EU-kritischer Präsidentenkandidat in Rumänien festgenommen

+ Merz beerdigt Migrationswende und Schuldenbremse + Afghanen strömen über tadschikische Botschaft nach Deutschland + Frankfurt: 16 Straßensperren und 2.800 Meter Gitter für Fastnachtsumzug + Alice Weidel zur Presse: Sie haben nicht die Regierungsmeinung „rauszutröten“ + Bundesbank erleidet historischen Verlust + Frankreich „bereit“, Atomwaffen nach Deutschland zu verlegen +

Schnellster Wählerverrat der Welt? Merz beerdigt Migrationswende und Schuldenbremse an Tag 1

Die wenigsten Politiker dürften es wagen, am ersten Tag nach der Wahl der eigenen Wählerschaft ins Gesicht zu spucken, doch im besten Deutschland aller Zeiten läuft so manches anders. Im Wahlkampf posaunten CDU-Chef Merz und seine Partei noch kämpferisch von dichten Grenzen und der Einhaltung der Schuldenbremse – einen Tag nach dem eher schwächlichen Sieg ist all das vergessen. Die Migrationswende? Abgesagt. Die Schuldenbremse? Plötzlich Verhandlungssache – mit Rot/Grün. Es bleibt dabei: Die ganze Welt lacht über Deutschland. Und ganz besonders über die CDU-Wähler, die ernsthaft dachten, mit Merz würde sich irgendetwas ändern.

Erinnern wir uns: Nach dem Anschlag in Aschaffenburg sah Merz sich zu großen Reden und dem Postulieren eines 5-Punkte-Plans bewogen, weil die AfD die CDU sonst demontiert hätte. Es werde ein “faktisches Einreiseverbot” geben für alle ohne gültige Papiere, so hieß es. Sein Video, in dem er strikte Grenzkontrollen – also die Schließung der Grenzen für alle illegalen Migranten – ankündigte, wurde weit über die Landesgrenzen hinaus geteilt. Klare Ansage, harte Linie – genau das, was die Bevölkerung in Deutschland vehement forderte.

Viele Bürger waren verblendet genug, die CDU dafür zu wählen. Und jetzt? „Niemand” wolle die Grenzen schließen, behauptet Merz plötzlich gestern, am Tag nach der Wahl.

Friedrich Merz sagt, niemand in der CDU habe je darüber gesprochen, die Grenzen zu „schließen“. Niemand außer der CDU auf ihren offiziellen Wahlkampf-Quotecards. Hier ist der Beweis. Es ist eine Kehrtwende und es ist ein Wortbruch. https://t.co/0pINsqCAlC pic.twitter.com/5AX5HyF3Ev

— Julian Reichelt (@jreichelt) February 25, 2025

Weiterlesen auf report24.news

+++

Rumänischer Volkspräsidentschafts-Kandidat festgenommen

Nächster Akt im rumänischen Staatsstreich: Der rumänische  Präsidentschafts-Kandidat und NATO/EU-Kritiker Călin Georgescu wurde am Mittwoch festgenommen. Er wollte heute seine Kandidatur für die Wahlwiederholung bekanntgeben, zugelassen ist er allerdings noch nicht. Die Frist läuft in etwa zwei Wochen ab. Beobachter rechnen nicht damit, dass er erneut zugelassen wird.

Erste Videos zeigen den Volkspräsidenten an die Wand gedrückt und behandelt wie einen Kriminellen. Ein Unterstützer Georgescu schreibt dazu:

„Wir erleben in Echtzeit, wie Rumänien als eines der schlimmsten diktatorischen Regimes in Europa entlarvt wird, wo Wahlen annulliert und ein siegreicher Kandidat verhaftet werden kann, nur weil er der herrschenden, korrupten politischen Klasse nicht gefällt. Dies ist ein eklatanter Fall politischer Verfolgung mitten in der EU!“

Weiterlesen auf tkp.at

+++

DEUTSCHLAND: Diplomaten schlagen Alarm – Afghanen strömen über tadschikische Botschaft nach Deutschland

Jetzt sind es schon 47.000 angeblich Ortskräfte, die Deutschland einfliegt. Neben der deutschen Botschaft in Pakistan sollen nun 12.000 Afghanen in Tadschikistan ihre Visa bekommen. Die Diplomaten warnen vor Terroristen.

