Österreich ist eine kleine Welt, in der die große ihre Probe hält postulierte der deutsche Dramatiker Friedrich Hebbel bereits vor mehr als 160 Jahren. Dies mag auch für die kommende deutsche Bundestagswahl von Bedeutung sein. Von Bedeutung deshalb, weil sogar der grünlastige österreichische Bundespräsident den freiheitlichen Herbert Kickl als Wahlgewinner der Nationalratswahl mit der Regierungsbildung beauftrage.
Nun, die Verhandlungen mit der ÖVP scheiterten zwar, aber die Tatsache allein, dass die FPÖ als ganz normale staatstragende Partei akzeptiert wurde, sollte auch für die AfD in Deutschland gelten.
Warum scheiterten die Verhandlungen?
Vorerst gelang es innerhalb von drei Tagen bei der EU die dringend notwendigen Einsparungsmaßnahmen der zukünftigen Budgets zu annoncieren und damit, zumindest sieht es jetzt so aus, ein Defizitverfahren, das heißt ein ständiges Hineinregieren der EU in Österreichs Finanzen, zu vermeiden.
Dann weigerte sich die ÖVP, trotz ihrer dramatischen Verluste bei den letzten Wahlen, ihre jahrzehntelangen Machtpositionen und Pfründe aufzugeben. Man wollte der FPÖ das Innenministerium nicht geben, in dem die wesentlichen Maßnahmen betreffend Immigration gebündelt sind. Gerade das letzte schreckliche Messerattentat in Villach hätte es mehr als notwendig gemacht, dass man endlich mit starker Hand die Immigration geregelt hätte.
Auch das Finanzministerium wollte ursprünglich die ÖVP nicht abgeben, wobei – da es in Österreich keine Richtlinienkompetenz des Kanzlers gibt – dieses Ministerium schlechthin für eine effektive Regierung notwendig ist, da jede größere finanzielle Maßnahme von diesem Ministerium genehmigt werden muss.
Kickl hatte schon die EU-Politik und damit auch Südtirol der Volkspartei überlassen und damit ein wesentliches Momentum seiner außenpolitischen Vorstellungen abgegeben.
Es war also keineswegs Herbert Kickl, der die Verhandlungen zum Scheitern brachte, sondern im Gegenteil, rein und allein die ÖVP, die den Staat mit den Grünen in den letzten fünf Jahren finanziell in den Abgrund geführt hatte.
Kickl konnte nicht mehr nachgeben, wollte er denn die wichtigsten Wahlziele, mit denen er die Mehrheit der Wähler gewonnen hatte, aufgeben. Es muss erstaunlich für die österreichische Parteienlandschaft gewesen sein, dass ein Spitzenpolitiker auf die erste Funktion im Staate verzichtete, um seinen Wählern gegenüber treu zu bleiben.
Die Tatsache, dass die ÖVP nunmehr wieder mit den Sozialisten, deren Obmann ein bekennender Marxist ist, verhandelt – frühere Verhandlungen waren schon einmal gescheitert – wird sie noch mehr schwächen, als dies bisher schon der Fall ist.
Alle Wahlen nach der Nationalratswahl im September brachten Wahlgewinne der FPÖ, ob in Vorarlberg, Burgenland oder Steiermark, wo es der FPÖ gelang, sogar den Landeshauptmann zu stellen.
Sämtliche Umfragen zeigen einen Zuwachs der FPÖ auf 35 Prozent oder mehr und dramatische Verluste der ÖVP in der Wählersympathie.
Dass Kickl derzeit noch nicht Bundeskanzler geworden ist, hat aber auch Vorteile:
- Nunmehr kann er, ohne Rücksicht auf andere Positionen, sehr stark mit Viktor Orban, Babis und anderen Politiker die Patriots for Europe im Rahmen des Europäischen Parlaments unterstützen.
- Jetzt kann er in der Ukraine-Politik die Friedensbemühungen zwischen Trump und Putin entsprechend begleiten. Dass man nicht die EU an einem Verhandlungstisch haben will, ist wohl klar:
27 Länder, die in vielen Punkten keiner Meinung sind, mit einer fragwürdigen Kommissionspräsidentin, wären mehr als kontraproduktiv gewesen. Auch Herr Zelensky, dessen demokratische Legitimität längst abgelaufen ist, wäre alles andere denn ein produktiver Partner für einen Frieden gewesen. Russland braucht die Ukraine als neutralen Pufferstaat, ähnlich wie Kennedy dies in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts betreffend Kuba erfolgreich durchsetzte.
- Zuletzt kann Kickl auch wesentlich stärker als zuvor fordern, dass die österreichische Neutralität nicht mehr geschwächt wird, wie es unter der schwarz-grünen Regierung der Fall war.
Ein neutraler Staat darf nicht Sanktionen gegenüber einem dritten Land unterstützen, da dies seine neutrale Struktur wesentlich verletzt – Österreich muss mit allen Staaten, USA, Russland, China, BRICS freundliche vor allem wirtschaftliche Beziehungen pflegen, um all das, was in der letzten Regierung verspielt wurde, wieder aufzuholen.
Dabei geht es um sinnvolle steuerliche Maßnahmen:
- Die Menschen müssen von dem, was sie verdienen, auch was haben und nicht knapp 50 Prozent an den Staat abgeben.
- Industrie und Handwerk haben anderes zu tun, als stundenlang sinnlose Bürokratievorschriften zu bearbeiten, die niemanden etwas bringen.
- Die zahlreichen Überregulierungen, die aus Brüssel kommen, müssen reduziert und mit einem absoluten Nein in den europäischen Institutionen bedient werden.
- Die FPÖ ist nicht gegen die EU, aber sehr wohl für eine dringende Reform dieses Bürokratieungetüms, dessen eigentlicher Zweck, die Stärkung der Wirtschaft seiner Mitglieder, längst vergessen wurde.
- Die Ukraine sozial und beim Wiederaufbau zu unterstützen, ist die eine Sache, gewaltige Finanzmittel der EU aber in den Krieg mit Russland zu investieren, ist wohl das Dümmste, was man überhaupt machen kann.
Insoweit sollte Österreich vielleicht wirklich jene kleine Welt sein, von der aus die dringend notwendige Sanierung der Politik ausgeht.
Die Zeit der freien Parteien wird kommen!
Dr. Norbert van Handel
18.02.2025, Steinerkirchen a.d. Traun
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Die bisherigen „Politischen Telegramme“ sind in Buchform beim Weltbild-Verlag erschienen.
Medien Beiträge Dr. Norbert van Handel zur Zukunft Mitteleuropas:
Beiträge auf UNSER MITTELEUROPA
Interview mit dem unabhängigen Aufklärungs-Journalisten Dr. Michael Vogt
Artikel auf „Unser Mitteleuropa“ zur Reformierung der EU
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