Wegen XXL-Schulden! Austrittswelle und Wut-Chats in der CDU

+ „Enkelin eines Nazis”: Moskau lehnt UN-Kandidatur Baerbocks ab + Englands 15-Minuten-Städte Projekt wird sabotiert + Österreichische Regierung kämpft mit fehlender Akzeptanz + 

Wegen XXL-Schulden! Austrittswelle und Wut-Chats in der CDU

In der CDU rumort es heftig! Der Grund: Viele Mitglieder sind wütend wegen der Aufweichung der Schuldenbremse. Die Folge: zahlreiche Parteiaustritte.

CDU-General Carsten Linnemann (47) gab es nach BILD-Informationen im Bundesvorstand selbst zu: Es gibt aktuell in der gesamten Partei „höhere Austrittszahlen als üblich“. Wie viele genau? Keine Antwort dazu aus dem Adenauer-Haus.

So sagt ein CDU-Kreischef aus Sachsen-Anhalt zu BILD, es gebe Austritte und Austrittsankündigungen. „Natürlich reden wir mit allen und versuchen, sie umzustimmen. Wie viele tatsächlich aus der CDU ausgetreten sind, lässt sich in vier Wochen sagen.“ ABER: Viele hätten Angst, dass die Partei jetzt zudem nicht bei Migration liefert. […] In Baden-Württemberg trat sogar der frühere Landeschef der – traditionell gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse positionierten – Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU (MIT), Daniel Hackenjos, aus. Sein Nachfolger Bastian Atzger zu BILD: „Wir hatten uns erhofft, dass es inhaltlich weg von linksgrüner Planwirtschaft und hin zu mehr Marktwirtschaft geht.“ Quelle: bild.de

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Regierungs(um)Sturz in Serbien: Serbischer Ministerpräsident tritt nach Massenprotesten zurück 

„Ministerpräsident Miloš Vučević und seine gesamte Regierung sind nach wochenlangen Massenprotesten in ganz Serbien zurückgetreten. Die Demonstrationen wurden durch Vorwürfe des Wahlbetrugs und Bedenken hinsichtlich der Korruption in der Regierung angeheizt.

Präsident Aleksandar Vučić kündigte an, dass Serbien Anfang Juni Neuwahlen abhalten wird, wenn innerhalb von 30 Tagen keine neue Regierung gebildet wird.“

‼️Regierungs(um)Sturz in Serbien: EILMELDUNG: SERBISCHER MINISTERPRÄSIDENT TRITT NACH MASSENPROTESTEN ZURÜCK
„Ministerpräsident Miloš Vučević und seine gesamte Regierung sind nach wochenlangen Massenprotesten in ganz Serbien zurückgetreten. Die Demonstrationen wurden durch… https://t.co/or6dRYHGI3

— Eva Herman (@EvaHermanEx_ARD) March 19, 2025

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Diskussion um Aneignung Eingefrorene russische Gelder bringen das EU-Finanzsystem in den Augen der internationalen Gemeinschaft und der globalen Investoren unwiderruflich in Misskredit

Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa:

(…) Der Westen gibt seine Versuche nicht auf, russische Vermögenswerte, die im Rahmen illegaler restriktiver Maßnahmen auf dem Gebiet der Europäischen Union eingefroren wurden, sich anzueignen (um die Dinge beim richtigen Namen zu nennen – zu stehlen).

(…) Die russische Position in dieser Frage ist unverändert. Alle gesperrten russischen Gelder und die daraus resultierenden Erlöse sind Eigentum der Russischen Föderation. Die Aneignung von Gewinnen aus Finanzgeschäften, die unter Verwendung unserer Reservefonds ohne die entsprechende Zustimmung der russischen Seite durchgeführt werden, ist Diebstahl, ganz gleich, welche pseudo-juristischen Begründungen zu seiner Verschleierung verwendet werden.

(…) Die in den europäischen Medien immer wieder auftauchenden Argumente, dass die Beschlagnahme von „Übergewinnen“ in den bestehenden Abkommen nicht vorgesehen und daher legal sei, hält der Kritik nicht stand.

(…) Solche einseitigen Handlungen stellen eine Aneignung des souveränen Eigentums eines Staates aus Profitgründen dar. Sie schaffen einen eklatanten internationalen Präzedenzfall und bringen das EU-Finanzsystem in den Augen der internationalen Gemeinschaft und der globalen Investoren unwiderruflich in Misskredit.

