Wollen die USA den Ukrainekrieg nur einfrieren und ihre Kriegspolitik unverändert fortsetzen?

Die neue US-Administration unter Trump 2.0 versucht der Öffentlichkeit ihren Wunsch nach dem Ende des Ukraine-Konflikts vorzugaukeln. In Wahrheit geht es nur darum, die Kriegskosten zur Gänze an Europa abzudrücken und den Krieg vor der totalen Niederlage temporär einzufrieren.

Das Video von New Atlas mit Brian Berletic zu modifizierten
US-Kriegsplänen als Transkript in deutscher Übersetzung

Von BRIAN BERLETIC | Jüngste US-Erklärungen machen deutlich, dass die USA der Konfrontation mit China im asiatisch-pazifischen Raum oberste Priorität einräumen, doch nicht über genügend eigene Ressourcen verfügen, um noch zwei intensive Kriege gleichzeitig führen zu können: Das ist der Grund, warum Europa gegenüber Russland gemäß US-Wünschen „doppelt so viel an Einsatz“ einzubringen hätte.

Während die russischen Streitkräfte entlang der gesamten Kontaktlinie in der Ukraine weiter am Vorrücken sind, erkennt man, wie die US-Administration versucht, ihren Stellvertreterkrieg im nur geänderten Format einfach nur fortzusetzen.

Ich werde darlegen, warum ich das sage, trotz vermeintlich spektakulärer Durchbrüche bezüglich sogenannter Friedensverhandlungen: Präsident Donald Trump telefonierte mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, was Diskussionen in der Öffentlichkeit auslöste und Dinge verbreiten ließ, die sehr vielversprechend klingen.

Doch es gilt die Substanz zu durchleuchten: Denn der eigentliche Inhalt der Verlautbarungen unterscheidet sich kaum von dem, was schon unter der Biden-Administration verbreitet wurde und eine Kontinuität der Agenda erkennen lässt. Ich werde es nachfolgend beweisen und möchte mit Kommentaren des derzeitigen US-Verteidigungsministers, Pete Hegseth beginnen.

Es handelt sich um die offizielle Stellungnahme von Verteidigungsminister Pete Hegseth, die er am 13. Februar 2025 auf einer Pressekonferenz des US-Verteidigungsministeriums nach dem Treffen mit NATO-Verteidigungsministern in Brüssel/Belgien, abgab und als Transkript der Öffentlichkeit vorliegt:

Die US-Administration gibt selbst zu, dass die USA in der Ukraine tatsächlich an ihren physischen Grenzen angelangt ist. Doch man kann den Aussagen der USA entnehmen, dass sie im Prinzip kein Problem damit hätten, diesen Konflikt als Stellvertreterkrieg einfach fortsetzen zu lassen. Die USA hatten den Krieg auch ursprünglich begonnen und sind über die Ukraine gegen Russland vorgegangen.

Das US-Problem besteht darin, dass sie ihren Stellvertreterkrieg physisch nicht weiterführen können. Sie wissen, dass sie den Krieg verlieren werden. Wenn sie ihn nicht einstellen, kann das ukrainische Militär auch vollständig zusammenbrechen. Die Kampfkraft des ukrainischen Militärs könnte sich auflösen und Russland die gesamte Ukraine einnehmen.

Falls die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Stellvertreter nicht rechtzeitig eingreifen, könnte ggfs. die gesamte Ukraine Russland in die Hände fallen. Doch das möchten die USA nicht zulassen. Sie wollten es schon unter der Biden-Administration nicht und sagen inzwischen auch unter der Trump-Administration, dass sie solches nicht hinnehmen würden. Verteidigungsminister Pete Hegseth äußerte sich wie folgt zur Lage:

„Nun, eine der offensichtlichen Schlussfolgerungen aus dem Krieg in der Ukraine sind die zu geringen Investitionen [underinvestments] in die Gesamt-Kapazitäten der Verteidigungsindustrien sowohl auf dem europäischen Kontinent als auch in den Vereinigten Staaten: Die Fähigkeit, Munitionsmaterial neuer Technologie schnell produzieren und einsetzen zu können, stellt einen blinder Fleck [im kollektiven Westen] dar, der durch die Aggression gegen die Ukraine zutage getreten ist!“

