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Bild: Kay Nietfeld dpa

Die  Union hatte vor zwei Wochen mit 551 Fragen zu politisch eher linken Nichtregierungsorganisationen (NGO´S) für einige Empörung gesorgt. Die Bundesregierung ließ die CDU/CSU-Fraktion mit ihren Fragen eiskalt abblitzen.

Konkrete Zahlen zu Finanzierung

Die Beamten des Finanzministeriums nannten allerdings konkrete Zahlen zur Finanzierung einzelner NGOs, wie auch businessinsider.de berichtet hatte.

Ende Februar hatten CDU/CSU der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage 551 Fragen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen wie BUND, Omas gegen Rechts, Correctiv oder Amadeu Antonio Stiftung gestellt.  Damit hatte man bei der „Linken Phalanx“ für große Empörung gesorgt, SPD-Chef Lars Klingbeil etwa sprach von einem „Foulspiel“ und stellte demzufolge sogar die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen infrage. Die Linke sprach von einem „Angriff auf die Zivilgesellschaft“, bei den Grünen war von „fast schon Trump´schen Verhältnissen“ die Rede.

NGO´S als Schattenstruktur

Die Union verteidigte jedoch ihre Fragen. Zum einen gebe es Proteste gegen die CDU, die teilweise von staatlich finanzierten oder gemeinnützigen Vereinen organisiert werden würden, was „ein Verstoß gegen die demokratische Grundordnung“ sein könnte, da diese sich parteipolitisch neutral verhalten müssten. Zum anderen gebe es Kritik, dass die NGOs „eine Schattenstruktur“ bilden würden, „die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt“.

Die Fragen der Union zur Finanzierung und Gemeinnützigkeit bezogen sich unter anderem auf das Recherche-Netzwerk Correctiv, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Amadeu Antonio Stiftung, die Tierschutzorganisation Peta, die Deutsche Umwelthilfe, Agora Energiewende und den Verein Neue deutsche Medienmacher*innen. Alles in Allem somit fraglos dem linken politischen Spektrum zugehörige Organisationen.

Dem Business Insider liegen die Antworten des Bundesfinanzministeriums vor. Die Beamten nennen darin tatsächlich Zahlen zur Finanzierung einzelner NGO´s, lassen die Union jedoch mit ihren Fragen, in weiten Teilen eiskalt abblitzen.



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Von ELA

23 Gedanken zu „Union mit Fragenkatalog zu linken NGO´s eiskalt abgeblitzt“
  1. Friedrich Merz der BlackRock-Prinz der wirbellosen Umfaller und genetisch bestimmter Lügner will Bundeskanzler von Deutschland werden.
    Und die Deutschen zucken nicht mal mit den Schultern: sie kuschen und schweigen….
    Dann haben sie ihre Vernichtung durch solche Kriminellen verdient.

  2. „Bundesregierung ließ die CDU/CSU-Fraktion mit ihren Fragen eiskalt abblitzen“
    Also Anlass mehr als genug um die bestehenden koalitionsgespräche zumidnest anzuhalten, wenn nicht ob der Unverschämtheit gleich komplett abzubrechen.
    Aber dann müßte man mit DEN ANDEREN kooperieren, das geht bei den Brandmauer-Blackrockern ja gar nicht!
    Fazit: Neuwahlen jetzt!

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  3. In der 498. Ausgabe der INSA-News schreibt Hermann Binkert: Die Verantwortlichen von CDU/CSU und SPD können sich bestätigt fühlen: 58 Prozent der Befragten wünschen, dass sich CDU/CSU und SPD auf die Bildung einer Regierungskoalition einigen. 28 Prozent wünschen sich das nicht. Nicht überraschend wünschen sich vor allem die Wähler von SPD (83 Prozent) und Union (82 Prozent) ein schwarz-rotes Bündnis. Und selbst 79 Prozent der Grünen-Wähler äußern diesen Wunsch.

