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Zuerst hatten sowohl die USA als auch Russland und Ungarn nicht für eine Resolution der UN-Generalversammlung gestimmt, in welcher die Invasion in der Ukraine verurteilt wird wie „CNN“ berichtet.  Dies war eine radikale Abkehr von der US-Biden-Vorgänger-Regierung: Indem also die USA gegen die ukrainische und von Europa unterstützte Resolution gestimmt hatten, setzten die USA am dritten Jahrestag der russischen Ukraine-Invasion einen radikalen Gegensatz zu ihren europäischen Verbündeten und stellten sich auf die Seite Russlands.

UN-Sicherheits-Rat stimmt für Russland

Dann legten die USA dem mächtigen US-Sicherheitsrat eine weitere Resolution vor, in der Russland nicht als Aggressor bezeichnet und die territoriale Integrität der Ukraine nicht anerkannt wurde. Und: Der UN-Sicherheitsrat stimmt für moskaufreundliche Ukraine-Resolution – zusammen mit 10 Ländern von insgesamt 15 Ratsmitgliedern. Für die Resolution stimmten die USA unter anderem zusammen mit den Vetomächten Russland und China,  außerdem Algerien, Guyana, Sierra Leone, Südkorea, Pakistan, Panama und Somalia für die Resolution.

Papier-Tiger-Rhetorik der EU

Interessant aber auch: Alle fünf derzeit im Sicherheitsrat vertretenden europäischen Länder Großbritannien, Frankreich, Slowenien, Dänemark und Griechenland enthielten sich der Stimme, was in krassem Gegensatz zu er immer noch kriegstreibenden EU-Rhetorik steht: Selbst Briten und Franzosen nutzten ihr Vetorecht nicht.

Resolutionen im UN-Sicherheitsrat sind völkerrechtlich bindend. Nun also wird in dem Text mit dem Titel „Der Weg zum Frieden“ Moskau nicht mehr als Kriegs-Aggressor bezeichnet und auch kein russischen Rückzug gefordert, angemahnt wird bloß ein rasches Ende des Krieges.

Bisher waren eine Reihe von Änderungsantragen von den europäischen Staaten unter anderem an Vetos von Russland gescheitert. Etwa der Versuch Frankreichs und Großbritanniens, die Abstimmung um einen Tag zu verschieben, um mehr Zeit für Verhandlungen zu haben.

EU-Führer uneinsichtig: „Russland zur Rechenschaft ziehen“

Ist der „Sack“ schon zu oder werden die 700 Milliarden noch in Ukraine fließen

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13 Gedanken zu „UN-Sicherheitsrats-Resolution stimmt für Russland“
  1. USA reichen Resolution im Russland-Narrativ ein

    „Frieden um jeden Preis“ ist eine Mentalität, die vor allem im Alternativen Mainstream und dank russischem Einfluss weit verbreitet ist.

    Leider zeigt sich diese Mentalität nun auch bei den USA. Die bei den UN eingereichte Resolution ignoriert, dass es Russland war, das die Ukraine angriff und diese Offensive nun seit 3 Jahren fortführt.

    Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator, scheut sich aber, Putin als solchen zu benennen. Gleich tut es ihm Elon Musk, der in subversiver Manier von einem Staatsführer erwartet, inmitten eines Krieges Wahlen zu veranstalten. Derweil findet Musk offenbar Gefallen an Dugins Verlautbarungen.