Man hört, wie Hegseth der gleichen Sprachregelung, wie schon der Biden-Administration folgt, um den Konflikt in der Ukraine zu charakterisieren. Es läge laut USA nicht an den Übergriffen der NATO mit ihrer Absicht, Russland einzukreisen und einzudämmen, um es schließlich selbst zu absorbieren, doch an Russlands Reaktion. Hingegen wird vom Westen her, alles Fehlverhalten der russischen Aggression angelastet:

„Die Ukraine hat darauf reagiert, wie wir bereits ausführlich hören konnten. Europa reagierte darauf und Amerika auch: Wir müssen mehr tun, um ein – wie man es auch nennen mag – Arsenal der Demokratie oder eine Verteidigung der freien Welt sicherzustellen. Falls Amerika nicht in der Lage ist, schnelle Fähigkeiten aufzubauen, zu exportieren und zur Verfügung zu stellen, weil wir zu träge oder zu statisch oder zu bürokratisch geworden sind bzw. das Pentagon zu aufgebläht ist, dann würden wir nicht in der Lage sein, die benötigten Systeme, die wir in Zukunft brauchen werden, einzusetzen!“

Was bedeutet das für die Zukunft? Genau solche Stellvertreterkriege [wie heute in der Ukraine] führen zu lassen.

„Unter der Führung von Präsident Trump stehen dem Verteidigungsministerium tiefgreifende und drastische Reformen ins Haus, um sicherzustellen, dass wir robust in unsere Verteidigungsindustrie investieren!“

Die US-Verteidigungsindustrie – das US-Militär als Kampforganisation – ist mehr als fähig, den Kontinent der Vereinigten Staaten und sogar Amerikas legitime Interessen in Übersee zu schützen. Wie beispielsweise durch ihre Marine, die in der Lage ist, die US-Seeschifffahrt zu schützen. Die USA könnten das mit ihrem bestehenden Militär sehr leicht leisten. Was sie jedoch nicht können, ist, einen langwierigen, lange anhaltenden, intensiven Stellvertreterkrieg, wie den in der Ukraine gegen eine Nation wie Russland oder eine wie China zu führen und tatsächlich zu gewinnen. Das ist es, was sie nicht können, und das ist es, was sie zu beheben versuchen. Dazu sagt Hegseth in eigenen Worten:

„Ein gutes Beispiel ist der Schiffbau!“

Das ist speziell gegen China gerichtet, denn China lässt die Vereinigten Staaten und ihre US-Schiffbauindustrie weit hinter sich zurück. Die von der Rüstungsindustrie finanzierten Denkfabriken mussten eingestehen, dass es für die USA unmöglich wäre, China noch einzuholen. Sie können buchstäblich nichts tun, um auf jenem Spielfeld gleichzuziehen. Die USA sind diesbezüglich bereits ins Hintertreffen geraten und werden auch künftig ins Hintertreffen geraten.

Doch, die USA wollen das nicht akzeptieren. Sie versuchen weiterhin, einen Ausweg zu finden, um sich einen Vorteil zu verschaffen bzw. ihre [vormalige] Dominanz wieder geltend zu machen. Darum ging es schon immer. Hegseth sagt also, wie ein gute Vorgehensweise in Bezug auf den Schiffbau auszusehen hätte:

„Wir müssen unsere Fähigkeit, Schiffe und U-Boote zu bauen, erheblich steigern, nicht nur für uns selbst, sondern auch, um unseren Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten nachzukommen. Das werden wir tun!“

Doch niemand kann sagen, wie das umzusetzen wäre!

