In zwei Wochen wird es eine Entscheidung über die Einzelheiten der „Nationalen Konsultation” geben. „Die Regierungspartei ist gespannt auf die Meinung der ungarischen Bevölkerung zu vielen aktuellen Fragen”, sagte Lajos Kósa, parlamentarischer Fraktionschef der Fidesz, bei der Rundfunksendung „Sonntagsblatt” des Kossuth-Radiosenders.
Die „Nationale Konsultation” wurde vom Ministerpräsidenten Viktor Orbán ins Leben gerufen und es sollen Fragen zu fünf aktuellen Gefahrenquellen behandelt werden:
1) Verbot von Brüssel die sinkende Wohnnebenkosten auszuhebeln (Regie-Ermäßigung)
2) Illegal Einwanderung
3) Zentralisierung der EU-Steuerpolitik
4) nationale Förderung für die Schaffung von Arbeitsplätzen soll verhindert werden
5) Offenlegung der Finanzierungsquellen von ausländischen Organisationen (NGOs)
Lajos Kósa betonte, dass die Verteidigung Ungarns ständig verstärkt werden muss, solange der Druck der Migration auf das Land dermaßen stark wirkt. Er hob hervor, dass niemand in das Gebiet des Landes hereingelassen wird, der drauf kein Recht hat. Wenn jemand verfolgt und in seinem Land mit dem Leben bedroht wird, so muss ein Asylantrag gestellt werden. An der ungarischen Grenze, in den von ungarischen Behörden gesicherten Lagern droht jedoch keine Gefahr und daher bekommt man hier auch maximal Verpflegung.
Weiters erinnerte er daran: „Ungarn ist solidarisch mit denjenigen die Hilfe bedürfen und diese auch wert sind, aber rein wirtschaftliche Migranten wollen wir nicht hereinlassen.“ Der Fraktionschef der Fidesz erklärte, dass diese Einstellung der Europäischen Union nicht gefällt und daher auf Ungarn noch harte Kämpfe zukommen werden, dies ist auch der Grund für die Befragung der Bevölkerung.
Er ergänzte, dass die Regierung die Meinung der Bevölkerung auch zu anderen wichtigen Themen erfahren möchte, da die Regierung auch über weitere ungarische Belange mit der EU verhandeln wird. Hierzu brachte er ein Beispiel: Für Ungarn ist die laufende getaktete Steuerermäßigung vorteilhaft. Die EU drängt aber auf eine gemeinsame Steuerpolitik und dies würde für Ungarn eine Steuererhöhung bedeuten.
Bezüglich der Regie-Ermäßigung erklärte Kósa: Nach ungarischer Auffassung soll das Recht darauf, die Energiepreise zu gestalten, bei den Nationalstaaten verbleiben. Er fügte noch hinzu, dass die Regierung fast 700,000 neue Arbeitsplätze während der letzten 7 Jahre in Ungarn geschaffen hat. Dies ist in der Europäischen Union beispiellos, aber diese ungarische Politik stellt laut Europäischer Union eine „verbotene Unterstützung“ dar.
Quelle: http://mno.hu/belfold/kosa-ket-heten-belul-dontes-szuletik-1389862