Rumänien – Massenproteste für Wahlsieger Nationalisten Georgescu

In Bukarest gingen vergangenes Wochenende Abertausende auf die Straße um ihre Unterstützung für den nationalistischen Wahlgewinner Calin Georgescu zum Ausdruck zu bringen.

Spannende Tage der „Entscheidung“ stehen nun in Rumänien an.

Gefängniszelle oder Präsidentenamt?

Für den gewählten rumänischen Calin Georgescu der souveränistischen Opposition stehen nun spannende Tage der Entscheidung bevor. Wird es für Georgescu das Präsidentenamt oder die Gefängniszelle werden? Der Großteil der Bevölkerung steht offenbar hinter Georgescu, wie auch tkp zu berichten wusste.

Bukarest erlebte am 1. März eine der größten Demonstrationen seit 35 Jahren. Freilich war darüber in den West-Medien rein gar nichts zu lesen. Abseits des systemhörigen Mainstream hatten sich lediglich einige alternative Medien dem Thema gewidmet.

Die Proteste waren nämlich, wie auch in Sofia, gegen die EU gerichtet, für ein souveränes Rumänien, gegen die Unterstützung der Ukraine und für Călin Georgescu, den Wahlsieger der Präsidentenwahl. Nach der letzten Eskalationsstufe und der kurzfristigen Festnahme von Georgescu letzte Woche übernahmen Hunderttausende Rumänen nun am 1. März die Straßen von Bukarest.

Was die Zahlen der Demonstranten betrifft, die für Georgescu demonstriert hatten, halten sich die EU-Medien freilich mehr als bedeckt. Einige sprechen von Tausenden, andere von Zehntausenden. Näher an der Wirklichkeit dürften Angaben von Influencer sein, die von Hunderttausenden gesprochen hatten. Dies würde dann an der „halben Million-Marke“ kratzen, die am 2. Februar zum Protest für Georgescu zusammengekommen war.

„Kritische Tage“ ante portas

Die nächsten Tage werden für Rumänien wohl mehr als kritisch. Für den 4. Mai ist die Wiederholung der Wahl angesetzt. Georgescu liegt in Umfragen meilenweit voran, doch er ist noch nicht zur Wahlwiederholung zugelassen worden. Dies müsste nun bis zum 15. März geschehen und es sieht wohl nicht danach aus, dass er die Erlaubnis erhalten würde.

Am 26. Februar war Georgescu von den rumänischen Strafverfolgungsbehörden festgenommen worden, als er auf dem Weg gewesen war, seine Kandidatur für die Neuwahlen anzumelden. Er war von der Staatsanwaltschaft befragt und unter einer Art gerichtlicher Aufsicht entlassen worden. Die Bedingungen dieser Überwachung verbieten es ihm allerdings, Konten in den sozialen Medien zu eröffnen wie auch in den Medien aufzutreten.

Am selben Tag hatte es Hausdurchsuchungen im Umfeld von Georgescu gegeben. Es sollen dabei „interessanter Weise“  Waffen, Millionen an Bargeld und russische Reisetickets  entdeckt worden sein. Man rechnet also mit einer Anklage. Der rumänische Normalbürger vermutet dabei, nicht ganz „grundlos“, eine Falle.

Georgescu vereinte „Anti-EU-Allianz“

Georgescu hat zumindest bis dato das rumänische, meist nationalistische, Anti-EU-Lager, geeint. Bisher war es stark zerstritten gewesen und hatte sich auch gegenseitig bekämpft. Nun hatte sich jedoch alles hinter Georgescu versammelt, darunter auch George Simion, Vorsitzender der großen Allianz für die Union der Rumänen (AUR), der größten EU-kritischen Partei, der sich hinter Călin Georgescu gestellt hatte, obwohl Simion und Georgescu seit etwa 2022 nicht mehr miteinander gesprochen hatten.

Die drittgrößte EU-skeptische Partei, die Partei der jungen Leute (POT), die von einer Frau namens Anamaria Gavrilă angeführt wird, hatte sich bereits vor der Wahl sehr gut mit Georgescu verstanden und ist wohl seine treueste Anhängerin. Die zweitgrößte EU-kritische Gruppe, SOS Rumänien (SOS RO), angeführt von Diana Șoșoacă, hat sich der AUR und der POT angeschlossen und einen Misstrauensantrag in der Legislative eingebracht, um gegen das Vorgehen gegen Georgescu zu protestieren.

Șoșoacă wurde von den Gerichten aus dem ursprünglichen Präsidentschaftswahlgang gestrichen, da sie angeblich „zu radikal“ gewesen wäre. Somit war sie sozusagen das erste Opfer im „demokratischen Prozess“ in Rumänien gewesen.

Ob Georgescu nun  rumänischer Präsident wird (in einer Umfrage liegt er beispielsweise 18 Prozentpunkte vor dem ersten Konkurrenten) oder ihn eine Gefängniszelle erwartet, ist offen. Sicher ist jedenfalls, dass er einen wesentlichen Teil des rumänischen Volkes hinter sich vereint hat.

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