“Der Verkauf von Militärgerät ins Ausland ist eine andere Sache, wie ich heute Morgen gegenüber dem Generalsekretär [der NATO] erwähnt hatte. Wir sind seit langem das Land, über und durch das unsere Verbündeten in die Lage versetzt werden, große Plattformen und Waffensysteme, wie die der F-35, Patriot-Raketen oder anderer Systeme zu unterstützen. Welches System auch immer es ist, wir müssen diese Prozesse verbessern, damit es schneller läuft und eine Anfrage heute nicht erst in sieben Jahren, sondern in drei Jahren mit weniger Bürokratie und effizienterer und effektiverer Technologie abgewickelt werden könnte.“

Also, keine Kritik an der US-Außenpolitik: Wie fehlerhaft und unhaltbar sie sich auch darstellt! Und keine wirkliche Reflexion zu den tatsächlichen Problemen, welche die USA daran hindern, mit Russland oder China bezüglich militärisch-industrieller Leistungen mithalten zu können. Hesgeth sagt einfach, dass Abhilfe geschaffen werden muss. Der einzige Weg, dies tatsächlich zu bewirken, bestünde darin, den Zweck über den Profit zu stellen. Doch, das werden sie niemals tun. Sie werden also niemals in diesem Unterfangen erfolgreich sein. Doch manche werden mich hinterfragen, wo denn das Problem läge und warum man sich solche Sorgen über die USA mache? Die Antwort lautet: Weil die USA immer noch über ein enormes Potential verfügen, um ganze Regionen des Planeten destabilisieren und sogar zerstören zu können, während sie um sich schlagen und schreien, weil ihr Imperium sich in Auflösung befindet.

Hesgeth weiter:

„Wir hören von unseren Verbündeten, und das gehört dazu, wenn man zu einem vertrauenswürdigen Partner zählt, dass sie in unsere Verteidigungsindustrie investieren möchten. Wir werden dafür sorgen, dass der Verkauf von Militärgütern nach Übersee so schnell wie möglich erfolgt, was wiederum einen Multiplikator für amerikanische Macht darstellt und etwas ist, was wir in einer umkämpften Welt zu tun beabsichtigen!“

Die umstrittene Welt, auf die sich Hesgeth bezieht, ist die unipolare Weltordnung, welche von und für die Vereinigten Staaten geschaffen wurde, im Gegensatz zur multipolaren Weltordnung als Gleichgewicht der Kräfte zwischen den Nationen mit der Notwendigkeit für Amerika, einen Platz darin zu finden, anstatt sich selbst nur [der globale Mehrheit] aufzuzwingen.

Hegseth spricht also davon, die von und für die Vereinigten Staaten geschaffene unipolare Weltordnung zu bestätigen und zu festigen. Er spricht von Multiplikatoren für die Vereinigten Staaten: Er spricht also davon, Europa, Japan und Südkorea zu nutzen, um die Tatsache auszugleichen, wonach die USA allein militärisch, industriell und wirtschaftlich nicht in der Lage sind, es mit Russland oder China – geschweige denn mit beiden – aufzunehmen. Ich möchte dazu in Erinnerung rufen: Dies geschah während der Biden-Administration, als das Verteidigungsministerium im Januar 2024 seine allererste nationale Strategie zur Verteidigungs-Industrie öffentlich machte.

Ich habe ein ganzes Video und mehrere Artikel dazu veröffentlicht:

                          Dort findet sich beispielsweise folgende Passage:

Worauf zielt besagtes Strategiepapier: Man legte darüber dar, Europa, Japan und Südkorea einzusetzen, um die Mängel der eigenen industriellen US-Produktions-Basis auszugleichen. So wurde dies von der Biden-Administration – unter dem Verteidigungsministerium von Minister Lloyd Austin – eingeführt und nun wird dieses Konzept von Verteidigungsminister Pete Hegseth nahtlos fortgesetzt.

Die Lösung zum Konflikt in der Ukraine im Besonderen besteht jetzt nicht unbedingt in der Behebung der Mängel bezüglich der militärisch-industriellen Produktion der USA, sondern, wie aus einer anderen Verlautbarung des US-Verteidigungsministeriums inzwischen hervorgeht, dass Hegseth die NATO-Verbündeten auffordert, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine auszuschließen: Also, keine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine, zumindest sagen das jetzt Verteidigungsminister Pete Hegseth und Präsident Donald Trump.