Via @RusBotschaft auf telegram

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Big Brother hat den Durchblick verloren – Englands 15-Minuten-Städte Projekt wird sabotiert

In England droht das „15-Minuten-Städte“-Projekt des Weltwirtschaftsforums zu scheitern. Fast alle Überwachungskameras wurden zerstört, und rund 50.000 Menschen weigern sich, die verhängten Bußgelder zu zahlen.

Ohne Unterstützung der Polizei und überlastete Gerichte steht das System vor dem Kollaps. Eine Aktivistengruppe, liebevoll „Blade Runner“ genannt, hat 90 % der Kameras lahmgelegt, die im Rahmen des Null-Emissions-Plans Fahrzeuge bestrafen sollten, die nicht den Vorgaben entsprechen.

Der Widerstand wächst – das ist ein klares Zeichen gegen Überwachung und Kontrolle!

gute Nachrichten aus England
👁 Big Brother hat den Durchblick verloren

In England droht das „15-Minuten-Städte“-Projekt des Weltwirtschaftsforums zu scheitern. Fast alle Überwachungskameras wurden zerstört, und rund 50.000 Menschen weigern sich, die verhängten Bußgelder zu… pic.twitter.com/NPEwG73Qyb

— 🛡Prof. Dr. Schweinhardt von Mobbingen© 🇳🇱🇩🇪🐀 (@svmoffiziell) March 18, 2025

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Außenministerin diskreditiert – „Enkelin eines Nazis”: Moskau lehnt UN-Kandidatur Baerbocks ab

Deutschlands Außenministerin Baerbock will Präsidentin der UN-Generalversammlung werden. Aber Moskau hat etwas gegen ihre Kandidatur – und zieht zur Begründung alte Verwandtschaftsbeziehungen hervor. Nicht zum ersten Mal.

Moskau. Russland lehnt die Kandidatur der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock für den Vorsitz der UN-Generalversammlung in der Sitzungsperiode 2025/2026 ab. „Es wäre merkwürdig, 80 Jahre nach dem Sieg (im Zweiten Weltkrieg) auf dem Posten der Vorsitzenden der Generalversammlung die Enkelin eines Nazis zu sehen, die stolz auf die „Heldentaten ihres Großvaters“ ist“, sagte die Sprecherin des russischen Außenamts, Maria Sacharowa, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Weiterlesen auf haz.de

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SPD-Politiker rufen Ko-Parteichefin Esken zu Rückzug auf

Berlin: Nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl wird innerhalb der SPD der Ruf nach einem Rückzug von Co-Chefin Esken laut.

Der Fürther Oberbürgermeister Jung sagte dem „Tagesspiegel“, er sehe für Esken eigentlich keine weiteren Aufgaben in der Parteiführung, die letztlich für die SPD auch Fortschritt und Mehrwert bringen könnten. Auch die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Freitag forderte einen Rückzug Eskens. Laut Freitag hat eine Parteivorsitzende, die im eigenen Bundestagswahlkreis gerade mal 12,9 Prozent der Erststimmen holt, erkennbar keine Akzeptanz. Weiterlesen auf br.de

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Tafel-Mitarbeiterin beschwert sich: Ukrainische Flüchtlinge holen Lebensmittel, um sie weiterzuverkaufen

Eine Tafel-Mitarbeiterin aus Zeitz beschwert sich in einem neuen Bericht über negative Erfahrungen mit Flüchtlingen. So gab es bereits Fälle, bei denen ukrainische Flüchtlinge Lebensmittel kostenlos holten, um sie weiterzuverkaufen.

[…]  Nun äußert eine Mitarbeiterin der „Möbelbörse und Sozialboutique Zeitz“ in Sachsen–Anhalt im Gespräch mit dem Focus ernsthafte Bedenken.

