Berlin: Mega-Neuverschuldung für noch mehr Migranten dank Wahlbetrug geplant

+ US-Behörden ermitteln im rumänischen Staatsstreich + Ausreisepflichtige Migranten sollen in Deutschland bleiben + Polizei gibt Messer-Kurs an Berliner Schulen + 55.000 Jobs auf der Kippe! Deutschlands Stahlindustrie vor dem Untergang + „Du kannst gut Mathe“ ist laut WDR rassistisch + uvm.

Berlin nutzt Grundgesetzänderung gleich mal aus: Giffey (SPD) und Wegner (CDU) planen Mega-Neuverschuldung für noch mehr Migranten

Die durch den Riesen-Wählerbetrug von Friedrich Merz erreichte Lockerung der Schuldenbremse gestattet den Bundesländern erhebliche Neuschuldenaufnahmen, die zuvor nicht möglich gewesen wären.

Franziska Giffey, Berliner Wirtschaftssenatorin (und durch die Doktoraffäre beschädigte, aber dennoch unangetastete SPD-Politikerin), lässt sich da nicht zweimal bitten: In einem Interview mit der “Berliner Morgenpost” hat sie schonungslos zugegeben, wofür sie das Geld auszugeben gedenkt: Der Berliner Senat plant, im Rahmen des Doppelhaushalts für die Jahre 2026 und 2027 gleich mal den neuen erlaubten Rahmen auszuschöpfen und zusätzliche Kredite aufzunehmen, die explizit als „Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“ gedacht sind.

Giffeys Planung zeigt nicht nur, dass Kai Wegners Senat im Prinzip eine Art Vorgeschmack auf das bildet, was fortan auch im Bund an GroKo regiert, sondern dass man bereit ist, alle sich bietenden neuen finanziellen Spielräume voll für noch mehr Flüchtlinge auszuschöpfen. Die Kreditaufnahme soll laut einem vertraulichen Gutachten auch juristisch durch die außergewöhnliche Notsituation gerechtfertigt werden, die durch angeblich ”Fluchtbewegungen” entsteht. Mehr Schulden bedeuten also, wie befürchtet, ein noch schnellerer Bevölkerungsaustausch. Weiterlesen auf journalistenwatch.com

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Rumänische Verhältnisse am Bosporus: Staatsstreich in der Türkei – die Nato hat ein Demokratie-Problem

Die Nato hat ein Problem mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Nach den skandalösen Vorgängen im EU-Staat Rumänien passiert nun in der Türkei, was die Opposition einen „Putschversuch“ nennt. Die Justiz spielt dabei den Handlanger der Politik.

Die türkische Justiz hat den Bürgermeister von Istanbul Ekrem İmamoğlu verhaftet. Die Vorwürfe sind ein wüstes Konstrukt aus Betrug, Terror-Unterstützung und formellen Fehlern beim Wechsel des Studienplatzes.
[…]
Ekrem İmamoğlu ist der gefährlichste politische Gegner des amtierenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Dessen AKP ist bei der letzten Kommunalwahl die Führungsrolle verloren gegangen. Die großen Städte wie Istanbul gehören seitdem der Partei von Ekrem İmamoğlu, der sozialdemokratischen CHP. Die wollte ihn an diesem Wochenende zu ihrem Spitzenkandidaten für die Präsidentschaftswahl 2028 machen. Zu der dürfte Erdoğan eigentlich gar nicht mehr antreten.  Weiterlesen auf tichyseinblick.de

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US-Behörden ermitteln im rumänischen Staatsstreich

US-Geheimdienste haben den Biden-Außenminister Anthony Blinken im Visier. Rund um die annullierte Wahl in Rumänien wird offenbar gegen ihn und seinen Assistenten ermittelt.

Welche Rolle spielten ausländische Kräfte beim Staatsstreich in Rumänien, bei dem man zuerst die Präsidentschaftswahl annullieren ließ und dann den Wahlsieger ausschloss? Während man dieses politische Manöver mit dem „Einfluss Russlands“ legitimiert, dürfte es tatsächlich Einmischung aus dem Westen gegeben haben. Aber aus den USA.