Dabei sollten wir jedoch nicht vergessen, dass der gesamte Konflikt, der derzeit in der Ukraine stattfindet, darauf zurückzuführen ist, dass die Ukraine nach dem Kalten Krieg ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion erlangt hat. Die Abmachung dazu lautete, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten würde. Doch als die Bedingungen für die Vereinigten Staaten günstig standen, um dieses Abkommen zu brechen, taten sie es. Und das war es, was uns genau jetzt in diesen Konflikt geführt hat. Der einzige Grund, warum sie darüber sprechen, die Ukraine zumindest vorerst nicht in die NATO aufzunehmen, ist der: Zeit gewinnen zu müssen, weil der Konflikt, so wie er jetzt steht, zu Gunsten Russlands enden würde. Sie müssen den Konflikt einfrieren. Genau das schlägt Verteidigungsminister Hegseth inzwischen auch vor. Schauen wir uns an, was er dazu zu sagen hat:

“… die USA sind entschlossen, eine stärkere, tödlichere NATO aufzubauen. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass sich Europa und Kanada ebenso stark zu Artikel 3 dieses Vertrags bekennen. Artikel 3 besagt, dass Verbündete und ich zitiere: ‚Durch kontinuierliche und wirksame Selbsthilfe und gegenseitige Hilfe ihre individuelle und kollektive Fähigkeit, einem bewaffneten Angriff zu widerstehen, aufrechterhalten und weiterentwickeln werden.‘

Die Staats- und Regierungschefs unserer europäischen Verbündeten sollten die Hauptverantwortung für die Verteidigung des Kontinents übernehmen: Das bedeutet, dass alle Verbündeten Verantwortung für die Sicherheit übernehmen und sich dabei von einem klaren Verständnis der strategischen Realitäten leiten lassen. Dies ist angesichts der strategischen Realitäten, mit denen wir konfrontiert sind, unerlässlich und beginnt mit der Erhöhung der Verteidigungsausgaben: 2% sind ein Anfang, wie Präsident Trump gesagt hat, doch das reicht nicht aus, ebenso wenig wie 3% oder 4% – eher 5% an echten Investitionen aufgrund der Dringlichkeit.“

Noch einmal: Die Existenz der NATO – der Zweck der NATO, nämlich Russland einzudämmen und schließlich zu absorbieren – ist die Wurzel des Konflikts in der Ukraine. Die NATO hat sich kontinuierlich nach Osten in Richtung der russischen Grenzen ausgedehnt. Sie hat damit begonnen, Nationen entlang der gesamten russischen Grenze zu absorbieren, einschließlich der Ukraine und darauf hat Russland reagiert.

Die Trump-Administration erkennt dies nicht an – ebenso wie die Biden-Administration sich geweigert hat, diese Realitäten anzuerkennen. Anstatt die NATO als Bedrohung zu sehen und die Sicherheitsarchitektur ganz Eurasiens dem anzupassen, worum Russland immer gebeten hat, fordern sie jeden NATO-Mitgliedstaat nun auf, sein finanzielles Engagement für die Organisation im Rahmen der Ausweitung seiner individuellen und kollektiven militärisch-industriellen Produktion mehr als zu verdoppeln. Bitte behalten Sie das im Hinterkopf: Sie sprechen von einer Ausweitung der NATO in Bezug auf die Ausgaben und die Ausweitung der militärischen Industriekapazität der NATO und jedes einzelnen Mitgliedsstaates, was Zeit in Anspruch nehmen wird. Hegseth weiter:

„Wir können über Werte reden, soviel wir wollen. Werte sind wichtig, aber man kann keine Werte erschießen – man kann keine Flaggen erschießen und man kann keine starken Reden erschießen. Es gibt keinen Ersatz für harte Macht. So sehr wir die Welt, in der wir leben, auch manchmal nicht mögen, in manchen Fällen gibt es nichts Besseres als harte Macht. Es sollte offensichtlich sein, dass die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Alliierten in Europa von entscheidender Bedeutung ist, wie der Präsident der Vereinigten Staaten gesagt hat.