BERLIN. Das Auswärtige Amt hat es abgelehnt, einem Alarmruf der Deutschen Botschaft in Tadschikistan nachzukommen. In einem Brief hatten die dortigen Diplomaten gewarnt, dass 12.000 in dem Land lebende Afghanen Visa für Deutschland beantragen wollen, weil sie angeblich als Ortskräfte die Bundeswehr bei ihrem Einsatz am Hindukusch unterstützt hätten.

35.000 solcher Afghanen hat Deutschland bereits eingeflogen, für 12.000 weitere schriftliche Zusagen erteilt. Potenziert wird die Zahl durch die Angehörigen, die jede Ortskraft im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland holen kann. Diese Verwandten sind in den Zahlen noch nicht eingerechnet. Weiterlesen auf jungefreiheit.de

+++

Frankfurt: 16 Straßensperren und 2.800 Meter Gitter sollen Fastnachtsumzug schützen

Zehntausende Besucher werden am Fastnachtssonntag in Frankfurt erwartet: Neben viel Spaß dreht sich auch viel um die erhöhte Sicherheit beim Umzug.

Zum diesjährigen Fastnachtsumzug in der Frankfurter Innenstadt setzen die Organisatoren nach eigenen Angaben auf ein breites Sicherheitskonzept. So werden für den Umzug am kommenden Sonntag entlang der vier Kilometer langen Strecke 16 technische Straßensperren aufgebaut, wie der Große Rat der Karnevalsvereine Frankfurt am Main e.V. mitteilte. Zudem gebe es rund 100 mobile Fahrzeugsperren – und damit fast 40 mehr als im vergangenen Jahr.

Erwartet werden zwischen 300.000 und 400.000 Besucher. Der Zug steht unter dem Motto „Frankfurt“s Fastnacht wie noch nie, voller Strom und Energie“. Er umfasst unter anderem 190 Zugnummern, 20 Motivwägen, 36 Garden und 15 Kapellen. Weiterlesen auf t-online.de

+++

Alice Weidel vernichtet Bundespressekonferenz: Sie haben nicht die Regierungsmeinung „rauszutröten“

Wer bisher die Idee mit sich rumgetragen hat, dass das AfD-Spitzenduo vor den Mainstreammedien regelmäßig einen Spießrutenlauf vollführen muss, der sollte diesen Gedanken mit Blick auf eine 20-plus-Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag schleunigst beerdigen.

Heute Vormittag standen Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla einer pickepacke vollen Bundespressekonferenz Rede und Antwort, die auch das Verhältnis der AfD zur Presse ein für alle Mal neu justiert haben dürfte. Daraus resultierte auf dem Höhepunkt dieser denkwürdigen Bundespressekonferenz eine Standpauke für die versammelten Mainstreammedien, wie sie die Medienschaffenden an diesem Ort so noch nicht gehört hatten.

„Sie haben als Mainstreammedien eine Verantwortung gegenüber dem Wähler, dass er eine informierte Meinung abgeben kann. Die Medien und die Informationsgewinnung sind die vierte Kraft einer Demokratie. Sie haben den Auftrag, für Transparenz zu sorgen.

Sie haben einen Medienauftrag, die Menschen vernünftig zu informieren und nicht irgendwie die Regierungsmeinung rauszutröten, wie es denn gerade passt, und die größte Oppositionspartei mittlerweile permanent durch den Kakao zu ziehen und die Leute – Millionen von Wähler! – in eine Ecke zu stellen.

Das haben Sie bei Corona gemacht, das haben sie bei der Eurorettungspolitik gemacht, das haben sie bei der Migrationspolitik gemacht. Deutschland hat seit mehr als zehn Jahren offene Grenzen. Bei uns kann jeder rein, keiner kann raus.

Das haben Sie alle mitzuverantworten!

Ich kann Ihnen noch einmal sagen, ich habe das eben schon angesprochen: Wir werden die CDU in den nächsten Jahren überholen, und das wird sehr, sehr schnell gehen. Die Menschen wollen einen politischen Wandel haben, und wir werden es tun. Wir werden dieses Land wieder in Ordnung bringen, weil es sonst kein anderer macht.“ meinte Alice Weidel in bester Rauflaune. Weiterlesen auf alexander-wallasch.de

+++

Apple entfernt erweitertes Datenschutztool auf Anfrage der britischen Regierung

Die Britische Regierung hat nun freien Zugriff auf Fotos und Dokumente.