  4. Ich frage mich immer wieder, wer solch einen Blender, Versager und Feigling, gewählt haben mag?
    Ist vor Merkel davon gelaufen und will sich jetzt mit Tramp und Putin anlegen! Es darf gelacht werden!

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    1. Der Mann ist in seiner Besessenheit Kanzler eines zum Tode verurteilten Landes und es seiner, vermute ich mal, gehaßten Merkel die es wagte dieser Pfeife, die sich aber in seiner krankhaften Gier einfach selber als genial zu fühlen, der durch BlackRock zu einem beachtlichen Reichtum gekommen ist, ist zu jedem Verbrechen bereit !
      Da diese extrem bekloppte Bevölkerung den eigenen Untergang gewählt hat, dann soll der Merz jede Menge Taurus nebst bundesdeutschen Bedienpersonal in die Ukraine schicken. Die Reaktion der Russen kann ich nachvollziehen aber ich habe keine Angste mehr durch eine vom ekelhaften Unwertewesten gewolten Tod zu sterben, hätte mir und meiner Frau und meinen sehr guten Freunden auch hier, nach einem arbeitsreichen Leben einen besseren „Abgang“ aus dieser doch eigentlich so schönen Erde vorgestellt.
      Den Vernünftigen hier ein schönes Wochenende !

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    2. asisis1
      Dieser SCHULDENMACHER vor seiner erhofften Kanzlerzeit wurde bisher „nicht gewählt“, seine so christliche REST-MERKEL-PARTEI hat ihn zum Kanzler (aber nicht der Herzen) gekürt. Wie wir nun wissen, evtl. fehlende Mehrheiten werden nun geschäftsmäßig mit Milliarden-Geschenken „gekauft“, sein kommender Hilfs-Partner hält dafür still.

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    1. unwiederlegbare falschausage…
      wählertäuschung.
      5 jahre knast! danach
      5 jahre bewährung;)

      nach dem vergiss mei
      nicht, nun dieser drecks
      lügner und kein juristenschwein
      interessierts…
      west ziviliesation anno 2025

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  5. März mit seiner gespielten Empörung über die Pädohrünen vor der Wahl war doch klar dass das nur miserables Schauspiel ist. CDU CSU ist eine Partei voller rückgratloser Blindschleichen, die haben sich eine russische Abreibung verdient allesamt die sich gewaschen hat.

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  6. Union = mutmaßlicher Pädohaufen, könnte man auch fascio dazu sagen in Anlehnung an den -ismus „Faschismus“? Altparteien sind ja auch Bünde oder ein Bund. Ergo wäre eine Bezeichnung „Pädo-Fascies“ noch passender, oder?

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  7. moin
    die bunte(er)regierung lässt fotzenfritz mit „seinen“ fragenkatalog abblitzen? in wenigen tagen sollte ja das fotzenfritz der neue _ührer, äh kanzler vom großreich schland sein! und da kann er es auch dem „dumm volk“ erklären! so in form a’la: proklamation des _ührers, äh kanzlers an das dumm volk. ob das der hinterfotzige wohl drauf hat???
    mit nachdenklichen grüßen

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  8. bei denen geht nicht nur
    -made in görmäny-
    den bach runter…da stirbt
    gerade vor aller welts augen
    eine einst hochstehende kultur

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    1. Nur der dumme Michel glaubt ja immer noch, das die etablierten Politiker, samt der ganzen Beamtenschaft, incl. Richter und Staatsanwälte, auf seiner Seite sind! Nein, es sind Volksverräter und Feinde, die nur ein Ziel haben, Deutschland völlig zu vernichten!
      Ein paar Schritte des Nachts im Bahnhofviertel und jeder kommt zu dem gleichen Schluss!

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  9. aiwanger hat es nun in der hand das fotzenface nach hause zu schicken…
    wenn söders wort gleich viel wie das von fotzenface wiegt,
    soll bayern halt kruzifix**
    islamisch werden)))
    times change…halt olleweil gäh♧

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