web analytics

Am Donnerstag, den 13.3.2025, fand im Bundestag ein, wie es AfD-Chefin Weidel im Plenarsaal auf den Punkt brachte, »finanzpolitischer Staatsstreich« statt: SPD, CDU und Grüne riefen – obwohl schon Samstag, spätestens Montag der neugewählte Bundestag hätte zusammentreten können und müssen, war doch das amtliche Wahlergebnis am Freitag, den 14. März, endgültig festgestellt worden – einfach noch mal den alten, abgewählten Bundestag zu einer »Sondersitzung« zusammen und brachten einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung ein, nachdem bei der Wahl am 23. Februar ihnen das deutsche Volk die dafür nötige Zweidrittelmehrheit gerade entzogen hatte.

Von MAX ROTH | Und da Putsche schnell gehen müssen, sollte diese illegale Verfassungsänderung durch ein abgewähltes Parlament binnen weniger Tage durchgepeitscht werden:

  • Mo. 10.3. Einbringung des heimlich (offenbar in Bayern) vorbereiteten Gesetzentwurfs,
  • Do.  13.3. nachmittags Erste Lesung und abends Anhörung im Haushaltsausschuß,
  • Fr.   14.3. Abschmierung aller Verfassungsklagen durch das BVG,
  • So.   16.3. Sitzung Verkehrssausschuß,
  • Di.   18.3. (nach Redaktionsschluß der neu erscheinenden Ketzerbriefe [1]) Zweite und Dritte Lesung,
  • Fr.   21.3. Zustimmung Bundesrat, und dann… am allerletzten Tag der nach dem Grundgesetz dafür geltenden 30-Tage-Höchstfrist, nämlich
  • Di.  25.3. Einberufung des seit dem 15.3. hingehaltenen, aus dem Reichstagsgebäude ausgesperrten neuen Bundestags, wo er vor vollendeten Tatsachen stehen wird, die er nicht mehr rückgängig machen kann, weil die Verfassungsbrecher, um das zu verhindern, jetzt plötzlich nur noch ein Drittel plus eine Stimme brauchen.

Worin besteht nun diese illegale Verfassungsänderung durch die abgewählten Usurpatoren auf den Abgeordnetenbänken, die, wie ihr Anführer Merz in seiner Rede am 13. März frech herausstrich, tatsächlich von »historischer Tragweite« ist? In dreierlei:

Erstens werden, nachdem die Kartellparteien (und schändlicherweise seinerzeit die halbe AfD-Fraktion) bereits 2022 Kriegskredite in der gigantischen Höhe von 100 Milliarden Euro neben dem Bundeshaushalt (dessen Volumen beträgt ca. 500 Milliarden Euro) durchgewinkt hatten [1], jetzt weitere Kriegskredite von der grundgesetzlichen Obergrenze für neue Staatsschulden (in Höhe von 0,35 % des BIP, s. Art. 109 III GG; die Propaganda nennt das »Schuldenbremse«) gänzlich ausgenommen, d.h. in unbegrenzter Höhe zugelassen – wie der Sachverständige Reiner Braun am Donnerstagabend im Haushaltsausschuß fassungslos bemerkte, waren demgegenüber selbst die berüchtigten Kriegskredite von 1914 der Höhe nach begrenzt gewesen. Und auf Wunsch der Grünen gilt diese künftig grenzenlose Schuldenmacherei nicht nur für die Aufrüstung selbst, sondern begrifflich uferlos z.B. auch für die »Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten« – drei Milliarden unserer Steuergelder sollen schon in den Tagen darauf wieder in die Ukraine fließen.

Zweitens wird außer jenem 100-Milliarden-Euro-Kriegsschulden-Nebenetat von 2022 jetzt noch ein zweiter Schulden-Nebenetat von 500 Milliarden Euro mit zehn Jahren Laufzeit 2 in die Verfassung gebombt (neuer Art. 143h), womit das von ihr garantierte und historisch zentrale parlamentarische Budgetrecht ausgehebelt wird. [3] Dabei müssen von diesem neuen Schuldenberg auf Wunsch der Grünen mindestens »100 Milliarden Euro für klimaideologische Projekte verbrannt« werden (so treffend Weidel auf »X«), und nebenbei wurde noch als neues Staatsziel »Erreichung der Klimaneutralität bis 2045« in die Verfassung geschmuggelt – schon wieder eine historische Weichenstellung. Die restlichen 400 Milliarden Euro neue Nebenschulden sind vage für »Investitionen in die Infrastruktur«, also beliebig verwendbar.