Ebenso wichtig ist die Erweiterung unserer industriellen [Produktions-]Basis der Verteidigungsindustrie auf beiden Seiten des Atlantiks!“

So hat Hegseth es wieder betont:

“Unsere Dollars, unsere Euros oder Pfund müssen zu echten Ressourcen werden. Die USA haben sich unter der Führung von Präsident Trump voll und ganz dazu verpflichtet, diese Ziele angesichts der heutigen Bedrohungen zu verfolgen!“

Welche Bedrohungen? Welchen Bedrohungen sind die USA tatsächlich ausgesetzt? Ist es Russland, das nicht will, dass die NATO in sein Gebiet vordringt und das von den USA unterstützte gewaltsame Umstürze in seinen Nachbarländern, die dann in die NATO aufgenommen wurden, miterleben musste, wobei die NATO-Organisation darauf abzielt, Russland als Nächstes zu absorbieren? Wäre das die Bedrohung?

Wie verhält es sich mit China? Stellt China eine Bedrohung dar? Ist es eine Bedrohung, weil China sich weigert, den USA zu erlauben, die Souveränität, die es nach internationalem Recht über Taiwan hat, untergraben zu lassen, nachdem dazu selbst bilaterale Abkommen mit den USA bestehen?

Dies steht auf der Webseite des US-Außenministeriums zu den Beziehungen der USA zu Taiwan im Jahr 2022 und dies stand dort bis 2024 nachzulesen: Es geht dort um die Eine-China-Politik und es heißt dort ausdrücklich:

Jetzt, unter US-Außenminister Marco Rubio, wurde dieser Satz komplett gestrichen:

Darum geht es hier! Es geht darum, auf Russland und China überzugreifen und sie zu vereinnahmen. Aber diese Nationen reagieren darauf, doch dann stellen die USA diese Reaktionen als Aggression dieser Länder dar. Das ging während der gesamten Biden-Administration so dahin – unter der vorherigen Trump-Administration – zuvor acht Jahre unter Obama, Bush jr. etc. Nun wird es unter der Trump-Administration bewusst weiter so fortgesetzt.

Die Streichung dieses Satzes von „Wir erkennen die Unabhängigkeit Taiwans nicht an!“ wurde sehr bewusst vollzogen und soll China provozieren! Das ist also die Bedrohung, von der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth spricht. Eine Bedrohung, die Amerika selbst geschaffen hat, aufgrund seiner eigenen Aggressivität gegenüber Drittstaaten. Mit eigenen Übergriffen auf diese Nationen, wobei sich diese Nationen weigern, das hinzunehmen. Doch sie haben jedes Recht, sich dagegen zur Wehr zu setzen, nachdem der Westen versucht deren Souveränität an sich zu reißen.

Wie sieht es mit dem eigentlichen Konflikt aus? Sie benötigen offensichtlich Zeit, um Finanzmittel für die NATO bereitzustellen, damit sich diese Finanzmittel tatsächlich in harter Macht manifestieren, wovon Verteidigungsminister Hegseth zusammen mit der Erweiterung der militärisch-industriellen [Produktions]-Basis so besessen scheint!

Das wird Jahre dauern. Was ist also die Lösung für diesen Konflikt in der Ukraine? Wenn Russland gerade jetzt auf dem Schlachtfeld gewinnt und der Zusammenbruch des ukrainischen Militärs jederzeit eintreten kann: Niemand weiß, wann das eintreten wird. Wie lange kann die Ukraine noch durchhalten? Was werden sie tun, um Zeit für die Ausweitung der militärisch-industriellen Produktion zu gewinnen, damit sie diesen Stellvertreterkrieg zu ihrem Vorteil und ihren Gunsten weiterführen könnten? Das ist es also, was Hegseth in dieser Erklärung hier noch einmal sagt:

„Wir befinden uns in einem kritischen Moment. Der Krieg nähert sich seinem dritten Jahrestag. Unsere Botschaft ist klar: Das Blutvergießen muss aufhören und der Krieg muss enden!“

Hegseth sagte das gegenüber den Anwesenden, was in Ordnung scheint: Jeder hört das und man empfindet, dass dies eine positive Aussage sei und man dem zustimmen kann. Als Alternative zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sagte Hegseth, dass allfällige Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch geeignete europäische und außereuropäische Truppen unterstützt werden müssten. Falls diese Truppen zu irgendeinem Zeitpunkt als Friedenstruppen in der Ukraine eingesetzt würden, sollten sie im Rahmen einer Nicht-NATO-Mission eingesetzt werden, doch nicht unter Artikel 5 des NATO-Vertrags fallen. Hegseth sagte zudem, dass es eine strikte Überwachung der Kontaktlinie durch die internationale Gemeinschaft geben müsste.

