Österreich: Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein!

In der österreichischen Innenpolitik zeigt sich immer wieder, dass die Kartellparteien von einem absoluten Vernichtungswillen gegenüber der einzigen wirklichen Alternative, der FPÖ, beseelt sind. Niemand soll die Macht des herrschenden Politkartells brechen können! Wer diese Mafia herausfordert, soll dieses Unterfangen entweder mit seinem Leben, zumindest aber mit seiner Karriere bezahlen und wenn möglich finanziell ruiniert werden.

Von FRANZ FERDINAND | Das erste Opfer war Jörg Haider, der am 11. Oktober 2008 einem fingierten Autounfall zum Opfer fiel. Der Unfallhergang wurde sofort „aufgeklärt“: Haiders Auto habe sich überschlagen, ein anderes Fahrzeug sei nicht beteiligt gewesen. Der genaue Unfallhergang und die Umstände vor und nach dem Unfall geben bis heute Rätsel auf. Monatelang recherchiert der preisgekrönte Enthüllungsjournalist Gerhard Wisnewski vor Ort. Er redet mit Haiders Angehörigen genauso wie mit Staatsanwalt, Polizei, Anwohnern, Unfallexperten und letzten Weggefährten Haiders. Er stößt auf manipulierte Fotos, plötzlich verstummte Zeugen und eine Fülle widersprüchlicher Aussagen.

Das zweite Opfer eines Vernichtungsfeldzuges gegen die FPÖ war Heinz Christian Strache, dem man auf Ibiza mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin im Juli 2017 eine Falle gestellt hatte. Man nutzte dabei offenbar Straches Schwäche für Frauen und Koks aus. Im Koksrausch gab er unglaublichen Unsinn von sich, der heimlich gefilmt wurde. Damit war seine politische Karriere und die ÖVP-FPÖ-Regierung Geschichte.

Das dritte Opfer hätte der FPÖ-Kanzlerkandidat Herbert Kickl werden sollen. Allerdings machte es Kickl seinen Feinden nicht so leicht wie Strache. Seine Hobbies sind Bergwandern und Eisklettern! Er hat keinerlei Allüren und wohnt bescheiden in einem Reihenhaus. Daraus kann man nur sehr schwer einen Skandal fabrizieren. Die ÖVP hatte deshalb einen wirklich infamen Plan ausgeheckt:

Nach dem Scheitern des Versuches, eine Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS nach ca. 100 Tagen Verhandlungen zu bilden, wurde Herbert Kickl vom Bundespräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt. Es schien nun einer blau-schwarzen Regierung unter dem Kanzler Kickl nichts mehr im Wege stehen. Das Ziel der ÖVP-Kabale war es nun, Kickl in eine Koalition zu lotsen, in der er zwingend gescheitert wäre. Dabei ging man davon aus, dass Kickl bedingungslos, koste es was es wolle, Kanzler werden wolle.

Kernpunkt dieses Plans war es, der FPÖ das Innenministerium zu verweigern. Ein ÖVP-Innenminister hätte dann in dieser Koalition die katastrophale Flüchtlingspolitik der ÖVP der letzten zwanzig Jahren einfach weiterführen können, ohne dass der Kanzler Kickl darauf Einfluss hätte nehmen können. In Österreich verfügt nämlich der Kanzler im Gegensatz zu Deutschland über keine Richtlinienkompetenz. Der Kanzler ist in Österreich somit nicht Vorgesetzter der Minister. Diesen Umstand hatte beispielsweise die Gesundheitsministerin Leonore Gewessler ausgenutzt und in Brüssel der umstrittenen EU-Renaturierungsverordnung gegen den Widerstand des Kanzlers zugestimmt. Die Anzeige Gewesslers wegen Amtsmissbrauch musste zurückgenommen werden, weil sie mit ihrer Vorgangsweise formal im Recht war!

Genauso könnte also ein ÖVP-Innenminister gegen Vorgaben des Kanzlers Kickl agieren. In der Öffentlichkeit würde dann das Scheitern einer restriktiven Flüchtlings- und Migrationspolitik Kickl zur Last gelegt werden. Der Kanzler Kickl hätte in seiner Kernkompetenz versagt und dafür hätte er die Verantwortung für die notwendige Sanierung des von der vorangegangenen Regierung der ÖVP mit den Grünen verursachten Budgetdesasters übernehmen müssen. Das Ergebnis wäre für die FPÖ eine Katastrophe wie seinerzeit der FPÖ-Sonderparteitag in Knittelfeld 2002 gewesen. Damals folgten Neuwahlen, bei denen die FPÖ zwei Drittel ihrer Wähler verlor. Das wird in etwa die Wunschvorstellung des derzeitigen ÖVP-Chef Christian Stocker gewesen sein.

Herbert Kickl roch den Braten und purzelte nicht in diese Falle hinein. Er legte einfach den Regierungsbildungsauftrag zurück. Es geht ihm eben nicht um das Amt, sondern um Österreich! Somit ist jetzt wieder die ÖVP am Zug, die jetzt allerdings nur die Wahl zwischen Pest und Cholera hat:

1. Entweder gibt es jetzt Neuwahlen, was die ÖVP sicher nicht will, da sie in den Umfragen seit der letzten Wahl weiter verloren hat, oder

2. sie wagt einen zweiten Anlauf für Regierungsverhandlungen mit dem Neomarxisten und Stalinverehrer Andreas Babler.

Im letzten Fall hat jetzt die ÖVP ganz schlechte Karten, da sie von Babler beliebig erpresst werden kann. All die Irrsinnigkeiten Bablers, deretwegen die erste Verhandlungsrunde geplatzt ist, werden jetzt unabdingbar sein. Möglicherweise kommen noch weitere linksradikale Blödheiten dazu, die die Österreicher dann noch mehr auf die Palme bringen werden.

Obendrein hat die Koalition ÖVP-SPÖ nur ein Mandat Überhang, womit diese Koalition unter Umständen von einzelnen Mandataren erpresst werden kann.

Vorzeitige Neuwahlen sind vorhersehbar, die mit weiteren massiven Stimmenverlusten für die ÖVP enden werden!

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