März 15, 2025 #Lügen, #Manipulation, #Medien, #Rechtsextremismus

Bild: shutterstock

Um die „Gefahr“ für „unsere Demokratie“, die sich von einer echten Demokratie dadurch unterscheidet, dass sie nur eine Fassadendemokratie ist, bedrohlich darzustellen, müssen immer öfter „Rechtsextremisten“ und „rechtsextreme Straftaten“ aus dem Hut gezaubert werden.

Dass dabei die Gewaltorgien der Stiefeltruppen der Funktionseliten, der Antifa-Schläger, natürlich nicht erwähnt werden, versteht sich von selbst.

Das Problem: Was tun, wenn es immer weniger statt mehr rechte Straftaten gibt? Die Antwort ist einfach: Man manipuliert, was das Zeug hält – und das geht relativ leicht, wenn man die Mainstream-Medien im Griff hat, die dann entsprechend berichten. Wie zuletzt in Österreich.

Die „Lösung“:

Man wiederholt die Lüge immer wieder – eine Methode, von der schon der NS-Propagandaminister Joseph Goebbels schwärmte: „Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben.“In diesem Sinne häufen sich österreichweit die Schlagzeilen r eine stark wachsende rechte Szene.
Berichtet wird über gemeldete Verdachtsfälle, die aufgrund der geänderten und verschärften Gesetzeslage und der Meldestellen naturgemäß immer mehr werden. Die rückläufigen tatsächlichen Verurteilungen verschweigt man lieber.
Es werden unscharfe Zuordnungen vorgenommen: Wenn z.B. ein Schutzsuchender einen Juden beleidigt, fällt das unter „rechte Straftat“. Wenn vorher jemand gefordert hat, genau solche Typen aus dem illegalen Migrantenmilieu sofort zu remigrieren, ist das „rechte Hetze“ und kann unter Umständen statistisch als „rechte Straftat“ eingeordnet werden.

ZURZEIT, unser Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION fasste die Vorgänge in Österreich in einem Beitrag am beispiel des ORF wie folgt zusammen:

Gesetzlich zu Objektivität verpflichteter ORF erfindet Rechtsextremismus-Explosion
Tatsächlich ist die Zahl einschlägiger gerichtlicher Verurteilungen rückläufig!

Wieder einmal hat der per Gesetz zu Objektivität verpflichtete ORF gezeigt, wie unabhängiger Qualitätsjournalismus aussieht. Rund um die Uhr berichtete der linkslastige Staatssender, bezugnehmend auf die Beantwortung einer Anfrage der SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz durch ÖVP-Innenminister Gerhard Karner von einem angeblich deutlichen Anstieg an rechtsextremen Straftaten. „Die Zahl der rechtsextremen Tathandlungen ist um fast ein Viertel gestiegen. Das zeigt eine Anfrage der SPÖ an das Innenministerium. Laut den Angaben wurden im Jahr 2023 1.208, 2024 1.486 Taten registriert“, schrieb der ORF auf seiner Internetseite.

Verschwiegen wurde dabei allerdings der entscheidende Umstand, dass es sich bei diesen Zahlen um die Anzeigenstatistik handelt. Wirklich aussagekräftig ist hingegen nur die Zahl der entsprechenden Verteilungen, und Schatz stellte diesbezüglich auch eine Anfrage an die grüne Justizministerin Alma Zadic. Und siehe da, im Jahr 2024 gab es nur 215 einschlägige Verurteilungen wegen Verhetzung oder nach dem Verbotsgesetz. Aber das ist noch nicht alles: Im Vergleich zum Jahr 2023 (232 Verurteilungen) ist sogar ein Rückgang um 17 Verurteilungen festzustellen.

Davon, dass „rechtsextreme Tathandlungen um fast ein Viertel gestiegen“ (© ORF) sind, kann also keine Rede sein, denn ausschlaggebend ist nicht die Anzeige, die häufig aus denunziatorischen Gründen erfolgt, sondern ausschließlich die Verurteilung durch ein unabhängiges Gericht.

Der freiheitliche Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker geht deshalb mit dem Staatsfunk hart ins Gericht: „Dass der ORF sich in seinen Berichten rein auf die Anzeigenstatistik berufen und diese nicht der seit Ende Februar öffentlich auf der Webseite des Parlaments ebenfalls vorhandenen Justizstatistik gegenübergestellt hat, ist ein weiteres massives Recherche-Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, das die Schlagseite der Redaktionen in Radio und Fernsehen ein weiteres Mal sichtbar macht.“

Der freiheitliche Linksextremismus-Sprecher Sebastian Schwaighofer weist darauf hin, dass es nur bei rund jeder dreißigsten Rechtsextremismus-Anzeige auch zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilung kam. Dies habe nicht nur zu einer Verschwendung wertvoller Ressourcen der Justiz geführt, sondern vor allem die Existenz vieler Bürger und ganzer Familien gefährdet. Dass immer mehr angeblich rechtsextreme Vorfälle – vor allem im Internet – angezeigt werden, sieht Schwaighofer als direkte Folge des jahrelangen Woke-Wahnsinns und der linkslinken Blockwartmentalität. (B.T.)

+++ Anhang +++

Hier das Beispiel der ORF-FAKE-NEWS-Schleuder dazu. Und natürlich mit einem Appell SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz an die „demokratischen Kräfte“ für „unsere Demokratie“: „Dieser Rekordwert muss alle demokratischen Kräfte auf den Plan rufen, jetzt auf jeder Ebene für unsere Demokratie einzustehen.“ Und noch eine Aussage der Dame, die allerdings in die Kategorie „Geisteskrankheit“ gehört: „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit“.

Im „Standard erfährt man zumindest im Text des Artikels, dass die „die Zunahme der angezeigten Tathandlungen nicht zuletzt auf die umfangreichen Ermittlungsmaßnahmen der Direktion Staatsschutz und Extremismusbekämpfung in den letzten Jahren zurückzuführen sei“ und, dass „mehr Ermittlungsdruck grundsätzlich eine Zunahme von angezeigten Tathandlungen bedeute, da das Dunkelfeld verringert werde.“

Als Draufgabe gibt es im Standard zur szenischen Untermalung einen Messerstecher, geradeso, als ob die abgestochenen Personen in Österreich Opfer böse Rechte seien:

Das gleiche Bild bietet sich auf krone.at, natürlich wie bei den anderen Medien hier mit dem Appell der SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz an die „demokratischen Kräfte“ für „unsere Demokrtie“.

Und für Feinschmecker ein neues erweitertes Wording für „Roma und Sinti“ – Political Correctness zur Potenz, sozusagen – Wir zitieren: „Statistiken dazu, wie viele Taten sich explizit gegen Roma und Romnja bzw. Sinti und Sintizze richteten, werden nicht geführt“. Vermutlich auch nicht umgekehrt, wie viele Einheimische Opfer von „Roma und Romnja bzw. Sinti und Sintizze“ wurden.

Auch in der KLEINE ZEITUNG finden sich die FAKE NEWS mit den gleichlautenden Meldungen. Zusätzlich erfährt man dort, dass das DÖW (Dokumentationszentrum des österreichischen Widerstandes) „ob des ‚enormen Anstiegs‘ besorgt reagiere“. Vielleicht können sich die dort tätigen „Rechtsextremismus-Experten“ Andreas Peham und Dr. Heribert Schiedel gegenseitig Trost zusprechen.