Auf Antrag der AfD-Fraktion hatte der Thüringer Landtag einen Untersuchungsausschuss zum Landesverfassungsschutz eingesetzt.
Untersucht werden soll dabei etwa die Arbeit von Präsident Stephan Kramer. Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband nämlich seit 2021 als gesichert rechtsextremistisch ein.
Amtsführung Kramers wird untersucht
Der Thüringer Landtag hatte also auf Antrag der AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss zum Landesverfassungsschutz eingesetzt, wie auch mrd.de zu berichten wusste.
Wie aus dem Antrag der Partei hervorgeht, soll damit die Amtsführung von Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer untersucht werden. Das Gremium soll beispielsweise klären, ob Kramer sein Amt zu politischen Zwecken missbrauchte.
Die Partei wirft also dem Verfassungsschutz vor, sie zu Unrecht als gesichert rechtsextreme Partei unter Beobachtung zu haben. Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller erklärte dazu, man nutze den Untersuchungsausschuss, um „die Machenschaften“ von Kramer und von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) zu beleuchten.
Ein Untersuchungsausschuss muss dann eingesetzt werden, wenn das, von mindestens einem Fünftel aller Abgeordneten, gefordert wird. Nach der Thüringer Landtagswahl im vergangenen September war die AfD stärkste Kraft geworden und hat nun mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag inne.
Seit März 2021 wird der Landesverband jedoch vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und daher auch beobachtet.
Kritik an U-Ausschuss von CDU und Linke
Jonas Urbach (CDU) kritisierte erwartungsgemäß, der Antrag der AfD zum Untersuchungsausschuss lese sich wie einen Angriff auf den Verfassungsschutz. Die Behörde sei kein politisches Instrument.
Urbach warf der AfD einen Delegitimierungsversuch vor. Es sei nachvollziehbar, aber verwerflich, dass „gerade Diejenigen versuchen, die Behörde in Verruf zu bringen, deren Aktivitäten von ihr beobachtet werden“, argumentierte Urbach.
Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss kündigte wenig überraschend an, dass ihre Partei den Untersuchungsausschuss nutzen werde, um über die Gefährlichkeit und die Gefahr der AfD aufzuklären.
Des Weiteren will sich das Parlament mit diversen Geschäftsordnungs-Änderungen befassen. Beraten wird etwa die Einsetzung einer sogenannten Regierungsbefragung. Zudem beraten die Abgeordneten über neue Regeln für die Wahl des Alterspräsidenten.
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Was genau bedeutet eigentlich „rechtsextremistisch“? Dieser unklare Begriff wird ständig bemüht, konnte aber noch NIE, auch auf direkte Nachfrage, schlüssig nachvollziehbar definiert werden.
Also: Was genau bedeutet „rechtsextremistisch“?
„Rechts“ und „links“ sind inhaltsarme Kampfparolen für Parteiengezänk und Schmuddelpresse, aber gerade deshalb gemeingefährlich, weil sie Bürger in unsachlichen Streit bringen und Familien, Betriebe, Vereine und Völker spalten und zersetzen. Genannte Kampfparolen sind ein Tiefpunkt vulgärer journalistischer Etikettenkleberei, mit der eine sachliche Darstellung eines Themas und seiner einzelnen Inhalte ersetzt wird. „Ein gutes Argument, schon bist du Kommunist“, spottete man vor 50 Jahren in Westdeutschland; damals war im Westen „links“ die Keule gegen Sachlichkeit, heute „rechts“, wie vor Jahrhunderten „Hexe“ oder „Heide“.
Vor Jahren empfahl ein Professor diese Begriffsbestimmung: Insofern alle Menschen gleich sind, müsse Politik „links“ sein; insofern Menschen und Gemeinschaften unterschiedlich sind, müsse Politik „rechts“ sein. Beispielsweise wird man allen Menschen ein Recht auf Leben gewähren, was somit „linke“ Politik wäre; Bildung, Ausbildung und Berufe je nach Begabung zu ermöglichen wären „rechte“ Politik. Gute Politik wäre somit immer sowohl „links“ als auch „rechts“. Aber welcher Auftragsjournalist und welcher Wahlkämpfer hört schon auf akademische Feinheiten?
Als Rechter gehe ich davon aus, „rechts“ (und links) in allen sprachlichen Varianten bis „rechtsextrem“ authentisch definieren zu können.
Rechts bedeutet kurz, knapp und klar:
>>Für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, im Gegensatz zu links.<>Sehr für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, im äußerst extremen Gegensatz zu links. <<
Sorry – mein Kommentar unten wurde auf unerfindlicherweise gekürzt, womit der Schluss unverständlich ist. Deshalb nochmal vollständig hier:
„Extrem“ beschreibt der Duden mit „äußerst“, „sehr“. Rechtsextrem bedeutet folglich: Sehr für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, im äußersten Gegensatz zu links
Sie nutzen eigentlich jedes Mittel, und ist es noch so unsauber um dabei Millionen von Wählern zu bescheinigen, dass sie rechtsextrem und verfassungsfeindlich sind – das Gegenteil ist aber richtig !
Stephan Kramer
Kramer konvertierte als Erwachsener zum Judentum.
Er war Assistent des Europa-Direktors der Jewish Claims Conference und seit 1999 beim Zentralrat der Juden in Deutschland angestellt – anfangs als persönlicher Referent von Ignatz Bubis, dann als Geschäftsführer. Im April 2004 wurde er zum Generalsekretär ernannt.
Kramer schließt sich der Wahlliste ATID (hebräisch: Zukunft) an, die das bekannte Gemeindemitglied Lala Süskind gegründet hat.
Michel Friedman:
„Es muss mit Unterscheidungen aufhören, ob ein Jude aus A oder B kommt.“ Juden seien eine Gemeinschaft.
https://web.archive.org/web/20090408041448/http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2007/0917/berlin/0033/index.html
Soweit ich unterrichtet bin, gibt es in der bRD, wie für Kolonien üblich, nur ein Grundgesetz. Wenn es keine Verfassung gibt, wie soll die geschützt werden? Geauso affig ist die Bezeichnung des Bundesverfassungsgerichts. Der die USA beherrschende Tiefe Staat steht für Globalismus, Imperialismus, Internationalismus, dem konträr stehen völkische oder nationale Selbstbestimmungsbestrebungen. Darum wird der nationale Flügel der AfD, der Thüringens AfD Politiker angehören, permanent argwöhnisch beobachtet und bekämpft. Alle mitläuferparteien machen sich zu Mittätern der Internationalisten aus den uSA.
und die restparteien sind
im stuhlkreisformat antideutsch…
was im umkehrschluss heissen muss…wer sein land liebt ist
gesichert nazi…
das deutsche parlament muss im heute, gesichert‘ als das grösste irrenhaus der welt
angenommen werden.