Drittens dürfen die Bundesländer zusammen künftig jährlich noch mal 15 bis 19 Milliarden Euro zusätzliche Schulden machen (Änderung v. Art. 109 III).

Also kurz gesagt:

  • Erstens Schuldenmacherei für den Krieg ohne Obergrenze,
  • zweitens ein illegaler Schattenetat von einer halben Billion für beliebige Zwecke und
  • drittens Zusatzschulden der Länder in den nächsten zehn Jahren von 150 bis 190 Milliarden.

Demgemäß rechnete der Sachverständige Lars Feld dem Haushaltsausschuß am Donnerstagabend vor, daß für die von der SPCDU geplante Steigerung der Militärausgaben auf 3 % des BIP künftig jährlich 85 bis 110 Milliarden Euro neue Schulden anfallen, daneben jährlich die 50 Milliarden Euro aus dem neuen Zehn-Jahres-Schuldenberg sowie die 15 bis 19 Milliarden Euro für die Länderzusatzschulden, also insgesamt rund 1,8 Billionen Euro Schulden in zehn Jahren. Damit werde die deutsche Staatsverschuldung auf 90 % des BIP steigen und der Steuerzahler, d.h. Sie und ich, lieber Leser, in den zehn Jahren allein an Zinsen zwischen 250 und 400 Milliarden Euro zu zahlen haben.

Deutschland, dessen heutige Staatsverschuldung von über 60 % des BIP bereits die im EU-Vertrag vorgeschriebene Höchstgrenze übersteigt, wird also dem Weg Frankreichs in die Gruppe der hochverschuldeten Euro-Staaten nachfolgen, dadurch werden die Zinsen für die Staatsanleihen aller dieser Staaten steigen, und im Ergebnis wird der nächste Staatsbankrott in der Euro-Zone nicht mehr aufzufangen sein, also das griechische Elend von 2009 diesmal europaweit zurückkehren. Bis dahin dürfen die Deutschen schon mal höhere Bank-, z.B. Hypothekenzinsen zahlen und ihre letzten Fernreisen mit einem verfallenden Euro machen. Europas Weg in die schon heutige Schuldsklaverei Afrikas oder Argentiniens bei New Yorker Banken oder Merz’früherem Stammkonzern »Blackrock« ist also vorgezeichnet. Die Führer der US-amerikanischen four hundred families, wie ein Soros, Rockefeller oder Gates, können sich freuen: Sie sabotieren mit diesem Staatsstreich ihrer deutschen Zöglinge nicht nur Trumps Friedenspläne, indem sie die ruinös hochgerüsteten EU-Staaten in ihren Eroberungskrieg gegen Rußland schicken, sondern erwarten auch noch riesige Zinsgewinne aus ihren Portfolios immer wackligerer Euro-Staatsanleihen.

Diesen Hintergrund, ohne den das ganze Verbrechen nicht zu verstehen ist, findet man nur bei uns. Insoweit sei exemplarisch verwiesen auf das Flugblatt in diesem Heft, zur Teilfrage, welche Rolle der Euro dabei spielt, auch auf meine eigene Übersichtsdarstellung zum Thema [4].

Dies und vieles mehr in der neuen Ausgabe der Ketzerbriefe ab 21. März

_______________________________________________

[1] Siehe: Anton Freudenthal, Der Krieg gegen Rußland und der Verrat der AfD, Ketzerbriefe 234.
[2] In letzter Sekunde geändert auf zwölf Jahre, was in der Sache nichts ändert.
[3] Es lautet: »Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind in den Haushaltsplan einzustellen«, und diesen beschließt jährlich das Parlament (Art. 110 GG, Hervorh. v. Verf.). »Sondervermögen« erlaubt das GG nur als Ausnahmen, die den Haushaltsplan keinesfalls überflügeln dürfen; das Parlament hat über sie auch nur eine geringere oder gar keine Kontrolle mehr.
[4] Der Euro und sein Sinn, in: Max Roth, Moloch´s Ableger, 2. Auflage 2016 (p. 165–229), Ahriman-Verlag.



UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar. Details zu Spenden (PayPal oder Banküberweisung) hier.