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  2. Der größte Wahnwitz ist ja, dass die EU-Linken vorgeben die Rechten zu bekämpfen. Siehe beispielsweise in Deutschland der Kampf gegen die AFD, weil die AFD angeblich eine extrem gefährliche Ultrarechte Partei sein soll.Während die EU-Linken vorgeben die Rechten zu bekämpfen, unterstützen ebendiese EU-Linken in der Ukraine ultrarechte Parteien, eher sogar eine ultrarechte Blockpartei (von Selenskij, von Poroschenko, von Timoschenko), die alle politisch gesehen noch viel weiter rechts stehen als beispielsweise die AFD oder die PIS in Polen. Diese ultrarechten ukrainischen Parteien sind noch viel autokratischer, rechtsextremer und antidemokratischer als die AFD und haben in der Ukraine faktisch alle Linken Parteien vollständig verboten (selbst gemäßigte linksliberale Parteien wurden in der Ukraine verboten). Für die EU-Linken (und auch für die SPD und für die Grünen in Deutschland) sind diese ultrarechten Parteien in der Ukraine aber trotzdem wahre Demokraten und Helden des Westens, welche angeblich die westlichen Werten, die westliche Demokratie und die westliche Zivilisation vor den russ. Barbaren aus dem Osten verteidigen. Das ist wirklich ein Wahnwitz. Unfassbar!
    Ich habe mich damals schon bei der Maidan-Revolution 2014 gewundert, warum viele westliche Politiker (auch weltbekannte US-Republikaner), und darunter auch deutsche SPD-Politiker den ukrainischen antisemitischen NeoNazis die Hand drückten und diese NeoNazis bei der Maidan-Revolution unterstützen. Das ist übrigens kein Scherz, denn ich kann mich beispielsweise an einige Fotos und an Originalvideoaufnahmen (damals gab es noch keine Deep Fakes) aus dem Jahre 2014 erinnern, in denen der bekannte deutsche SPD-Politiker Steinmeier sich mit ukrainischen Neonazis abfotografieren ließ und dabei sogar sehr glücklich in die Kamera lächelte. Dass Steinmeier diesen NeoNazi nicht kannte, kaufe ich ihm niemals ab, denn der deutsche Verfassungsschutz warnte schon seit 2007 (!!!) vor diesem NeoNazi und vor seiner rechtsextremen Partei in der Ukraine unzählige Male, da diese unkrainische NeoNazi Partei zur deutschen NPD-Partei sehr enge intensive Kontakte schon damals pflegte!

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    1. „Diese ultrarechten ukrainischen Parteien sind noch viel autokratischer, rechtsextremer und antidemokratischer als die AFD…“
      Also damit sagst Du, dass die AäFDee autokratisch, räääächtsäxtrem und antidämokratisch ist. Merkste Du noch was? Die sind weder autokratisch noch r…..tsäxtrem noch antidämonkratisch und die wahren N.z.s waren nie r….s, sondern schon immer l.nke Sözialüsten-Kömmünisten wie schon der damalige Rägime-Name es klar sagte neben anderen von mir schon oft hier aufgezeigten Nachweisen – und diese wahren l.nken Nat.-SÖZIALÜSTEN waren und sind schon immer autokratisch/d.ktatorisch, l.nksäxtrem und antid.mokratisch. Es gab und gibt keine r…ten Sözialüsten/Kömmünisten. Capice?
      Meiner Ansicht nach.

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  3. Die da im OSTEN wollen auch keinen KRIEG aber was war den Russland nun!?!?!? Und an den neuen BK Sie sind ein schmutziges Ringelschwanztier und ich kann es mir nicht vorstellen das die da im WESTEN die Sie gewählt haben das wollen.

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  4. Wichtig sind die geschätzten 500.000 Tonnen Lithium im Donbass, die seltenen Erden dort und noch Kobalt und Titan.
    Deshalb ist der Flecken plötzlich so wichtig. Um was anderes geht es nicht.

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  5. Die deutschen Nazis werden alles tun, um den Krieg am Laufen zu halten, damit sie Russland angreifen können. Ich möchte denjenigen, die ihnen ihre Stimme gegeben haben, eine Botschaft senden: Sind Sie bereit für den Untergang Deutschlands???

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    1. Offenbar sind diese es und sie machen sich dann auch schuldig an den unschuldigen Daitschän, die die Vernunft gew.hlt haben, aber keine Möglichkeit haben, hier den Abflug zu machen.
      Ich bezweifle, dass diese W.hlerInnen der Unvernunft mehrheitlich gar nicht die Tragweite ihres W.hlverhaltens erfassen, gar nicht die Komplexität des ganzen m. A. n. inszenierten W.hnsinns. Man muss m. A. n. schon wirklich nach all dem Geschehen schon strunzd.mm und/oder genauso abartig böse sein wie die mächtigsten InszeniererInnen all dessen. Aber das entschuldigt nicht ihr m. A. n. verachtenswertes Tun.
      Meiner Ansicht nach.

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    2. Das werden sich deutsche Nazis aber sehr überlegen müssen. Fallen nicht die ersten EU-Länder bereits um? Und das ist gut so! Frieden ist überfällig.

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  6. Damit ist das Gelabere von den Friedenstruppen in der Ukraine vom Tisch. Ohne UN-Mandat handelt es sich bei EU-Truppen um eine Angriffsarmee gegen Moskau und würde auch so behandelt werden. Die EU verliert auf ganzer Linie. Der Schachspieler im Kreml hat sie alle ausmanövriert und schachmatt gesetzt.

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