+ Autobauer Audi streicht Tausende Stellen + Trump erklärt Begnadigungen von Biden als ungültig + Deutsche müssen für schwarz-rote Rentenpläne blechen + Milliarden versickern in Jobcentern +
„Auf gar keinen Fall“ – Trump-Sprecherin lehnt Rückgabe der Freiheitsstatue ab
Ein französischer Politiker hat eher scherzhaft die Rückgabe der Freiheitsstatue gefordert. Doch die Trump-Regierung findet die Forderung gar nicht lustig. Frankreich solle den USA dankbar sein, nicht Deutsch sprechen zu müssen.
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Der französische Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann hatte – mehr oder weniger ernsthaft – bei einem Parteitag seiner Mitte-Links-Partei Place Publique mit Blick auf Trumps Politik gesagt, dass die USA nicht länger die Werte vertreten würden, die Frankreich dazu bewegt hätten, ihnen die Statue zu schenken. Daher sollten die USA das Geschenk zurückgeben. Weiterlesen auf welt.de
Nachfrage schwächelt: Autobauer Audi streicht Tausende Stellen
Audi eliminiert – wie seine Mutter Volkswagen – Tausende Jobs. Bis Ende 2029 sind insgesamt 7500 Arbeitsplätze in Deutschland betroffen.
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„Monster“: Trump schiebt mutmaßliche Bandenmitglieder aus Venezuela nach El Salvador ab
Mehr als 200 Venezolaner, die Donald Trump beschuldigt, Bandenmitglieder zu sein, sind nach El Salvador abgeschoben worden. Ein US-Richter hatte die Abschiebungen blockiert. […]
Der US-Präsident erklärte, er habe das Recht, die mutmaßlichen Bandenmitglieder auf der Grundlage des Gesetzes zu „ausländischen Feinden“ zu erklären. Die Anordnung wurde am Freitag unterzeichnet, aber erst am Samstag veröffentlicht.
„Ich danke El Salvador und insbesondere Präsident Bukele für sein Verständnis für diese schreckliche Situation, die den Vereinigten Staaten aufgrund der inkompetenten Führung der Demokraten widerfahren konnte“,
schrieb Trump am Sonntag auf seiner Internetplattform Truth Social. Er bezeichnete die Abgeschobenen als
„die Monster, die von dem korrupten Joe Biden und den linksradikalen Demokraten in unser Land geschickt wurden.“
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Trump erklärt Begnadigungen von Biden als ungültig
US-Präsident Donald Trump hat die von seinem Vorgänger Joe Biden gewährten Begnadigungen für ungültig erklärt, da sie angeblich nicht von ihm, sondern von einem automatischen Gerät zur Unterzeichnung von Dokumenten unterschrieben wurden.
Trump veröffentlichte auf X:
„Die „Begnadigungen“, die Sleepy Joe Biden dem Ausschuss für politische Schläger und vielen anderen erteilt hat, werden hiermit für NICHTIG, FREI UND OHNE WEITERE WIRKUNG ODER AUSWIRKUNG erklärt, da sie mit einem Autopen erstellt wurden. Mit anderen Worten: Joe Biden hat sie nicht unterzeichnet, aber, was noch wichtiger ist, er wusste nichts davon! Die erforderlichen Begnadigungsdokumente wurden Biden weder erklärt noch von ihm genehmigt. Er wusste nichts über sie, und die Personen, die davon wussten, haben möglicherweise ein Verbrechen begangen. Daher sollten diejenigen im Ausschuss für die Aufhebung der Wahl, die ALLE Beweise, die sie während ihrer zweijährigen Hexenjagd gegen mich und viele andere unschuldige Menschen erhalten haben, vernichtet und gelöscht haben, sich darüber im Klaren sein, dass sie Gegenstand von Ermittlungen auf höchster Ebene sind. Tatsache ist, dass sie wahrscheinlich für die Dokumente verantwortlich waren, die in ihrem Namen ohne Wissen oder Zustimmung des schlechtesten Präsidenten in der Geschichte unseres Landes, Crooked Joe Biden, unterzeichnet wurden!“
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DEUTSCHLAND: Diese Abgeordneten wollen die Merz-Schulden verhindern
Am Dienstag tritt der alte Bundestag noch einmal zusammen, um über die Mega-Schulden von Friedrich Merz abzustimmen. Das Paket, über das abgestimmt wird, beinhaltet 500 Milliarden Euro Schulden für Infrastruktur und Klimaschutz, die Lockerung der Schuldenbremse für die Länder sowie die Ausnahme von der Schuldenbremse für alle Militär-Ausgaben über einem Prozent des BIP.
Besonders umstritten: die Passage zur Verwendung des sogenannten „Sondervermögens“, die erstmals „Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz verankert und der deutschen Wirtschaft massiv schaden könnte. Schafft es Merz dennoch, die nötige Zweidrittelmehrheit zustande zu bringen, um das Grundgesetz zu ändern? Weiterlesen auf nius.de
Bundesverfassungsgericht: Neue Eilanträge gegen Schuldenpaket
Die Kritik am Finanzpaket von Union und SPD reißt nicht ab: Ein Gesetz, „mit heißer Nadel gestrickt“, heißt es. Neue Eilanträge in Karlsruhe sollen die Abstimmung verhindern, berichtete ZDF heute.
Sahra Wagenknecht: Warum verhindert die #Linke das größte #Schulden- und Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik nicht, obwohl sie es könnte?
Das #Bundesverfassungsgericht hat in seiner Ablehnung der Eilanträge noch einmal darauf hingewiesen: Der neue Bundestag muss zusammentreten, wenn ein Drittel der Abgeordneten das verlangt. Dann darf der alte Bundestag nicht mehr tagen und auch nichts mehr entscheiden. Die Linke muss dafür gar nicht mit der #AfD zusammenarbeiten, sie müsste der Präsidentin des Bundestages einfach nur mitteilen, dass sie die sofortige Einberufung des neuen Bundestages verlangt. Wie ehrlich ist ihre Ablehnung der #Aufrüstung, wenn sie diese Chance nicht nutzt? Weiterlesen auf RND
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„Sehr teure Umverteilung“ – So viel müssen Deutsche für schwarz-rote Rentenpläne blechen
Sicher, aber immer teurer: Deutsche Rentenversicherung warnt vor einem deutlichen Anstieg der Beitragssätze, sollten Union und SPD ihre Pläne verwirklichen. Vor allem ein Vorhaben sorgt bei der Rentenkassen-Chefin Gundula Roßbach für Unbehagen.
BERLIN. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat vor dem Hintergrund des schwarz-roten Sondierungspapiers vor einem deutlichen Anstieg der Beitragssätze gewarnt. Bis 2040 soll der Beitrag von derzeit 18,6 Prozent des Bruttoeinkommens auf 22,9 Prozent steigen, wie ein DRV-Sprecher der Bild-Zeitung mitteilte. Den größten Anstieg werde es ab 2030 geben.
Bereits am vergangenen Wochenende hatte DRV-Präsidentin Gundula Roßbach die Pläne der CDU, CSU und der SPD kritisiert, darunter die geplante Ausweitung der Mütterrente. „Da geht es um eine sehr teure Umverteilung“, mahnte sie gegenüber dem Tagesspiegel und verwies auf die prognostizierten Kosten von fünf Milliarden Euro. Sollte die DRV das Vorhaben tragen müssen, würden die Beitragszahler „schon im Jahr 2027 bei einem Beitragssatz von mehr als 19 Prozent landen“. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
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Studie enthüllt Bürgergeld-Wahnsinn – Ohne Wirkung! Milliarden versickern in Jobcentern
Deutschlands Sozialstaat am Limit: Statt Arbeitslose in Jobs zu bringen, versickern Milliarden in der Bürokratie. Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt: Die Jobcenter stecken immer mehr Geld in Verwaltung – während für die eigentliche Arbeitsförderung kaum noch etwas übrig bleibt.
10,7 Milliarden Euro standen den Jobcentern 2024 zur Verfügung. Das Absurde: Ganze 6,5 Milliarden Euro (und damit fast zwei Drittel) flossen in die Verwaltung – ein Anstieg von 39 Prozent in den letzten zehn Jahren! Nur 3,8 Milliarden Euro blieben für Maßnahmen, die Menschen tatsächlich wieder in den Arbeitsmarkt bringen sollen. Weiterlesen auf bild.de
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Asylbewerber können bis zu 8 Mal Einspruch gegen ihre gesetzliche Ausreisepflicht einlegen
An dieser Stelle sei daran erinnert, dass die Grünen noch im vergangenen Jahr durchsetzen, dass Ausreisepflichtige einen steuerfinanzierten Anwalt bekommen.
Viele Verwaltungsgerichte sind fast nur noch mit der Bearbeitung von Asylverfahren beschäftigt. 100.000 Asylverfahren (Klagen gegen die Ablehnung) alleine im letzten Jahr wirft die Frage auf, ob ein so langer Klageweg künftig überhaupt noch erlaubt sein kann.
Recherche der @bzberlin: Asylbewerber können bis zu 8 Mal Einspruch gegen ihre gesetzliche Ausreisepflicht einlegen. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass die Grünen noch im vergangenen Jahr durchsetzen, dass Ausreisepflichtige einen steuerfinanzierten Anwalt bekommen. pic.twitter.com/KKLb8LCBbs
— Beatrice Achterberg (@BeaBovary) March 17, 2025
ÖSTERREICH: Meinl-Reisinger in Kiew: Ist uns dieses Foto zwei Millionen wert?
Österreichs Steuerzahler werden um 2 Millionen Euro ukrainisches Getreide kaufen – das aber an eine andere bedürftige Nation geliefert wird: Das ist ein Ergebnis des Besuchs der neuen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bei Wolodymyr Selenskyj in Kiew. FPÖ kritisiert die Visite.
Ihr Regierungspartner Christian Stocker (ÖVP) in Wien weiß nicht, wie er die Mega-Löcher im Budget stopfen soll – und die Außenministerin verteilt österreichisches Steuergeld in Kiew. Update: Fünf Millionen Euro an österreichischen Steuergeld lässt die Außenministerin auch für “Entminungshilfen auf landwirtschaftlichen Anbauflächen” in die Ukraine überweisen. Weiterlesen auf exxtra24.at
+++ TIERE +++
HIER geht es zu den SHOR NEWS von gestern:
Neue Doku behauptet: Aliens existieren – US-Behörden vertuschen alles
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