So berichtete der Think-Tank „The Diplomatic Affairs“ bereits im Februar über hochbrisante Entwicklungen in den USA: Die Geheimdienste haben den ehemaligen US-Außenminister Anthony Blinken und seinen Assistenten James O’Brien ins Visier genommen. Der Titel des Artikels: „Der rumänische Staatsstreich wird von den US-Behörden untersucht“ ist eindeutig. Weiterlesen auf tkp.at

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Anti-Abschiebe-Plan der SPD: Ausreisepflichtige Migranten sollen in Deutschland bleiben

Der Asyl-Streit in den Koalitions-Verhandlungen zwischen Union und SPD droht zu eskalieren.

Die SPD-Arbeitsgruppe „Migration und Vielfalt“ hat am Mittwochabend ein „Gegenkonzept“ veröffentlicht, das die Einigungen zur Asylfrage im gemeinsamen Sondierungspapier (u.a. Zurückweisungen, mehr Abschiebungen) komplett konterkariert.

• Der „Vielfaltsbrief“ der Genossen fordert unter anderem: „eine allgemeine Aufenthaltserlaubnis für vollziehbar ausreisepflichtige Personen“. (…)
• Ziel sei es, „Menschen eine Möglichkeit zu geben, sich aktiv und sinnvoll in die Gesellschaft einzubringen, die sich für sie lohnt und Bleibeperspektiven eröffnet, anstatt sie in einer Perspektivlosigkeit zu belassen“.
• Ausnahmen solle es lediglich für Schwerkriminelle geben, so der „Vielfaltsbrief“ weiter. Straftaten mit „Geldstrafen bis 90 Tagessätzen“ sollen dagegen keine Rolle spielen. (…)
• Offenkundig wollen einflussreiche Teile der SPD mit derlei Extrem-Forderungen verhindern, dass die Union ihre angekündigte „Migrationswende“ in den Koalitions-Verhandlungen durchboxt. „

Weiterlesen auf bild.de

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DEUTSCHLAND: Thyssenkrupp-Massaker – 55.000 Jobs auf der Kippe! Deutschlands Stahlindustrie vor dem Untergang

Der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands nimmt jetzt ganz andere Dimensionen an.

Duisburg im Schockzustand: Die geplanten 11.000 Stellenstreichungen bei Thyssenkrupp lösen ein wirtschaftliches Erdbeben aus. Laut einer IW-Studie droht der Verlust von 55.000 Arbeitsplätzen und Schäden von 16,4 Milliarden Euro in der Produktion. Der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts wird auf 5,6 Milliarden Euro beziffert. Das Ende des grünen Stahls? Konzern-Chef López erwägt das Aus für die klimafreundliche Stahlproduktion. Duisburg droht eine neue Katastrophe – die Stadt erinnert sich mit Schrecken an den Untergang von Rheinhausen. Die Politik wirkt ratlos, während tausende Familien um ihre Zukunft bangen. Weiterlesen auf rp-online.de

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Polizei gibt Messer-Kurs an Berliner Schulen

Die Polizei gibt Messer-Kurse an Berliner Schulen. In 90 Minuten werden Messerangriffe in Rollenspielen nachgestellt, Attacken mit Todesfolge durchgesprochen und echte Tatortfotos gezeigt.

Seit 2014 gibt es in Berlin das Projekt „Messer machen Mörder“. Die Polizei informiert in 90 Minuten darüber, dass Messer zur Eskalation von Konflikten führen, weil es dann nur noch um Leben und Tod geht. In Rollenspielen wird das verdeutlicht. Außerdem werden Fotos von Tatorten der Messergewalt gezeigt und Schüler gefragt, was Gründe sind, weswegen Messer mitgenommen werden. Das schreibt die Stadt Berlin auf ihrer Webseite.

„Die Wahrscheinlichkeit, dass manche Schüler in eine Messersituation kommen, ist sehr hoch. Sie müssen dann einen Plan haben, wie sie reagieren“,

sagte Polizist Kessler als Präventionsbeauftragter. Er möchte die Schüler dafür sensibilisieren, dass sie bei Messerangriffen wegrennen sollen. Weiterlesen auf anonymousnews.org

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Riesen-Ärger bei Berliner Feuerwehr: Kein Geld für Brandbekämpfung – aber Seminare für „kritische Männlichkeit“!

Toxische Maskulinität – ein Begriff, der in feministischen und akademischen Kreisen heiß diskutiert wird, hat nun auch die Berliner Feuerwehr erreicht.

