Einer der Punkte, der „unsere Demokratie“ von einer echten Demokratie unterscheidet, sind die zunehmenden Zensurbestrebungen in Verbindung mit der Kriminalisierung von Meinungsäußerungen. In unserer Reihe „SOS Demokratie“ veröffentlichen wir heute einen Beitrag von Der Status, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
WIEN – Am Donnerstag stellte die „Verlierer-Ampel“ ihr Koalitionsprogramm vor. Das am Deckblatt versprochene „Richtige“ muss man auf 211 Seiten mit der Lupe suchen. Umso deutlicher macht das Pamphlet allerdings, wohin die Reise im Hinblick auf das freie Wort gehen soll. Man macht nämlich keinen Hehl daraus, dass man sich lästige Kritiker mit mannigfaltigen Zensur-Mechanismen und der Brandmarkung als angebliche „Extremisten“ vom Leibe halten will…
Zensur gegen „rechtsextremes“ Volk…
Laufende Weiterentwicklung des Digital Services Acts
Überall im Programm finden sich totalitäre Versatzstücke, die darauf abzielen, kritische Stimmen aus der Geltung zu treiben. So will man eine „verstärkte Regulierung und Kontrolle über digitale Plattformen“ durchziehen, etwa durch die „laufende Weiterentwicklung des Digital Services Acts“.
Es müssten nämlich „Desinformationen, […] die die Grundprinzipien unserer Demokratie gefährden […] konsequent bekämpft und reguliert werden.“ Man macht gar keinen Hehl, dass man damit Zensur meint, plant man doch die „funktionale Beschränkung von Social Media zum Schutz von Kindern und Jugendlichen.“
Dabei soll nicht vordergründig gegen Islamismus vorgegangen werden, sondern gegen lästige Regierungskritiker. Denn unmittelbar vor dieser Passage findet sich ein Übereinkommen zur Schaffung eines „Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus (nach internationalem Vorbild)“ und das Bekenntnis zu einem jährlichen Rechtsextremismus-Bericht. Zur Erinnerung: Die scheidende schwarz-grüne Regierung beauftragte das DÖW, das laut Gerichtsurteil als „kommunistische Tarnorganisation“ und „Privat-Stasi“ bezeichnet werden darf. Dieses brandmarkte hunderttausende Österreicher als „rechtsextrem“ und skandalisierte sogar katholische ÖVP-Lokalpolitiker…
Kampf gegen „Desinformation“
Wirksamkeit im Kampf gegen […] Hate Speech, insbesondere im digitalen Raum
Die Gesetzeslage soll weiters „in Hinblick auf ihre tatsächliche Wirksamkeit im Kampf gegen […] Hate Speech, insbesondere im digitalen Raum“ umfassend evaluiert werden, einschließlich der Errichtung von „Meldestellen“. Man will dabei auch „Antisemitismus im rechts- linksextremen und islamistischen Milieu“ bekämpfen. Klingt gut, ist aber teuflisch: Denn das DÖW machte in seinem ominösen Bericht deutlich, dass es bereits als „struktureller Antisemitismus“ gilt, die Macht globalistischer Eliten zu kritisieren. Wer künftig also den Einfluss von Nicht-Juden wie Bill Gates, Klaus Schwab & Ursula von der Leyen kritisiert, soll genauso als „Hasskrimineller“ gelten.
Neues Wording: „Vorurteilskriminalität“
Überhaupt soll „Vorurteilskriminalität“ stärker bekämpft werden: Sprich auch Kritik etwa an der Trans-Agenda wird kriminalisiert werden. Da hilft es auch nicht, dass das „koordinierte Vorgehen gegen Hass im Netz und Cybergewalt“ unter dem Abschnitt zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen gelistet wird. Gemeint sind dezidiert auch kritische Alternativmedien: Man verschreibt sich der „Bekämpfung von Desinformation […] um die Integrität demokratischer Prozesse zu schützen“. Budgetiert werden zudem jährlich 30 Mio. Euro für „Medienbildung statt Fake-News“. Kinder und Jugendliche sollen dabei systematisch an die Propaganda der Systemmedien herangeführt werden.
Per Strafrecht gegen „Extremisten“ samt Gesinungsprüfung
Man will insgesamt die „wehrhafte Demokratie gegen „extremistische Tendenzen“ stärken. Das Vereins- und Versammlungsrecht soll reformiert werden, um leichter Verbote bei angeblichem „Extremismus“ durchsetzen zu können. Für Vereinsförderung soll es eine Gesinnungsprüfung geben. Um zu wissen, wer in „Ampel-Österreich“ zu den Bösen gehört, will man eine „Liste der extremistischen Organisationen“ erstellen. Auch ein „Demokratiefonds nach internationalen Vorbildern“ soll errichtet werden und in einer Institution gebündelt werden, die sich „spezifisch dieser Aufgabe widmet“. Wird aus der bisherigen „Privat-Stasi“ eine semi-offizielle, staatsnahe Gesinnungsschnüffelei?
