Die österreichische EU-Abgeordnete Petra Steger (FPÖ) lässt mit einer klaren Forderung im Zusammenhang mit der Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Syrien aufhorchen.
Die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Syrien kann es nur mit gleichzeitiger Abschiebeoffensive syrischer Asylanten geben
so Steger in einer Presse-Aussendung vom 24. Februar.
„Die EU-Außenminister haben heute einstimmig mehrere Rechtstexte gebilligt, mit denen die seit Jahren bestehenden Sanktionen gegen Syrien im Banken-, Energie- und Verkehrsbereich vorläufig außer Kraft gesetzt werden. Der freiheitlichen EU-Abgeordneten Petra Steger fehlt dabei eine essenzielle Maßnahme: „Die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Syrien ist nur dann ein richtiger Schritt, wenn gleichzeitig die Voraussetzungen geschaffen werden, um syrische Asylanten umgehend in ihre Heimat zurückzuschicken. Es kann nicht sein, dass Syrien wirtschaftlich massiv entlastet wird, während nach wie vor eine Million Syrer in Europa und Hunderttausend in Österreich bleiben, die für den Wiederaufbau ihres Landes dringend benötigt werden!“
Außerdem betont die freiheitliche Europaabgeordnete, dass die Rückkehr syrischer Flüchtlinge nicht nur zur Entwicklung Syriens beiträgt, sondern auch die sicherheitspolitischen Risiken in den Aufnahmeländern mindern: „Während die EU Syrien wirtschaftlich einen großen Schritt entgegenkommt, ohne die nötigen Begleitmaßnahmen umzusetzen, bleibt Österreich weiterhin ein Auffangbecken für illegale Migranten, die die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung massiv gefährden. Der barbarische Terroranschlag eines Syrers in Villach hat uns erst kürzlich die Gefahren einer unkontrollierten Massenzuwanderung vor Augen geführt. Deshalb lautet das Gebot der Stunde in Europa – insbesondere aber in Österreich – eine kontrollierte Abschiebewelle nach Syrien einzuleiten!“
Die Abgeordnete Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) | Stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
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Sie hat einfach recht.
Punkt.
Nur die kriminelle Vereinigung EU wird niemals logisch und menschenfreundlich agieren….
Frage zum nächsten Amoklauf in Deutschland: Syrer oder Afghane? Denke damit macht man nichts falsch.
Viele Gratulanten aus dem In- und Ausland für die AfD. Tino Chrupalla weiß von „zwei Nationalspielern, ehemalige Bayernspieler“ die ihm gratuliert hätten, zu berichten. Das Ausland hat sich für die AfD entschieden, Blackrocks „Fotzenfritz“ nimmt kaum einer wahr international. Weidel hat die Glückwünsche erhalten von den internationalen Partnern, den big playern, für „Fotzenfritz“ interessiert sich keine Sau, einmal Sauerland Dulli, immer Sauerland Dulli. Übrigens, jener Reichert Dulli hat März noch vor paar Wochen in den Himmel gehoben, jetzt tut es so in seinem neuen Artikelchen als ob er März schon immer kritisch gegenübergestanden ist, klar jetzt sind auch keine Wahlen, was für Lügenlappen das sind, ekelhaft ohne Ende.
dem sepp meier
und dem ulli ist
der söder to söderig.
die 2 haudegen haben
gleich die afd gewählt))