An anderer Stelle spricht er also von einem dauerhaften Frieden, aber hier spricht er von der Kontaktlinie und westlichen Truppen, um das zu besetzen, was von der Ukraine noch übrig bliebe, um den Konflikt in der Ukraine im Wesentlichen einzufrieren, genau wie die USA den Konflikt in Syrien eingefroren haben. Der Stellvertreterkrieg in Syrien war schon verloren: Danach haben die USA Ostsyrien besetzt, die Türkei besetzte Nordsyrien und sie hielten einfach durch und unterminierten Syrien. Sie haben Russland an anderer Stelle überdehnt, bis sich ihnen die Gelegenheit bot, den Konflikt endlich zu beenden, um die syrische Regierung zu stürzen. Und jetzt kontrollieren ihre Stellvertreter ganz Syrien. Genau das beabsichtigen sie jetzt einmal mehr für die Ukraine! Das ist der Plan, den sie für alle sichtbar ausbreiten! Für jeden, der seine Augen und Ohren öffnet, um das zu sehen!

„Um es klar zu sagen: Im Rahmen jeglicher Sicherheitsgarantie werden keine US-Truppen in der Ukraine stationiert“, unterstrich Hegseth. Das liegt nicht daran, dass die USA nicht involviert sein wollen. Sie können nur nicht involviert sein, denn wenn sie in eine Intervention in der Ukraine hineingezogen werden, würden sie nicht in der Lage sein, sich mit China in der indopazifischen Region auseinanderzusetzen: In einem Konflikt, den das US-Außenministerium bereits durch die Änderung seiner eigenen offiziellen Haltung zu Taiwan vorbereitet, indem es die Ein-China-Politik, auf die es sich mit Peking geeinigt hatte, einfach bricht.

Sie können daher ihre Truppen nicht in der Ukraine binden lassen. Sie brauchen ihre Truppen, ihre Ausrüstung, ihre Patriot-Raketen, ihre Langstreckenraketen und all das für den Indopazifik. Sie können es sich nicht leisten, ihre Truppen in der Ukraine gebunden zu haben, um dort stationierte US-Truppen zu schützen.

So machen sie sich daran, dafür ihre europäischen Stellvertreter abzustellen. Dies war schon immer ein Stellvertreterkrieg – nicht nur durch die Ukraine, sondern durch ganz Europa. Europa hat schon immer den Preis für diesen Konflikt gezahlt. Die Tatsache, dass die USA schon vor Beginn des Konflikts – vor Beginn der militärischen Sonderoperation unter der Trump – und dann unter der Biden-Regierung – Druck auf Deutschland ausübten, um die Nord-Stream-Pipeline von Russland abzunabeln, den Import von Kohlenwasserstoffen aus Russland einzustellen und Russland zu isolieren und unter Druck zu setzen. Das war der erste Schritt. Nachdem der Konflikt dann ausgebrochen war, wurde der Druck unhaltbar. Sie haben die Pipelines buchstäblich hochgehen lassen und selbst jetzt, unter der Trump-Administration, sprechen sie über Sanktionen. Sie sprechen darüber:

„… eine wirksame Diplomatie weiter zu ermöglichen, um die Energiepreise zu senken, welche die russische Kriegsmaschinerie finanzieren. Präsident Trump entfesselt die amerikanische Energieproduktion und ermutigt andere Nationen, dasselbe zu tun: Niedrigere Energiepreise in Verbindung mit einer wirksameren Durchsetzung von Energiesanktionen werden dazu beitragen, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen!“