Die Mitarbeiterin berichtet – trotz auch positiver Erfahrungen – von zahlreichen Problemen, die durch Migranten verursacht werden. Ihren Angaben zufolge sind rund 80 Prozent der Menschen, die in der von dem Christlichen Jugenddorfwerk Deutschland betriebenen Tafel Essen und Alltagsgegenstände abholen, Migranten. Besonders besorgniserregend sei, dass es wiederholt zu Diebstählen komme – selbst Kinderspielzeug sei bereits entwendet worden. (…) So sei ein Fall bekannt geworden, bei dem ukrainische Flüchtlinge frische Lebensmittel wie Obst und Gemüse aus der Tafel bezogen und diese anschließend gewinnbringend weiterverkauften. Weiterlesen auf apollo-news.net

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ÖSTERREICH: Kaum Vertrauen – Neue Regierung kämpft mit fehlender Akzeptanz

Die Ampel-Koalition hat alles andere als einen einfachen Start: Laut neuen Umfragen sehen viele Bürger die schwarz-rote-pinke Regierung kritisch – und glauben nicht, dass sie große Reformen auf den Weg bringen kann.

Der Auftakt hätte harmonischer verlaufen können: Die neue schwarz-rot-pinke Regierung steht bereits wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt unter Druck. Laut einer aktuellen “Kurier”- OGM-Umfrage fehlt es der Dreierkoalition an Rückhalt in der Bevölkerung. Zwar stoßen einige der angekündigten Reformen auf breite Zustimmung – doch an die tatsächliche Umsetzung glauben viele nicht.

Besonders auffällig ist die Diskrepanz im Bereich Asyl und Migration. Hier zeigen sich breite Mehrheiten für die geplanten Maßnahmen: 92 Prozent befürworten eine verpflichtende Integration von Anfang an, 85 Prozent unterstützen eine Wartefrist von drei Jahren für den Anspruch auf volle Sozialleistungen. Auch das umstrittene Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 findet mit 79 Prozent Rückhalt – selbst bei Grün-Wählern überwiegen die Befürworter (58 Prozent) gegenüber den Gegnern (35 Prozent). Weiterlesen auf exxpress.at

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Neutralität? Verstörender Jubel über Kriegswaffen-Deal zwischen Steyr und Rheinmetall

Aus gutem Grund ist Österreichs immerwährende Neutralität in der Verfassung festgeschrieben, doch die neue Regierung tritt sie mit Füßen. Während NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger die EU-Beistandspflicht kurzerhand auf dieselbe Ebene wie die Neutralität erhob und damit die Irische Klausel unter den Tisch fallen ließ, beklatscht die Systempresse den Kriegswaffen-Deal zwischen Steyr und Rheinmetall.

„Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sind mit der immerwährenden Neutralität Österreichs nicht zu vereinbaren. Da hilft es auch nichts, ständig darauf zu verweisen, dass sich die Wirtschaft unseres Landes im ständigen Sinkflug befindet. Die schlechte Wirtschaftsleistung ist auf die falsche Politik der ÖVP und Grünen, die Deindustrialisierung und Veruntreuung von Steuermilliarden in der Corona-Zeit zurückzuführen“, erklärt LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann. Weiterlesen auf report24.news

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Mitten in Wien – Diese Regeln gelten im ersten islamischen Gymnasium Europas

Während die islamische Schule in Wien betont, für Frieden und Respekt zu stehen, fordert die FPÖ „lückenlose Kontrolle“ – aus Sorge vor radikaler Propaganda.

WIEN. Im Wiener Stadtteil Rudolfsheim-Fünfhaus hat das erste islamische Realgymnasium Europas mit Öffentlichkeitsrecht seine Pforten geöffnet. Die Schule wird von einem Verein betrieben, der sich dem Ziel verschrieben hat, „solidarisch miteinander“ zu leben.

In der Schule tragen viele Schülerinnen und Lehrerinnen ein Kopftuch. Dies ist jedoch nicht verpflichtend, wie aus der Hausordnung hervorgeht, die zu Beginn eine Sure aus dem Koran zitiert. Ein Hinweis zu „Sportkopftüchern“ findet sich in den Regeln für den Sportunterricht.

Die Schule betont, dass sie eine „reflektierte Beziehung zu Allah“ pflegt. Der respektvolle Umgang miteinander sei dabei ein zentrales Anliegen der Schulleitung, die sich laut eigener Definition für eine Erziehung zu wahrhaftigem Frieden und gegenseitigem Respekt einsetzt. Die Hausordnung beschreibt das Streben der Moslems danach, in allen Lebensbereichen göttliche Prinzipien wie Friedfertigkeit, Vernunft und Fortschritt umzusetzen. Weiterlesen auf jungefreiheit.de

+++ SATIRE +++

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