Online-Plattformen müssen ab einer bestimmten Deliktschwere die Nutzerdaten herausgeben. Bedenkt, dass auf „Verhetzung“ bis zu 5 Jahren Haft stehen, zielt dies auch auf Bürger ab, die im Netz die Folgen der Migrationspolitik kritisieren. Dafür will man dann auch das Personal bei Polizei & Justiz aufstocken. „Tatbestände im Extremismus-Bereich“ will man ausbauen und verschärfen. Schließlich muss man ja die Haftanstalten, deren Kapazitäten man aufstocken will, auch mit bösen Gedankenverbrechern füllen können. Immerhin darf der „Hetzer von nebenan“ statt eines Staatsurlaubs hinter schwedischen Gardinen auf eine Zuteilung zum „Rechtsextremismus-Aussteigerprogramm“ hoffen.
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Weitere Beiträge aus unserer Reihe „SOS Demokratie“:
- SOS Demokratie – Blockwart- und Spitzelsystem wird über „Meldestellen“ 2025 ausgebaut
- SOS-Demokratie – Weidel nimmt zur „Säuberung“ der Polizei von AfD-Mitgliedern Stellung
- SOS-Demokratie – CDU-Minister Schuster bezeichnet Antifa-Linksfaschisten als „Verfassungsschützer“
- SOS-Demokratie – Wahlannullierung bei AfD-Erfolg im Gespräch
- SOS-Demokratie – Grüne wollen Polizeistaat installieren
- SOS Demokratie – Grüner Ösi-Minister: Demokratie-Verächter, Meinungs-Zensor als „Musk“ in Deutschland (SkandalVideo)
- SOS Demokratie – Ex-EU-Kommissar erklärt Europas Demokratie den Krieg (Video)
- SOS Demokratie – Stv. serbischer Ministerpräsident: „Westen verleugnet Demokratie“ (Video)
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Was fehlt oder nicht genannt wird, ist die Bedingungslose Unterstützung der Ukraine. Dafür sollen bestimmt die Bürger noch bluten und Dank Co2 wird man es wie hier aus ihnen herauspressen. Mal sehen was mit ihrer Gasversorgung passiert, bekommen sie immer noch heimlich russisches Gas vom Nachbarn?
Ganz nach „Metternich“ der auf dem „Wiener-Kongress“ die „Fürsten“ Europas dazu aufrief „IHRE Medien“ zu Kontrollieren.
Meine Mutter, Gott hab sie selig, saß von Aug. 44 bis Kriegsende in Linz im Zuchthaus, weil sie die Schnauze nicht hielt mit ihren 1,54 und dem schon damals übergeschnappten (Zitat) „Gesindel das sich zu Hause herumtreibt und die Leute schikaniert während unsere Buben an der Front umgebracht werden“ in`s Gesicht sagte, ein solches zu sein und ihnen auch noch mitgeteilt hat dabei, (Zitat) Mein schönster Tag wird es werden, wenn Ihr samt Eurem Adolf am Baum hängt“! Ich hätte nie gedacht, mit meinen 1,87 und in dieser „Republik Österreich“, jemals die Chance zu erhalten auch nur ähnliche Anklagen erhalten zu können wie sie indem ich die Wahrheit ausspreche. „Wehrkraftzersetzung“, „Feindbegünstigung“ und „Hochverrat“ (Anklageschriften des damaligen „Gesindels“ lückenlos vorhanden noch immer) waren ja, bevor dieses neue „Gesindel“ hier angefangen hat seinen Misthaufen zu errichten, wirklich schwerlich erreichbar! Dachte schon, ich würde niemals diese mir hinterlassenen großen Fußstapfen einer kleinen Frau würdig ausfüllen können und bin, als Mann mit 1,87, „unserer“ angeblich kommenden „Regierung“ schon im Vorhinein dankbar, mir dieses jetzt zu ermöglichen! „Meinen“ Bürgermeister hab ich schon vor einiger Zeit vor Zeugen „übergeschnappter blöder Bauernbua“ genannt, es läuft also und ich habe auch mitnichten vor damit aufzuhören, die Chancen steigen! Danke dafür, GESINDEL!
Eigentlich könnten die westlichen „SUPER-DEMOKRATEN der MITTE“ die Wahlen abschaffen, da würde dann wieder etwas Geld zum Verschleudern in die Welt frei !
Der WÄHLERWILLE, wie wir überdeutlich in Thüringen und Sachsen gesehen haben, und nun auch bei der Bundestagswahl, wo die Wahlverlierer eine Regierung bilden wollen, und natürlich auch ganz besonders in Österreich, da sind Wahlen wirklich völlig unnötig geworden.
Eine weitere Einschränkung und Unsitte der Legalität hat sich mit den bei den Parteien immer mehr „geliebten“ Briefwahlen „eingeschlichen“, die ja ständig propagiert wird.
Da wählen meistens nicht die Wahlberchtigten, sondern „andere Personen“, und dies ganz beonders in Alten- und Pflegeheimen.
Nach meiner Erinnerung hat das Bundesverfassungsgericht vor ein oder zwei Jahren darüberhinaus um den 300.000 Behinderten, das vorher entzogene Wahlrecht wieder zugestanden.
Das eigentlich geheime WAHLRECHT scheint immer mehr ausgehöhlt zu werden………………………………………..
Rumänien nicht vergessen, auch dort wurde und wird derzeit „die Dämokratie“ „gerettet“.
so langsam sollte jedem
klar werden das diese EU
ein brexit kontrollierter
haufen orientierungsloser
€ abgreifer ist. wenn in
london entschieden werden muss wie brüssel mit dem
drecksukrakokser weiter
verhandelt, ist brüssel so
unbrauchbar wie scholz
als hells’angel…
Dieses globalfaschistisch gesteuerte Verliererkomplott darf nicht angelobt werden. Stattdessen sind NEUWAHLEN zum frühestmöglichen Termin einplanen, bis dahin eine Beamten-Regierung!
mayerhansi
Wollen Sie tatsächlich eine BEAMTEN-REGIERUNG ? Ich würde dabei lieber die selbständigen BERUFSSTÄNDE vorziehen.
Ich denke dabei allerdings an die vielen kurz vor der Wahl besonders bei den ROT/GRÜNEN beförderten STUHLINHABER ihrer kranken Ideologie – die garantiert keine Fachleute sind, sondern die finanziellen Nutznießer nur einiger MINISTER-DARSTELLER !
Orwell hätte sich derlei hirnkranken Doppelplusungutdenk nicht schlimmer ausdenken können!
Zur Erläuterung:
Mit „Desinformationen, […] die die Grundprinzipien unserer Demokratie gefährden“ ist nichts anderes als Kritik am kleptokratischen Gesinnungsfilz gemeint.
Um die Tragweit der „funktionale[n] Beschränkung von Social Media zum Schutz von Kindern und Jugendlichen“ zu verstehen muß man sich nur in Erinnerung rufen daß für diese Besserdämonkraken jeder Untertan als unmündiges Kleinkind gilt dessen Informationsmittel nur unter strikter Kontrolle der Großen Geschwister und unter Vorbehalt des jederzeitigen Entzugs samt pädagogischer Begleitung erfolgen darf – natürlich nur zu „deren Besten“.
Die Ausgeburt „struktureller Antisemitismus“ ist eine unrechtsverachtende Instrumentalisierung völlig sachfremder Geschehnisse um diese gesinnungskonform erst anbräunen und anschließend so befleckt ahnden zu können.
Mit dem Begriff „Vorurteilskriminalität“ ist nun endgültig belegt daß auch die Gedanken nicht mehr frei sind, denn erst wenn aus einem Vorurteil (daß man überprüfen kann) ein unangebrachtes Urteil wird ist es verwerflich. Es ist aber zu erwarten daß gesinnungskonforme Vorurteile nicht nur gewollt sondern sogar noch belohnt werden, das nennt sich dann „Demokratieförderung“.
Mit der verschwurbelten Bezeichnung „Integrität demokratischer Prozesse zu schützen“ ist nichts anderes gemeint als die korrupten Strukturen mit denen man auf Kosten von Land und Volk schmarotzt vor Aufdeckungen durch aufrechte politisch Tätigen und unabhängigen Ermittlern in Behörden und Redaktionen abgeschirmt und per Ordre de Mutti legalisiert werden sollen.
Und beim abschließenden „Rechtsextremismus-Aussteigerprogramm“ kommen mir nur noch die Umerziehungsprogramme für Uiguren und andere pekinesisch Ungenehme ein.
Selbst eine Seegurke kann nicht soviel kotzen wie es hier angebracht wäre…
eine seegurke hat viel
weitere horizonte als z.b.
der mensch gewordene
oberflächen krebs, obwohl
diese in bis zu 9km tiefem
dunkel lebt…uiguren hin, kotzkübel her, intelligenz
rauf bomben runter…