Apple hat den beispiellosen Schritt unternommen, den Kunden in Großbritannien sein stärkstes Datensicherheitstool vorzuenthalten, nachdem die Regierung einen „Hintertür“-Zugriff auf Benutzerdaten gefordert hatte.

Benutzer in Großbritannien haben keinen Zugriff mehr auf das Tool „Advanced Data Protection“ (ADP), das mithilfe einer End-to-End-Verschlüsselung ausschließlich Kontoinhabern den Zugriff auf Elemente wie Fotos oder Dokumente ermöglicht, () die sie online im iCloud-Speicherdienst gespeichert haben. Weiterlesen auf theguardian.com

+++

Bundesbank erleidet historischen Verlust: Erstmals seit 1979 rote Zahlen
Es ist der höchste Verlust in der Geschichte.

Erster Verlust seit 1979 und gleich der höchste in der Bundesbank-Geschichte: Rund 19,2 Milliarden Euro Minus stehen in der Bilanz der Deutschen Bundesbank für das vergangene Jahr. Der Geldsegen für den Bundeshaushalt fällt damit erneut aus – wie schon in den vier Jahren zuvor.

Für die nächsten Jahre sind rote Zahlen ebenfalls wahrscheinlich, auch wenn nach Einschätzung der Bundesbank die Verluste geringer ausfallen dürften. „Der Höhepunkt der jährlichen Belastungen dürfte überschritten sein“, sagte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel bei der Vorstellung des Jahresabschlusses in Frankfurt. Nagel hatte bereits bei der Bilanzvorlage vor einem Jahr auf magere Jahre eingestimmt: „Wir erwarten, längere Zeit keine Gewinne ausschütten zu können.“ Verluste will die Bundesbank in den nächsten Jahren mit künftigen Gewinnen ausgleichen. Weiterlesen auf bild.de

+++

MEP Petr Bystron: UN-Resolution USA & Russland als Wende in der Weltpolitik

Exklusiv aus New York: Petr Bystron (AfD) fragt vor Ort nach, warum UN-Sonderberichtserstatter für Folter, Prof. Melzer abgesetzt wurde. Und beobachtete die Resolution der USA und Russlands zur Ukraine. Der Frieden ist nah!

+++

Nach Merz-Vorstoß: Frankreich „bereit“, Atomwaffen nach Deutschland zu verlegen

Einem britischen Medienbericht zufolge bietet Frankreich an, im Rahmen eines Schutzschirms für Europa nuklear fähige Kampfjets nach Deutschland zu entsenden.

Frankreich ist bereit, Kampfjets mit Atomwaffen in Deutschland zu stationieren, um seine nukleare Abschreckung zum Schutz Europas einzusetzen. Dies berichtete die britische Zeitung Telegraph am Montagabend vor dem Hintergrund von Befürchtungen, Donald Trump könnte die US-Streitkräfte vom Kontinent abziehen. Ein französischer Beamter sagte der konservativen Tageszeitung, dass ein solcher Schritt als Botschaft an Wladimir Putin dienen würde. Diplomaten in Berlin äußerten auch die Hoffnung, dass die Stationierung französischer Flugzeuge in Deutschland Druck auf den britischen Premierminister Keir Starmer ausüben würde, dem Beispiel zu folgen und ebenfalls nuklear fähige Kampfjets hierzulande zu stationieren.

„Die Stationierung einiger französischer Nuklearkampfjets in Deutschland dürfte nicht schwierig sein und würde ein deutliches Zeichen setzen“,

wird die Quelle zitiert.

Kurz vor der Bundestagswahl hatte Friedrich Merz (CDU) Gespräche mit Frankreich und Großbritannien für einen atomaren Schutz gefordert. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass Donald Trump das Beistandsversprechen des Nato-Vertrages nicht mehr uneingeschränkt gelten lässt“, sagte Merz im ZDF. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de

+++ SATIRE +++

+++