+

Von Redaktion

11 Gedanken zu „Verrat am Wähler: Merz´ Staatsstreich“
  1. Sollte die jetzige Regierung aus den zwei Wahlverlierern sich selbst irgendwann „beenden“, so steht dann die AfD als bester Wahlgewinner zur Verfügung, evtl. sogar mit einer von Merz gesäuberten CDU und deren Kriegsfreunden – sie werden nicht mehr gebraucht !

  2. Sind für die Kriegsführung all die Paselakken geholt worden? Ich stell mir gerade Ali mit einem Messer in der Hand vor, der auf einen russischen Panzer zustuermt und ruft: „Isch mach dich Messer“. Ich weiß, dass in den Moscheen Schnellfeuergewehre und anderes gelagert wird, das unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fällt und sehr viele Sprengglauebige im Terrorcamp in Peshmerga (Pakistan) an der AK-47 und in Nahkampf ausgebildet wurden. Dürfte ziemlich spannend werden, also Popcorn bereit halten und sich das Spektakel von weit außerhalb ansehen.

  3. Da kann man mir erzählen was man will, März ist hoch erpressbar. Vermutlich Kinderschänder der nicht will dass seine Vorlieben bei Bild und abends dann im ARD Brennpunkt gezeigt werden. So Lauchs machen alles was ihnen von den Ebenen weiter oben befohlen wird, einer der nicht erpressbar ist, den können sie wie Haider oder Herrhausen halt nur ermorden und keine Erpressungs Spielchen machen wie mit Märkel, März, Edathy, Jörg Tauss, Tritt Ihn, Cohen Bandit, de Misere und den ganzen Pädophilen Dreckschweinen die sich in den Parlamenten, den Altparteien, den Behörden, den Gerichten, den Schulen, Kitas, Kindergärten etc,pp suhlen!

  4. Der Euro ist damit Geschichte. Die Schuldenmacherei läuft auf eine starke Inflationierung hinaus, d.h. die Lebenshaltungs- und Energiekosten der Bevölkerung werden dramatisch steigen (insbesondere die Lebensmittel!). Schwere Unruhen in ganz Europa werden die Folge sein. Die neue Digitalwährung, die geplant ist, wird nichts ändern, da man mit diesem Dreck keine russischen Rohstoffe kaufen kann und wahrscheinlich auch sonst nichts. Wenn man sich mit den Leuten unterhält, hat von 100 vielleicht einer kapiert, was hier abgeht. Lateinamerika, wir kommen!

    3
    1. der Logiker
      Ich habe es schon mehrmals erwähnt, die BRD geht den gleichen Weg wie die damals finanziell marode DDR, sie hatte keine Devisen und konnte sich deshalb nicht die ihnen fehlenden Rohstoffe und auch Lebensmittel im Ausland kaufen.
      Die BRD war in ihren wirtschaftlich sehr guten Jahren (Merfacher Exportweltmeister) dazu immer in der Lage, nun wird sich auch dieses dramatisch ändern, die Firmen gehen pleite, oder sie mindern drastisch ihr Personal, sie gehen auch ins Ausland weil es dort weit günstigere wirtschaftliche Voraussetzungen gibt (niedrigere Löhne und auch billigere Energie).
      Die nun neu beginnende Regierung (schwarz/rot) hat sich allerdings „selbst“ die schlechtesten Voraussetzungen „geschaffen“, mit horrenten Schulden und der Weiterführung einer tiefroten Zwangs-Partnerschaft.

    2. Recht so…bin auch bald weg. Es ist wie vor ’33: Die, die Bescheid wussten, sind geflohen und die, die es nicht glauben wollten, kamen um.

  5. Die AfD ist eine verantwortungsvolle, konservative Partei des Bildungsbürgertums und der Leistungsgesellschaft. Ich wünsche mir konservative Regierungskoalitionen mit der AfD im Bund und in Bundesländern. Merz und die CDU-Abgeordneten haben die Wähler hinters Licht geführt. Es waren auch viele einfache CDU/CSU-Mitglieder, die vor der Wahl das hohe Lied der Sparsamkeit gesungen haben. Merz ist nicht alleine schuld. Schuld sind alle CDU/CSU-Abgeordneten, die sich Merz angeschlossen haben.
    Bei der AfD imponieren mir neben dem Handwerksmeister Chrupalla und Frau Dr. Weidel auch der Diplom-Ökonom Dr. Baumann, der Jurist Brandner sowie der Gymnasiallehrer für Geschichte Höcke. Sie sind alle wortgewandte Redner.
    Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – AfD-Stammwähler

    8

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert