses Memo!

Josh Hawley: Herr Patel, wollten Sie mir versprechen, dass Sie, falls Sie bestätigt werden, dieses Memo endgültig und offiziell zurückziehen und klarstellen werden, dass dies nicht nur inakzeptabel sei, sondern auch einen absoluten Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel [der US Verfassung] darstellt, auf den jeder Amerikaner gemäß der Verfassung der Vereinigten Staaten Anspruch hat?

Kash Patel: Falls ich bestätigt werde, Senator: Ja!

Josh Hawley: Werden Sie sich auch mir gegenüber verpflichten, eine Untersuchung durchzuführen, um herauszufinden, wer dieses Memo verfasst, wer dieses Memo verbreitet hat und welche Stabsoffiziere an diesem Memo beteiligt waren?

Denn ich kann Ihnen sagen, wir hatten Ihren Vorgänger genau dort sitzen, wo Sie [heute] sitzen, doch dieser hat dieses Komitee mehrfach belogen. Es gibt kein anderes Wort dafür. Er hat uns anfangs gesagt, dass dies nicht passiert wäre, wonach das FBI keine Liste von Kirchen erstellt hätte. Das ist nicht wahr! Wir haben sie [die Liste]: Ein Informant hat uns die Liste zugespielt. Er [Ihr Vorgänger] sagte [uns] damals, dass nur eine Außenstelle daran gearbeitet hätte. Wie sich herausstellte, wissen wir von einem anderen Informanten, dass mehrere Außenstellen daran gearbeitet haben. Er [Ihr Vorgänger] sagte [uns], dass sie [die Liste] nie im internen System veröffentlicht worden wäre. Wie sich herausstellte, war es doch so. Wir gehen davon aus, dass [diese Liste] immer noch in Kraft ist.

Werden Sie herausfinden, wer an diesem groben Missbrauch der Rechte des ersten Zusatzartikels [der US-Verfassung] der Amerikaner beteiligt war? Und werden Sie diese Personen disziplinieren?

Und wenn es möglich ist, werden Sie sie feuern, Herr Patel, in Übereinstimmung mit der Politik der Behörde [FBI] und dem Gesetz?

Kash Patel: Senator, Sie haben meine Zusage, dass ich alle Angelegenheiten wie diese, die für den Kongress von Bedeutung sind, untersuchen werde. Ich werde, falls ich bestätigt werde, die Ermittlungsbefugnisse des FBI voll ausschöpfen, um Ihnen die erforderlichen Informationen zu liefern und auch diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die das ihnen beim FBI entgegengebrachte sakrosante Vertrauen missbraucht haben.

Josh Hawley: Ich freue mich, dass von Ihnen zu hören. Und ich bin froh, dass Sie das Wort „sakrosante Vertrauen“ verwendet haben, denn genau darum handelt es sich. Das FBI ist die mächtigste Strafverfolgungsbehörde in dieser Nation, wohl die mächtigste Strafverfolgungsbehörde, zumindest einer freien Nation auf der Welt.

Und, dass diese Behörde politisch so korrumpiert ist, gegen gläubige Menschen in diesem Land vorgeht und dann diesem Ausschuss und dem amerikanischen Volk gegenüber darüber lügt, ist unvorstellbar.

Ich will ehrlich zu Ihnen sein: Ich hätte nie gedacht, dass so etwas in den Vereinigten Staaten von Amerika passieren könne. Wenn Sie mir vor fünf Jahren gesagt hätten, dass wir solche Memoranden lesen würden, hätte ich gesagt: „Auf keinen Fall, das ist eine üble Einbildung!“ Tatsächlich ist es jedoch furchtbare Realität. Mit der Behörde [FBI] muss aufgeräumt werden – die Behörde verlangt es und die Rechte müssen wiederhergestellt und geschützt werden. Ich bin froh, dass Sie das sagen.

Lassen Sie mich Ihnen eine [weitere] Frage stellen: Halten Sie es für angemessen, dass FBI Agenten, darunter auch Anti-Terror-Agenten, zu den Eltern von Kindern geschickt werden, die zu Schulrats-Sitzungen gegangen sind und die kritische Rassentheorie und die Maskenpflicht-Richtlinie ihrer Schulen während der Covid-Zeit hinterfragt hatten. Sollten diese Eltern, wie inländische Terroristen behandelt werden?

Kash Patel: Eltern, die den Mut haben, dafür zu sorgen, dass ihre Kinder das lernen, was sie für richtig halten, und diejenigen, die den Mut aufbringen, ihre Überzeugungen zu vertreten und Gotteshäuser zu besuchen, werden meiner Meinung nach niemals zu inländischen Terroristen zählen dürfen!

Josh Hawley: Ich freue mich, das von Ihnen zu hören. Sie kennen sicher dieses Memorandum des Generalstaatsanwalts – des letzten Generalstaatsanwalts, Merrick Garland, wonach das FBI und andere Strafverfolgungsbehörden angewiesen werden, Eltern zu überprüfen, die an diesen Schulratssitzungen teilgenommen haben. Wir wissen von Informanten, die sich an diesen Ausschuss gewandt und uns Beweise dafür vorgelegt haben, dass das FBI tatsächlich mehrere Fälle gegen mehrere Eltern im ganzen Land eröffnet hat. Ich glaube, auch in meinem Heimatstaat Missouri. Ein weiterer grober Missbrauch, eine unglaubliche politische Macht, die gegen normale Bürger eingesetzt wird. Warum? Weil sie zu einer Schulratssitzung gegangen sind, für die sie bezahlen, und gefragt haben, was ihren Kindern beigebracht wird. Ich kann mir das immer noch nicht vorstellen – ich hätte nie gedacht, dass so etwas in den Vereinigten Staaten von Amerika passieren kann.

Werden Sie herausfinden, wer innerhalb des FBI an dieser Richtlinie beteiligt war? Wer hat ihr zugestimmt? Wer hat sie umgesetzt? Wer hat sie vorursacht? Werden Sie das herausfinden, Herr Patel?

Werden Sie eine interne Untersuchung durchführen? Und werden Sie dafür sorgen, dass diejenigen, die diese Politik unterstützt haben, angemessen bestraft werden? Und werden Sie dafür sorgen, dass das FBI so etwas nie wieder tut?

Kash Patel: Falls [ich] bestätigt [werde] und gemäß Ihrer Kongressanfrage – auf jeden Fall, Senator!

Josh Hawley: Vielen Dank! Ich möchte Sie Folgendes fragen: Halten Sie es für angemessen, dass das FBI Menschen aufgrund ihres Glaubens ins Visier nimmt, insbesondere diejenigen, die Pro-Life-Überzeugungen vertreten? Halten Sie es für angemessen, dass das FBI Menschen aufgrund ihres Glaubens ins Visier nimmt, um sie davon abzuhalten, ihre Rechte gemäß dem ersten Zusatzartikel [der US-Verfassung] auszuüben?

Kash Patel: Es kann niemals eine gezielte Strafverfolgung durch die Strafverfolgungsbehörden geben, die nur auf den Glauben ihrer Bürger abzielen!

Josh Hawley: Und doch haben das FBI und das Justizministerium unter der letzten Regierung gemeinsam zahlreiche Strafverfolgungen nach dem Faith Act [Anmerkung der Redaktion: Der Religious Freedom Restoration Act von 1993 verbietet es der Bundesregierung, die Religionsausübung in irgendeiner Weise zu behindern] wegen gewaltfreier Proteste eingeleitet. Präsident Trump hat kürzlich einige dieser Personen begnadigt, aber dazu gehören auch Personen wie Mark Houck aus der Region Philadelphia in Pennsylvania, vor dessen Haustür in den frühen Morgenstunden ein bewaffnetes FBI-SWAT-Team aufgetaucht war, welches ihn und seine Kinder terrorisierte um ihn in Gewahrsam zu nehmen. Sie beschuldigten ihn eines Verstosses des Glaubens. Warum? Weil er seinen kleinen Sohn zu einer friedlichen Demonstration vor einer Abtreibungsklinik dabei hatte. Als sein kleiner Sohn zu Boden gestoßen wurde, verteidigte er ihn. Mark Houck wurde von einer Jury freigesprochen – freigesprochen: Dennoch setzte das FBI alle seine Ressourcen ein, einschließlich eines SWAT-Teams, um zu versuchen, ihn terrorisieren zu lassen.

