Auf Antrag der AfD-Fraktion hatte der Thüringer Landtag einen Untersuchungsausschuss zum Landesverfassungsschutz eingesetzt.
Untersucht werden soll dabei etwa die Arbeit von Präsident Stephan Kramer. Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband nämlich seit 2021 als gesichert rechtsextremistisch ein.
Amtsführung Kramers wird untersucht
Der Thüringer Landtag hatte also auf Antrag der AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss zum Landesverfassungsschutz eingesetzt, wie auch mrd.de zu berichten wusste.
Wie aus dem Antrag der Partei hervorgeht, soll damit die Amtsführung von Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer untersucht werden. Das Gremium soll beispielsweise klären, ob Kramer sein Amt zu politischen Zwecken missbrauchte.
Die Partei wirft also dem Verfassungsschutz vor, sie zu Unrecht als gesichert rechtsextreme Partei unter Beobachtung zu haben. Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller erklärte dazu, man nutze den Untersuchungsausschuss, um „die Machenschaften“ von Kramer und von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) zu beleuchten.
Ein Untersuchungsausschuss muss dann eingesetzt werden, wenn das, von mindestens einem Fünftel aller Abgeordneten, gefordert wird. Nach der Thüringer Landtagswahl im vergangenen September war die AfD stärkste Kraft geworden und hat nun mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag inne.
Seit März 2021 wird der Landesverband jedoch vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und daher auch beobachtet.
Kritik an U-Ausschuss von CDU und Linke
Jonas Urbach (CDU) kritisierte erwartungsgemäß, der Antrag der AfD zum Untersuchungsausschuss lese sich wie einen Angriff auf den Verfassungsschutz. Die Behörde sei kein politisches Instrument.
Urbach warf der AfD einen Delegitimierungsversuch vor. Es sei nachvollziehbar, aber verwerflich, dass „gerade Diejenigen versuchen, die Behörde in Verruf zu bringen, deren Aktivitäten von ihr beobachtet werden“, argumentierte Urbach.
Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss kündigte wenig überraschend an, dass ihre Partei den Untersuchungsausschuss nutzen werde, um über die Gefährlichkeit und die Gefahr der AfD aufzuklären.
Des Weiteren will sich das Parlament mit diversen Geschäftsordnungs-Änderungen befassen. Beraten wird etwa die Einsetzung einer sogenannten Regierungsbefragung. Zudem beraten die Abgeordneten über neue Regeln für die Wahl des Alterspräsidenten.
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Chrupalla zu Trumps Gaza-Plänen: „Wir haben am Ende Kosten und Flüchtlinge zu tragen“
Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hat sich bei der TV-Sendung „Markus Lanz“ zum Plan des US-Präsidenten Donald Trump geäußert, den Gazastreifen zu annektieren. Er wies daraufhin, dass diese Pläne gegen den Willen der Bevölkerung vor Ort die Spannungen im Nahen Osten weiter erhöhen würden. Am Ende würden dann Deutschland und Europa die Kosten und Probleme ausbaden sowie die Flüchtlinge versorgen, was den US-Amerikanern herzlich egal wäre.
https://rtde.org/kurzclips/video/236033-chrupalla-zu-trumps-gaza-plaenen/
https://rumble.com/v6hnv04-chrupalla-zu-trumps-gaza-plnen-wir-haben-am-ende-kosten-und-flchtlinge-zu-t.html
Israel will, dass Europa vertriebene Palästinenser aufnimmt
https://rtde.org/international/236049-israel-will-dass-europa-vertriebene/
Der Deutschlandhasser ist zurück!
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„Es geht um verflucht viel“: Joschka Fischer zur Premiere seines Buchs
Der frühere Vizekanzler warnt auf einer Tagesspiegel-Veranstaltung vor der Ablehnung des Milliardenpakets von Union und SPD und fordert militärische Abschreckung. Europa habe „alles, was es braucht“.
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„Deutsche Helden müßte die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen; dies zeigt unsere Geschichte ganz sicher.“ — 1982
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„Deutschland muß von außen eingehegt und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.“
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Fischers Beratungsfirma „Joschka Fischer & Co.” berät neben dem Energiekonzern RWE auch den Automobilhersteller BMW.