Seit Beginn dieses Konflikts hatte ich davor gewarnt, dass der Westen es niemals zulassen würde, dass die Ukraine vollständig an Russland fällt. Dass sie direkt eingreifen würden, um eine Pufferzone zu schaffen, genau wie in Syrien. Das war es, was während der gesamten Biden-Administration vorbereitet wurde und jetzt ist es das, worüber Außenministerin Hegseth und Präsident Trump ganz offen sprechen und mittlerweile vorbereiten: Es ist wieder die [gleiche] Kontinuität der Agenda. Es hat sich absolut nichts geändert. Die Rhetorik vielleicht ein wenig, einiges an der Theatralik – Sie wissen schon, mit Präsident Putin am Telefon zu sprechen, aber die Kernaspekte der US-Politik gegenüber der Ukraine, gegenüber Russland, gegenüber China haben sich nicht verändert. Sie wird von der jetzigen Trump-Administration unverändert fortgesetzt!

Was speziell die Ukraine betrifft, käme das nur einem „Minsk 3“ gleich. Wir erinnern uns, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs zu den Minsk 1 & 2 Vereinbarungen zugaben, dass dies nur Mittel gewesen wären, um Zeit zu gewinnen. Denn zu dieser Zeit war das ukrainische Militär schwach und stand kurz vor dem Zusammenbruch. Sie wollten nur Zeit gewinnen! Sie erweckten Interesse, den Konflikt einfrieren zu lassen, um eine Art Frieden zu erreichen. Aber alles, was sie taten, geschah nur, um Zeit zu gewinnen. So konnten sie die Ukraine wieder aufrüsten, um den Konflikt später neu zu entfachen. Und genau das haben sie getan und genau das tun sie jetzt. Man hat davor gewarnt: Wenn Sie sich die Aussagen von Verteidigungsminister Hegseth, Präsident Trump und Außenminister Rubio genau ansehen, dann sagen diese Ihnen genau das, was sie zu tun beabsichtigen.

Eine letzte sehr interessante Sache, die Minister Hegseth von sich gab, war jener Teil zur Arbeitsteilung. Viele Menschen interpretieren das, wonach die USA den Ukraine-Konflikt auf Europa abwälzen möchten, weil sie kein Interesse mehr daran hätten. Doch, ich sage Ihnen, das ist nicht der Grund, warum sie das tun: Sie können physisch nicht mehr in der Ukraine durchhalten, um zugleich in ihre Eindämmungsstrategie gegenüber China zu investieren. Sie versuchen zu provozieren und hoffen danach, den Krieg gegen China zu gewinnen. Das können sie nicht, wenn sie noch mit der Ukraine beschäftigt wären. Hegseth sagte etwas sehr Interessantes über die Arbeitsteilung:

„Die USA räumen der Verhinderung eines Krieges mit China im Pazifik Priorität ein, erkennen die Realität der Knappheit an und nehmen Kompromisse bei der Ressourcenbeschaffung in Kauf, um sicherzustellen, dass die Abschreckung nicht versagt. Die Abschreckung darf um unser aller willen nicht scheitern. Während die Vereinigten Staaten diesen Bedrohungen ihre Aufmerksamkeit widmen, müssen die europäischen Verbündeten an vorderster Front stehen!

 Gemeinsam können wir eine Arbeitsteilung etablieren, die unsere komparativen Vorteile in Europa und im Pazifikraum maximiert. In meinen ersten Wochen als Verteidigungsminister unter der Führung von Präsident Trump haben wir vielversprechende Anzeichen dafür gesehen, dass Europa diese Bedrohung erkennt, versteht, was getan werden muss und sich der Aufgabe stellt:

So hat Schweden beispielsweise kürzlich sein bisher größtes Hilfspaket angekündigt: Wir begrüßen es, dass Schweden 1,2 Milliarden US-Dollar in Munition und anderes benötigtes Material investiert. Polen gibt bereits 5 % seines BIP für Verteidigung aus und stellt ein Vorbild für den Kontinent dar.

Und 14 weitere Länder sind an der Leitung von Fähigkeitsallianzen beteiligt. Diese Gruppen leisten großartige Arbeit bei der Koordinierung der europäischen Beiträge zur Rechtshilfe in acht Schlüsselbereichen.