Wie viele Kirchen und Schwangerschaftsfürsorgezentren wurden inzwischen mit Brandbomben angegriffen? Wie viele von ihnen wurden von der letzten Regierung geschützt? So gut wie keine! Es ist ein unglaublicher Fall von gezielter Verfolgung.

Herr Patel, werden Sie diese gezielte Verfolgung beenden, nachdem Sie beim FBI sind? Falls Sie bestätigt werden, werden Sie das dann beenden? Und werden Sie allen Mitarbeitern der Behörde klar machen, dass es keine gezielte Verfolgung aufgrund religiöser Überzeugungen geben darf? Und das werde in den Vereinigten Staaten von Amerika – zumindest nicht unter Ihrer Aufsicht – nie wieder passieren?

Kash Patel: Senator, wenn ich bestätigt werde und das betrifft ein Thema, über das wir vorhin gesprochen haben: Es wird keine solche gezielte Verfolgung mithilfe der Ressourcen des FBI, welche durch amerikanische Steuergelder finanziert werden mehr geben, nachdem ich als FBI-Direktor bestätigt sein werde.

Während den sieben Minuten, die wir gerade hier miteinander sprechen, sind in diesem Land:

• zwei Menschen an einer Fentanyl-Überdosis gestorben.
• eine Person in diesem Land erschossen worden
• drei Menschen vergewaltigt worden.

Die Ressourcen des FBI werden für diese Mission und nur für diese Aufgabe eingesetzt werden, denn Amerika verdient eine bessere Art von Gerechtigkeit. Ich werde dafür sorgen!

Josh Hawley: Grossartig! Hier ist meine letzte Frage an Sie: Halten Sie es für angemessen, wonach das FBI versucht, Druck auf die größten Technologieunternehmen der Welt, die mächtigsten Unternehmen der Welt, die Social-Media-Unternehmen, auszuüben? Halten Sie es für angemessen, dass das FBI Druck auf sie ausübt, um die politische Rede gewöhnlicher amerikanischer Bürger zu zensieren und zu versuchen, den Ersten Verfassungszusatz [der US-Verfassung] zu verletzen? Halten Sie das für vertretbar, Herr Patel?

Kash Patel: Nein, Senator!

Josh Hawley: Werden Sie dem ein Ende setzen, Herr Patel, wenn Sie fürs FBI bestätigt würden?

Kash Patel: Senator, wenn ich bestätigt werde:

Werde ich mit dem Kongress zusammenarbeiten, um alle korrupten Aktivitäten aufzudecken, an denen das FBI beteiligt war, insbesondere im Zusammenhang mit Zensur der freien Meinungsäußerung!

Josh Hawley: Weil wir aus den Gerichtsverfahren, die in diesem Land geführt wurden, und aus den umfangreichen Tatsachenfeststellungen, die durchgeführt wurden und in den Akten festgehalten sind, wissen, dass das FBI und andere Behörden dieser Regierung unter der letzten Regierung diese Social-Media-Unternehmen unter Druck gesetzt oder gezwungen haben, die Äußerungen von Durchschnittsbürgern zu einer Reihe von Themen zu zensieren – vom Hunter-Biden-Laptop über Covid bis hin zur DOCCS-Entscheidung [Anmerkung der Redaktion: Zensur in Gefängnissen durch das Department of Corrections and Community Service], was auch immer: Sie haben versucht, zu zensieren. Die Verfassung erlaubt es der Regierung nicht, dies zu tun. Das FBI hat versucht, die Social-Media-Unternehmen dazu zu bringen.

Werden Sie diese Praxis beenden, Herr Patel, ein für alle Mal?

Kash Patel: Senator, ich werde mich immer an das Gesetz halten!

Josh Hawley: Vielen Dank, Herr Vorsitzender.

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 Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA

 Die gesamte Anhörung auf Englisch: Hier

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