Letztes Jahr hat er seine Beratungsfirma verkauft!
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FPÖ Wahlgewinner Kickl und FPÖ MEP Steger – Von der Leyen und Brunner als Schutzpatrone illegaler Massenmigration
FPÖ Bundesparteiobmann NAbg. Herbert Kickl und Parteikollegin MEP Petra Steger äußerten sich mit klaren Worten in einer Presseaussendung zum EU-Rückführungsgesetz.
Die von der Leyen-Kommission samt Migrationskommissar Magnus Brunner bleiben die Schutzpatrone der illegalen Massenmigration!
Keine „Festung Europa“, keine Durchsetzung der Dublin-Regeln, kein Abstellen von Pull-Faktoren, optionale Rückführungszentren und keine Sanktionen gegen rücknahmeunwillige Länder, so sieht nun das EU-Rückführungsgesetz wohl tatsächlich aus.
https://www.unser-mitteleuropa.com/161746
Was genau bedeutet eigentlich „rechtsextremistisch“? Dieser unklare Begriff wird ständig bemüht, konnte aber noch NIE, auch auf direkte Nachfrage, schlüssig nachvollziehbar definiert werden.
Also: Was genau bedeutet „rechtsextremistisch“?
„Rechts“ und „links“ sind inhaltsarme Kampfparolen für Parteiengezänk und Schmuddelpresse, aber gerade deshalb gemeingefährlich, weil sie Bürger in unsachlichen Streit bringen und Familien, Betriebe, Vereine und Völker spalten und zersetzen. Genannte Kampfparolen sind ein Tiefpunkt vulgärer journalistischer Etikettenkleberei, mit der eine sachliche Darstellung eines Themas und seiner einzelnen Inhalte ersetzt wird. „Ein gutes Argument, schon bist du Kommunist“, spottete man vor 50 Jahren in Westdeutschland; damals war im Westen „links“ die Keule gegen Sachlichkeit, heute „rechts“, wie vor Jahrhunderten „Hexe“ oder „Heide“.
Vor Jahren empfahl ein Professor diese Begriffsbestimmung: Insofern alle Menschen gleich sind, müsse Politik „links“ sein; insofern Menschen und Gemeinschaften unterschiedlich sind, müsse Politik „rechts“ sein. Beispielsweise wird man allen Menschen ein Recht auf Leben gewähren, was somit „linke“ Politik wäre; Bildung, Ausbildung und Berufe je nach Begabung zu ermöglichen wären „rechte“ Politik. Gute Politik wäre somit immer sowohl „links“ als auch „rechts“. Aber welcher Auftragsjournalist und welcher Wahlkämpfer hört schon auf akademische Feinheiten?
Als Rechter gehe ich davon aus, „rechts“ (und links) in allen sprachlichen Varianten bis „rechtsextrem“ authentisch definieren zu können.
Rechts bedeutet kurz, knapp und klar:
>>Für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, im Gegensatz zu links.<>Sehr für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, im äußerst extremen Gegensatz zu links. <<
Sorry – mein Kommentar unten wurde auf unerfindlicherweise gekürzt, womit der Schluss unverständlich ist. Deshalb nochmal vollständig hier:
„Extrem“ beschreibt der Duden mit „äußerst“, „sehr“. Rechtsextrem bedeutet folglich: Sehr für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, im äußersten Gegensatz zu links
Sein Land und die in im lebenden Menschen gegen alle inneren und äußeren Übel zu schützen.
Sie nutzen eigentlich jedes Mittel, und ist es noch so unsauber um dabei Millionen von Wählern zu bescheinigen, dass sie rechtsextrem und verfassungsfeindlich sind – das Gegenteil ist aber richtig !
Stephan Kramer
Kramer konvertierte als Erwachsener zum Judentum.
Er war Assistent des Europa-Direktors der Jewish Claims Conference und seit 1999 beim Zentralrat der Juden in Deutschland angestellt – anfangs als persönlicher Referent von Ignatz Bubis, dann als Geschäftsführer. Im April 2004 wurde er zum Generalsekretär ernannt.