 Dies sind erste Schritte – es muss noch mehr getan werden. Wir fordern jedes Ihrer Länder auf, die von Ihnen eingegangenen Verpflichtungen verstärkt zu erfüllen. Und wir fordern Ihre Länder und Ihre Bürger auf, sich noch stärker zu engagieren und sich erneut zu verpflichten – und sich nicht nur für die unmittelbaren Sicherheitsbedürfnisse der Ukraine, sondern auch für die langfristigen Verteidigungs- und Abschreckungsziele Europas einzusetzen.“

Wenn man sich die Rede von Außenminister Hegseth anhört, wird es offensichtlich: Er hat kein Interesse daran, den Konflikt in der Ukraine zu beenden – er beschwört Europa, seine Bemühungen zu verstärken, um den Krieg am Laufen zu halten. Die Vereinigten Staaten ziehen sich nicht aus dem Konflikt zurück, weil sie nicht mehr daran interessiert wären: Sie sind einfach nicht mehr in der Lage dazu, so viel in die Ukraine zu investieren, da der Konflikt inzwischen beginnt, sich auf den asiatisch-pazifischen Raum gegen China auszudehnen bzw. zu eskalieren.

Hesgeth spricht über die Notwendigkeit, einen Krieg mit China zu verhindern. Worüber spricht er eigentlich? Er spricht über die jahrzehntelangen Übergriffe und Verletzungen der USA gegen die Souveränitätsrechte Chinas, was darauf abzielt, China zu provozieren und zum Feind zu machen.

Sie machen sich Sorgen, dass China ein militärisches und wirtschaftliches Niveau erreicht und in der Lage wäre, zurückzuschlagen. Das ist es, was sie zu verhindern versuchen. Sie versuchen, China davon abzuhalten, sich gegen den amerikanischen Antagonismus zu behaupten. Die USA haben noch nie über eine echte Bedrohung gesprochen, die China für die tatsächlichen Vereinigten Staaten vermeintlich darstelle. Sie sprechen von der Bedrohung, die China für ihre eigenen US-Streitkräfte darstellt, die jedoch näher an der chinesischen als an den amerikanischen Küsten operieren.

Was sagt also Ministerin Hegseth – was sagt die Trump-Administration tatsächlich in Bezug auf die Ukraine und ihren allgemeinen Ansatz zur Außen- und Verteidigungspolitik?

Sie baut die amerikanische Einmischung im Ausland nicht ab:

Sie baut das Streben nach amerikanischer Hegemonie weltweit nicht ab. Sie organisiert es einfach nur neu – die USA lagern es sogar aus!

Das ist im Grunde genommen das, was Hesgeth in Bezug auf Europa sagt. Europa soll sich um die Interessen Amerikas gegenüber Russland kümmern. Die USA müssten all ihre Ressourcen für China einsetzen. Es gibt davon einfach nicht genug davon, um alle Bereiche abzudecken, selbst wenn sie sich auch weiterhin in Europa engagieren wollten.

Hören wir also, was sie tatsächlich sagen und wollen, und nicht das, was wir uns wünschen zu hören!

***

Übersetzung: UNSER MITTELEUROPA

• The New Atlas Video mit Brian Bereltic im englischen Original: Hier
• Die Rede von Pete Hegseth bei NATO Minister Konfernez vor der PK am 13.2.2025: Hier

Referenzen:

US DoD – Hegseth Calls on NATO Allies to Lead Europe’s Security, Rules Out Support for Ukraine Membership (Feb. 12, 2025):
https://www.defense.gov/News/News-Sto…

US DoD – Secretary of Defense Pete Hegseth Press Conference Following NATO Ministers of Defense Meeting in Brussels, Belgium (Feb. 13, 2025):
https://www.defense.gov/News/Transcri…

State Department – US Relations with Taiwan (2022):
https://web.archive.org/web/202402070…

State Department – US Relations with Taiwan (2024):
https://www.state.gov/u-s-relations-w…

Von unserer Redaktion ‚Zeitgeschichte und Globalpolitik‘.
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