USA demütigten EU: US-Außenminister lässt EU-Vize Kallas in Washington stehen

Angeblich war das Treffen nicht einmal auf Rubios Terminplan. Kaja Kallas kritisierte die Haltung Washingtons und betonte, dass die Ukraine in den entstehenden diplomatischen Prozess einbezogen werden müsse.

Das Treffen zwischen der EU-Vizepräsidentin, Kaja Kallas und US-Außenminister Marco Rubio wurde abgesagt. Kallas musste wie ein dummes Schulmädchen unverrichteter Dinge wieder aus Washington abreisen, ohne dass ihr der US-Außenminister einen Termin gewährte. Laut Sprecher der estnischen Ministerpräsidentin wurde das Treffen aufgrund von Terminproblemen abgesagt.

Das Treffen war ursprünglich für Mittwoch geplant, und Nachrichtenagenturen rechneten mit Bildern vom bilateralen Treffen. Kallas wolle aber dennoch Gespräche mit Vertretern des US-Kongresses und des Senats über den Ukraine-Krieg Russlands und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen führen.

EU ohne Macht

Kallas war nach Washington gereist, um mit ihrem US-Amtskollegen Donald Trump persönlich über die Initiative zu sprechen, Gespräche zwischen Russland und der Ukraine zu forcieren. Wären doch die europäischen Verbündeten besonders besorgt darüber, dass Trumps Vorschlag einseitig und unkoordiniert erscheint.

Kallas kritisierte die US-Zugeständnisse an den Kreml als eine „Politik der Beschwichtigung„. Gleichzeitig forderte sie hilflos, dass sowohl die Ukraine als auch Europa aktiv an dem diplomatischen Prozess teilnehmen müssen.

„Ich habe deutlich gemacht, dass ohne die Ukraine und Europa kein Abkommen funktionieren wird – und das müssen auch die USA berücksichtigen. Ein schlechter Deal für die Ukraine, ein schlechter Deal für Europa, aber auch ein schlechter Deal für Amerika.“

– so Kallas noch am Montag großmundig, als sie noch ein geplantes Treffen mit Rubio angekündigt hatte. Während Rubios öffentlicher Arbeitsplan nicht einmal ein Treffen mit Kallas für den 26. Februar vorgesehen war.

Seit Trumps Amtsantritt versuchte Kallas als Hohe EU-Repräsentantin sich mehrfach telefonisch mit dem US-Außenminister zu beraten. Das letzte Mal am 18. Februar, nachdem Rubio im Rahmen der Saudi-Arabien-Gespräche mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammentraf:

„Russland versucht, uns zu spalten. Lasst uns nicht in ihre Falle tappen.„

– warnte Kallas nach dem Treffen hilflos.

Laut „New York Times“ versuchte Rubio, die europäischen Verbündeten zu beruhigen, wonach die Riad-Gespräche nur dazu dienten, die Ernsthaftigkeit des Kremls zu testen, und keine scharfe Wende in der US-Politik darstellten. Rubios gute Absichten wurden jedoch überschattet von Trumps scharfem Ausbruch gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den er als „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnete, und seiner Aussage, die Ukraine sei für den Krieg verantwortlich. (vg.hu)

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