Ein Seminarangebot der Berliner Feuerwehr hat unter den Mitarbeitern für erhebliche Irritationen gesorgt. Die Rundmail, die am 7. März – einen Tag vor dem Internationalen Frauentag – versendet wurde, löste bei vielen Feuerwehrleuten Kopfschütteln aus, berichtet die Berliner Zeitung.

Der Einladungstext lautete:

„Liebe Feuerwehrangehörige! Ihr wollt Euren Beitrag für Frauen leisten? Eine Möglichkeit: die eigene Rolle reflektieren! Anlässlich des Internationalen Frauentages möchten wir Euch deshalb dazu einladen, dies im Mai, während der Diversitätstage, bei folgender Veranstaltung (Fortbildung) zu tun.
[…]
Es braucht Euch, Männer – ein Dialog für alle! ‚Männer nehm’n in Arm, Männer geben Geborgenheit, Männer weinen heimlich, Männer brauchen viel Zärtlichkeit.‘ Was Herbert Grönemeyer schon vor Jahren besang, wollen wir uns am 28. Mai von 15.30 bis 17.30 Uhr im großen Saal in Mitte genauer anschauen – Männlichkeit. Ziel ist es, den Austausch zwischen Männern und Frauen und allen Geschlechtern zu fördern, um eine diskriminierungsfreie und nachhaltige Arbeitswelt und Zukunft zu gestalten. Christoph May wird über männliche Privilegien und darüber sprechen, wie sich Männer aktiv in die Debatte um Gleichberechtigung einbringen können, damit unsere Erfahrungen, Erzählungen und Beziehungen künftig diverser sind als je zuvor […]. Im Auftrag, Team Diversität und Kulturwandel.“ Weiterlesen auf nius.de

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„Alltagsrassismus“: „Du kannst gut Mathe“ ist laut WDR rassistisch – und kann in neuen Meldestellen gemeldet werden

Der Satz „Du bist gut in Mathe“ ist rassistisch, das behauptet eine Aktivistin gegenüber dem WDR. Dieser „Alltagsrassismus“ kann seit dem 17. März bei vier neuen Meldestellen gegen Diskriminierung gemeldet werden, die vom Land Nordrhein-Westfalen gefördert werden.

In einem Instagram-Post verkündete das WDR-Format Cosmo die Einführung von neuen Meldestellen für Rassismus in Nordrhein-Westfalen, deren Träger das Queere Netzwerk NRW ist.(…)

„Es ist sehr gut, dass es speziell zum anti-asiatischen Rassismus eine Meldestelle gibt“, wird Linda vom WDR zitiert. Zwar würden „asiatisch-gelesene“ Menschen als gut integriert gelten, aber es gebe auch „positive Formen von Rassismus, die Betroffene verletzen könnten“, behauptet die Aktivistin. So sei die Behauptung, man sei gut in Mathe, verletzend. Weiterlesen auf apollo-news.net

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Klimakonferenz COP30: Brasilien baut Autobahn durch den Dschungel – für den Klimaschutz

Im brasilianischen Belém fräst sich derzeit eine 13 Kilometer lange Autobahntrasse durch teils intakten Regenwald. Der Grund dafür sind die 60.000 Teilnehmenden der Klimakonferenz

„The road to Belém“ nennen die Vereinten Nationen die informellen Vorbereitungen der Klimakonferenz im November dieses Jahres in Brasilien. Tatsächlich befindet sich auch eine wirkliche Straße nach Belém im Bau. Doch das Projekt „Avenida Liberdade“ treibt Klimaschützende auf die Barrikaden. Denn hinter der „Allee der Freiheit“ verbirgt sich eine 13 Kilometer lange, vierspurige Autobahn – deren Trasse durch teils intakten, geschützten Dschungel verläuft. Satellitenaufnahmen des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus zeigen schon im Oktober 2024 Rodungen auf etwa der Hälfte der Länge. Medienberichten zufolge reichen die Planungen bis ins Jahr 2012 zurück, wurden aber wegen Umweltbedenken immer wieder verschoben. Nun soll das Projekt zur COP30 fertiggestellt sein – und den Transport von rund 60.000 Teilnehmenden der Konferenz erleichtern.

+++ SATIRE +++

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HIER geht es zu den SHORT NEWS von gestern:

Wegen XXL-Schulden! Austrittswelle und Wut-Chats in der CDU