Kramer schließt sich der Wahlliste ATID (hebräisch: Zukunft) an, die das bekannte Gemeindemitglied Lala Süskind gegründet hat.
Michel Friedman:
„Es muss mit Unterscheidungen aufhören, ob ein Jude aus A oder B kommt.“ Juden seien eine Gemeinschaft.
https://web.archive.org/web/20090408041448/http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2007/0917/berlin/0033/index.html
Soweit ich unterrichtet bin, gibt es in der bRD, wie für Kolonien üblich, nur ein Grundgesetz. Wenn es keine Verfassung gibt, wie soll die geschützt werden? Geauso affig ist die Bezeichnung des Bundesverfassungsgerichts. Der die USA beherrschende Tiefe Staat steht für Globalismus, Imperialismus, Internationalismus, dem konträr stehen völkische oder nationale Selbstbestimmungsbestrebungen. Darum wird der nationale Flügel der AfD, der Thüringens AfD Politiker angehören, permanent argwöhnisch beobachtet und bekämpft. Alle mitläuferparteien machen sich zu Mittätern der Internationalisten aus den uSA.
Die bezeichnen die Internationalisten als links, denn auch Marx` „Proletarier aller Länder vereinigt Euch“ gehört dazu. Aber schon Rudi Dutschke sagte, daß die Befreiung der Arbeiter von Ausbeutung nur national geht. Die überstaatlichen Kräfte sind die Globalkonzerne (steuerfreie, verantwortungslose Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur) und sämtliche Religionen (ihretwegen werden Kriege angezettelt, an denen das globale Bankgeflecht, die 3. Kraft) verdient.) Die Medien sind der Kitt, der die 3 überstaatlichen Kräfte zusammenhält und nicht kritisieren darf. Im Gegenteil, sie verbreiten ihren Quatsch von Völkermischung, die sich ohne Wurzel, Kultur und Zusammenhalt besser ausbeuten läßt. Rechts sind die selbstbestimmten Völker. Die würden das angerichtete Chaos beenden, indem naturzerstörende und ausbeuterische Konzerne aus dem Land geworfen würden. Durch Steuern könnte man sie zur Vernunft bringen. Religion muß zur Privatsache werden, dann wird sie kein Zankapfel. Darum müßte die Kirche weder Steuern einstreichen noch sich um die Grundsteuer für ihre riesigen Ländereien drücken. Der Islam hat hier ganz zu verschwinden samt ihrer Eßgewohnheiten und ihren öffentlich zelebrierten Feiertagen. Dasselbe gilt für die Zwillingsreligion aus dem Nahen Osten. Deren Zentralrat dürfte sich niemals in die Politik einmischen. Ich war 1989, als ich hier eintraf, baß erstaunt, denn sowas gab es in der ddR nicht.
Mehr Geld für den Zentralrat der Juden in Deutschland
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Die jährliche Staatsleistung für den Zentralrat der Juden in Deutschland wird ab dem laufenden Jahr von 13 auf 22 Millionen Euro erhöht.
Der Bundestag hat dazu am Donnerstag, 19. Oktober 2023, einstimmig einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland (20/7308) angenommen.
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https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw42-de-zentralrat-971400
27.1.2003 | Bundeskanzler Gerhard Schröder und Paul Spiegel, Präsident des Zentralrats der Juden, unterzeichnen den ersten Staatsvertrag zwischen dem Zentralrat der Juden in Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland.
In seiner Dankesrede betont Paul Spiegel die Bedeutung des neuen Staatsvertrags zwischen dem Zentralrat der Juden in Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland.
https://www.ardaudiothek.de/episode/archivradio-geschichte-im-original/zentralrat-der-juden-und-bundesregierung-unterzeichnen-staatsvertrag/ard/75751476/.
https://de.wikipedia.org/wiki/Zentralrat_der_Juden_in_Deutschland
und die restparteien sind
im stuhlkreisformat antideutsch…
was im umkehrschluss heissen muss…wer sein land liebt ist
gesichert nazi…
das deutsche parlament muss im heute, gesichert‘ als das grösste irrenhaus der welt
angenommen werden.